Meine Damen und Herren! Wir brauchen einen Grundsatzbeschluss, der klarstellt, was wir in dieser Frage wollen. Da gibt es zwei Punkte – ich denke, das haben wir am deutlichsten zum Ausdruck gebracht –: Der Abbau der Personalstellen muss aufhören, und zwar jetzt. Kein Herumeiern! Der Einstellungskorridor ist deutlich zu erweitern. Seine jetzige Fassung mit den 100 Stellen – ich verweise auf den Kabinettsbeschluss und den Haushalt – muss verändert werden. Wir brauchen einen anderen Einstellungskorridor. All die Dinge, die in unserem Antrag sehr genau formuliert sind, beruhen auf exakt belegten Fakten, die wir uns auch von Ihnen nicht wegreden lassen.
Es ist sehr bedauerlich, wie hier im Hause so wichtige Themen debattiert werden. Offensichtlich nehmen Sie die Polizistinnen und Polizisten in ihren Problemlagen nicht wirklich ernst. Das tut mir sehr leid. Es spricht gegen Sie und Ihren Auftrag als Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Befund scheint unstreitig zu sein. Er lautet, dass es in Sachsen mit zunehmender Häufung Sicherheitslagen gibt, die mit den vorhandenen Polizeikräften nicht bewältigt werden können. Dem widersprechen die Kollegen der Koalition wie auch der Staatsminister nicht.
Wir könnten also darangehen und entsprechend dem Antrag der FDP-Fraktion die Staatsregierung bitten, dafür zu sorgen, dass nicht, wie im Stellenplan vorgesehen,
Stellen, die nicht mehr besetzt werden, sofort wegfallen. Wir könnten darangehen, ein Konzept zu erarbeiten, wie in Zukunft mit Großlagen umgegangen wird, damit die Kräfte so aufgeteilt werden, dass solche Lagen beherrschbar bleiben. Wir könnten darangehen und die bisherigen Abbaukonzepte überprüfen. Wir könnten darangehen und sagen: Lasst uns einmal feststellen, wie breit der Einstellungskorridor sein muss, den wir dringend benötigen, um auch in Zukunft die Sicherheit im Land gewährleisten zu können.
Ich sage: Wir könnten; aber – das habe ich den Äußerungen des Staatsministers und der Redner der Koalition entnommen – Sie wollen es jetzt nicht. Stattdessen bleibt es im Ungefähren, im Vagen. Es bleibt bei allgemeinen Dankesreden an die Polizei und bei der Beteuerung, man stehe für junge Beamte in ausreichender Zahl. Nur konkret wird das Ganze nicht. Das ist bedauerlich.
Herr Bandmann, wenn Sie sagen, es gebe keinen Abbau im Stellenplan, dann ist das unzutreffend; Kollege Lichdi hat das noch einmal klargestellt.
Herr Bräunig, ich weiß nicht, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass wir keine Oppositionsanträge bräuchten, um uns mit dem Thema zu befassen. Die Koalition befasst sich mit diesem Thema nämlich offenkundig überhaupt nicht. Es ist immer wieder die Opposition, die sich hierherstellt und auf diese immer noch offene Wunde hinweist. Dabei handelt es sich doch um einen Kernbereich, in dem die Union immer Kompetenz für sich beansprucht. Die Union sagt doch, sie sei die Erfinderin der inneren Sicherheit. Offensichtlich trifft das so nicht zu.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dr. Martens, ich stelle mir die Frage – ich hoffe, dass Sie sie mir beantworten können –, ob Sie den Ausführungen des Herrn Dr. Buttolo, meinen Ausführungen und denen von Herrn Bandmann zugehört haben.
Ich habe mich gerade eben mit den Ausführungen beschäftigt. Es kann Ihnen nicht gefallen, wie ich mich damit beschäftige; aber das ändert nichts daran, dass ich es getan habe. Das erkläre ich Ihnen nachher noch einmal.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dr. Martens, ich will es konkretisieren: Herr Dr. Buttolo, Kollege Bandmann und ich haben gesagt, dass sich der zukünftige Einstellungskorridor bei der sächsischen Polizei an den sicherheitspolitischen Bedürfnissen orientieren wird und wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen so verhandeln werden. Haben Sie das so vernommen?
Nein. Folgendes ist ja das Schöne: Wenn Sie sagen, der Korridor werde sich an den sicherheitspolitischen Erfordernissen orientieren, dann habe ich das durchaus verstanden. Aber Sie werden mir zubilligen, dass ich sage: Das war alles andere als konkret.
Es war hier wenig konkret. Herr Bräunig hat noch einmal demonstriert: Das, was Sie für konkret halten, ist alles andere als konkret. Die Beamten im Lande warten, dass sie gesagt bekommen, wie groß der Einstellungskorridor ungefähr sein wird, wenn man schon darüber nachdenkt. Er muss größer sein als 100. Auch das ist offensichtlich
hier Konsens. Hier zu sagen, wartet bitte einmal ab, ist eben unzureichend. Das beanstanden wir auch dieses Mal wieder.
Herr Staatsminister, wenn Sie sagen, es sei unseriös, diesen Antrag ein Dreivierteljahr vor einer beabsichtigten Organisationsanpassung zu bringen, dann frage ich mich, welchen Zeithorizont Sie denn für Ihre Planung der beabsichtigten Organisationsanpassung haben.
Meine Damen und Herren! Ich befürchte, wenn diese Staatsregierung und diese Koalition mit ihrer beabsichtigten Organisationsanpassung fertig sind, ist rund die Hälfte der Polizisten inzwischen verrentet. Das ist unzureichend.
Meine Damen und Herren! Deswegen lassen Sie uns konkret werden und uns mit der Arbeit nicht in einem Dreivierteljahr anfangen, sondern lassen Sie es uns jetzt tun. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Meine Damen und Herren! Das waren die Schlussworte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir haben zwei Anträge, über die wir zu befinden haben. Wir beginnen mit der Drucksachennummer 4/11659, Antrag der Linksfraktion. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer gibt diese Zustimmung nicht? – Wer enthält sich? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Zustimmungen ist dieser dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Zweiten Antrag mit der Drucksachennummer. 4/11814, Antrag der FDP. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Ohne Stimmenthaltungen, aber bei einer größeren Anzahl von Zustimmungen ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die NPD als einreichende Fraktion beginnt, danach die gewohnte Reihenfolge. Für die NPD-Fraktion Herr Apfel, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Diskothekenbesucher muss vor die Tür. Das gerade erst in Kraft getretene Gesetz zum Nichtraucherschutz verlangt es so. Der Mann wird dort erschossen, weil schwer bewaffnete Ausländerbanden nahezu unbehelligt Terror ausüben können. Was wie der Auftakt eines Freitagabend-Krimis klingt, hat sich in der Nacht zum 8. März in der Leipziger Innenstadt tatsächlich zugetra
gen. Das Geschehen wirft ein grelles Schlaglicht auf die herrschenden Zustände in deutschen Großstädten. Viele Bürger stellen sich am Tage nach der Blutnacht die Frage, wer den starken Arm des Gesetzes eigentlich noch zu fürchten hat, von Rauchern und Falschparkern einmal abgesehen.
An den Tagen nach der Blutnacht, die nicht nur ein Mordopfer, sondern auch einen Schwerverletzten forderte, der ins Herz gestochen wurde und sein Überleben nur seiner guten körperlichen Konstellation verdankt, begann erwartungsgemäß die Zeit der Ausflüchte, des Schönredens und der Verdrängung der Problemursachen.
Unrühmlichen Höhepunkt bildete dabei das Interview von Polizeipräsident Bernd Merbitz in der „Leipziger Volkszeitung“ am 10. März 2008, in dem dieser ernsthaft behauptete: „Es sah nach Frieden aus.“ Weiter will Merbitz in der Zeit vor der Blutnacht Signale vernommen haben, dass die „Streitigkeiten ruhen“ würden, so seine Bezeichnung für die bürgerkriegsähnlichen, von Ausländern vorgetragenen Angriffe.