Protocol of the Session on November 13, 2008

Da allerdings diese Chance nicht besteht – ich habe die letzten Tage genügend sondiert –, sehe ich mich gezwungen, den Antrag zurückzuziehen, –

(Zahlreiche Zurufe)

So, – –

– die Gleichstellung der Diplomanden unserer Fachhochschulen

Herr Schimpff, Sie sind schon – –

– der Satzungshoheit der Hochschulen anheimzustellen.

Gut. Herr Schimpff, Sie waren auch schon im roten Bereich. Ich wollte Sie nicht mehr unterbrechen.

(Heiterkeit)

Also, der Antrag ist nicht mehr aufrechterhalten. Damit kommen wir wieder zum Original zurück, nämlich zur Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Wir sind beim Teil 1, den §§ 1 bis 14. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit großer Mehrheit trotz Gegenstimmen und Enthaltung angenommen.

Wir kommen zum – – Frau Lay, bitte.

Herr Präsident! Mit Verlaub, Ihre Einschätzung „mit großer Mehrheit“ konnte ich so nach Augenscheinbefund nicht teilen. Deshalb bitte ich noch einmal um Feststellung des Ergebnisses.

In welcher Form möchten Sie die Feststellung haben?

Auszählen!

Sie möchten eine Auszählung?

Ja, eine Auszählung des Ergebnisses.

Dem müssen wir folgen.

Meine Damen und Herren! Ich rufe nicht noch einmal auf, sondern wir wiederholen jetzt den Teil 1 §§ 1 bis 14, Allgemeine Bestimmungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? –

(Zurufe: Auszählen!)

Frau Lay, ich wollte Ihnen jetzt noch einmal vorführen, dass Ihr Wunsch

(Lachen bei der Linksfraktion)

aus meiner Sicht – und ich frage jetzt meine beiden Schriftführer links und rechts: Haben meine beiden Schriftführer Zweifel an dem Ergebnis, welches ich festgestellt habe?

(Zurufe von der Linksfraktion – Caren Lay, Linksfraktion, geht zum Präsidenten.)

Ja, okay, ich mache es jetzt, Frau Lay.

Dann tun wir dies und ich halte meine Worte zurück.

(Allgemeine Unruhe und Bewegung im Saal – Caren Lay, Linksfraktion, wendet sich noch einmal an den Präsidenten.)

Die beiden Schriftführer sind heute so eingesetzt. Es ist so. Ich kann Sie verstehen, aber die Schriftführer bleiben.

Wir haben eine neue Methode, die haben wir schon einmal durchexerziert. Es werden das Präsidium, die Staatsregierung, die Fraktionen usw. im Uhrzeigersinn aufgerufen, und die beiden amtierenden Schriftführer machen die entsprechenden Notizen.

Es beginnt mit dem Präsidenten. Der Präsident sagt Ja.

Ich frage die Staatsregierung. – Die beiden Schriftführer machen deckungsgleich die Notizen.

Ich rufe die Linksfraktion auf. Wer stimmt mit Ja? – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich von der Linksfraktion?

Ich rufe die SPD-Fraktion auf. Wer stimmt mit Ja? – Danke. Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich?

Ich rufe die Fraktion der GRÜNEN auf. Wer stimmt mit Ja? – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Danke.

Ich rufe die FDP-Fraktion auf. Wer stimmt mit Ja? – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Danke.

Ich rufe die CDU-Fraktion auf. Wer stimmt mit Ja? – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Danke.

Ich rufe die NPD-Fraktion auf. Wer stimmt mit Ja? – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Danke.

Ich rufe den fraktionslosen Abgeordneten auf. – Ja. – Damit gibt es keine weitere Frage.

Ich rufe die beiden Schriftführer auf. – Danke schön. Damit erübrigt sich ebenfalls die weitere Fragestellung. – Gedulden Sie sich nun bitte eine Minute.

(Die Schriftführer nehmen die Auszählung der Stimmen vor.)

Meine Damen und Herren! Ich teile Ihnen das Ergebnis der Einzelauszählung mit. Wir haben über Teil 1, die §§ 1 bis 14 der Allgemeinen Bestimmungen, abgestimmt. Mit Ja haben 58 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 44 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Enthaltung. Damit ist Teil 1 angenommen.

(Caren Lay, Linksfraktion: Das kann nicht sein! – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Das kann nicht stimmen!)

Frau Lay, Sie haben das Begehren, zu sprechen?

Entschuldigung, Herr Präsident, aber das Abstimmungsergebnis der Neinstimmen scheint uns nicht denkbar zu sein.

(Die Schriftführer überprüfen die Auszählung der Stimmen. – Staatsminister Thomas Jurk: Wir können ja den Hammelsprung machen! Ich habe vorhin nachgezählt, und das Ergebnis stimmt, das können Sie glauben!)

Meine Damen und Herren, es gab nochmals Protest. Ich nenne deshalb die einzelnen Fraktionen, damit alle Bedenken ausgeräumt sind: Der Präsident hat mit Ja gestimmt. Die Staatsregierung hat viermal mit Ja gestimmt. Die Linksfraktion hat 27-mal mit Nein gestimmt. Die SPD hat neunmal mit Ja und mit einer Enthaltung gestimmt. Die GRÜNEN haben fünfmal mit Nein gestimmt. Die FDP hat fünfmal mit Nein gestimmt. Die CDU hat 42-mal mit Ja gestimmt. Die NPD hat siebenmal mit Nein gestimmt. Ein fraktionsloses Mitglied hat einmal mit Ja gestimmt, und die beiden Schriftführer haben mit Ja gestimmt. Das ergibt 58 : 44 : 1.

(Beifall bei der CDU, der Abg. Margit Weihnert, SPD, und der Staatsregierung)

Meine Damen und Herren! Das Präsidium ist an dieser Stelle nicht ganz unstolz; denn diese Zählungsmethode, die wir jetzt zum zweiten Mal durchgeführt haben, scheint sich zu bewähren.

(Die Schriftführer überprüfen nochmals das Auszählungsergebnis und kommen zu dem Ergebnis von 59 Jastimmen.)

Nun wird sogar mein Kreuzchen berücksichtigt. Der Präsident war nicht mitgezählt worden. Die Zahl der Jastimmen erhöht sich also noch um eine Stimme.

(Heiterkeit bei der CDU)