wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in dem Wahlgang größer als die Zahl der zu besetzenden Stellen ist.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich frage, ob es weitere Anträge zur Tagesordnung gibt. – Das ist offensichtlich der Fall. Frau Lay, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine sachliche Richtigstellung vornehmen. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Herr Dr. Hahn, hat ausdrücklich den Unterschied zwischen der Wahl zu Parteigremien und der Wahl zum Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht. Außerdem betone ich, dass auf den Wahlscheinen der Linken auch keine NPD-Vertreter und Nazis zur Wahl stehen.
Meine Damen und Herren! Weitere Anträge liegen mir nicht vor. Damit ist die Tagesordnung, wie sie Ihnen vom Präsidium vorgelegt worden ist, von Ihnen bestätigt.
Meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 60 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Ministerpräsident vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Wahl von der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
Meine Damen und Herren! Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Als Wahlkommission berufe ich aus den Reihen der Schriftführer die Abgeordneten: von der Linksfraktion Frau Roth als Leiterin, für die CDU Herrn Colditz, von der SPD Frau Dr. Raatz, für die NPD Frau Schüßler, für die FDP Herrn Dr. Martens und für die GRÜNEN Herrn Weichert.
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksachen die Kandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten aufgeführt sind. Sie haben eine Stimme und können sich durch
Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für den jeweiligen Kandidaten entscheiden oder sich enthalten. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Wahlhandlung ist abgeschlossen und ich bitte die Wahlkommission, die Stimmen jetzt auszuzählen. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung außerhalb des Plenarsaals im Saal 2 vornimmt und wir auf das Ergebnis warten. Ich bitte Sie, sich entweder hier im Saal bzw. in der Lobby aufzuhalten, sich aber nicht weiter zu entfernen, weil anschließend die Vereidigung des Ministerpräsidenten erfolgt.
Ich möchte Ihnen noch einen Hinweis geben. Bevor ich den Tagesordnungspunkt beende und den nächsten Tagesordnungspunkt – Vereidigung des Ministerpräsidenten – aufrufe, möchte ich Sie darüber informieren, dass nach dem nächsten Tagesordnungspunkt die Sitzung für eine Stunde unterbrochen wird.
In dieser Zeit besteht dann die Möglichkeit zur Gratulation in der Lobby. Danach schließt sich die Mittagspause an.
Wir fahren in der Tagesordnung um 13:00 Uhr fort und ich darf Sie bitten, sehr pünktlich und in ausreichender Anzahl wieder anwesend zu sein, da unter dem Tagesordnungspunkt 3 wiederum eine Wahl ansteht und diese Wahl auch erfolgreich durchgeführt werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten liegt mir nunmehr vor. An der Wahl haben sich 121 Abgeordnete beteiligt. Ungültig waren 33 Stimmscheine. 11 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Für Herrn Tillich haben sich 66 Abgeordnete entschieden.
(Starker Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung und vereinzelt bei den GRÜNEN und der FDP – Die Abgeordneten von CDU und SPD sowie die Mitglieder der Staatsregierung erheben sich von den Plätzen.)
(Starker Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung und vereinzelt bei den GRÜNEN und der FDP)
Ich danke Ihnen und spreche Ihnen auch im Namen der Abgeordneten des Sächsischen Landtages persönlich allerherzlichste Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten aus. Ich wünsche Ihnen in Ihrem verantwortungsvollen Amt Erfolg und Gottes Segen.
Nach Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid.
Ich bitte Sie, mir nun folgenden Amtseid nachzusprechen, Sie können diesen durch die Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ ergänzen:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung