Denn als Hüter der Schöpfung können Landwirte nicht selber Schöpfer spielen bzw. die göttliche Schöpfung durch gewagte Experimente mit gentechnisch veränderten Organismen gefährden.
Der Hinweis auf die notwendige Balance zwischen ökonomischen Zwängen und ökologischen Notwendigkeiten trifft im Grundsatz den Anspruch nachhaltigen Wirtschaftens, den auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit jeher verfolgt.
Doch leider, meine Damen und Herren, folgen auf das ökologische Coming-out des Staatsministers zu wenige Taten, die das Gesagte glaubhaft untermauern. Zwar arbeiten seit anderthalb Jahren Expertengruppen gemeinsam mit dem SMUL am Thema Zukunft Landwirtschaft – das wurde heute schon zitiert –; schaue ich mir aber die bisherigen Veröffentlichungen dazu an, beschleichen mich Zweifel an der Weitsicht dieser Staatsregierung.
Denn mit viel Getöse soll Sachsens Landwirtschaft für den globalen Wettbewerb fit gemacht werden, anstatt auf eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu setzen, die unter dem Schutz der Biodiversität produziert und deren Vertrieb eng in regionale Wirtschaftskreisläufe eingebunden ist.
Meine Damen und Herren! Das gern strapazierte Deckmäntelchen des Ökolandbaues und der regionalen Wirtschaftskreisläufe kann die Ideenlosigkeit sächsischer Landwirtschaftspolitik nicht überdecken. Diese setzt auf den Weltmarkt, und das heißt, wir werden gezwungen, mit Billiglohnstandorten zu konkurrieren, auf großflächige Monokulturen zu setzen, die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu akzeptieren und intensiv und unter
Um dieses fragwürdige Ziel zu erreichen, ist eine intensive Feldbewirtschaftung und Viehhaltung notwendig. Nachhaltigkeit, Landschaftspflege und Umweltschutz sind dabei lästige Kostenfaktoren.
Herr Staatsminister Wöller, ich fordere Sie auf, sich mehr als bisher für eine umweltgerechte, ökologische und klimaschonende Landwirtschaft einzusetzen. Statt den förderrechtlichen Status quo zu zementieren, sollten Sie die Botschaft der Weltagrarwirtschaftstagung ernst nehmen. Die konventionelle Landwirtschaft ist weltweit an ihre Grenzen gestoßen. Was wir brauchen, ist die Stärkung der zweiten Säule landwirtschaftlicher Förderung. Die Auszahlung von Geldern muss künftig stärker an die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Auch ein Klimabonus bei der Agrarförderung wäre ein richtungweisendes Signal. Die zurückgebliebene ökologische Landwirtschaft in Sachsen muss mit Nachdruck gefördert werden – nicht nur mit Lippenbekenntnissen, sondern mit ganz konkreten Taten.
Haben stattdessen weiter Betriebs- und nicht Landwirte das Sagen, weicht ganzheitliches Denken dem kurzfristigen Profit- und Renditestreben. So entstehen unkreative, auf Monokulturen basierende Unternehmenskonzepte, die für die Zerstörung biologischer Vielfalt verantwortlich sind und die Grenzen des Wachstums ignorieren.
Meine Damen und Herren! Einige nach diesem Vorbild wirtschaftende Betriebe haben bereits heute ihre Landschaftspflegemaßnahmen nahe null zurückgefahren. Statt Tierhaltung und Weidewirtschaft zu betreiben, wurden die Milchquoten an der Quotenbörse verkauft und der Tierbestand verringert bzw. abgeschafft. Stattdessen – und entgegen der guten fachlichen Praxis – werden intensive Energiepflanzen angebaut und in neu errichteten Biogasanlagen verstromt. Arbeitsplätze im ländlichen Raum bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie die Ökobilanz.
Für die sächsische Industrie gilt seit Langem, dass die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht durch Konkurrenz mit Billiganbietern zu lösen sind. Vielmehr gilt, den hiesigen Know-how-Vorsprung und Sachsens Platz im Wettbewerb durch qualitativ hochwertige Produkte und Technologien zu sichern.
Warum, frage ich Sie, findet dieser Ansatz nicht auch in der Landwirtschaft Anwendung, meine Damen und Herren?
Statt Ertragssteigerung um jeden Preis auf Kosten unserer Böden erzwingen zu wollen, sollten wir mittels intelligenten Flächenmanagements auf nachhaltige Nährstoffversorgung und eine ausgeglichene Humusbilanz achten.
Statt auf anfällige Hochleistungssorten und gentechnisch veränderte Pflanzen zu setzen, sind wir gut beraten, das
Dass sich dies aufgrund des Klimawandels in den kommenden Jahren nicht zu unserem Vorteil verändern wird, ist ein offenes Geheimnis.
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Das SMUL gefällt sich zunehmend in der Rolle des Ministeriums für den ländlichen Raum. Wollen Sie diesem Anspruch gerecht werden, müssen Sie Ihren Beitrag dazu leisten. Den ländlichen Raum lebenswert zu gestalten, erfordert klare strategische Ziele und Weitblick. Nur wenn es gelingt, die Wertschöpfung vor Ort zu verbessern, lässt sich die Entvölkerung des ländlichen Raumes aufhalten. Es reicht eben nicht, in Sachsen landwirtschaftliche Produkte für den globalen Markt herzustellen – auch Verarbeitung und Verbrauch sollten vorrangig hier organisiert werden.
Dies, meine Damen und Herren, birgt hohe Anforderungen an die Qualität sowohl der Herstellungsverfahren als auch der Produkte selbst. Stellen Sie sich dieser Herausforderung und arbeiten Sie daran, Sachsens Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war die erste Runde der Aussprache. Es gibt weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen. Ich beginne mit der CDU-Fraktion; Herr Schmidt, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass, wenn man gerade um diese Zeit von Lebensmitteln spricht, der Magen dann ganz besonders knurrt. Aber nach dem Beitrag von Kollegen Weichert, denke ich, sollte noch etwas folgen, um nicht den Eindruck, der damit erweckt worden ist, hier als Letztes stehen zu lassen.
Staatsminister Wöller sagte: Unsere Landwirtschaft ist wieder da. Nach einer Zeit, in der sogar aus der Bezeichnung des zuständigen Bundesministeriums der Name „Landwirtschaft“ gestrichen worden ist und man wohl mit der Bezeichnung Verbraucherschutz suggerieren wollte, die Verbraucher vor den Landwirten schützen zu müssen, ist auch auf Bundesebene wieder Normalität eingezogen. Gerade in Zeiten von BSE, einer Rinderkrankheit, deren Gefahren für den Menschen bis heute nicht abschließend nachgewiesen werden konnten, setzte eine regelrechte Kriminalisierung der deutschen und damit der sächsischen Landwirte ein. Das hat Nachwirkungen bis zum heutigen Tag und bedeutet nicht nur einen Imageschaden für die sächsischen Bauern, sondern hat auch erhebliche volkswirtschaftliche Schäden nach sich gezogen, die sicher nur schwer zu kompensieren sind.
Das Bild der Landwirtschaft beginnt sich in der öffentlichen Darstellung langsam zum Positiven zu wandeln. Die durch die damalige Hysterie ausgelöste Bürokratie, welche kaum noch jemand beherrschen kann, wird aber den Bauern erhalten bleiben. Es muss daher in Sachsen
noch besser gelingen, europäische und Bundesregelungen konsequent eins zu eins umzusetzen. Sicher ist es schwierig, dies mit Blick auf regionale Besonderheiten immer zu erreichen. Ich kann versichern, dass wir auch in Zukunft, unterstützt vom Berufsstand, sehr genau aufpassen werden, dass es hier nicht zu Auswüchsen kommt – auch mit dem Wissen, dass wir diesbezüglich bei Staatsminister Wöller auf offene Ohren treffen.
Meine Damen und Herren! Wenn man in den letzten Monaten die Zeitungen aufschlug, konnte man in Berichten über die Landwirtschaft von bis zu 150 % gestiegenen Erzeugerpreisen für die Bauern lesen, die letztendlich die Ursache für dramatisch steigende Nahrungsmittelpreise seien. Das klingt erst einmal logisch, ist aber sehr oberflächlich betrachtet. Die Realität ist weitaus komplexer.
Beispielsweise handelt es sich bei den gestiegenen Getreidepreisen nicht etwa um Erhöhungen im dreistelligen Prozentbereich, sondern lediglich um die Korrektur eines dramatischen Preisverfalls der letzten Jahre. Zum Beispiel lagen die Preise für Weizen und Roggen Anfang der Achtzigerjahre auf dem gleichen Niveau wie heute oder zum Teil darüber. Also sind wir erst einmal wieder dort, wo wir schon einmal waren. Wenn man aber weiß, dass sich in der gleichen Zeit die Brot- und Brötchenpreise fast verdoppelt haben, dann ist diese Wiederherstellung des alten Erzeugerpreisniveaus nicht die Ursache für Preissteigerungen, sondern war über viele Jahre der Puffer, um andere Betriebskostensteigerungen, bei Mühlen und Bäckereien, zumindest zum Teil kompensieren zu können. Gleiches gilt bei Preisen für Milch, Raps oder die Braugerste für unser gutes sächsisches Bier.
Am Beispiel der in den letzten Wochen wieder deutlich sinkenden Milchpreise sieht man jedoch, wie instabil diese Entwicklung ist. Auch können bei Weitem nicht alle Bauern auf eine solche positive Einnahmenentwicklung zurückblicken. 2007 war im Schweine- und Rindfleischbereich ein extrem schwieriges Jahr. Minister Wöller ist darauf eingegangen.
Überhaupt haben sich die Preise vom Schema „Schlechte Ernte in der Region gleich hohe Preise“ bzw. „Gute Ernte gleich schlechte Preise“ abgekoppelt, was immer zu einem gewissen Ausgleich führte. Auch ist nicht mehr garantiert, dass die tiefsten Getreidepreise im August, zur Erntezeit, und die höchsten im Frühjahr liegen. Der viel zitierte Zyklus der Schweinepreise und die damit verbundene Möglichkeit einer antizyklischen Gegensteuerung scheinen längst nicht mehr so zu funktionieren, wie es über viele Jahrzehnte der Fall war. Die Preisfindung erfolgt durch die Abkopplung der Agrarsubventionen von der Produktion in Europa und damit in Sachsen global. Ausschlaggebend sind die Welternten oder meist nur deren Prognosen, die Tierbestandsentwicklung, weltweit auftretende Tierseuchen sowie prognostizierte Entwicklungen von Nachfrage und Lagerbeständen. Anhand dieser Prognosen bilden sich die Preise an den Produktenbörsen.
Ein einziger starker Regen in Australien oder Südamerika und die damit verbundenen Korrekturen der Ernteerwartung können zu enormen Preissprüngen führen. Beispielsweise führte erst vor drei Wochen eine solche Korrektur der Ernteerwartung an einem einzigen Tag auch in Sachsen zu einem Preisrutsch bei Weizen um circa 20 %. Wie gesagt, es ist nicht die Auswertung einer realen Ernte, sondern lediglich die Einschätzung von Analysten, wie denn in drei bis vier Monaten geerntet werden könnte.
Dies alles stellt die Landwirtschaft vor völlig neue Herausforderungen. Dabei funktioniert es bekanntlich nicht, dass man seine Produktion den aktuellen Marktentwicklungen einfach anpassen kann. Es geht eben nicht, zu sagen, die Milchpreise sind hoch, liebe Kühe, jetzt mal 30 % mehr Milch, um dann später bei sinkenden Preisen die Produktion wieder zurückzudrehen. Jetzt und in den nächsten Wochen fallen die Entscheidungen, was die Landwirte in diesem Herbst aussäen, was sie damit im Sommer 2009 ernten und letztlich bis ins Frühjahr 2010 verkaufen werden. Sie müssen also jetzt, im April, Mai und spätestens im Juni 2008, darüber entscheiden, was ihnen in zwei Jahren die höchsten Erlöse erbringen könnte. Und das, wie gesagt, nicht mit der Gewissheit langjährig stabiler Zyklen, sondern im globalen Wettbewerb, in Zeiten des Klimawandels und mit einer schwer berechenbaren Entwicklung der weltweiten Produkt-, Energie- und Finanzmärkte.
Auf dem Zukunftsforum Landwirtschaft am 2. April dieses Jahres wurden diese veränderten Rahmenbedingungen in qualitativ anspruchsvollen Vorträgen von den Vertretern der Praxis deutlich herausgestellt. Des Weiteren wurde analysiert, dass sich die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe offensiv dieser Entwicklung stellen werden und gleichzeitig gute Voraussetzungen haben, sie zu meistern.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle einen herzlichen Dank zu sagen an die Teilnehmer der vorbereitenden Foren, an die Organisatoren und Agierenden vom SMUL und des Sächsischen Landesbauernverbandes mit Präsident Wolfgang Vogel und Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Hilger an der Spitze.
Meine Damen und Herren! Mir ist bewusst, dass Deutschland sicher einer der größeren Profiteure der globalen Verflechtung der Weltwirtschaft ist. Auch für unsere Lebensmittelproduzenten sehe ich durchaus gute Chancen, hochwertige Produkte im Ausland abzusetzen bzw. gegen billige Importe zu konkurrieren. Dies geht allerdings nicht im Selbstlauf. Das funktioniert nur mit einer gezielten Ausrichtung der Betriebe auf die veränderten Rahmenbedingungen. Dazu ist heute hier schon ausreichend Stellung genommen worden.
