Der vorläufige Sitzungsvorstand ist damit gebildet und wir können mit der Konstituierung des Landtages fortfahren.
Analog § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 der bisherigen Geschäftsordnung erfolgt nun der Namensaufruf und die Verpflichtung der Abgeordneten. Nachdem ich Ihnen die Verpflichtungserklärung verlesen habe, wird der Namensaufruf vorgenommen. Ich bitte Sie dann, sich beim Aufruf Ihres Namens zur Bekräftigung der Verpflichtungserklärung von Ihrem Platz zu erheben und mit Ja zu antworten.
Die Verpflichtungserklärung lautet: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtages bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“
Albrecht, Uwe Ja Altmann, Elke interjection: (entschuldigt) Apfel, Holger Ja Baier, Klaus Ja Bandmann, Volker Ja Bolick, Gunter Ja Bonk, Julia Ja Brangs, Stefan Ja Bräunig, Enrico Ja Bartl, Klaus Ja Clemen, Robert Ja Colditz, Thomas Ja Dr. Deicke, Liane Ja Delle, Alexander Ja Dombois, Andrea Ja Dulig, Martin Ja Eggert, Heinz Ja Dr. Ernst, Cornelia Ja Falken, Cornelia Ja Flath, Steffen Ja Dr. Friedrich, Michael Ja Gansel, Jürgen Ja Gebhardt, Rico Ja Gerlach, Johannes Ja Dr. Gerstenberg, Karl-Heinz Ja Dr. Gillo, Martin Ja Grapatin, Andreas Ja Gregert, Helmut Ja Günther, Tino Ja Günther-Schmidt, Astrid Ja de Haas, Friederike Ja Dr. Hähle, Fritz Ja, so wahr mir Gott helfe Dr. Hahn, André Ja Hähnel, Andreas Ja Hamburger, Georg Ja Hatzsch, Gunther Ja Heidan, Frank Ja, mit Gottes Hilfe Heinz, Andreas Ja Heitmann, Steffen Ja Henke, Rita Ja Herbst, Thorsten Ja Hermenau, Antje Ja Hermsdorfer, Thomas Ja Herrmann, Elke Ja Hilker, Heiko Ja Dr. Höll, Barbara Ja Iltgen, Erich Ja, mit Gottes Hilfe Dr. Jähnichen, Rolf Ja, mit Gottes Hilfe Jung, Dietmar Ja Jurk, Thomas Ja Kagelmann, Kathrin Ja Kienzle, Alfons Ja Kipping, Katja Ja Klinger, Freya-Maria Ja Köditz, Kerstin Ja Köhler, Wolfram Ja Kosel, Heiko Ja. Haj. Ja so zawjazam.
Krauß, Alexander Ja Dr. Külow, Volker Ja Kupfer, Frank Ja, mit Gottes Hilfe Lämmel, Andreas Ja Lay, Caren Ja Lehmann, Heinz Ja Leichsenring, Uwe Ja Lichdi, Johannes Ja Dr. de Maizière, Thomas Ja, mit Gottes Hilfe Dr. Martens, Jürgen Ja Mattern, Ingrid Ja Menzel, Klaus-Jürgen Ja, so wahr mir Gottes Vorsehung helfe Dr. Metz, Horst Ja Prof. Dr. Milbradt, Georg Ja Morlok, Sven Ja Dr. Müller, Johannes Ja Neubert, Falk Ja Nicolaus, Kerstin Ja Nolle, Karl Ja Orosz, Helma Ja Patt, Peter Wilhelm Ja Paul, Matthias Ja Pecher, Mario Ja, sehr gern Dr. Pellmann, Dietmar Ja Petzold, Jürgen Ja Petzold, Winfried Ja Pfeifer, Wolfgang Ja, mit Gottes Hilfe Pfeiffer, Angelika Ja, mit Gottes Hilfe Pietzsch, Thomas Ja, mit Gottes Hilfe Prof. Dr. Porsch, Peter Ja Dr. Raatz, Simone Ja Rasch, Horst Ja Rohwer, Lars Ja, mit Gottes Hilfe Dr. Rößler, Matthias Ja, mit Gottes Hilfe Roth, Andrea Ja Scheel, Sebastian Ja Schiemann, Marko Ja, mit Gottes Hilfe Dr. Schmalfuß, Andreas Ja Schmidt, Jutta Ja, mit Gottes Hilfe Schmidt, Mirko Ja Schmidt, Thomas Ja, mit Gottes Hilfe Prof. Dr. Schneider, Günther Ja, mit Gottes Hilfe Schön, Jürgen Ja Schöne-Firmenich, Iris Ja, mit Gottes Hilfe Schowtka, Peter Ja, mit Gottes Hilfe Schulz, Regina Ja Schüßler, Gitta Ja Schütz, Kristin Ja Dr. Schwarz, Gisela Ja Seidel, Rolf Ja, mit Gottes Hilfe Simon, Bettina Ja Steinbach, Christian Ja, mit Gottes Hilfe Strempel, Karin Ja Teubner, Gottfried Ja, mit Gottes Hilfe Tillich, Stanislaw Ja, mit Gottes Hilfe Tischendorf, Klaus Ja Weckesser, Ronald Ja
Wehner, Horst Ja Weichert, Michael Ja Weihnert, Margit Ja Prof. Dr. Weiss, Cornelius Ja Werner, Heike Ja Windisch, Uta Ja, mit Gottes Hilfe Winkler, Hermann Ja Dr. Wöller, Roland Ja, mit Gottes Hilfe Zais, Karl-Friedrich Ja Zastrow, Holger Ja Ist jemand im Raum, den ich vergessen habe aufzurufen?
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass 123 Abgeordnete zu unserer 1. Sitzung verpflichtet wurden. Eine Abgeordnete, von der eine Entschuldigung vorliegt, ist beurlaubt: Frau Elke Altmann. Ihre Verpflichtung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Die Tagesordnung für die 1. Sitzung ist Ihnen zugesandt worden. Gibt es Anträge zur Veränderung der Tagesordnung? – Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor. Ich stelle damit fest, dass das Hohe Haus der Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, zustimmt. Ich rufe auf
Als Wahlkommission berufe ich die Damen und Herren Abgeordneten Herrn Colditz als Leiter, Herrn Falk Neubert, Herrn Bräunig, Herrn Paul, Herrn Dr. Schmalfuß und Frau Herrmann. Zur Wahl des Präsidenten liegt Ihnen analog § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Vorschlag der stärksten Fraktion, der CDU-Fraktion, der zusammen mit der SPD-Fraktion eingereicht wurde, in der Drucksache 4/0001 vor. Wird eine Begründung gewünscht? – Dies ist offenbar nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Analog § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung wird der Präsident in geheimer Wahl gewählt. Um dieser Vorschrift zu entsprechen, darf ich Sie bitten, die Wahlkabinen von mir aus gesehen links oben zu benutzen. Herr Colditz als Leiter der Wahlkommission nimmt vom Rednerpult aus den Namensaufruf vor. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich nach oben zur Elbseite des Plenarsaals zu begeben. Sie erhalten dort den Stimmschein und einen Wahlumschlag. Sie können sich zu dem vorgeschlagenen Kandidaten durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes mit Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden. Der Kandidat ist analog § 3 Abs. 4 der Geschäftsordnung gewählt, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Landtages – das sind 63 – für ihn, also mit Ja, gestimmt hat. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimmzettel am Schluss abzugeben.
Wir treten nunmehr in die Wahlhandlung ein und ich bitte Herrn Abg. Colditz, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Ich bitte noch einmal, dass sich die Wahlkommission einfindet. Solange die Wahlkommission nicht vollständig ist, können wir nicht in die Wahlhandlung eintreten. Ich nenne noch einmal die Namen: neben Herrn Colditz Herr Falk Neubert, Herr Bräunig, Herr Paul, Herr Dr. Schmalfuß und Frau Herrmann. – Ich glaube, die Wahlkommission ist jetzt vollständig. Lieber Herr Kollege Colditz, ich bitte Sie, jetzt mit dem Wahlaufruf zu beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sind Abgeordnete im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist offenbar nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung.
Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung der Stimmen außerhalb des Plenarsaales im Saal 2 vornimmt und wir auf das Ergebnis warten. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
An der Wahl haben sich 123 Abgeordnete beteiligt. Es war kein Stimmschein ungültig. Auf Herrn Abg. Erich Iltgen entfielen 91 Stimmen.
Mit Nein haben zehn Abgeordnete gestimmt. 22 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Herr Abgeordneter Iltgen hat mehr als die Hälfte aller Stimmen der Mitglieder des Landtages erhalten und ist damit zum Präsidenten des Sächsischen Landtages gewählt.
(Beifall bei allen Fraktionen – Übergabe von Blumen an den Präsidenten – Glückwünsche der Fraktionsvorsitzenden von der CDU, der PDS, der SPD, der FDP und den Grünen)
Bevor ich Sie, Herr Iltgen, bitte, die Leitung der Sitzung zu übernehmen, gratuliere ich Ihnen, Herr Präsident, im Namen des gesamten Hohen Hauses und natürlich auch
persönlich sehr herzlich zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Erfolg für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit, und ich bitte Sie jetzt nach vorn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt dieser 1. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages aufrufe, gestatten Sie mir, wenige Worte an Sie zu richten.
Ich möchte zuerst dem Alterspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Weiss, im Namen des Hohen Hauses für seine eindringlichen und nachdenkenswerten Worte, die uns über den Tag hinaus begleiten sollten, ganz, ganz herzlich danken.
Dann möchte ich mich bei allen, die mir heute ihre Stimme gegeben haben, ganz herzlich für das Vertrauen danken, das sie mir mit meiner Wahl in das Amt des Landtagspräsidenten entgegengebracht haben. Gefreut habe ich mich darüber, dass ich auch von vielen Abgeordneten gewählt worden bin, die nicht meiner Fraktion angehören. Auch jenen Abgeordneten, die meiner Wahl heute, aus welchen Gründen auch immer, nicht zustimmen konnten, biete ich für die nächsten fünf Jahre eine Zusammenarbeit an, von der ich mir auf beiden Seiten Kollegialität und gegenseitige Achtung erhoffen kann.
Ich freue mich, mit Ihnen allen gemeinsam die Herausforderungen, denen wir uns in einer Zeit des Wandels und der Reformen gerade auch in Sachsen stellen werden, im Interesse der Menschen unseres Landes anzunehmen und die Entwicklung des Freistaates innerhalb Deutschlands und Europas weiter voranzubringen.
In den ersten drei Wahlperioden ist von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages und der Staatsregierung auf diesem schwierigen Wege bereits Beachtliches geleistet worden, das auch vor der Zukunft Bestand haben wird. Ich möchte deshalb die Gelegenheit wahrnehmen, noch einmal allen zu danken, die sich bisher in die Arbeit des Parlamentes eingebracht haben, und denke dabei auch, wenn ich hier viele bekannte Gesichter wiedersehe, nicht zuletzt an all jene, die dem Landtag heute nicht mehr angehören.
Was nun diesen 4. Sächsischen Landtag vom vorherigen unterscheidet, ist nicht allein der Umstand, dass ich von dieser Stelle eine ganze Reihe von Abgeordneten begrüßen kann, die erstmals in unser Landesparlament gewählt worden sind. Damit verbunden ist zugleich auch ein Gewinn an Meinungsvielfalt durch die drei hinzugekommenen Fraktionen, die noch höhere Anforderungen an die Prozesse der Willensbildung und Entscheidungsfindung innerhalb der parlamentarischen Gremien, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit stellen wird.
Streiten, so sagt man, ist der Vater des Fortschritts. Das verpflichtet uns, ergebnisorientiert zu arbeiten. Genau das erwarten die Bürger von unseren Debatten. Die Ach
tung, die unser Parlament in der Öffentlichkeit erfährt, wird davon abhängig sein, wie es uns gelingt, eine Streitkultur zu entwickeln und zu praktizieren, die immer an der Sache orientiert ist. Wir werden daran gemessen werden, ob wir bereit sind zuzuhören, Rat anzunehmen, eigene Standpunkte zu überprüfen und letztlich Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Das erfordert von jedem von uns eine große Disziplin und ein hohes Maß an Gelassenheit, manchmal auch eigene Überzeugungen infrage gestellt zu sehen und gegensätzliche Meinungen zur Kenntnis nehmen zu müssen. Aber auch das gehört zu unseren Aufgaben und zu unserem Dienst für dieses Land.
Eine wichtige Aufgabe der Tagungspräsidenten wird es sein, darauf zu achten, dass nicht zuletzt die Verfassung unseres Landes und die Geschäftsordnung des Landtages eingehalten werden und dass die Würde des Hauses und jedes Einzelnen gewahrt bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Als ich am 27. Oktober 1990 zum Präsidenten des Sächsischen Landtages erstmals gewählt worden bin, habe ich dafür geworben, dass die Kultur des Runden Tisches im Umgang mit politisch Andersdenkenden, das Aushalten von Spannungen, die Bereitschaft zum Konsens Eingang in die Parlamentsarbeit finden mögen. Seither sind nahezu eineinhalb Jahrzehnte vergangen und die gegenwärtige gesellschaftliche Situation in den neuen Bundesländern ist mit der von damals nicht zu vergleichen. Dennoch wirken meine damaligen Worte hoffentlich noch nicht derartig antiquiert, dass ich sie heute gern noch einmal wiederholen möchte. Ganz in diesem Sinne verbinde ich meine heutige Wahl mit dem Auftrag, mich mit allen mir zu Gebote stehenden Möglichkeiten weiterhin um den Ausgleich zu bemühen.
Meine wichtigsten Aufgaben sehe ich auch in Zukunft darin, dafür zu sorgen, dass die parlamentarischen Minderheitenrechte gewahrt bleiben und dass die faire Auseinandersetzung zwischen Andersdenkenden und politischen Gegnern auch den Ton unseres Umgangs im Plenum bestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon heute möchte ich darauf hinweisen, dass uns innerhalb der bevorstehenden drei Wochen gleich zweimal die Gelegenheit gegeben sein wird, Rückschau zu halten auf den Weg, den wir seit 1990 zurückgelegt haben. Die bevorstehenden Festveranstaltungen zum zehnjährigen Bestehen der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages und zum 15. Jahrestag der Maueröffnung werden uns aber nicht allein in Erinnerung rufen, woher wir gekommen sind; denn gerade mit Blick auf die Vergangenheit und den Geist des Neubeginns parlamentarischer Demokratie im Freistaat Sachsen werden wir zugleich auch Fragen an die Zukunft zu stellen haben, in die wir mit unserer Verantwortung für dieses Land ab heute gemeinsam gehen wollen.
Auf diesem Wege halte ich es nach wie vor für das Wichtigste, wach und sensibel für die Wandlungen zu bleiben, die das tatsächliche Miteinander uns stellt, und dass wir nie den Blick für die Lebensrealität der Menschen im Lande verlieren, die vor 15 Jahren die Freiheit errungen haben, aber mit dieser Freiheit zugleich auch Gerechtigkeit für sich und die ihnen nachfolgenden Ge
nerationen verbinden. Auch sollten wir uns bei unseren Entscheidungen immer bewusst sein, dass wir den Wohlstand, der heute allen zugute kommt, nicht mit Schulden erkaufen dürfen, die wir den heranwachsenden und nachfolgenden Generationen zwangsläufig überlassen würden. Wir werden das in der Präambel unserer Verfassung formulierte Versprechen, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen, nur dann nachhaltig einlösen können, wenn wir in der Gestaltung unserer Gegenwart zugleich auch Verantwortung für die Zukunft übernehmen.
Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden aufmerksamer als bisher unsere Debatten und unsere Abgeordnetentätigkeit verfolgen. Beweisen wir uns unserer Wahl als würdig!