berühmte Werke der Weltliteratur johlend auf den Scheiterhaufen geworfen haben – hier in Dresden übrigens zwei Wochen früher, als der Termin im restlichen Deutschland war, am 8. März, also morgen vor 75 Jahren –, Ihre Ziehväter, die den Begriff der „entarteten Kunst“ erfunden haben, die Hunderte von Synagogen niedergebrannt haben, Sie, die geistigen Erben jener braunen Vandalen,
Und noch eines möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Sie, meine Dame, meine Herren von der NPD, werden ganz gewiss nicht die Sieger der friedlichen Revolution von 1989 sein, so wahr ich hier stehe.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der Linksfraktion und den GRÜNEN – Holger Apfel, NPD: Das ist nur noch ein biologischer Prozess!)
Ich frage, ob von den Fraktionen noch das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Frau Ministerin? – Auch nicht.
Meine Damen und Herren! Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der NPD zum Thema „Keine Steuergeldverschwendung für SED-Denkmal – Karl-Marx-Erinnerungskult in Leipzig verhindern“, beendet.
Zuerst wird die Fraktion der GRÜNEN das Wort nehmen, danach CDU, Linksfraktion, SPD, NPD und FDP. – Die Debatte ist eröffnet. Herr Weichert, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Risiko“ ist ein Klassiker unter den Strategiespielen. Ziel ist es, eine Anzahl von Ländern, am besten aber die ganze Welt zu erobern. Ein vergleichbares Szenario blüht Sachsens Äckern, sollte sich die Agrogentechnik wie bisher weiter verbreiten. Die Parteien im Spiel wären weltweit agierende Hersteller wie Monsanto auf der einen und die sächsischen Ökolandwirte auf der anderen Seite.
Man muss, glaube ich, kein Prophet sein, um den Ausgang vorherzusagen. Die Argumentation der Befürworter
der Agrogentechnik erinnert ein wenig an das Märchen vom Schlaraffenland. Zwar werden keine Puddingberge und gebratenen Hühner versprochen, wohl aber das Ende des Hungers in der Welt. Angesichts der 100 000 Menschen, die weltweit täglich an Unterernährung oder deren Folgen sterben, wäre dies ja sehr schön. Mit genetisch veränderten Organismen wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden.
Landwirte, denen dieses Heilsversprechen zu abstrakt ist, werden mit angeblichen Vorteilen der Genpflanzen geködert. Weniger Pflanzenschutzmittel und höhere Erträge werden versprochen, ebenso Toleranz gegenüber Trockenheit, Kälte oder Hitze. Zehn Jahre Erfahrung in
Neben dem Imageschaden und dem drohenden Verlust von Handelspartnern wächst die wirtschaftliche Abhängigkeit von Bauern von wenigen weltweit agierenden Konzernen. Das Saatgut ist teuer. Der Monsanto-Mais verursacht zum Beispiel Mehrkosten in Höhe von 45 Euro pro Hektar. Weitere Zusatzkosten entstehen, da es Saatgut und „passendes“ Herbizid meist nur im Paket gibt. Der freie Wettbewerb ist gefährdet, denn nur fünf Unternehmen besitzen 90 % der gentechnisch veränderten Pflanzen und kontrollieren damit den Markt. Nicht zu vergessen der Wertverlust von kontaminierten Anbauflächen sowie die Kosten für Versicherung, Analysen und Kontrollen.
Nicht besser sieht es mit dem arbeitsmarktpolitischen Effekt aus. Die Bundesregierung gab bekannt, dass sich im Jahr 2007 lediglich 19 kleine und mittlere Unternehmen mit der Zucht gentechnisch veränderter Pflanzen beschäftigten, 19 weitere werden biotechnologische Verfahren anwenden. Gleichzeitig heißt es, dass diese kleinen und mittelständischen Unternehmen vom Trend zur Globalisierung und Unternehmenskonzentration betroffen seien. Also auch hier werden künftig nur große Einheiten profitieren.
Der Verbraucher hingegen profitiert nicht von den genmanipulierten Nahrungsmitteln, ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Zu offensichtlich sind die Risiken und Gefahren des Anbaus transgener Pflanzen im Freiland. Die Sicherheit der Produkte kann nicht garantiert werden, es gibt gegenwärtig keine ausreichenden wissenschaftlichen Methoden, um die Unbedenklichkeit derart erzeugter Nahrungsmittel zuverlässig zu testen.
Mit der Größe und der Anzahl der Anbauflächen wächst der Unmut der Verbraucher. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace sind über 70 % der Bevölkerung in Deutschland gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die ablehnende Haltung resultiert nicht, wie oft fälschlich behauptet wird, aus einer allgemeinen Technikfeindlichkeit, aus diffusen Ängsten oder aus mangelndem Wissen über die Agrogentechnik. Nein, vielmehr ist nach mehreren Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre das Risikobewusstsein in der Gesellschaft geschärft worden. Negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit können nicht ausgeschlossen werden. Vermehrt auftretende Allergien durch neue Fremdproteine und Resistenzen gegen Antibiotika sind auch Folge der Verarbeitung genetisch veränderter Pflanzen in Lebensmitteln.
Vor diesem Hintergrund ist die fast Verdoppelung der sächsischen Anbauflächen für transgene Pflanzen von 560 Hektar im Jahr 2007 auf angemeldete 1 040 Hektar in diesem Jahr ein falsches Signal.
Sachsen liegt damit an zweiter Stelle im Vergleich aller Bundesländer. – Bayern beispielsweise hat gerade einmal 107 Hektar und Schleswig-Holstein 400 Quadratmeter,
also 0,04 Hektar, ein Kleingarten groß. – Diese Entwicklung ist die Folge einer aus meiner Sicht widersinnigen Doppelstrategie der Staatsregierung. Sie hat sich auf die Fahnen geschrieben, sowohl den Ausbau der Bio- und Gentechnik als auch den Ökolandbau zu fördern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zuerst eine sachliche Richtigstellung. Der Mais, um den es in Sachsen geht, hat eine künstlich angelegte Toleranz gegen ein bestimmtes Insekt, nämlich den Maiszünsler. Insekten werden mit Insektiziden bekämpft und nicht mit Herbiziden. So viel zur Qualität der vorgebrachten Argumente.
Das Zweite ist, wenn ich mir die Überschrift ansehe: „Genpflanzen in Sachsen – Risiko für Mensch und Natur“. Natürlich sind Genpflanzen ein Risiko, weil wir alle wissen: Im Frühjahr wird der Salat wieder schießen und auch die Bäume werden ausschlagen. Oder wollen Sie mit Ihrer Debatte zu Genpflanzen die Gefährlichkeit von Knallerbsen, Granatäpfeln oder Schießkraut beleuchten?
Aus der Überschrift kann man im Umkehrschluss nur den Schluss ziehen: Sie wollen in Sachsen nur noch Pflanzen ohne Gene anbauen, weil diese wahrscheinlich ungefährlich sind. Ich habe versucht, in der Literatur nachzuschauen, seit wann es Pflanzen ohne Gene gibt.
Offensichtlich wollen Sie sich nicht mit gentechnisch manipulierten Pflanzen auseinandersetzen. Ist Ihnen bei Ihrer Literaturrecherche bekannt geworden, dass der Begriff „Genpflanzen“ in dieser Diskussion ein eingeführter Begriff ist? Das kann man leicht nachlesen, zum Beispiel über „Wikipedia“.
Ich wäre im Verlauf meines Redebeitrages darauf noch zu sprechen gekommen, da ich mir schon gedacht habe, dass es Ihnen um gentechnisch veränderte Pflanzen geht. Ich möchte aber trotzdem darum bitten, wenn Sie eine solche Diskussion führen,
doch die Überschrift so zu wählen, dass auch der NichtInsider sofort erkennen kann, worum es überhaupt geht. Das wollte ich damit darstellen.
Pflanzen ohne Gene finden wir das erste Mal vor 3 000 Jahren. Auch in Sachsen wurde sehr viel davon hergestellt, nämlich in Sebnitz als Kunstblume. Das hat sich aber mittlerweile erledigt.
Wie schon vermutet – jetzt komme ich zu Ihrer Frage –, ging es Ihnen um gentechnisch veränderte Organismen. Auch Goethe hat sich schon zu diesem Thema geäußert. Er sagte im „Faust“: „Mit Ängsten lässt sich trefflich streiten, mit Ängsten lässt sich ein System bereiten, an Ängste lässt sich trefflich glauben, von einer Angst lässt sich kein Jota rauben.“
Insofern haben Sie den Mephisto gut gespielt. Das passt auch in Ihre Parteistrategie, in Ihr politisches Programm, nämlich Ängste zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Keiner weiß nichts Genaues. Es wird von vornherein mit nicht auszuschließenden, aber für längere Zeit nicht widerlegbaren Hypothesen gearbeitet, welche mittels Messungen von Ultraspuren eine Scheinbestätigung erfahren.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle kurz zu beleuchten, wie sehr gentechnisch veränderte Produkte bereits in unser Leben Einzug gehalten haben. Die Zahlen stammen aus dem Jahre 1997. Dort wurden 140 Millionen Tonnen Milch zu 14 Millionen Tonnen Käse verarbeitet. Um das zu tun, benötigte man das Lab aus 70 Millionen Kälbermägen, die natürlich in dieser Menge nicht zur Verfügung stehen. Man hat sich dann geholfen, Chymosin einzusetzen. Das ist ein Lab-Enzym, das mittels gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wird. Ähnliches gilt für Bier, dort geht es um die Hefe, oder für Backwaren, dort ist es ebenfalls wieder die Backhefe, oder für Waschmittel. Man nennt diesen Prozess weiße Gentechnik.
Circa 55 % des weltweit angebauten Soja basieren ebenfalls auf gentechnisch veränderten Sorten. Ich wünsche guten Appetit bei den Tofu-Produkten, die sich in gewissen Kreisen zunehmender Beliebtheit erfreuen.