Deshalb formuliere ich drei konkrete Fragen an Sie: An wie vielen Mittelschulen gilt diese Regelung im laufenden Schuljahr? Wieso soll nur einem Teil der Schüler diese Möglichkeit gegeben werden und warum sind andere ausgeschlossen? Wo bleibt dabei die von der CDU viel gepriesene Chancengleichheit?
Ich will es mit aller Deutlichkeit sagen: Die sächsische Mittelschule, die derzeit scheinbar als Vorbild gilt, hat sich in der Praxis inzwischen als ernsthaftes Problem erwiesen. Das Festhalten der Staatsregierung an den starren Normativen der Schulformen, also mindestens zweizügig in der Mittelschule und mindestens dreizügig am Gymnasium, hat ein massives Schulsterben im Freistaat Sachsen verursacht. Bis zum Schuljahr 2005/2006 sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes von ursprünglich 2 375 Schulen 724 Schulen geschlossen worden. Das ist ein Drittel aller im Freistaat vorhandenen Schulen.
Aber auch das ist nicht die ganze Wahrheit. Eine detaillierte Untersuchung belegt, dass seit dem Jahre 1990 mehr als 1 000 Schulstandorte in Sachsen dicht gemacht worden sind. Das ist eine, wie ich finde, überaus bedrückende Zahl.
Von den Schließungen waren 238 Mittelschulen betroffen, weitere 35 Mittelschulen standen im laufenden Jahr zur Schließung an, rund 20 Schulen hatten keine Genehmigung für die Bildung einer ersten oder einer fünften Klasse erhalten. Der Protest gegen die Schulschließungspolitik der Staatsregierung war groß. Das Volksbegehren „Zukunft braucht Schule“ gegen die starren Regelungen für Mittelschulen und Gymnasien scheiterte Anfang des
Die Ausdünnung des Schulnetzes hat darüber hinaus – auch dazu haben Sie leider nichts gesagt – beträchtliche soziale Folgekosten verursacht. So konstatiert beispielsweise der Sächsische Kinder- und Jugendbericht erhebliche Lücken in der soziokulturellen Infrastruktur des Landes. Die Autoren sprechen gar von – ich zitiere – „toten Dörfern“. Das sind Orte ohne Arzt, ohne Kindergarten, ohne Jugendclub, ohne Kneipe und ohne Einkaufsmöglichkeit – von einer Schule ganz zu schweigen. „Zur ländlichen Öde“ – auch das ist ein Zitat – sei das „Weggehen“ die „einzig zukunftsträchtige Alternative“, heißt es in dem Bericht. Weil infolge der Abwanderung junger Menschen immer weniger Gleichaltrige da sind, „mit denen jugendkulturelle Stile“ und „überlokale Gesellungsformen“ ausprobiert und gelebt werden können, werde Vereinzelung zum Schicksal für die Dagebliebenen.
Das, Herr Minister, ist ein Perspektive, die aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren ist und zu der Sie keinerlei Wege aufgezeigt haben, wie ihr zu begegnen ist.
Eine weitere Folge der Schulschließungen, die gegen den Willen der kommunalen Träger und/oder der Öffentlichkeit erfolgte, sind die Initiativen zur Fortführung bislang kommunal geführter Schulen in Schulen in freier Trägerschaft. Die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft weist einen deutlichen Schwerpunkt in Zeiten gehäufter Schließungen öffentlicher Schulen auf. Es ist unbestritten, dass die in freier Trägerschaft fortgeführten Schulstandorte inzwischen vielfach nachgewiesen haben, dass es praktische Alternativen zu den staatlichen Strukturvorgaben gibt. Der Begriff „Ersatzschule“ erhält hier einen ganz neuen Sinn.
Freie Träger nutzen dabei Potenziale, wie sie auch in vergleichbaren europäischen Regionen mit dünner Besiedelung und effektivem Schulsystem erfolgreich angewandt werden. Ich denke dabei an Nordskandinavien oder auch an die Alpentäler. Allerdings führte das Anwachsen der Zahl freier Träger im allgemeinbildenden Bereich dazu, dass die Kosten für die Beschulung infolge des Schülerrückgangs weiter angestiegen sind.
Mit Ausnahme der Förderschulen nahm die Anzahl der Schulen in freier Trägerschaft in den drei allgemeinbildenden Schularten im Verlauf der vergangenen fünf Jahre deutlich zu. Am größten war der Anstieg bei den Mittelschulen. Im Schuljahr 2007/2008 besuchten 12,5 % der Schülerinnen und Schüler eine Schule in freier Trägerschaft. Der Schülerzuwachs beträgt 4 %, und er steigt weiter. Mit seiner faktischen Dreigliedrigkeit aus Förderschule, Mittelschule und Gymnasium hat sich das sächsische Schulwesen hinsichtlich der demografischen Entwicklung als wenig anpassungsfähig erwiesen. Zwar führte der Schülerrückgang zu einer günstigeren LehrerSchüler-Relation an öffentlichen Schulen, weil der Gesetzgeber die Zahl der Lehrerstellen nicht linear mit den zurückgehenden Schülerzahlen verringerte, aber die
dadurch verbesserte personelle Ausstattung der Schulen führte nicht dazu, dass die zusätzlichen Ressourcen zur Verbesserung der Bildungsqualität verwendet wurden.
Die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission zu den Auswirkungen des demografischen Wandels im Freistaat Sachsen kommt zu dem Schluss, dass – ich zitiere – „der tendenziellen Entleerung einiger Freiräume, vor allem in der Oberlausitz und im Erzgebirge, und der Abnahme der Schülerzahlen nicht mit der schieren Ausdünnung des Schulnetzes und der vor allem zeitlichen Verlängerung der Schülertransporte (mit steigenden Kosten für die Beteiligung der Eltern) allein zu begegnen sei.“
Die Enquetekommission empfiehlt „intelligente Arrangements der Vermittlung von Wissen“ und “regional angepasste Lösungen“. Für Letztere könne – auch das führt die Enquetekommission aus – „auf positive Erfahrungen aus Skandinavien mit ähnlichen Verhältnissen der dünnen Besiedelung, aus Brandenburg sowie aus den Privatschul- und Schulreformprojekten, wie zum Beispiel den Jenaplan-Schulen“, zurückgegriffen werden. Dazu habe ich von Ihnen, Herr Wöller, aber leider nichts gehört.
Zumindest haben Sie erkannt und eingeräumt, dass es im sächsischen Bildungswesen erhebliche regionale Unterschiede gibt. Diese vorhandenen Unterschiede erfordern im Regelfall auch regionale Lösungen. Dabei geht es insbesondere darum, der Entstehung sozialer Brennpunkte entgegenzuwirken. Aber auch hier muss man den Realitäten ins Auge blicken.
Von der Armut im Freistaat Sachsen heißt es, dass sie jung sei. Sie ist räumlich betrachtet ungleich im Land verteilt. Im Dezember 2007 lebten nach Angaben des Berichtes der Enquetekommission „Demografische Entwicklung in Sachsen“ 118 167 Kinder, das sind 27 % aller Kinder, auf Sozialhilfeniveau oder darunter. Bundesweit liegt die Quote bei 16,2 % – noch einmal: In Sachsen sind es 27 %. Extrem hohe Kinderarmutsquoten verzeichnen zum Beispiel die Städte Görlitz mit 43,7 % – das ist bundesweit der höchste Anteil – und Leipzig mit 37,4 % aller Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten.
Die drei sächsischen Landkreise mit dem höchsten Anteil von Kindern in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften sind Löbau-Zittau mit 31 % sowie Döbeln und Torgau-Oschatz mit jeweils 29 %. Auch wenn die Staatsregierung immer wieder behauptet, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und der Höhe des Schulabschlusses in Sachsen vergleichsweise gering sei, so lässt sich erstens der Einfluss des Sozialmilieus auf das Bildungsniveau und die Bildungsbeteiligung nicht bestreiten, und zweitens fällt ins Auge, dass die Zahl der Schulabgänger, die keinen oder nur einen niedrigen Schulabschluss erreichen, in den Armutsregionen deutlich größer ist als anderenorts. In Görlitz beträgt der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss 12,1 %, in Leipzig und in Döbeln sind es
jeweils 12 %. Sachsenweit liegt die Quote nach Ihren eigenen Angaben offiziell bei 8,7 %. Zählt man die Absolventen mit Hauptschulabschluss hinzu – in Görlitz sind es 10,3 %, in Leipzig 10,3 % und in Döbeln 13,4 % –, so verlassen in Görlitz und in Leipzig jeweils 22 % und in Döbeln 25 % der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs die Schule ohne bzw. mit einem sehr gering qualifizierten Abschluss.
Damit verzeichnet Sachsen mehr als ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs, die als bildungsarm eingestuft werden müssen.
Die ungleiche sozial-räumliche Verteilung der Bildungschancen im Freistaat Sachsen wird aus meiner Sicht durch die eben genannten Zahlen eindeutig belegt. In den sogenannten sozialen Brennpunkten, auf die Sie auch hingewiesen haben, kommt es zu einer Kumulation von negativen Effekten bei Schülerinnen und Schülern, die sich nachteilig auf das Niveau der erreichten schulischen Abschlüsse auswirken.
Um auf solche regionalen Effekte wirksam reagieren zu können, erachtet die Linksfraktion im Landtag eine Regionalisierung der Bildungsplanung für sinnvoll.
Zentraler Bestandteil regionalisierter Bildungsplanungen sollte aus unserer Sicht die Gemeinschaftsschule sein, die aufgrund ihrer Struktur den Umgang mit sozialer und kultureller Vielfalt ermöglicht.
Zudem, meine Damen und Herren, bieten die Gemeinschaftsschulen mit der dort zu praktizierenden Integrationspädagogik die Chance, durch das Erlernen sozialer und kultureller Kompetenzen auch die Qualität schulischer Leistungen zu steigern. Deswegen sollte die Gemeinschaftsschule insbesondere dort eingerichtet werden, wo sich soziale Brennpunkte herausgebildet haben.
Ein zentraler Punkt unserer Forderung besteht darin, diese strukturelle Ungleichheit zu bekämpfen. Die angeführten Zahlen zur Armut in Sachsen verlangen allerdings nach mehr als Bildungspolitik, nämlich nach einer Bildungssozialpolitik, also der Verknüpfung von Sozial- und Bildungspolitik, denn Bildung allein schützt nicht vor Armut. Bildungsbeteiligung und Bildungserfolg sind keine ausschließlichen Schulprobleme. Es gilt sich klarzumachen, dass Schülerinnen und Schüler aus unterschiedlichen soziokulturellen Milieus kommen und dass diese Milieus den späteren Schulverlauf nachhaltig prägen. Kinderarmut wirksam zu bekämpfen erfordert vor allem, Strukturen sozialer Ungleichheit zu beseitigen.
Gerechter zu verteilen sind Erwerbsarbeit, Vermögen und Lebenschancen, um das gesellschaftlich bedingte Problem der Kinderarmut zu lösen. Ein politischer Wechsel vom schlanken zum interventionsfähigen Wohlfahrtsstaat, der für die soziale Lage seiner armen und armutsgefährdeten
Bürgerinnen und Bürger größere Verantwortung übernimmt, ist längst überfällig. Darin unterscheidet sich eine linke und emanzipatorische von konservativer Bildungspolitik. Sie berücksichtigt die für die individuelle Selbstverwirklichung notwendigen Bedingungen in der Gesellschaft. Schulen sind nämlich zentraler Bestandteil der sozialen Bedingungen der Selbstverwirklichung.
Konservative dagegen deuten soziale Probleme in Erziehungsprobleme um. Jeder Einzelne, so heißt es, trage selbst die Verantwortung für das berufliche und gesellschaftliche Fortkommen, und von den Anstrengungen und Investitionen in die eigene Bildungsbiografie hänge es ab, ob die Integration in die Gesellschaft gelinge oder nicht. Sozialer Ausschluss, Armut womöglich, gelten in der Regel als Folge individuellen Versagens. Hier haben wir deutlich andere Auffassungen als die CDU.
Ein anderes Stichwort aus Ihrer Rede, Herr Minister Wöller, ist der sozialpädagogische Förderbedarf. Damit sind wir natürlich auch bei den Förderschulen. Auch hier steht Sachsen alles andere als glänzend da. Im Schuljahr 1996/1997, also vor mehr als zehn Jahren, betrug der Anteil der Förderschüler an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler noch 4,5 %. Im Schuljahr 2007/2008 waren es bereits 6,3 %. Das heißt, der Anteil an der Gesamtschülerzahl ist in den letzten elf Jahren trotz des Geburtenrückgangs nach der Wende deutlich angestiegen. Nur zum Vergleich: Bundesweit liegt der Anteil der Förderschüler derzeit bei 4,8 %; wir haben 6,3 %.
Ein weiteres Stichwort von Minister Wöller lautete: Durchlässigkeit. Auch nach Ansicht von Regierungschef Stanislaw Tillich braucht Sachsen mehr Durchlässigkeit im Schulsystem. Im Kern gehe es darum, Mädchen und Jungen aus der Mittelschule den Weg zum Gymnasium zu erleichtern. Es gibt auch Spätzünder, die noch nicht nach Klasse 4 die Anforderungen des Gymnasiums erfüllen, sagte Tillich vor wenigen Wochen im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur. Solchen Kindern darf der Weg zur Hochschulreife nicht verbaut sein. Wenn Schüler die Ansprüche erst später schaffen, müssten sie auch die Chance zum Wechsel haben. Das Gleiche gilt fürs Studium. Ja, unser aller Ministerpräsident sprach sogar davon, dass das längere gemeinsame Lernen kein Tabu mehr sei – was für neue Töne!
Dennoch bleibt festzuhalten: Bis heute gibt es diesbezüglich keinerlei konkrete Taten. Die realen Fakten sind allerdings ernüchternd. Nach einer Statistik des Kultusministeriums wechseln nämlich derzeit nur sehr wenige Schüler von der Mittelschule wirklich aufs Gymnasium. Im Schuljahr 2007/2008 waren das nach der 5. Klasse – Herr Colditz, hören Sie zu! – gerade einmal 0,08 %. Auch nach Klasse 6 (1,7 %), Klasse 7 (0,5 %), Klasse 8 (0,03 %) und Klasse 10 (0,7 %) wählte nur ein ganz kleiner Bruchteil den Weg zur Reifeprüfung. All das bestätigt aber unsere Auffassung, dass die Trennung der Kinder nach Klasse 4 eindeutig zu früh erfolgt und leider in den meisten Fällen auch nicht mehr reparabel ist.
Herr Staatsminister, an anderer Stelle Ihrer Rede haben Sie die Tätigkeit der Pädagogen als attraktiven Vollzeitberuf bezeichnet. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass es dringend notwendig ist, die gesellschaftliche Anerkennung von Lehrerinnen und Lehrern zu erhöhen; nicht zuletzt, nachdem so mancher Ihrer Amtsvorgänger einiges dazu beigetragen hat, deren Ruf immer weiter zu beschädigen, was wir als Linke wiederholt kritisiert hatten.
Die Leistung des sächsischen Bildungswesens beruht in der Tat maßgeblich auf den Leistungen, die die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer erbringen. Hierin haben Sie ausdrücklich recht. Doch die Pädagogen erwarten von Ihnen nicht nur solche wohlfeilen Worte, sie erwarten auch, dass die Regierung etwas tut, um die Situation an den Schulen spürbar zu verbessern.
Dann muss man sich einfach die Fakten ansehen. Wir haben einen Haushaltsentwurf vorliegen. Dieser Haushaltsentwurf garantiert weder eine Vollzeitbeschäftigung der Lehrerinnen und Lehrer noch sichert er gute Rahmenbedingungen an den sächsischen Schulen. Der Haushalt widerspricht auch der Ankündigung des Kultusministers, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen halten zu wollen; denn der Entwurf des Haushaltes sieht einen extremen Stellenabbau gerade im Bereich der Referendare vor. 452 Haushaltsstellen sollen dort abgebaut werden. Betroffen sind hiervon alle Schularten.
DIE LINKE dagegen fordert keine Senkung, sondern eine Erhöhung der Stellen für Referendare, um den künftigen Bedarf an Lehrkräften in Sachsen zu sichern und endlich die notwendige Verjüngung der Lehrerschaft einzuleiten.
Notwendig wäre weiterhin eine Senkung der Pflichtstundenzahlen zumindest im Grundschulbereich; denn dort haben die Lehrerinnen und Lehrer durch die jahrelangen Teilzeitregelungen schon mehr als genug zur Haushaltssanierung beigetragen.
Wenn schließlich in Ihrer Rede davon gesprochen wurde, dass Studenten, die ein Bedarfsfach studieren und abschließen – so haben Sie es vorhin gesagt –, unter bestimmten Bedingungen eine Einstellungsperspektive erhalten sollen, dann stellt sich die Frage, um welche Bedingungen es sich dabei konkret handelt. Nennen Sie doch einmal die Bedingungen, damit die Betreffenden wissen, was sie zu erwarten haben und worauf sie sich verlassen können. Auch das haben Sie heute wieder nicht getan.
Noch ein letzter, aus der Sicht der Linken jedoch alles andere als unwichtiger, Kritikpunkt: Es ist ebenso bezeichnend wie beschämend, dass Sie in Ihrer Rede kein einziges Wort zum sorbischen Schulwesen verloren haben.
Die Schließung der sorbischen Mittelschulen in Crostwitz und Panschwitz-Kuckau, dem Wohnort des Ministerpräsidenten, hat das ohnehin nicht allzu große sorbische Schulnetz so weit ausgedünnt, dass bei Schülerinnen und Schülern der sorbischen Grundschulen zunehmend der Trend einsetzte, einsprachig-deutsche Mittelschulen zu besuchen. In diesem Schuljahr waren es laut Presseberichten allein von den Abgängern der sorbischen Grundschulen in Panschwitz-Kuckau und Räckelwitz 20 % der Schüler, auf die das zutrifft, die also nicht an eine sorbische weiterführende Schule gegangen sind.
Damit hat die Ausdünnung des sorbischen Schulnetzes auch bisher sichergeglaubte Schulstandorte in den Abwanderungstrend gezogen.
In diesem Kontext ist es völlig inakzeptabel, dass dann auch noch zusätzlich ein besonderer Bus geplant wird, mit dem die einsprachig-deutschen Mittelschulen leichter erreicht werden können, während andererseits die erforderliche Unterstützung für den Transport von Schülern aus entlegeneren Dörfern an das sorbische Gymnasium in Bautzen nicht in jedem notwendigen Fall gewährleistet wird. Und schier die Sprache verschlägt es einem, wenn Eltern, die zur Sicherung der zweisprachigen Bildung ihrer Kinder den Rechtsweg beschreiten, per Gerichtsbescheid gesagt bekommen, dass der Schulweg zum sorbischen Gymnasium zwar in der Tat unzumutbar sei, sich aber doch in zumutbarer Entfernung ein anderes – leider eben nicht sorbisches – Gymnasium befindet. Aus Sicht der Linken besteht hier dringender Handlungsbedarf;