Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich werde diese 36 Minuten, die wir für den ganzen Tag haben, jetzt nicht verbrauchen.
Herrlich, Beifall von der SPD! - Es gab hier einen Meinungsaustausch auf einem gewissen Niveau, sage ich mal. Das ehrt das Haus zur Abwechslung einmal. Es wurden aber auch die Meinungsverschiedenheiten deutlich und deshalb möchte ich, weil meine Redezeit am Anfang kurz war und viel dazwischengesprochen wurde, noch einmal ganz klar sagen, was unsere Ansicht, die Ansicht der AfD ist: Bei diesen Transformationsschulden geht es darum, Schulden aufzunehmen in einer Höhe von 3 Milliarden Euro. Das ist eine sehr große Zahl für das Saarland.
Es ist eine Tatsache, selbst wenn jetzt 5 Jahre an der Tilgungszeit eingespart wurden, dass unsere Kinder und Enkel das bezahlen müssen, was wir unter Umständen jetzt ausgeben. Wenn man sich die Zukunft des Saarlandes vor Augen hält und sieht, dass die Bevölkerung schwinden wird - wir haben im Augenblick durch die Zuwanderung ungefähr Gleichstand, aber sie schwindet, was Saarländer betrifft -, dann muss man sich die Frage stellen: Wer wird in Zukunft bezahlen, was der Landtag heute in seiner Mehrheit beschließt? - Das sind die Leute, die im Saarland bleiben wollen und es sind auch die Leute, die im Saarland bleiben müssen. Es sind auch die Leute, die, Gott sei Dank, zu uns kommen, weil sie hier Arbeit finden und gewillt sind, auch hier zu arbeiten und zu leben. Das sind diejenigen, die das bezahlen müssten, falls wir das heute beschließen. Die Frage ist, ob wir das wirklich machen sollen und ob wir auch wirklich das Parlament für 10 Jahre in einem gewissen Umfang binden. Da spielen diese Zahlen von 500.000 oder 1 Million Euro eine untergeordne te Rolle, das wird ja sowieso durchgewinkt, das weiß man ja.
Die Frage ist: Sind wir der Ansicht, dass wir diese Schulden jetzt aufnehmen müssen, und wollen wir das, ja oder nein? Die AfD ist eindeutig der Ansicht: Nein, wir wollen unseren Kindern und Enkeln diese Schulden nicht aufbürden! - Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat als Tagesordnungspunkt 1 einen Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation eingebracht, der uns als Drucksache 17/212 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 17/212 ist, den bitte ich, eine Hand zu er heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/212 mit Stimmenmehrheit ange nommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion,
Die CDU-Landtagsfraktion hat als Tagesordnungspunkt 2 ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, der uns als Drucksache 17/213 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 17/213 ist, den bitte ich, eine Hand zu er heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/213 mit Stimmenmehrheit abge lehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2022, Drucksache 17/101. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die uns als Drucksache 17/180 vor liegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/180 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/180 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/101 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Die CDU-Landtagsfraktion hat zum Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 7 einen Antrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/214 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 17/214 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/214 mit Stimmenmehrheit abge lehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Fraktion.
che 17/102. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/181 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/181 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/181 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/201 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/201 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/201 mit Stimmenmehrheit angenom men ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gibt es Fragen zum Abstimmungsprozess?
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung: Es handelt sich hier um den Punkt der Parlamentsbeteiligung, bei dem es in § 6 Abs. 2 des Ge setzes eine Verständigung zwischen CDU und SPD gegeben hat. Wir würden an der Stelle gerne eine Einzelabstimmung über den Punkt der Parlamentsbeteiligung beantragen und im Anschluss über den gesamten Abänderungsantrag beschließen wollen.
(Abg. Commerçon (SPD) : 17/201 Ziffer 3. Vizepräsidentin Heib bespricht sich kurz mit dem stv. Direktor.)
Entschuldigung, Herr Minister. Die Leitung habe ich hier vorne vom Präsidium aus und das Wort erteile ich. Wenn Sie eine Wortmeldung haben, dann bitte ich Sie, mir eine Karte zukommen zu lassen. Dann kann ich Ihnen gerne das Wort erteilen. Ich habe die Meinung des Präsidiums nicht erläutert, ich habe sie Ihnen weitergegeben. Ich nehme mir aber heraus, an der Stel
le eine Einzelabstimmung zuzulassen. - Gibt es noch eine Wortmeldung? - Ich wollte der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, die Präsidiumsleitung wird unterstützt und das sollte man an der Stelle entsprechend respektieren.
Wenn das jetzt so beantragt ist, machen wir als Erstes die Einzelabstimmung über die Ziffer 3 der Drucksache 17/201. Insgesamt haben wir schon über die Drucksache 17/201 abgestimmt, also in Gänze. Wir rufen die Ziffer 3 noch einmal gesondert auf.
Wer dafür ist, dass die Einzelabstimmung der Drucksache 17/201 Ziffer 3 erteilt wird, den möchte ich um ein Handzeichen bitten. - Wer ist dagegen? - Vielen Dank. Enthaltungen gibt es keine. - Dann stelle ich fest, dass die Ziffer 3 in der Drucksache 17/201 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Nun rufe ich zur Abstimmung noch einmal den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung auf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Niemand?
Ja, zur Geschäftsordnung. Wenn ich den Wortlaut von Ihnen richtig verstanden habe, wurde eben darüber abgestimmt, ob wir eine Einzelabstimmung zulassen.
(Abg. Schäfer (CDU) : Ja, aber es wurde darüber abgestimmt. Jetzt müssten wir dann über den Inhalt abstimmen.)
Jetzt müssen wir noch über den Inhalt abstimmen, genau. Sie haben darüber abgestimmt. Es ist keine Kritik an der Präsidentin.
Sie wissen ja auch, Herr Fraktionsvorsitzender, wie das ist mit der Kritik an der Sitzungsleitung im Hohen Hause.
Es war wohl so, dass man mir dann eben nicht aufmerksam zugehört hat, was ich entschieden hatte. Ich habe hier am Mikro gesagt: Ich lasse die Einzelabstimmung zu. Wenn Sie aber jetzt alle verstanden haben, dass Sie in Ihrem Abstimmungsverhalten geäußert haben, dass Sie der Einzelabstimmung zustimmen, dann bin ich natürlich auch gerne bereit, dem Hohen Hause noch einmal eine Abstimmung zu ermöglichen.
Dann rufe ich noch einmal die Einzelabstimmung zu der Ziffer 3 aus der Drucksache 17/201 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass in der Abstimmung mit Stimmenmehrheit die Zustimmung zu der Drucksache 17/201 Ziffer 3 erteilt wurde. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDUFraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Dies betrifft jetzt noch einmal die Drucksache 17/201. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Gänze - mit der Zustimmung zu der Ziffer 3 - ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/201 außer der Ziffer 3 mit Stimmenmehrheit von der SPD ange nommen wurde. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/102 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat