Wir haben noch zwei Abstimmungen. Dann kann die Mittagspause erfolgen. Wir kommen nun an dieser Stelle zur Abstimmung über die Globalanträge der Fraktionen, zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/217.
Danke. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/217 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/217 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/204. Wer für die Annahme der Drucksache 17/204 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Ich möchte diese Abstimmung durchführen. Das Abstimmungsergebnis möchte ich noch bekannt geben. Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/204 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion.
Entschuldigung, es gibt noch Einzelpläne, die abzustimmen sind. Ich rufe weitere Abstimmungen auf. Es geht um Anträge, zu denen die Aussprache ebenfalls im Rahmen der Generaldebatte stattgefunden hat.
Wir kommen nun zu Einzelplan 01 Landtag, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 01 und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 sowie zu Einzelplan 19 Rechnungshof des Saarlandes, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 19 und Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1), die Aussprache erfolgte im Rahmen der Generaldebatte. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/189 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/189 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?
Entschuldigung, das ist ein Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, den ich vorgelesen habe. Mich wundert dieses Abstimmungsverhalten, aber vielleicht können die parlamentarischen ‑ ‑ Ich rufe ihn noch einmal auf, und zwar geht es um die Drucksache 17/189.
Gut. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/189 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/189 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfDFraktion.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 01 einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/211 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages 17/211 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/211 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Abgelehnt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfDFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 01 im Ganzen unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 01 im Ganzen unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 19. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 im Ganzen mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Die Aussprache erfolgte ebenfalls im Rahmen der Generaldebatte. Eine Ausnahme ist die Titelgruppe 84 Europaangelegenheiten. Diese wird Gegenstand einer späteren Beratung sein.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 02 Kapitel 02 01 Titel 685 20 und Titel 686 04 einen Abänderungsantrag ein gebracht, der uns als Drucksache 17/190 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 02 01 betreffenden Teil dieses Abänderungsan trags. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrags Drucksache 17/190 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/190, soweit er Kapitel 02 01 Titel 685 20 und Titel
686 04 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenom men ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt treten wir wirklich in die Mittagspause ein. Wir sehen uns wieder um 14.20 Uhr.
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir fahren fort mit unserer Sitzung. Wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung zu Einzelplan 02, Titelgruppe 84 - Europaangelegenheiten.
Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich bitte nun Herrn Roland Theis zum Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne, mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrte Frau Präsidentin, mit einem Zitat: Nichts ist entscheidender für die Zukunft Frankreichs als das, was sich derzeit mit Deutschland abspielt. Und nichts
ist entscheidender für die Zukunft Deutschlands als das, was derzeit mit Frankreich passiert. - Mit dieser richtigen Feststellung beginnt ein Essay des französischen Intellektuellen und Beraters des ehemaligen sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand, ein Essay von Jaques Attali. Dieser Text, erschienen Ende Oktober in der französischen Zeitung Les Echos, sozusagen dem Handelsblatt Frankreichs, trägt die schockierende und sicherlich provozierende Überschrift: La guerre entre la France et l'Allemagne redevient possible. - Diese These, die ich nicht teile, besagt, ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich sei bis zum Ende des Jahrhunderts wieder möglich geworden, weil, so Attali, - ich zitiere sinngemäß - das heutige Führungspersonal - er sagt: in beiden Ländern - das Unglück, dass nur noch Waffen sprechen, nicht mehr erlebt habe und deshalb meine, ohne jedes Risiko abweichende Wege ohne Zugeständnisse an den anderen einschlagen zu können. Dies bezeichnet Attali als dramatischen Irrtum, zumal - ich zitiere abermals - in einer Zeit, in der Europa von Konkurrenten und Feinden umstellt sei, in Washington, in London, in Moskau und Peking, die sich über innereuropäische Uneinigkeit nur die Hände rieben. Zitat Ende.
Kein Populist hat das gesagt, kein Extremist hat das gesagt. Niemand, der das deutsch-französische Tandem ablehnt. Mit Attali hat das ein, wie er sich selbst bezeichnet, überzeugter europäischer Föderalist gesagt. Und ja, ich halte das für eine Übertreibung, für eine Dystopie. Die Provokation aber, die Tatsache, dass ein solcher Gedankengang wieder denkbar, wieder aussprechbar, wieder schreibbar wird, zwingt uns zum Innehalten, zwingt uns zum Nachdenken.
Denn das, was wir seit einigen Monaten erleben, kann man ganz ohne Provokation als jene Gedankenlosigkeit beschreiben, von der Attali spricht: deutsche Alleingänge in der Energiepolitik, Absagen an gemeinsame Rüstungsprojekte, ein - und ich sage das in dieser Zuspitzung - Kanzler, der in Brüssel mehr belehrt als überzeugt, eine Außenministerin, die ihre Teilnahme am deutsch-französischen Ministerrat wegen ihres Urlaubs absagt. In Frankreich ist man, das können Sie selbst in deutschen Zeitungen nachlesen, gelinde gesagt irritiert von einem Bundeskanzler, der eben zu wenig den Kompromiss sucht, der vielmehr offen auf das Argument, wonach Deutschland der Nettozahler sei, verweist. Man ist irritiert vom langen Festhalten an NordStream 2. Mehr noch ist man irritiert von einer Politik gegenüber China, die aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt zu haben scheint. Statt gemeinsam, wie es Präsident Macron vorgeschlagen hat, vielleicht auch unter Einbindung des slowakischen Ratsvorsitzes, nach Peking zu reisen und damit auch ein Signal eines geeinten Europas gegenüber der Volksrepublik zu geben, hat auch in diesem Fall Scholz auf einen
Die Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats war nur ein trauriger Höhepunkt der Entfremdung zwischen den beiden Regierungen. Statt nun, gerade in dieser Zeit, die häufig gehaltenen Sonntagsreden mit Leben zu füllen, hinterlässt Scholz in Frankreich und in weiten Teilen Europas bestenfalls ungläubiges Staunen. Während die europapolitische Doktrin Helmut Kohls besagt hat, dass Deutschland und Europa Freund der Großen und Anwalt der Kleinen zu sein hätten, ergibt sich heute eine andere Wahrnehmung: Anwalt in eigener Sache, und die Freunde vor den Kopf gestoßen. Das ist die Bilanz von einem Jahr Olaf Scholz.