Meine Damen und Herren! Gerade angesichts der Entwicklung in den zurückliegenden Tagen und Wochen betone ich: Die Entscheidung zur Gründung der Bank war richtig. Sie ist von einer breiten Mehrheit im Landtag per Gesetz gebilligt worden. Der wirtschaftliche Nutzen für die Eigentümer lässt sich schwarz auf weiß belegen. Mit einer kumulierten Ausschüttung in Höhe von 34,3 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2003 trug die Sachsen LB bisher mit über einem Drittel, exakt 35 %, überproportional zu den Ausschüttungen der Sachsen-Finanzgruppe bei. Die Sachsen LB hat also in Relation zu den eingebrachten Werten mehr Gewinn beigebracht als die Sparkassen.
Insgesamt hat die Sachsen LB seit Ihrer Gründung einen Gewinn von 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sind Fakten, meine Damen und Herren. Ich wäre sehr froh, wenn bei anderen Engagements des Staates 200 Millionen Euro Gewinn herausgekommen wären. Normalerweise reden wir darüber, dass wir noch nachschießen. Allein für das Geschäftsjahr 2004 wird sie nach den vorliegenden Zahlen nicht nur das beste operative Ergebnis seit ihrer Gründung, sondern auch einen Rekord beim Bilanzgewinn in Höhe von 45 Millionen Euro ausweisen.
In den wichtigen Kennzahlen Cost-Income-Ratio, also dem Verhältnis von Aufwand und Ertrag sowie der Eigenkapitalrentabilität belegt die Landesbank Sachsen im Vergleich mit den anderen zehn Landesbanken in Deutschland Spitzenplätze. Zwischen 1993 und heute hat die Sachsen LB die wichtige Aufwand-Ertrags-Relation kontinuierlich auf einen Wert deutlich unter 40 verrin
gert. Das ist ein exzellentes Ergebnis. Diese Ergebnisse sind in den vergangenen Wochen leider viel zu kurz gekommen und kaum beachtet worden. Wenn wir über die Zukunft der Sachsen LB diskutieren, was ich für notwendig halte, dann müssen wir uns aber auch auf diese Zahlen stützen. Die Landesbank ist ein Ertragsbringer und keine Sanierungsfall. Wer anderes behauptet, meine Damen und Herren, muss das beweisen, um ernst genommen zu werden. Ständiges Wiederholen von Behauptungen ist kein Beweis. Eine gute Ertragslage, und da liegt das Problem, soll auch nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung im Juli bestehen bleiben.
Und das kann auch so bleiben, wenn die Eigentümer in der Sachsen-Finanzgruppe die richtigen Entscheidungen treffen. Der Vorstand der Sachsen-Finanzgruppe, insbesondere auch das externe Vorstandsmitglied Herr Holtmann, Geschäftsführer im OSGV und breit anerkannter Fachmann, hat dazu den Eigentümern entsprechende Vorschläge gemacht und auch mögliche Alternativen diskutiert. Der Vorschlag ist relativ einfach. Er beruht darauf, die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe zu intensivieren, die Passivüberschüsse, also die nicht für die Kreditvergabe benötigten Gelder der Sparkassen, bei der Landesbank anzulegen, damit nicht das kuriose Ergebnis existiert, dass innerhalb des Verbundes der eine am Kapitalmarkt anlegt und der andere dasselbe Geld unter Abzug der Kosten und Spesen anderer wieder zurückleiht. Keiner würde bei VW akzeptieren, dass die eine Tochtergesellschaft Geld bei den Banken anlegt und die andere dasselbe Geld zurückleiht. Das nennt man Cash-Management, da ist das etwas einfacher.
Der zweite Vorschlag ist eine Kapitalerhöhung über die Gruppe mit Kapitalmarktmitteln, also nicht mit Steuermitteln. Die Sparkassen werden bei dieser Lösung kaum tangiert. Die Vorstellung, die in der Öffentlichkeit diskutiert wird, die Sparkassen müssten jetzt das Geld für die Kapitalerhöhung der Landesbank aufbringen, ist falsch. Die Sparkassen sind auch nicht mehr Eigentümer der Landesbank; zumindest gilt das für die Sparkassen, die innerhalb der Gruppe sind. Alle Anteile dieser Sparkassen sind abgekauft. Die Sparkassen haben ihr für die Landesbank eingesetztes Geld zurückbekommen.
Landesbank und Sparkassen, meine Damen und Herren, konnten in den letzten Jahren ihr gemeinsames Kreditvolumen für sächsische Mittelständler verfünffachen. Über die Tochtergesellschaft GVZ hat die Landesbank seit Mitte der neunziger Jahre entscheidend zu Ansiedlungserfolgen beigetragen. Mit dem Güterverkehrszentrum ist ein Logistikdrehkreuz entstanden, das durch die Ansiedlungsentscheidung von DHL weiter verstärkt wird. Ohne das Engagement der Landesbank in den Jahren 1993, 1994 und 1995 wäre das nicht möglich gewesen.
Nur beispielhaft ist weiter auf die Beteiligung an sächsischen Unternehmen über die Tochtergesellschaft Corporate Finance Holding hinzuweisen. Derzeit hat die CFH-Gruppe an 20 sächsischen Firmen mit 850 Arbeitsplätzen zirka 32 Millionen Euro an Venture-capital ausgereicht. Auch hier möchte ich darauf hinweisen, dass
eine ausgeglichene Risikostreuung der Engagements auf internationalen Märkten erforderlich ist. Für die Zukunftsfähigkeit Sachsens ist es daher wichtig, und das möchte ich noch einmal betonen, eine Landesbank zu haben, deren Entscheidungskompetenz in Leipzig versammelt ist und die auch die überwiegende Zahl ihrer Arbeitsplätze im Freistaat hat.
Das Bankgebäude in Leipzig, und darauf sollten wir doch alle stolz sein, ist eben nicht wie in Magdeburg, in Erfurt oder in Schwerin die Außenstelle einer westdeutschen Landesbank, nicht verlängerte Werkbank oder Vertriebsstelle, sondern Entscheidungs- und Know-howZentrum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir eine Schwierigkeit in Ostdeutschland haben, dann ist das doch der Mangel an Führungszentralen der Wirtschaft oder, um es technisch zu diskutieren, der Mangel am dispositiven Faktor.
Hier ist es gelungen, wenn auch unter großen Schwierigkeiten, so etwas zu etablieren. Das sollte zunächst einmal – ungeachtet aller übrigen Kritik, über die wir diskutieren können – als eine positive Tat gewertet werden.
Meine Damen und Herren! Bankmitarbeiter, die in Sachsen arbeiten, werden sich sächsischen Interessen mehr als auswärtige verpflichtet fühlen. Schon dadurch wird eine besondere Vertrauensgrundlage geschaffen. Eine solche Landesbank wird sich nicht, wie es bei anderen Banken festzustellen ist, aus Sachsen verabschieden, es sei denn, wir entscheiden das so.
Wir müssen alles daransetzen, die Bank zu sichern und zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Die Alternative lautet, sich von der Bank und damit von dem Standort Sachsen zu trennen. Darüber kann man reden. Ein fairer Preis ist allerdings bei einem kurzfristigen Verkauf unter den gegenwärtigen Umständen nicht zu erzielen.
Mit der Gründung der Sachsen-Finanzgruppe hat sich auch die Eigentümerstruktur der Sachsen LB geändert. Auch das wird in der öffentlichen Diskussion oft nicht richtig gesehen. Der Grundgedanke ist: Nur durch eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Finanzgruppe kann auch ein besseres Rating erreicht werden. Die alternativ erwogene Fusion von Landesbank und Sparkassen wie in Baden-Württemberg wurde von der kommunalen Seite vehement abgelehnt. Ich habe diese Ablehnung auch akzeptiert. Demnach gibt es nur die Möglichkeit, den Verbund weiter zu verstärken. Er muss gelebt werden und darf nicht nur auf dem Papier stehen.
Durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung verändern sich die Rahmenbedingungen für die Refinanzierung der Landesbanken dramatisch. Sämtliche Landesbanken sind in der letzten Zeit zurückgestuft worden. Die Banken verlieren den sicheren Schirm der öffentlichen Hand und
segeln jetzt allein auf offener See. Das ist die Entscheidung der Europäischen Kommission. Dafür müssen wir die Banken see- und wetterfest machen.
Die Begründung für die Entscheidung der Europäischen Union war, den angeblichen Wettbewerbsnachteil der privaten Banken zu beseitigen. Die Rating-Agenturen sehen uns derzeit im Bereich eines BBB. Das ist nicht der angestrebte erstklassige Wert, liegt aber im Bereich hoher Qualität. Einer besseren Bewertung stehen trotz der wirtschaftlichen Erfolge, Herr Porsch, der nach wie vor kleine Heimatmarkt und die zu geringe Kapitalausstattung entgegen. Die Rentabilität der Bank ist gut.
Die Agenturen haben aber auch den Weg aufgezeigt, wie man das zukünftige Rating der Landesbank, also ab dem Juli 2005, positiv beeinflussen kann. Hauptfaktoren sind die innere Finanzkraft der Sachsen LB und die Belastbarkeit – so schreiben die Agenturen – ihres Geschäftsmodells. Dies könne vor allem durch eine vertiefte Zusammenarbeit innerhalb der Sachsen-Finanzgruppe mit den sächsischen Sparkassen erreicht werden.
Ich zitiere wörtlich die Agentur Moody's: „Nach einer langen Kontroverse über die Zukunft der öffentlichen Banken in Sachsen ist mit der Gründung der SachsenFinanzgruppe ein breiter Konsens über die zukünftigen Rollen von Landesbank und Sparkassen gefunden worden.“
Weiter heißt es bei der Rating-Agentur: „Die in der Sachsen-Finanzgruppe vorgesehene hohe vertikale Integration bringt für die Sachsen LB gerade im Vergleich zu einigen anderen Landesbanken einen klaren strategischen Wettbewerbsvorteil.“
Das ist der Weg, meine Damen und Herren, ein besseres Rating zu erreichen. Auf diesem Weg dürfen wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben.
Darüber hinaus wertet die Rating-Agentur Moody's die Unterstützung der Landesbank durch den Freistaat Sachsen als positiv.
Das heißt, meine Damen und Herren, auch der Ausgang der heutigen Debatte und die Frage, wie wir mit den aktuellen Problemen umgehen, werden Einfluss auf das zukünftige Rating haben. Mit einem öffentlichen Schlechtreden, das in der politischen Auseinandersetzung allein die Regierungskoalition treffen soll, haben wir im politischen Geschäft zu leben. Das will ich auch nicht weiter kritisieren. Aber hier geht es um mehr. Die Art der Diskussion gefährdet nicht nur die Zukunft der Sachsen LB, sie ist auch mit großem wirtschaftlichem Schaden verbunden. Hier werden Vermögenswerte vernichtet, und zwar für alle Anteilseigner, nicht nur für den Freistaat Sachsen, sondern vor allem für die Kommunen und für den Beteiligungsverband Sächsischer Sparkassen, ganz zu schweigen von der Gefährdung Hunderter von Arbeitsplätzen allein bei der Sachsen LB in Leipzig.
Meine Damen und Herren! Alle, die eine eigenständige Landesbank für wichtig halten – ich hoffe nach wie vor, dass die Mehrheit dieses Hauses das genauso sieht –, müssen jetzt ihren Beitrag leisten, um dieses Ziel auch zu erreichen.
Weniger Emotion und mehr Rationalität sind bei diesem Unterfangen sicherlich hilfreich. Das betrifft auch das Thema Risikostruktur der Bank. Ich habe in anderem Zusammenhang gesagt: Eine Bank, die nicht bereit ist, Risiken einzugehen, brauchen wir nicht. Es ist sozusagen prägend für das Bankgeschäft, dass eine Bank, also auch die Sachsen LB, Risiken eingeht. Sie kauft Risiken.
Es liegt auch in der Natur des Geschäfts, Herr Hahn, dass nicht alle Bankgeschäfte erfolgreich sind. Das betrifft den klassischen Kredit ebenso wie Beteiligungen oder andere Formen der Unternehmensfinanzierung und die Aktivitäten am internationalen Kapitalmarkt. Auch für die Landesbank gilt der allgemeine unternehmerische Grundsatz, dass es nicht für alle von einem Unternehmen entwickelten Geschäftsideen eine Erfolgsgarantie gibt. Die Fähigkeit einer Bank besteht darin, besser als andere gute von schlechten Risiken zu unterscheiden. Je besser das einer Bank gelingt, umso größer ist ihr Gewinn.
Da wir nicht über die vollkommene Voraussicht verfügen, kann sich das nur auf Durchschnittswerte beziehen. Im Durchschnitt muss das funktionieren, nicht in jedem einzelnen Fall. Die Tatsache, dass der Saldo der Einzelaktivitäten, nämlich der Gewinn der Bank, positiv und steigend ist, zeigt, dass diese Aufgabe erfüllt worden ist. Die cost-income-ratio zeigt, dass auch die Kostenstruktur der Bank in Ordnung ist. Insoweit, meine Damen und Herren, ist die Ausgangssituation gut.
Über Risiken kann man immer unterschiedlicher Meinung sein. Da es sich um eine Prognose in die Zukunft handelt, kann man vieles annehmen und behaupten. Um aber Klarheit zu bekommen, um es nicht nur von subjektiven Anschauungen abhängig zu machen, gibt es ja gerade Wirtschaftsprüfer, die die Angemessenheit des Risikos und der Risikovorsorge bei weiterer Entwicklung überprüfen und im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechende Feststellungen treffen. Das ist die Art und Weise, wie man Risiken kontrollieren kann, nicht anders.
Meine Damen und Herren, der Blick muss jetzt nach vorn gerichtet sein. Dies bedeutet zum einen selbstverständlich die juristisch einwandfreie und abschließende Klärung der Vorwürfe zivilrechtlicher und strafrechtlicher Art. Für die wirtschaftliche Seite – das betone ich noch einmal – stehen die Abschlussprüfer für Auskünfte und Diskussionen zur Verfügung. Den Blick nach vorn richten bedeutet aber vor allem die Umsetzung einer Strategie, die die Zukunft der öffentlichen Banken in Sachsen sichert. Ich sage es noch einmal: Der Weg geht über eine stärkere Zusammenarbeit der Eigentümer der Sachsen-Finanzgruppe und deren Tochterunternehmen, nämlich der Sparkassen und der Sachsen LB. Die Eigentümer – das sind mehrheitlich die Kommunen; der Freistaat ist dort nur Minderheitsgesellschafter.
Die positiven und die negativen Konsequenzen dieser Entscheidung fallen zu 80 % auf die Gemeinden. Deshalb
müssen die Eigentümer die Entscheidung für die Zukunft treffen. Sie haben sie auch zu verantworten, weil sie dadurch ihren zukünftigen Gewinn oder Verlust bestimmen.
Der Freistaat Sachsen steht trotz seiner Minderheitsposition in der Sachsen-Finanzgruppe zu seiner Verantwortung. Denn ohne den Freistaat geht es nicht. Wir werden unseren Beitrag leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde mir sehr wünschen, wenn wir uns in diesem Ziel, nämlich für die sächsischen Gemeinden und den Freistaat eine positive Weiterentwicklung der Bankenlandschaft zu gewährleisten, einig wären. Dann sind wir in der Lage, in Zukunft positive Erträge aus der Landesbank auch für unseren eigenen Landeshaushalt zu kassieren.
Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung. Wir kommen jetzt zur Aussprache. Ich erteile zuerst der Fraktion der CDU das Wort. War das jetzt richtig?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich hätte mich sehr gefreut, diese Vorlesung am Institut für Bankwirtschaft in Leipzig zu hören.