Unrühmlichen Höhepunkt bildete dabei das Interview von Polizeipräsident Bernd Merbitz in der „Leipziger Volkszeitung“ am 10. März 2008, in dem dieser ernsthaft behauptete: „Es sah nach Frieden aus.“ Weiter will Merbitz in der Zeit vor der Blutnacht Signale vernommen haben, dass die „Streitigkeiten ruhen“ würden, so seine Bezeichnung für die bürgerkriegsähnlichen, von Ausländern vorgetragenen Angriffe.
Diese Aussage lässt nur den Schluss zu, dass Merbitz entweder von der Situation in Leipzig keine Ahnung hat und deswegen für den Posten des Polizeipräsidenten ungeeignet ist oder aber die Öffentlichkeit bewusst belügt, was die Sache nicht besser macht.
Tatsache ist nämlich, dass schon im Herbst 2007 die Gewalt ausländischer Krimineller gegen Leipziger Gastronomen und Discobesitzer eskaliert war und zum Titelthema der Leipziger Presse wurde. Schon damals starteten bewaffnete ausländische Straßenkämpfer Sturmangriffe auf Diskotheken. Schon damals barsten Schaufenster. Schon damals gab es Verletzte. Spätestens seit November letzten Jahres hätte den örtlichen Polizeibehörden wie auch dem Innenministerium das Ausmaß der Gewaltbereitschaft der Leipziger Bande klar sein müssen, schließlich waren die Rädelsführer der brutalen Attacken namentlich bekannt.
Dass in der Nacht zum 8. März dennoch die gleichen sattsam bekannten Schläger in den frühen Morgenstunden losziehen, einen Menschen ermorden und einen anderen schwer verletzen konnten, ist das Ergebnis unverantwortlicher Nachsicht mit ausländischen Schwerstkriminellen. Die Polizei wirkte getroffen. Fünf Dutzend Polizisten wurden in eine Schlacht mit schwer bewaffneten, aufgeputschten ausländischen Kampfmaschinen geschickt. Auch sie konnten letztlich nicht verhindern, dass sich gegen 2 Uhr nachts ein Teil der Ausländergang absetzen konnte, um vor der Diskothek „Mias“ einen unbeteiligten Passanten zu ermorden, ohne dass es im Anschluss an die auf offener Straße begangene Tat zu Festnahmen kam.
Der 28-jährige Russland-Deutsche, der durch einen Kopfschuss ermordet wurde, war kein Zufallsopfer, wie ihn der Polizeichef titulierte, sondern wurde von dem Todesschützen höchstwahrscheinlich für einen Türsteher gehalten und ganz gezielt erschossen. Dies zeigt, mit welcher Menschenverachtung die ausländischen Angreifer vorgehen, um die Leipziger Diskotheken unter ihre Kontrolle zu bekommen, um sie in Drogenumschlagplätze verwandeln zu können. Es zeigt aber auch, dass die Ermittlungsbehörden nicht wegen Totschlags, sondern wegen Mordes ermitteln müssen. Angesichts der Kaltblütigkeit dieses Mordes wäre es eine fatale Illusion zu glauben, diese Leute ließen sich von gut gemeinten Worten von Ordnungshütern oder Präventionsgesprächen aufhalten.
Die von der Leipziger Ausländerbande ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch vergrößert. So wurde am 10. März die Judo- und Sport
halle des KSC Germania in der Konradstraße in LeipzigNeuschönefeld durch Brandstiftung völlig niedergebrannt. Auch die mutmaßlichen Täter stammen aus dem Umfeld derselben Bande, die in der Leipziger Blutnacht in Erscheinung trat.
Eine neuerlich bestürzende Nachricht erreichte uns am 2. April. So soll nämlich die Leipziger Ausländerbande durch Zukäufe in Berlin ihr Waffenarsenal beträchtlich aufgestockt haben. Erworben wurden unter anderem zehn Handgranaten. Wenn das stimmt, so wäre sie inzwischen in der Lage, ein Blutbad ungeahnten Ausmaßes anzurichten.
Als Rädelsführer und Kopf der Bande gilt der gebürtige Armenier Artur Terowakimjan. Über diesen berichtete die „LVZ“ im Zusammenhang mit einem Überfall der Ausländerbande auf eine Kampfsportveranstaltung in Grimma bereits im September 2007 in der Ausgabe vom 3. April wie folgt: „Der Vorfall war nur einer von vielen brisanten Konflikten im vorigen Herbst. Immer wieder griffen Ausländer Türsteher an und drohten mit Waffengewalt; fast immer dabei der mutmaßliche Bandenchef Artur T.“ Nach den Polizeiakten hätten er und einige seiner Komplizen aufgrund ihres gewaltbereiten Auftretens und Drogenhandels in einigen Diskotheken Hausverbot, offenbar der Ursprung der seit Monaten tobenden Auseinandersetzungen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns diesem Treiben nicht lange zuschauen – so lange vielleicht, bis wir das nächste Mordopfer zu beklagen haben. Feinde der öffentlichen Sicherheit haben kein Bleiberecht in unserem Land, sofern Recht auch wirklich Recht bleiben soll!
Die NPD-Fraktion fordert die unverzügliche Abschiebung von Artur Terowakimjan und der weiteren kriminellen Ausländer, die Leipzig in Angst und Schrecken versetzen. Es wird Zeit, dass der Polizei- und Ermittlungsapparat endlich rigoros durchgreift. Schließlich besteht schon heute trotz vieler Einschränkungen die Möglichkeit, kriminelle Ausländer auszuweisen. Hätten die Ausländerbehörden konsequenter gehandelt und Ausländer ausgewiesen, wären viele Straftaten verhindert worden. Es wird also allerhöchste Zeit, dass endlich das geltende Ausländerrecht in seiner ganzen Bandbreite angewandt wird. Setzen Sie, meine Damen und Herren, die Fehler der Vergangenheit nicht endlos fort. Lassen Sie uns das geltende Recht endlich anwenden, um schwerstkriminelles Verhalten von Ausländern in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen!
zungen am 8. März 2008 in der Stadt Leipzig, bei denen neben Schwerverletzten auch ein Todesopfer zu beklagen ist, treiben mich um und haben mich tief bewegt. Eine so schöne Stadt wie unser Leipzig gerät in negative Schlagzeilen – das kann uns allen nicht egal sein. Die äußerste Brutalität dieser Form der Kriminalität verurteile ich auf das Schärfste. Sie muss entschieden bekämpft werden. Der Rechtsstaat hat hier mit all seinen Mitteln Flagge zu zeigen.
Die Koalitionsfraktionen stehen für die lückenlose Aufklärung der Ereignisse. Ich bin froh, dass die Kräfte der Polizeidirektion Leipzig, die Verwaltung der Stadt Leipzig und unsere Staatsregierung alle Hebel in Bewegung setzen, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung dieser Gewalt zu entwickeln.
Aber auch das will ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Die Auseinandersetzungen rivalisierender Banden dürfen nicht für Ausländerhetze missbraucht werden, schon gar nicht auf dem Rücken unserer weltoffenen Stadt Leipzig.
Und, meine Damen und Herren, es hilft uns auch überhaupt nicht weiter, wenn – wie eben geschehen – Mutmaßungen und Verdächtigungen Grundlage von Forderungen in diesem Hohen Haus werden. Wie wir alle wissen, sind die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Einen ersten Zwischenbericht haben uns der Innenminister im Innenausschuss und auch der Landespolizeipräsident gegeben. Tatumstände und -abläufe werden gegenwärtig noch ermittelt. Erst gestern sind neue Videoaufnahmen aufgetaucht, die nun von der PD Leipzig ausgewertet werden müssen. Handelt es sich hierbei um Bandenkriminalität mit wechselnden Tätern oder gar um Organisierte Kriminalität? Wir wissen es noch nicht.
Hier zeigen sich aber wieder das klare Bild und die wahren Absichten der NPD. Schon in der Überschrift fordert die NPD-Fraktion die Abschiebung eines Ausländers. Ganz klar verfolgen Sie damit rassistische und fremdenfeindliche Ziele, die nicht zuletzt mit den klaren Worten „Ausländer raus!“ demonstriert werden.
Dabei kehren Sie einfach unter den Tisch, dass die Ausweisung in einem Rechtsstaat an konkrete Voraussetzungen und Tatsachen gebunden ist. Allein mit irgendwelchen Vor- oder Pauschalverurteilungen, wie hier passiert,
und mit Vermutungen ist es nicht getan. Wir leben in einem Rechtsstaat, auch wenn Ihnen das nicht zusagt.
Daher sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen und danach die entscheidenden Schritte einzuleiten.