Wenn aber die weltweiten Entwicklungen nur schwer abzuschätzen sind, dann muss sich der Landwirt zumindest auf stabile Rahmenbedingungen der Landwirtschaftspolitik in Sachsen, Deutschland und Europa verlassen können. Dabei geht es nicht nur, aber auch um Geld. Wenn noch vor einem reichlichen Jahr lediglich
eine Zwischenprüfung der derzeitigen gemeinsamen Agrarpolitik mit dem sinnigen Namen „Health-Check“ angekündigt wurde, um lediglich Erkenntnisse für die nächste Förderperiode zu gewinnen oder maximal kleinste Korrekturen durchzuführen, kann es nur wenige Monate später nicht sein, dass die Kommission Änderungen vorschlägt, die für die sächsischen Landwirte und damit für unseren oft strukturschwachen ländlichen Raum Verluste im dreistelligen Millionenbereich bedeuten würden.
An dieser Stelle möchte ich mich für die klare, ablehnende Haltung der Sächsischen Staatsregierung zu diesem Ansinnen bedanken. Diese oft in der Kritik stehenden Zahlungen an die Landwirte sind eben nicht einfach ein zusätzliches, im Grunde unnötiges Einkommen ohne Gegenleistung. Sie sind vielmehr eine Anerkennung für die zahlreichen Gemeinwohlleistungen der Landwirte wie den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft.
Das neue ELER-Programm zur Entwicklung der ländlichen Räume schafft hingegen bis zum Jahr 2013 Planungssicherheit auch für zahlreiche Fördermöglichkeiten in der sächsischen Landwirtschaft. Auch wenn ich mir die Durchführungsbestimmungen und die damit verbundenen Antragsverfahren etwas einfacher gewünscht hätte, so sind speziell die sächsischen Förderungen von Agrarinvestitionen deutschlandweit konkurrenzlos.
Die damals noch von Staatsminister Tillich eingeleitete klare Ausrichtung auf die arbeitsintensiven Bereiche sicherte in unseren Dörfern nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern auch in Bau, Handwerk, Dienstleistung und verarbeitenden Betrieben.
Stabile politische Rahmenbedingungen haben, wie gesagt, nicht nur etwas mit Geld zu tun. Genauso wichtig ist es, wenigstens innerhalb Europas einheitliche, harmonisierte gesetzliche Regelungen zu schaffen. Auch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es nach so vielen Jahren gemeinsamer europäischer Agrarpolitik noch immer nicht gelungen ist, beispielsweise das Pflanzenschutzmittelrecht auf einen einheitlichen Stand zu bringen. Wenn also ein deutscher Landwirt, Obst- oder Weinbauer ein nicht mehr zugelassenes Mittel einsetzt und dies bei einer Kontrolle festgestellt wird, wird dieser Produzent richtigerweise bestraft. Wird dieser Vorgang öffentlich bekannt und, wie so oft, mit Katastrophenszenarien in den Medien begleitet, erleidet die gesamte betroffene Region einen Imageschaden, was wiederum dazu führen kann, dass der verunsicherte Verbraucher auf Produkte aus Ländern ausweicht, wo das gleiche Mittel völlig legal eingesetzt werden kann. Welche Schizophrenie! – Dies war nur ein Beispiel.
Bei der Rechtsharmonisierung geht es auch um Bauvorschriften, Arbeitsschutzbestimmungen, Bestimmungen über die Lagerung wassergefährdender Stoffe, Tiertransportvorschriften, Hygienevorschriften und, und, und. Diese Bestimmungen müssen EU-weit einheitlich und für den Landwirt praktikabel sein sowie auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Es ist wichtig, dass hier wenigstens
Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft steht vor einem Wandel. Sie wird in Zukunft wieder erheblich an wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Bedeutung gewinnen. Sachsens Bauern können sich selbstbewusst diesen Herausforderungen stellen.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages wird weiter der Partner des Berufsstandes sein. Sie ist im Übrigen auch die einzige Fraktion, die noch praktizierende Landwirte in ihren Reihen hat. Ich kann Ihnen versichern, dass es weitaus schwieriger ist, sich selbst den vielen Unwägbarkeiten in dieser Branche zu stellen, als an diesem Pult einfach einmal darüber zu sprechen.
Vor der Leistung der Landwirte für die gesamte Gesellschaft haben wir Christdemokraten großen Respekt, und wir werden sie auch in Zukunft nach besten Kräften in ihrer Arbeit unterstützen.
Einzelne Fraktionen haben noch Redezeiten. Die Linksfraktion verzichtet. Die SPD-Fraktion hat noch 3 Minuten. – Sie verzichtet ebenfalls; auch die NPD-Fraktion. Aber die Fraktion GRÜNE hat noch Redebedarf angemeldet. Herr Lichdi, bitte.