Die Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats war nur ein trauriger Höhepunkt der Entfremdung zwischen den beiden Regierungen. Statt nun, gerade in dieser Zeit, die häufig gehaltenen Sonntagsreden mit Leben zu füllen, hinterlässt Scholz in Frankreich und in weiten Teilen Europas bestenfalls ungläubiges Staunen. Während die europapolitische Doktrin Helmut Kohls besagt hat, dass Deutschland und Europa Freund der Großen und Anwalt der Kleinen zu sein hätten, ergibt sich heute eine andere Wahrnehmung: Anwalt in eigener Sache, und die Freunde vor den Kopf gestoßen. Das ist die Bilanz von einem Jahr Olaf Scholz.
Dabei wäre es gerade heute so wichtig wie noch nie, die europäische Säule der Bündnisverteidigung zu stärken. Es wäre so wichtig wie noch nie, Europa mit einer eigenen schlagkräftigen Rüstungsindustrie zu versehen, die unsere strategische Souveränität sichern könnte. Die Signale der Bundesregierung zu allen diesen Fragen sind, gelinde gesagt, verwirrend. Bei unseren Partnern in Europa kommt an: Auf Berlin ist im Zweifel kein Verlass. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das schlechteste Signal, das man in einer solchen Krise senden kann.
Ich habe in dieser Woche oft an ein Gespräch denken müssen, das ich im Rahmen der Auszeichnung eines älteren Herrn in einem saarländischen Partnerschaftsverein vor einigen Jahren führen durfte. Ich habe ihn, da er sich über vier Jahrzehnte hinweg für seinen Partnerschaftsverein engagiert hatte, gefragt, woher eigentlich seine Motivation gekommen sei, was sozusagen Ausgangspunkt jener Motivation war, die ihn über Jahrzehnte hinweg für diesen Partnerschaftsverein für die deutsch-französische Freundschaft hat arbeiten lassen. Die Antwort werde ich nie vergessen. Sie lautete nämlich: Junger Freund - damals war das noch einigermaßen zutreffend -, Sie sind zu jung dafür, um das zu wissen. Aber die deutsch-französischen Beziehungen sind schlicht und ergreifend zu wichtig, als dass man sie Politikern überlassen dürfte. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Monaten sehen wir, wie Recht er hatte. Wir können nur hoffen, dass das wieder besser wird! Darauf jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir setzen.
(Beifall von der CDU. - Sprechen zwischen dem Abgeordneten Theis (CDU) und Minister von Weizsäcker.)
Herr Weizsäcker, haben Sie das tatsächlich nachgelesen? - Und deshalb, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ist es in der Tat gut - das möchte ich hier ansprechen und mit ei
nem herzlichen Glückwunsch verbinden -, dass Sie Ihre neue Funktion als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen im Rahmen des Élysée-Vertrages übernommen haben. Sie mögen es nun glauben oder nicht: Ich drücke Ihnen in der Tat beide Daumen. Denn haben wir eines gelernt in den vergangenen Jahren, nicht nur in den vergangenen Monaten, so ist es doch, dass wir die deutsch-französischen Beziehungen auch unabhängiger machen müssen von der Volatilität der nationalen Politik, von dem Hin und Her zwischen den nationalen Kapitalen. Ich sage einmal: weniger Berlin, mehr Bürgersinn.
Dabei sind Sprache und Kultur wichtig. Diesbezüglich sind Sie, liebe Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Bevollmächtigte, nun in einer ganz entscheidenden Rolle. Ich will hier gar nicht Monnet zitieren, dem immer in den Mund gelegt wird, man solle mit der Kultur anfangen. Das wäre mit Sicherheit richtig, ich habe aber neulich gelesen, er soll das gar nicht so gesagt haben. Deshalb will ich nun gar nicht Monnet zitieren.
Wenn uns mal einer falsch zitiert, dann mit etwas Richtigem - insofern tut man Monnet sicherlich nichts Ungutes.
Es gibt aber ein weiteres schönes Zitat, einen Satz, der im Rahmen einer wunderbaren Pressekonferenz von Charles de Gaulle geäußert wurde. Im Mai 1962 hat er zur europäischen Idee, ich zitiere abermals mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Folgendes gesagt: Dante, Goethe und Chateaubriand gehörten ganz Europa, gerade weil sie - da hört man de Gaulle - in erster Linie Italiener, Deutsche und Franzosen gewesen seien und weil sie in erster Linie Italienisch, Deutsch und Französisch geschrieben hätten. Sie hätten, so de Gaulle, Europa keinen großen Dienst erwiesen, wenn sie in irgendeinem integrierten Esperanto oder Volapück, einer anderen Kunstsprache, gedacht und geschrieben hätten.
Und de Gaulle hat Recht: Die kulturelle Vielfalt in Europa, auf unserem Kontinent, ist in erster Linie auch eine Vielfalt durch die Mehrsprachigkeit Europas. Der Einsatz für Mehrsprachigkeit ist folglich - daher ist das ein wichtiges Amt, das Sie als Bevollmächtigte ausüben werden - auch Einsatz für kulturelle Nähe, nicht nur für Fremdsprachenlernen, nicht nur für Vokabellernen und den Subjonctif verstehen, sondern für kulturelle Nähe, für gegenseitiges Verständnis, und damit die beste Arbeit für ein friedliches Miteinander zwischen unseren Völkern, auch in Zukunft. Sie leisten damit, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, da haben Sie unsere volle Unterstützung, einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Dystopie Attalis nicht Realität wird. Ich wünsche
Dabei hoffe ich, dass es Ihnen gelingt, vieles zu schaffen, unter anderem Lust auf Mehrsprachigkeit zu wecken und damit auch Lust auf neue Gelegenheiten durch Spracherwerb.
Dafür ist das Bauen von kulturellen Brücken zwischen den Bürgern auf beiden Seiten der Grenze ganz besonders wichtig. Ich will die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, all denjenigen ein Dankeschön zu sagen, die das täglich tun, insbesondere auch außerhalb des hauptamtlichen Bereichs, insbesondere auch außerhalb der Politik, nämlich den vielen Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den vielen Vereinen, nicht nur den Partnerschaftsvereinen, sondern all denen, die sich grenzüberschreitend betätigen in der Kultur, im Sport, im Naturschutz. Ich will aber auch denjenigen danken, die es an den Hochschulen tun, in den Unternehmen, im Rahmen der grenzüberschreitenden Ausbildung, denen, die es in der UniGR tun, bei ISFATES, dem Deutsch-französischen Hochschulinstitut, in der htw. Ich will denjenigen danken, die das gemeinsam mit uns tun, insbesondere im Département Patrick Weiten, in der Région Jean Rottner. Das sind Menschen, auf die wir Saarländer in den vergangenen Jahren bauen konnten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in der Pandemie gesehen, wo unserer echten Freunde sitzen, und das war über viele Wochen und Monate mehr Metz, mehr Straßburg und weniger Berlin. Und dafür gilt es heute ein herzliches Dankeschön zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Andererseits, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in den vergangenen Jahren - und ich spreche die nicht ganz ungerechtfertigte Bitte aus, dass Sie das weiterführen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin - ein Netzwerk an Kooperationen mit französischen Institutionen aufgebaut, das hoffentlich weiter wachsen wird. In den letzten Jahren ist eigenes entstanden und aufgebaut worden, ich will nur ein paar Bereiche nennen, in denen vieles entwickelt wurde: die Kooperation mit der Cité international de la langue française, die Kooperation mit Science Po Paris, mit der Académie Française, mit dem französischen Senat, der mit dem Saarland eine Partnerschaft hat, die er sonst nur mit dem deutschen Bundesrat und dem polnischen Senat hat. Das ist eine Partnerschaft, die uns auch außerhalb der Großregion sichtbar macht, auch außerhalb des deutsch-französischen Zusammenhangs, und die deshalb für uns wichtig ist. Es gibt viele Kooperationen, die wir unter
stützen konnten, beispielsweise das Centre jurdique franco-allemand. Das funktioniert im Übrigen nicht nur im Deutsch-Französischen, sondern das hat weit darüber hinaus Auswirkungen, etwa in der Zusammenarbeit mit der Université International de Tunis oder dem Austausch für saarländische Studierende mit der Université de Montréal in Quebec in Kanada, wo sie heute - um mal ein bisschen Werbung zu machen - als saarländischer Student des Centre juridique die gleichen privilegierten Studienkonditionen wahrnehmen können wie Studierende aus Frankreich. Das ist nicht selbstverständlich, aber daran kann man sehen, dass Frankophonie, dass die Frankreichstrategie echte Chancen für junge Menschen hier schafft. Mehrsprachigkeit und Frankophonie, das schafft Lebenschancen hier und weltweit, es schafft Ausbildungschancen und Studienchancen und damit Chancen auf ein gutes Leben in unserer Heimat. Wer für Frankophonie kämpft, wer für Mehrsprachigkeit eintritt, der schafft viele gute Gründe, nicht nur ins Saarland zu kommen, sondern vielleicht auch mal eine kleine Zeit rauszugehen, aber auf jeden Fall danach im Saarland zu bleiben. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein, dafür haben Sie unsere Unterstützung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Theis. - Als nächster Redner hat nun das Wort der Kollege Pascal Arweiler von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Theis! Ich habe kurz überlegt, wie ich auf Ihre Rede reagieren soll. Ich finde, Sie zeichnen hier ein Bild der Bundesregierung, das einfach nicht zutreffend ist. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung unsolidarisch ist und sich in den letzten Wochen und Monaten als Europafeind erwiesen hat. Sie haben am Anfang den Berater von François Mitterrand zitiert, der davon gesprochen hat, dass Nationalismus Krieg bedeute. Ich glaube, das wird in diesen Tagen noch mal ganz klar deutlich. Ich glaube, unsere Bundesregierung, die Ampelkoalition, und auch der Bundeskanzler sehen das ganz genau. Wir haben uns als SPD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten der deutschfranzösischen Freundschaft sehr stark angenommen, wir haben oft den Austausch mit Partnerinnen und Partnern in diesem Bereich gesucht. Das, was Sie gerade hier vorgebracht haben, stimmt so einfach nicht, und das hat uns auch niemand so gesagt. Entweder sprechen wir mit den falschen Leuten, oder sie sind nicht ehrlich zu uns. Ich glaube, beides ist nicht der Fall, von
Die Zukunft des Saarlandes liegt in Europa, ob in der Bildungspolitik, mit unseren deutschfranzösischen Kitas und dem Erlernen der Nachbarsprache, der Aus- und Weiterbildung, im Gesundheitsbereich, in der Mobilität und im Bereich der Wirtschaft oder auch bei der Arbeit. Es gibt keinen Bereich, der sich nicht unweigerlich auch auf die Menschen in unseren Nachbarregionen auswirkt. Deshalb lässt sich die Europapolitik unserer Landesregierung auch nicht durch reine Haushaltszahlen im Einzelplan der Staatskanzlei abbilden. Sie ist vielmehr die Summe aller Teile des gesamten Landeshaushalts und das Ergebnis von vielen Gesprächen und Verhandlungen auf allen politischen Ebenen. Genau das hat unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verstanden und deshalb Europa auch als zentrales Thema zur Chefinnensache gemacht. Europapolitik ist nicht mehr nur irgendein Anhängsel in irgendeinem anderen Ministerium, nein, Europa wird aus der Staatskanzlei heraus gemacht! Ein so zentrales Zukunftsthema für unser Land muss auch an zentraler Stelle koordiniert werden. Die Zukunft des Saarlandes liegt in Europa! Und das zeigt sich auch im gesamten Haushalt und in den Prioritäten dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Manchmal hilft ein Blick zurück zu den Anfängen, der Kollege Timo Ahr hat das eben gesagt. Treibende Kraft für den Beginn der europäischen Einigung waren Kohle und Stahl, sie legten den Grundstein für die heutige Europäische Union. Dieser Grundstein wurde nicht irgendwo gelegt, nein, er wurde bei uns in der Großregion, genau hier, gelegt. Und vor zwei Jahren wurde uns durch Corona schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade im Gesundheitsbereich ist. Gerade und vor allem in diesen Krisenzeiten müssen wir mehr und nicht weniger grenzüberschreitend zusammenarbeiten.
Das beginnt bei der gemeinsamen europäischen Beschaffung von Impfstoffen und geht über die Abstimmung von gemeinsamen Regelungen für Pendlerinnen und Pendler sowie die CoronaMaßnahmen im Grenzraum bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen Gesundheitskorridors.