Noch eines möchte ich mit Nachdruck feststellen: Ich verweise hier auf die Sitzung unseres Innenausschusses, und ich erwarte, dass keine Aussagen zu verdeckten Ermittlern in der Öffentlichkeit getroffen werden. Unbedachte Aufklärung kann Gefahr für Leib und Leben dieser Leute bedeuten. Es ist schade, dass sich die NPD-Fraktion nicht daran erinnern kann oder will, was im Innenausschuss mehrfach durch die Staatsregierung und durch den Landespolizeipräsidenten zu diesem Umstand gesagt worden ist.
Wir lehnen es also ab, uns in die betreffenden Ermittlungen einzumischen. Wir erwarten aber, dass der Rechtsstaat alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um Derartiges aufzuklären und die Täter entsprechend zu bestrafen. Was wir als Abgeordnete zur Erhöhung der inneren Sicherheit leisten können, haben wir im vorigen Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert.
Ich frage die Linksfraktion, ob das Wort gewünscht wird. – Die SPD? – Nicht. FDP? – GRÜNE? – Ebenfalls nicht. Dann erteile ich der NPDFraktion das Wort. Herr Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich bezeichnend, dass die Linksfraktion und die FDP-Fraktion zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt beredsam schweigen, während sie sich im vorherigen Tagesordnungspunkt noch ziemlich verlogen zum Sicherheitsanwalt der Sachsen aufgeschwungen haben.
Um die Dimension der Ausländerkriminalität in Sachsen zu ermessen, sei an einen Beitrag in der „Freien Presse“ vom 14. Januar dieses Jahres erinnert, demzufolge jeder fünfte Häftling in Sachsen ein Ausländer ist. Man halte kurz inne: Obwohl der Ausländeranteil in Sachsen offiziell bei unter 3 % liegt, sind 18,2 % der in Sachsen einsitzenden Häftlinge Ausländer. Diese siebenfache Überrepräsentation ist ein trauriger bundesweiter Spitzenwert. Deshalb ist der Fall des ausländischen Gewalttäters Artur T. für die NPD-Fraktion auch nur die Spitze eines Eisbergs von Ausländerkriminalität, die durch eine falsche Politik geduldet und verschleiert wird.
Wäre schon nach den diversen Gewaltexzessen vom Herbst 2007 das ganze Instrumentarium des bestehenden Ausländerrechts gegen die Mitglieder der Leipziger
Ausländerbande angewandt worden, dann hätten wir möglicherweise keinen Mord und keinen Mordversuch in Leipzig zu beklagen. Schließlich ist schon nach derzeitiger Rechtslage ein Ausländer zwingend auszuweisen, Herr Seidel, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat in den vergangenen fünf Jahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Dies ist bestehendes Ausländergesetz, und wir fordern heute nicht mehr als dessen Anwendung.
Es steht zu vermuten, dass einige Mitglieder der Leipziger Ausländerbande dieses Abschiebekriterium schon seit Langem erfüllen und dennoch weiterhin geduldet werden, was bei einem rechtstreuen Handeln der Exekutive schlicht undenkbar wäre. Ausgewiesen werden kann ein Ausländer auch dann – und dies ist mit Blick auf die Situation in Leipzig besonders wichtig –, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik schwer beeinträchtigt, wobei die Behörden üblicherweise eine Abwägung mit der sogenannten Verfestigung des Aufenthalts vornehmen.
Aber schon eine einzige vorsätzliche Straftat beeinträchtigt die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Möglichkeit der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer besteht nach gültiger Rechtslage bereits dann, wenn ein Ausländer nur eine einzige vorsätzliche Straftat begeht und wenn davon auszugehen ist, dass er seine kriminelle Karriere in Deutschland fortsetzt. Dass Drogenhandel, Körperverletzung und Mord die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwerwiegend beeinträchtigen, können wohl selbst ausländertümelnde Gutmenschen nicht abstreiten. Aus diesem Grund fordert nicht nur die NPD-Fraktion, sondern auch der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch schon seit Langem ein konsequentes Vorgehen gegen ausländische Intensivtäter.
Von dieser liebenswerten Kollegin nicht, bis ans Ende meiner Tage nicht. Sie dürfen wieder Platz nehmen und uns Ihren wunderschönen Rücken zuwenden.
In der „Bild“-Zeitung vom 4. Januar 2008 äußerte Reusch: „Nachdem mittlerweile Täter mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer den Löwenanteil der sogenann