Im Punkt 3 geht es um die Abwägung von Baumaßnahmen. Es ist klar, so ein Abwägungsprozess wird nicht zentral gesteuert. Das geht also etwas am Ziel vorbei.
Im Punkt 4 geht es um die intermodale Verknüpfung zwischen Bahn- und Radverkehr als eigene Aufgabe. Hiermit würden wir den Zweckverbänden oder den Verkehrsverbünden die Verantwortung entziehen. Das ist nicht unser Anliegen.
Punkt 5 ist unseres Erachtens erledigt. Frau Windisch hat vorhin etwas dazu gesagt. Herr Lichdi, Sie hatten noch einmal eine Gegenrede dazu. Aber prinzipiell wird hier viel gemacht.
Zu Punkt 7 habe ich schon gesagt, dass wir eine Arbeitsgruppe gegründet haben, die im Herbst ihre Arbeit aufnehmen wird.
Deshalb wollen wir noch einmal darum werben, dass über den Entschließungsantrag der Koalition heute hier positiv abgestimmt wird. Dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können wir daher nicht zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Drucksache 4/11614 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt der Entschließungsantrag der CDU- und der SPDFraktion in der Drucksache 4/12835 vor. Ich rufe ihn jetzt zur Abstimmung auf. Wer kann diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 4/12855. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keiner Stimmenthaltung und einer größeren Zahl von Stimmen dafür ist dennoch der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir beenden damit die Behandlung der Großen Anfrage und den Tagesordnungspunkt 3.
Verlängerung des Investitionszulagengesetzes und der Verstetigung der GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, FDP, danach Linksfraktion, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung. Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. Herr Prof. Bolick, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte, besonders in Sachsen, aber auch in den anderen neuen Bundesländern, und das trotz zahlreicher Unkenrufe und Diskreditierungsversuche von vielen Seiten. Er ist besonders ein Ergebnis der Wiedervereinigungspolitik der CDU.
Es wurde in den neuen Bundesländern nach 40 Jahren Planwirtschaft eine umfangreiche, tiefgreifende und wohl auch einmalig erfolgreiche Entwicklung in Gang gesetzt. Auf breiter Basis ist ein engagierter sächsischer Mittelstand entstanden und hat eine dynamische Entwicklung
unserer Wirtschaft bewirkt. Innovative Unternehmer und Unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte und eine ausgebaute Infrastruktur sichern die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Das, was wir erreichen konnten, ist in erster Linie auf die Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union zurückzuführen, die umfangreiche Fördermittel zur Verfügung gestellt haben. Dafür sind wir dankbar und wir haben diese in Sachsen intelligent, zielgerichtet und mit hoher Effizienz eingesetzt.
Die wichtigsten Förderinstrumente zur Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwunges in unserem Land sind die Förderungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe – kurz GA genannt –, die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Investitionszulage. Ziel unseres Handelns war es dabei stets, den Menschen in unserem Land durch die Entwicklung einer leistungsfähigen Wirtschaft Arbeit zu geben, ihnen dadurch zu ermögli
Dass wir bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ansiedlung von Unternehmen und deren Ausbau ein gutes Ergebnis erzielt haben, zeigen folgende Zahlen:
Von 2000 bis 2007 sind rund 4,3 Milliarden Euro Investitionszulage in die mittelständische Wirtschaft geflossen. Von den Fördersummen her betrachtet hat die GAFörderung eine noch größere Bedeutung für die sächsische Wirtschaft. Von 2000 bis Ende 2007 sind rund 8,4 Milliarden Euro an die Unternehmen ausgereicht worden. Die Gelder flossen in rund 20 000 Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft mit rund 51 Milliarden Euro Investitionsvolumen. Damit wurden die Voraussetzungen für rund 254 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 259 000 bestehende gesichert.
Im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur wurden bis Ende 2005 rund 4 900 Anträge mit einem Investitionsvolumen von 7,7 Milliarden Euro bewilligt.
Das sind enorme Finanzhilfen, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Sachsen hat sein Bruttoinlandsprodukt gegenüber 1991 um das 2,6-Fache auf 92,4 Milliarden Euro steigern können und liegt mit Thüringen an der Spitze der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner lag Sachsen 2007 an der Spitze im Osten.
Auch bei der Entwicklung der Bruttolöhne müssen wir uns nicht verstecken. Der Bruttolohn je Arbeitnehmer hat sich seit 1991 in Sachsen fast verdoppelt. Damit liegen wir in der Entwicklung weit vorn.
Tatsache ist aber auch, dass wir beim Vergleich der vorgenannten Indikatoren mit den alten Bundesländern noch erheblichen Nachholbedarf haben. Beim BIP je Einwohner lagen wir beispielsweise im vergangenen Jahr noch um fast 15 % hinter dem schlechtesten alten Bundesland – Schleswig-Holstein – zurück.
Auch beim Thema Bruttolohn hinken wir erfahrungsgemäß hinter den alten Bundesländern her. Vom schlechtesten westlichen Land trennten uns im vergangenen Jahr im Durchschnitt immerhin 12 %.
Dies zeigt uns in erster Linie, dass wir in Sachsen trotz größter Anstrengungen und Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur noch nicht über die Stärke an Unternehmen und über ausreichend Eigenkapital verfügen, um den Menschen die gewünschten Lohnsteigerungen sichern zu können. Unsere zumeist kleinen und mittleren Unternehmen sind noch von zu vielen Störfaktoren abhängig. Bereits kleinere Marktstörungen, vorübergehende Zahlungsausfälle oder Auftragseinbrüche werden mitunter nur schwer verkraftet. Wir brauchen mehr große Unternehmen, damit Schlagkraft und Entscheidungshoheit zunehmen und Abhängigkeiten verringert werden.
Die Wirtschaft braucht auch weiterhin die Unterstützung des Landes, des Bundes und der Europäischen Union. Nur so kann es uns in den kommenden Jahren gelingen, die
Deshalb freue ich mich, dass das Präsidium der CDU Deutschland auf seiner Sitzung am 30. Juni 2008 ein 10Punkte-Programm „Perspektiven für den Osten Deutschlands“ beschlossen hat, an dessen Erarbeitung Ministerpräsident Stanislaw Tillich wesentlich mitgewirkt und damit für den Osten die richtigen Weichen gestellt hat.
Ich zitiere aus Punkt 1: „Wachstum braucht starke ostdeutsche Unternehmen. Die ostdeutschen Länder können schon in naher Zukunft mit der Industriedichte westdeutscher Länder gleichziehen. Das setzt aber weitere Förderung voraus. Für alle ostdeutschen Länder wollen wir daher die im Jahr 2009 auslaufende Investitionszulage bis zum Jahr 2013 verlängern und degressiv ausgestalten. Um bedeutsame Einzelinvestitionen weiterhin zielgenau fördern zu können, wollen wir die Bund-LänderGemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Wirtschaftsstruktur’ im jetzigen Förderumfang bis 2013 weiterführen und prüfen, ob eine Verlängerung möglich ist.“ Das ist eine gute Nachricht für unser Land, für unsere Entwicklung und für diese Diskussion.
Allein im Jahr 2007 haben wir durch den Einsatz von 326 Millionen Euro im Rahmen der GA eine Investitionssumme von 1,9 Milliarden Euro in Sachsen initiiert. Auf jeden Euro Förderung kamen somit fast 6 Euro Investitionen. Daher wird wohl niemand mehr an der Effizienz der GA zweifeln können.
Durch die insgesamt 665 geförderten Vorhaben wurden im vergangenen Jahr 7 950 neue Arbeitsplätze geschaffen und 25 540 gesichert. Das Ergebnis zeigt, dass die Gemeinschaftsaufgabe besonders dem sächsischen Mittelstand zugute kommt. Das wollen wir auch in den kommenden Jahren so beibehalten.
Gleichzeitig muss es uns aber auch gelingen, sächsische Leuchttürme zu erhalten und ihre Wirtschaftskraft, die sich in besonderem Maße auf die Regionen auswirkt, zu sichern und auszubauen. Hier müssen wir im internationalen Vergleich auch unkonventionelle Wege gehen können.
Nun möchte ich zu einem weiteren Anliegen des bereits genannten CDU-10-Punkte-Programms kommen. Dort steht: „Bei der Föderalismusreform soll geprüft werden, ob Abweichungsrechte und Öffnungsklauseln eingeführt werden können, mit denen die Länder individuell und schnell auf veränderte Probleme reagieren können.“ Man will damit einen Wettbewerb um intelligente und effiziente Lösungen in Gang setzen, der für Deutschland insgesamt von Nutzen ist.
Es ist schon etwas peinlich, aber damit sind wir eigentlich beim Thema des FDP-Antrages, der ganz offensichtlich mangels eigener Ideen von dem CDU-Papier abgeschrieben wurde, wie aus Datum und Begründung hervorgeht.
Ja, eins zu eins! – Dem Anliegen einer weiteren notwendigen Regulierung stimmen Sie damit natürlich zu.
Ich frage aber die FDP, die in den wichtigen acht Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung die Wirtschaftsminister gestellt hat – die Herren Haussmann, Möllemann, Rexroth, alle FDP –, warum an dieser Front damals so wenig passiert ist. Diese Frage sollte die FDP schon beantworten.
Eines noch: Sie hätten unser Papier weiterlesen müssen; denn unsere Strategie beschränkt sich nicht darauf, eine Sonderzone Ost zu fordern, sondern wir möchten die Attraktivität des Forschungsstandortes Ostdeutschland erhöhen, um die Innovationskraft unserer Unternehmen zu stärken und damit wirtschaftliche Vorteile zu erringen. Wir wollen die Bildung unserer Menschen und die Ausbildung zu Fachkräften der Zukunft sicherstellen sowie – das haben Sie auch abgeschrieben! – betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen flexiblerer Tarifverträge zulassen.
Meine Herren von der FDP, Ihr Antrag ist schlecht gemacht. Er ist ein schlecht gemachter Teilverschnitt des CDU-Papiers. Deshalb werden wir ihn ablehnen und bitten für unseren Antrag um Ihre Zustimmung.