In diesen Zeiten, in denen wir uns heute befinden, werden wir uns leider noch einmal schmerzlich bewusst, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, diesmal am Beispiel der Energie, in ganz Europa, aber vor allem auch bei uns im Saarland. Und wäh
rend die einen - das liegt noch nicht lange zurück - inmitten einer globalen Pandemie einem nationalen Reflex verfallen sind und urplötzlich die Grenzen wieder geschlossen haben, sind es nun unsere Ministerpräsidentin und unser Wirtschaftsminister, die sich für den Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffwirtschaft einsetzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Es macht einen Unterschied für alle Menschen in der Großregion, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was vor 70 Jahren Kohle war, sind heute Was serstoff und die erneuerbaren Energien. Wasserstoff hat nicht nur das Potenzial, dass wir unseren Stahl klimafreundlich produzieren können. Wasserstoff hat vor allem auch das Potenzial, unsere Großregion neu zu denken, neu zu vernetzen und das Saarland und die Großregion als Wirtschaftsstandort zu verbessern. Als Wasserstoff-Modellregion sind wir schon jetzt ein hoch angesehener Standort. Wir haben das Thema Wasserstoff als Modernisierungsmotor für Industrie und Verkehr verstanden und vorangetrieben. Die EU, der Bund und das Land investieren zum Beispiel in Leitungen, Tankstellen, Brennstoffzellen, in die Wasserstoff-Produktion sowie in unsere Stahlindustrie. Wir wollen, dass das Saarland bundesweit in Sachen Wasserstoff führend ist und in Europa ganz vorne mitspielt. Klimaneutrale Produktion geht nur mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
Erneut kann das Saarland und die Großregion wieder Vorreiterregion in Europa sein und vorangehen. Erneut kann bei uns der Grundstein für eine engere und bessere Zusammenarbeit in Europa gelegt werden - durch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und nicht durch weniger. So geht Europapolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Zukunft unseres Landes liegt in Europa. Und während wir die Kohle ersetzt haben, ist es der Stahl, der geblieben ist und der auch in Zukunft bleiben wird! Auch das ist auf den Erfolg unserer Ministerpräsidentin zurückzuführen. Es sind aber nicht nur Wasserstoff und Stahl, die die Zukunft unseres Industriestandortes ebnen sollen. Ich habe es zu Beginn gesagt, fast alle Bereiche haben Auswirkungen auf die Menschen in unserer Großregion und sind somit direkt oder indirekt europapolitische beziehungsweise grenzüberschreitende Themen. So werden wir im kommenden Jahr die deutsch-französische Freundschaft ganz besonders feiern: Der ÉlyséeVertrag wird 60 Jahre alt. Dieser Vertrag ist viel mehr als nur ein Zeichen der Freundschaft; er legt die institutionellen Regeln für die tatsäch
liche Umsetzung der deutsch-französischen Zusammenarbeit fest. Diese Errungenschaften wollen wir feiern, und wir müssen sie auch feiern, weil sie Ausdruck dessen sind, was die Politik und der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns in Europa ausmachen. Sie sind keine Selbstverständlichkeit, wir müssen jeden Tag daran arbeiten.
Entscheidend ist letztlich jedoch nicht allein ein Élysée-Vertrag, sondern entscheidend ist auch, die gemeinsamen grenzüberschreitenden Projekte tatsächlich so umzusetzen, dass sie von allen Menschen in der Großregion mitgetragen werden. Wir werden das kommende Jahr dafür nutzen, verstärkt auf das aufmerksam zu machen, was uns im Saarland und in der Großregion ausmacht: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dazu gehört für uns auch, dass wir 2023 schon die Weichen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris stellen. Schon jetzt arbeiten wir intensiv daran, dass unser Saarland Trainingsstandort für die olympischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird und von ihnen rege genutzt wird. Dabei wollen wir uns aber nicht nur als hervorragenden Olympia-Stützpunkt präsentieren, nein, wir wollen gleichzeitig das Saarland und die Großregion als Urlaubs-, Erholungs- und Genussregion präsentieren. Schon jetzt werden wir als Urlaubsziel bei den Europäerinnen und Europäern immer beliebter, und auch das ist Ausdruck unseres tagtäglich gelebten Europas hier in der Großregion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wir alle sind unweigerlich miteinander verbunden. Wenn in China ein Virus ausbricht, dann hat das konkrete Auswirkungen auf unser Leben hier im Saarland. Wenn ein Containerschiff im Suezkanal stecken bleibt, dann hat das Auswirkungen auf unser Leben hier im Saarland. Auch wenn Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine startet und dadurch die Energie bei uns knapp wird, dann hat das direkte Auswirkungen auf das Leben hier im Saarland. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je zuvor, dass Europa zusammenarbeitet, dass wir die deutsch-französische Freundschaft verstärken und vertiefen, dass wir unsere Grundwerte nach innen und außen stärken und verteidigen. Das ist unser Kampf, jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im kommenden Jahr werden wir die Landesregierung bei allen ihren Vorhaben in diesem Bereich unterstützen. Jeder Euro, den wir in die deutsch-französische Freundschaft investieren,
jede grenzüberschreitende Kooperation, jedes grenzüberschreitende Projekt in dem Bereich wird sich für die Menschen in unserer Großregion mehrfach positiv auszahlen. Sie bilden die Grundlage für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Zusammenarbeit und somit auch für Wohlstand, für Frieden und für Sicherheit. - Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe!