„Dennoch ist das Sorbische mit seinen zwei eigenständigen westslawischen Literatursprachen existenziell bedroht, ist die sorbische Kultur, die sich seit der Reformation zu einer differenzierten Hochkultur entwickeln konnte, im freiheitlich-demokratischen Deutschland in Gefahr.“ Weiter heißt es im Memorandum: „Es erscheint unverständlich, dass sich ein weltoffenes Land wie die Bundesrepublik, das alle europäischen Standards für die Rechte von Minderheiten unterstützt und unterzeichnet hat, bei der Förderung des sorbischen Volkes derart überfordert sieht.“
Meine Damen und Herren! Der neueste Jahresbericht der Stiftung trägt die Überschrift „Mjez přesłapjenjom a nadźiju“, zu Deutsch: „Zwischen Enttäuschung und Hoffnung“. An uns, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ist es heute, hier ein Zeichen der Hoffnung zu setzen, das in der Lausitz dringend erwartet wird, dessen positive Folgewirkungen aber weit über die Grenzen des Freistaates, ja sogar der Bundesrepublik Deutschland hinausreichen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst die Drucksache 4/11164, Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Ich danke Ihnen.
Ich rufe die Drucksache 4/11139, Antrag der Linksfraktion, auf. Dazu war punktweise Abstimmung beantragt. Ich rufe Punkt 1 auf. Hierin finden Sie vier Unterpunkte, die nicht beziffert sind. Ich rufe den ersten Unterpunkt auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Eine größere Anzahl von Jastimmen, dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den zweiten Unterpunkt auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mehrheitlich nicht beschlossen.
Ich rufe den dritten Unterpunkt auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Punkt dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den vierten Unterpunkt auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen und eine größere Anzahl von Jastimmen; dennoch wurde diesem Punkt nicht gefolgt.
Ich rufe Punkt 2 auf. Hierzu gibt es zwei Unterpunkte. Ich rufe den ersten Punkt auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch ist dieser Punkt mehrheitlich nicht bestätigt worden.
Ich rufe den zweiten Punkt auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Punkt dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den dritten Punkt auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen; bei Stimmen dafür ist dieser Punkt dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Somit sind alle Einzelpunkte abgelehnt und es erübrigt sich eine Gesamtabstimmung. Trotz alledem, meine
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die Linksfraktion, danach CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE sowie die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Einreicherin das Wort. – Frau Abg. Lay, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Leiharbeit nun der neue Jobmotor oder ist sie eine neue Form der Sklavenarbeit? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Das Thema Leiharbeit wird mit genau diesen Formulierungen derzeit sehr viel auch in der Presse und in der Fachwelt diskutiert. Eines steht außer Frage: Die Leiharbeit in Sachsen boomt. Die Frage ist nur: Was haben die Beschäftigten unterm Strich davon? Das ist für DIE LINKE nur bedingt Anlass zur Freude. Der Beschäftigungszuwachs von 2,6 % ist zum großen Teil auf den Anstieg von Leiharbeit, Minijobs und Teilzeitarbeitsverhältnissen zurückzuführen, und genau das ist unser Problem: wenn das angebliche Beschäftigungswunder zu großen Teilen auf prekärer Beschäftigung und ihrem Anwachsen basiert.
Die Staatsregierung selbst musste in der Antwort auf meine Kleine Anfrage „Beschäftigungszuwachs durch Leiharbeit?“ zugeben: Es waren zwar im Jahr 2006 40 % mehr Leiharbeitnehmer zu verzeichnen, aber insgesamt ist das Arbeitsvolumen nur um 0,6 % angestiegen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass der Anstieg der Leiharbeit auf Kosten regulärer, ganz normaler Beschäftigung gegangen ist. Genau diesen Eindruck haben wir auch in Gesprächen mit Betriebs- und Personalräten bekommen, von denen heute auch einige den Weg in den Landtag gefunden haben. Anstieg von Leiharbeit auf Kosten ganz normaler, regulärer Beschäftigung – genau das lehnt die Linksfraktion ab.
Meine Damen und Herren! Warum eigentlich diese Investition in Leih- und Zeitarbeit? Warum stellen Betriebe nicht einfach mehr reguläre Arbeitskräfte ein? Als Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, wie es ursprünglich bei der Einführung des Hartz-I-Gesetzes, bei dem die Regelungen geändert wurden, gedacht war, wird die Leiharbeit aus meiner Sicht deutlich überschätzt. Dies sehe ich anders als die Staatsregierung in der Beantwor
tung unseres Antrages. Hierüber werden wir sicher diskutieren müssen. Nur 16 % der Leiharbeiter waren vorher langzeitarbeitslos – immerhin! –, aber das kann diesen deutlichen Anstieg einfach nicht erklären.
Ich bin davon überzeugt, dass eine ganz entscheidende Motivation darin liegt, Tariflöhne und Arbeitnehmerrechte zu umgehen;
denn in den meisten Fällen verdienen Leiharbeitnehmer deutlich weniger als die regulär im Betrieb Beschäftigten. Ein Leiharbeiter bzw. eine Leiharbeiterin verdient im Schnitt 2 bis 3 Euro weniger als ein regulär beschäftigter Arbeitnehmer. Nicht selten kommt es vor, dass Leiharbeiter bis zu 50 % weniger Geld verdienen. Meine Damen und Herren, es kann nicht angehen, dass zwei Menschen, die die gleiche Qualifikation mitbringen und die gleiche Arbeit verrichten, unterschiedlich verdienen – nur weil der eine zur Stammbelegschaft gehört und der andere nicht.
Das, meine Damen und Herren – gleicher Lohn für gleiche Arbeit –, ist auch die Kernforderung des Antrages der Linksfraktion, den wir heute debattieren. Leiharbeit als ein Bestandteil des Niedriglohnsektors – das wollen wir nicht.
Vielleicht ist Leiharbeit auch ein Grund dafür, dass wir zwar einen Aufschwung erleben, aber einen Aufschwung ohne Lohnzuwachs in nennenswertem Maße, was auch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein einmaliger Vorgang ist. Wir haben die Pressemeldungen in den letzten Tagen gelesen; sie sind auch von der CDUFraktion in den vergangenen Tagen zitiert worden.
Wer wenigstens diesem einen Punkt nicht zustimmen kann, meine Damen und Herren, dass wir nämlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit wollen, der beteiligt sich daran, Lohndumping bei der Leiharbeit zu ermöglichen. Selbst die EU-Kommission hat die Bundesrepublik vor wenigen Monaten aufgefordert, die Bedingungen für Leiharbeiter zu verbessern, weil die Unternehmen in Deutschland die Leiharbeit ausschließlich zur Kostendämpfung benutzen würden – so lautete der Vorwurf. Dieser Aufforderung, meine Damen und Herren, sollten wir nachkommen, und ich sage auch ganz deutlich, dass eine Mindestlohnregelung für Leiharbeitnehmer derzeit, wie sie ja auch diskutiert wird, aus meiner Sicht hier nicht ausreicht. Es geht um den gleichen Lohn wie für die Stammbelegschaft; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus all diesen Gründen regt sich der Widerstand der Gewerkschaften gegen die Ausweitung der Leiharbeit. IG-Metallchef Huber lässt sich zitieren, Leiharbeit würde gezielt eingesetzt, um feste Stellen zu verdrängen. Der Osten ist hier ein Exerzierfeld. Der DGB Sachsen rechnet uns vor, dass jeder achte Leiharbeiter zusätzlich ALG II – also Hartz IV – beantragen muss, weil die Löhne in der Leiharbeit so gering sind. Die Betriebsrätekonferenz der DGB-Region Chemnitz hat eine entsprechende Resolution zur Begrenzung der Leiharbeit verabschiedet, die Ihnen, Herr Hähle – er nimmt gerade an dieser interessanten Debatte nicht teil –, bekannt sein dürfte.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Den haben sie verliehen! – Volker Bandmann, CDU: Der Herr Hahn nimmt an der Debatte auch nicht teil, zur Vollständigkeit! – Zurufe der Abg. Karl Nolle, SPD, und Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)
Um es ganz klar zu sagen, meine Damen und Herren: DIE LINKE möchte die Leiharbeit nicht grundsätzlich verbieten. Um Auftragsspitzen abfedern zu können, hat sie für uns eine Berechtigung. Aber dabei kann es eben nur um einen kurzfristigen, zeitlich begrenzten Rahmen gehen. Und auf diesen ursprünglichen Ansatz der Leiharbeit wollen wir sie auch wieder zurückführen. Deshalb fordert unser Antrag neben der Kernforderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch eine zeitliche Befristung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern. Was wir außerdem wollen, ist ein Verbot der fortlaufenden Wiederbeschäftigung von Leiharbeitnehmern in ein und demselben Unternehmen.
Natürlich, meine Damen und Herren, müssen die Betriebs- und Personalräte an Entscheidungen über Umfang und Dauer von Leiharbeitsverhältnissen beteiligt werden. Das muss doch ein ganz normaler und selbstverständlicher Bestandteil betrieblicher Mitbestimmung sein, genauso wie die Forderung, dass Leiharbeitnehmer
Mit unserem Antrag verlangen wir von der Staatsregierung, dass sie endlich in diesem Sinne im Bundesrat und auf der Konferenz der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsminister aktiv wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir es jetzt mal der Ideologie entkleiden, stellt sich die Frage: Was ist Zeitarbeit und welche Rolle spielt die Zeit- und Leiharbeit? Es sind über 600 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist eine Größenordnung von 1,5 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, um die es hier geht. Es ist kein kleiner Anteil von Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit genau bei diesen Zeitarbeitsfirmen Arbeit finden, sondern ein sehr großer Anteil. Ich lese eher von Zahlen, die bis in die Größenordnung von 60 % reichen. Diese Menschen kommen aus der Arbeitslosigkeit hinein in einen Job, hinein in eine in vielen Fällen dauerhafte Beschäftigung. Dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Bis zur Hälfte der Beschäftigten sind wohl ein Jahr später noch im dauerhaften Arbeitsverhältnis.