Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sammeldrucksache, die wir in diesem Tagesordnungspunkt behandeln, sind drei Anträge der PDS-Fraktion enthalten. Dies zeigt im Übrigen einmal mehr, dass wir als stärkste Oppositionsfraktion unserer Verantwortung gerecht werden und uns über Anträge, die wir hier einbringen, zu drängenden Fragen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich konstruktiv äußern.
Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf zwei Anträge etwas näher eingehen, weil ich meine, dass die darin enthaltenen Probleme hier nicht untergehen, sondern auch öffentlich angesprochen werden sollen. Zum einen geht es dabei um unseren Antrag auf unverzügliche Neuverhandlung der Teilzeitvereinbarung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Abgesehen davon, dass wir als PDS diese Vereinbarung von
Anfang an für falsch und unverantwortlich gehalten haben, weil der Lehrerberuf eben nicht zum Nebenjob verkommen darf, hat spätestens die interne Anhörung von Gewerkschaften, Lehrerverbänden und Betroffenen im Schulausschuss der letzten Wahlperiode gezeigt, dass die derzeit geltenden Regelungen nicht praktikabel und dringend korrekturbedürftig sind.
Ein entsprechender Antrag der PDS-Fraktion im letzten Landtag wurde zwar von der CDU-Fraktion abgelehnt, erhielt aber zumindest die Zustimmung der kompletten SPD-Fraktion. Angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Ergebnis der Landtagswahl haben wir unseren Antrag nun erneut eingebracht, damit sich in der Sache endlich etwas bewegt. Der Zustand an den Grundschulen in diesem Land ist nicht mehr hinnehmbar. Regulärer Unterricht fällt ebenso aus wie Förderstunden und der für die Entwicklung der Kinder so wichtige Ergänzungsbereich. Klassenlehrer können nicht einmal alle Stunden nach Stundentafel in ihrer Klasse unterrichten, weil das ihnen zugestandene Deputat dafür nicht ausreicht. Wir werden morgen Gelegenheit haben, in der
Aktuellen Debatte über die dramatische Situation an den Grundschulen noch einmal detailliert zu sprechen.
Ich meine und meine Fraktion meint, dass die derzeit im Haushalt ausgewiesenen Lehrerstellen und auch die im Haushaltsentwurf hinten und vorne nicht ausreichen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil gerade an den Grundschulen die Schülerzahlen wieder steigen und außerdem das Ausscheiden einer ganzen Reihe von Kollegen aus Altersgründen unmittelbar bevorsteht. Deshalb muss aus unserer Sicht bei den Haushaltsberatungen dringend nachverhandelt werden. Wir waren erstaunt, dass Staatsminister Flath im Schulausschuss zwar zu Sondierungsgesprächen bereit war, aber vor allem über Mittelschulen und Gymnasien reden wollte, um auch dort den Teilzeitknebel ansetzen zu können.
Wir wissen alle, dass den Grundschullehrern nach der letzten Schulgesetzänderung erhebliche zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, ohne dass bei den Stunden für eine Kompensation gesorgt worden wäre. Herr Dulig von der SPD-Fraktion hatte im Ausschuss eine ganz tolle Idee: Man solle erst einmal den Haushalt beschließen und dann mit den Gewerkschaften Verhandlungen aufnehmen. Das nenne ich nun wahrlich pfiffig: erst im Haushalt Obergrenzen für die Personalausgaben festschreiben, um dann in den Verhandlungen den Gewerkschaften mitteilen zu können, dass nun leider kein Spielraum für irgendwelche Aufstockungen mehr besteht. Anstatt pfiffig könnte man das auch als unredlich bezeichnen.
Unser Antrag, meine Damen und Herren, wurde im Ausschuss denkbar knapp mit 9 : 11 Stimmen abgelehnt. Der Landtag hat heute die Chance, dies noch zu korrigieren. Deshalb beantragen wir hierzu Einzelabstimmung.
Gestatten Sie mir, noch auf einen zweiten Antrag der PDS-Fraktion hinzuweisen. Dabei geht es um den Erhalt der Wilhelm-Ostwald-Gedenkstätte in Großbothen.
In der Stellungnahme von Frau Ministerin Ludwig zu unserem Antrag wird darauf verwiesen, dass Fördermittelkürzungen für Projekte im kommenden Doppelhaushalt unvermeidbar seien und dass der Landrat des Muldentalkreises bereits am 30. September 2004 vom SMWK schriftlich darauf hingewiesen worden sei, dass deutliche Einschnitte zu erwarten seien. Dazu ist zweierlei zu sagen.
Erstens. Ich habe das fragliche Schreiben des ehemaligen Wissenschaftsministers Rößler, um das es hier geht, vorliegen. Darin ist von zu erwartenden deutlichen Einschnitten mit keinem Wort die Rede. Vielmehr heißt es dort, es sei noch nicht absehbar, inwiefern die Haushaltsansätze auf dem bisherigen Niveau festgeschrieben werden können.
Zweitens – und das ist noch wichtiger –: Es lag und es liegt in unserer Hand, in der Verantwortung dieses Hauses, die erforderlichen Mittel für die Ostwald-Gedenkstätte im Haushalt einzustellen. Wir als PDS jedenfalls wollen das. Deshalb bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen, damit die Ostwald-Gedenkstätte erhalten werden kann.
Wenn man unserem Antrag zustimmt, bedeutet das natürlich, die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der vorliegenden Form abzulehnen. Dazu möchte ich Sie ganz herzlich auffordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gern noch etwas zur Ostwald-Gedenkstätte sagen. Ganz so, wie der Kollege Hahn es hier dargelegt hat, ist es nicht.
Es laufen Verhandlungen und die Ostwald-Gesellschaft weiß seit vielen Monaten, dass sie ein Konzept vorlegen muss. Bis zum Montag – am Montag war eine Besprechung in der Staatskanzlei – hat dieses Konzept immer noch nicht vorgelegen. Die Gedenkstätte hat nur – so sage ich einmal – 2 000 bis 2 500 Besucher jährlich. Es muss hier also ein striktes Umdenken erfolgen, es muss ein neues Konzept erarbeitet werden. Dabei ist die Ostwald-Gedenkstätte in der Pflicht. Es geht nicht an, Herr Hahn, sich einfach hinzustellen und zu sagen: Sachsen, mach mal! – Da müssen wir schon warten. Wir sind im Gespräch. Die Petition wird bearbeitet und Sie sollten den Populismus unterlassen. – Danke.
Gut. Da es sich um insgesamt drei Drucksachen handelt, bedeutet dies, dass wir über die Beschlussempfehlungen zu allen drei Drucksachen einzeln abstimmen.
Wir stimmen zuerst ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4/0068. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Anzahl Stimmen dafür ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden.
Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend in der Drucksache 4/0080. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dieser Drucksache zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl Stimmen dagegen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien in
der Drucksache 4/0530. Ich komme zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen wenigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrheitlich zugestimmt worden. Am Mikrofon 1 möchte Prof. Dr. Porsch sein Abstimmungsverhalten erklären.
Ja. Ich habe gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, weil ich denke, dass der Umgang mit einer Gedenkstätte für einen sächsischen
Nobelpreisträger sehr wohl Sache des Landes ist und nicht einfach an einen Trägerverein delegiert werden kann. Wer zu Ostwald so argumentiert, argumentiert eigentlich im Sinne eines kulturpolitischen Skandals.
Meine Damen und Herren, mit dieser Erklärung und mit den soeben erfolgten Abstimmungen ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Entsprechend § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen diese Sammeldrucksache vor. Ich frage zunächst, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Es ist also kein Verlangen nach Aussprache zu erkennen. Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen hat die Fraktion der PDS ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zur Drucksache 4/0906 schriftlich vor. Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsergebnis im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. Gibt es ein solches? – Das ist
nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Sächsischen Landtag zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Tagesordnung der 11. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 12. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 10. März, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.
Die 11. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und einen guten Nachhauseweg.