Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Staatsregierung die 227 Fragen unserer Großen Anfrage „Leipzig im Fadenkreuz ausländischer Bandenkriminalität“ einmal mehr über weite Strecken unbeantwortet ließ und wieder nach Kräften bemüht war, den Fragen der NPD-Fraktion auszuweichen bzw. einen Stapellauf nichtssagender Allgemeinsätze zu vollführen, ist es angebracht, einige Worte Klartext an die hier sitzen
Während sich mein Kollege Gansel in seinem später folgenden Beitrag zu verschiedenen Einzelaspekten der dürftigen Antwort der Staatsregierung äußern wird, möchte ich unter anderem jene Ereignisse in Erinnerung rufen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit unserem heutigen Thema stehen.
Genau neun Monate ist es her, da sprachen wir hier über die Anfrage zu den Auseinandersetzungen beim Mügelner Altstadtfest und die beispiellose Verleumdung einer Stadt – ja eines ganzen Landes – durch rückgratlose politische Opportunisten und eine antideutsche Medienmafia.
Dass es die Inder waren, die im Mügelner Festzelt zuerst die Deutschen frech provozierten, ist inzwischen bekannt. Dass die Inder auf brutale Weise mit abgebrochenen, vorher bereits in Blumenkübeln versteckten Flaschen als Erste auf deutsche Festbesucher losgingen und mehrere Deutsche schwer verletzten, ist mittlerweile auch bekannt. Dass ein Teil dieser Inder vom Aktivistenumfeld der terroristisch eingestuften Baba-Kaiser-Organisation angehören, ist dem Verfassungsschutz bekannt.
Dass es keine Hetzjagd durch die Stadt Mügeln gab, das pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern. Trotzdem waren es ausschließlich Deutsche, die durch die angeblich unabhängige BRD-Justiz abgeurteilt wurden.
Was hat das Ganze nun mit der Leipziger Blutnacht vom 8. März und mit unserer heutigen Anfrage zu tun? Die Gewalttaten von Mügeln sind – ebenso wie der ausländische Bandenterror nur sechs Monate später – schlagende Beweise dafür, dass das durch die Überfremdungsallianz durchgepeitschte Integrationskonzept für Ausländer genau das ist, was es schon immer war: ein gegen das eigene Volk gerichtetes Bürgerkriegskonzept. Offensichtlich will man in Europas Mitte Verhältnisse wie auf dem Balkan oder im Nahen Osten herstellen.
Uns Deutschen ist von den überfremdungsbesessenen Strippenziehern anscheinend das Schicksal zugedacht, dass wir unser Volksleben auf dem Komposthaufen der Globalisierung auszuhauchen haben, und die hier seit Jahrzehnten planvoll eingeschleusten Ausländermassen sollen nach dem Willen der Überfremdungsfanatiker wohl als Kompostbeschleuniger missbraucht werden. Für die Vertreter der schwarz-gelb-rot-grünen Überfremdungsallianz ist das alles natürlich kein Thema – jedenfalls so lange nicht, wie Ausländer die Täter und Deutsche die Opfer sind.
Die Leipziger Blutnacht vom 8. März ist bislang der bedeutendste Fall schwerster ausländischer Kriminalität in Sachsen. Diese Nacht hat jedem, der nicht mit Blindheit geschlagen ist und dessen Tassen noch vollständig im Schrank stehen, gezeigt, dass die Bundesrepublik nun auch auf diesem Sektor auf dem Gebiet der ehemaligen DDR angekommen ist. Nachdem im Herbst 2007 das im Leipziger Waldstraßenviertel gelegene Betriebsgelände eines Wachschutzunternehmens bereits durch einen gewalttätigen ausländischen Mob überfallen und Mitarbeiter angegriffen wurden,
wurde die Innenstadt in der Nacht zum 8. März 2008 von einer Bande von 150 ausländischen Gewalttätern heimgesucht. Bei einer Reihe von Gastronomiebetrieben wurde zuerst die Verglasung
zerschlagen. Danach wurde das Sicherheitspersonal durch die Ausländerbanden überwältigt und dann die Gasträume gestürmt und zum Teil verwüstet. Gegen drei Uhr morgens wurde in der Diskothek „Schauhaus“ der Inhaber eines Sicherheitsunternehmens durch einen stadt- und polizeibekannten Rädelsführer einer arabisch-albanischen Bande mit Stichen in die Herzgegend lebensgefährlich verletzt. Nur wenig später erfolgte eine mehrfache Schussabgabe von außen in die Innenräume der Diskothek „Mia’s“. Dabei fand ein völlig unbeteiligter, vor einer Diskothek stehender 28-jähriger Deutscher den Tod. Der oder die Täter wurden bis heute, ein halbes Jahr nach der Tat, noch immer nicht gefasst. Der marodierende Mob zog durch die Straßen und richtete weitere Verwüstungen in der Innenstadt an.
Die eingesetzten Polizeibeamten waren von diesen bürgerkriegsähnlichen Zuständen offensichtlich vollkommen überfordert.
Wie verschiedentlich berichtet und durch Privatpersonen auch filmisch festgehalten wurde, schauten verschiedene Polizeikräfte bei den Gewalttaten sogar untätig zu. Bemerkenswert ist, dass sogar Polizeihunde durch ausländische Muskelmänner verprügelt wurden. Das klingt lustig, ist es aber nicht; denn selbst Landespolizeipräsident Merbitz schilderte sehr anschaulich, dass diese Kriminellen offensichtlich durch Drogenkonsum so schmerzunempfindlich waren, dass sie sich von Polizeihunden einfach in den Arm beißen ließen und diese dann verprügelten.
Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen ist auch ein drei Tage später – am 11. März – ausgeführter Brandanschlag auf die Sporthalle des Kampfklubs „Germania“ in Neuschönefeld zu sehen, in der Bedienstete verschiedener Leipziger Wachschutzunternehmen zu trainieren pflegen. Obwohl die Polizei rechtzeitig auf die besondere Bedrohungslage hingewiesen wurde, brannte die Halle bis auf die Grundmauern nieder. Der entstandene Schaden beträgt etwa eine dreiviertel Million Euro. Auch in diesem Fall wurden der oder die Brandstifter bis zum heutigen Tage nicht gefasst.
Wie man es von der Berichterstattung über die Mügelner Ereignisse kannte, wurde dann auch im Zusammenhang mit der Leipziger Blutnacht durch die Massenmedien ein falsches Bild gezeichnet. In verzerrender Darstellung wurden die gewalttätigen Attacken dieser ausländischen Banden verkürzt als Türsteherkrieg dargestellt. So als ob das an den Eingängen zum Schutz der attackierten Gast
ronomiebetriebe diensttuende Sicherheitspersonal ein Interesse daran hätte, in blutige Auseinandersetzungen verwickelt zu werden.
Meine Damen und Herren! Nach einer Umfrage der Stadt Leipzig ist mehr als die Hälfte der befragten Bürger davon überzeugt, dass die Kriminalitätsrate in den letzten fünf Jahren angestiegen ist. Die Leipziger fühlen sich in ihrer Stadt nicht sicher, titelte die „Leipziger Volkszeitung“ am 4. September 2008. Ich bin jedoch sicher, dass auch diese Ängste unserer Bürger Sie nicht anfechten werden. Sie werden auf Ihrem Weg so weitermachen wie bisher. Sie werden weiterhin Millionen Euro Steuergelder zur Bekämpfung der nationalen Opposition zum Fenster hinauswerfen – Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Sie werden nicht begreifen, meine Damen und Herren, dass dieser Weg – Ihr Weg – eine überaus kurvenreiche Gefällestrecke beinhaltet. Beschleunigen Sie also nur Ihr schwarz-rot-gelb-grünes Überfremdungswägelchen. Die Haarnadelkurve wartet schon auf Sie, meine Damen und Herren von der Überfremdungsallianz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind starke Worte, die wir eben gehört haben: Überfremdungsallianz, antideutsche Medienmafia, Bürgerkriegskonzept, Ausländermassen. Genau das Vokabular haben wir hier erwartet und nichts anderes. Die Haarnadelkurve wird wohl hoffentlich die NPD aus diesem Landtag heraustragen, meine Damen und Herren.
Natürlich haben uns alle die gewaltsamen und brutalen Auseinandersetzungen am 8. März 2008 in der Stadt Leipzig entsetzt. Aber bereits im Herbst 2007 war es der Leipziger Polizei immer wieder gelungen, aggressive Auseinandersetzungen zu verhindern und die Lage in Leipzig zu beruhigen. In der Folgezeit hatte die Polizei ihre Präsenz in der Innenstadt deutlich erhöht. Dennoch ist es am 8. März 2008 zu einer Eskalation gekommen, die mit der Tötung eines Besuchers endete – leider. Die Polizei hat auch an diesem Abend getan, was in ihren Kräften stand.
Sie hat umsichtig gehandelt und weitere Auseinandersetzungen mit Personenschaden verhindert. Im Nachgang wurde eine 29-köpfige Sonderkommission gebildet. Wir als Koalitionsfraktion unterstützen die mit Nachdruck geführten Ermittlungen zur Aufklärung. Allen beteiligten Kräften der Polizei und Justiz gilt unser Respekt, verbunden mit dem Wunsch für eine erfolgreiche und lückenlose Aufklärung.
Ein Teil davon – dazu komme ich noch – ist bereits passiert. Ich hoffe, dass es auch dazu führt, dass unser Leipzig nicht in dieses falsche Licht gerückt wird, wie das eben der Herr Apfel hat machen wollen.
Meine Damen und Herren! Leipzig wurde 1015 erstmals erwähnt. Wir feiern also in Bälde die tausendste Wiederkehr dieser ersten urkundlichen Erwähnung. Im Jahre 1190 wurden die Oster- und Michaelismärkte bestätigt, 1268 das Geleitschutzprivileg erlassen, das den Grundstein für den Fernhandel unserer Stadt legte. Leipzig ist somit die älteste Messe der Welt. 1497 wurde sie zur Reichsmesse erhoben. Kaiser Maximilian I. hat das Messerecht bestätigt und damit stiegen Leipzig und die Leipziger Messe in den folgenden Jahrhunderten zu einem internationalen Handelsplatz, zu einem internationalen Messestandort auf.
Internationalität ist ein Markenzeichen für Leipzig, ist Tradition und zugleich Richtschnur für unsere Zukunft. Das haben auch die beiden Diktaturen im vergangenen Jahrhundert nicht zerstören können.
Es gibt heuer in Leipzig viele Projekte, Partnerschaften und Netzwerke, die schon aus sich heraus sprechen. Leipzig unterhält beispielsweise zu 13 Städten weltweit aktive partnerschaftliche Beziehungen. Seit 1992 ist unsere Stadt Mitglied im Netzwerk der Euro-Citys. Mit seiner Universität ist Leipzig eine Stadt der Studenten, die aus aller Welt in unsere Stadt zum Studieren kommen und herzlich willkommen sind.
Diese Weltoffenheit steht massiv der eben gehörten Fremdenfeindlichkeit der NPD entgegen. Was die Menschen brauchen, sind ausländische Investoren.
Wir brauchen kluge Köpfe, die uns mit ihren Ideen unterstützen. Aber, meine Damen und Herren, was wir nicht brauchen, ist die NPD!
Beim Durchlesen dieser Anfrage ist Ihnen sicher klar geworden, welchen Zweck die NPD damit verfolgt hatte. Einmal mehr geht es dieser Fraktion um nichts anderes, als ausländerfeindliche Ressentiments zu bedienen, Stimmung gegen Fremde und Ausländer zu machen und Skandalisierung zu betreiben. Damit soll unserem Rechtsstaat die Vertrauensgrundlage entzogen werden. Polizei, Justiz und die Stadt Leipzig sollen als machtlos gegenüber der angeblichen Ausländer- und Bandengefahr dargestellt werden. All das ist so durchsichtig wie falsch.
Unsere Behörden sind sehr wohl in der Lage, angemessen und mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Möglichkeiten
auf die Ereignisse des 8. März zu reagieren. Auf falsche Ratschläge auf dem Rücken der hier lebenden Ausländer verzichten wir gern. Die NPD sollte vor ihrer eigenen Haustür kehren, bei ihren freien Kräften, beim Sturm 34 und den Skinheads Sächsische Schweiz. Dabei handelt es sich nicht um sogenannte ausländische Banden, sondern um von ihnen favorisierte hiesige Schlägertrupps.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion der SPD, und den GRÜNEN – Caren Lay, Linksfraktion: So ist es!)
Von diesen verbrecherischen Gruppen geht in der Tat eine große Gefahr für die Menschen, für unser Land und für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Doch hierzu verliert die NPD aus nahe liegenden Gründen kein einziges Wort. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal an der Geschichte.
Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wir verurteilen jede Art von Gewalt, egal, von wem sie ausgeht. Die Täter müssen ermittelt und bestraft werden, und zwar ohne Rücksicht auf Ansehen und Herkunft der Person. Dass es in Leipzig ein Problem mit gewalttätigen Ausländern gab, wissen wir. Dagegen geht die Polizei vor. Da wird nichts geschönt, aber auch nichts übertrieben. Gegen 30 Gewalttätige, darunter auch ausländische Bürger, wird wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Ermittlungen sind zurzeit abgeschlossen. Ein Rädelsführer steht kurz vor der Abschiebung. Wenn die Behörden der Stadt Leipzig hier rechtzeitig gehandelt hätten und die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig so konsequent gearbeitet hätte wie unsere Polizei, wäre er bereits abgeschoben worden.