Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften wurde sodann bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfDLandtagsfraktion einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1231 in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Gesetz sieht viele kommunalrechtliche Anpassungen vor, nicht nur redaktioneller Natur, sondern wesentliche Verbesserungen und Erleichterungen für unsere kommunale Familie. Das hat die Anhörung in der vergangenen Woche im Innenausschuss gezeigt, als der LKT und auch der SSGT anwesend waren. Ich möchte mich an dieser Stelle bei beiden für die rege Teilnahme bei der Anhörung bedanken.
Es ist gut, dass wir bereits heute den Gesetzentwurf verabschieden, obwohl die Erste Lesung erst im November-Plenum war, also genau vor drei Wochen. Wir teilen heute noch einmal ordentlich gegenseitig aus; es ist auch gut so, dass wir uns streiten. Ich will aber Danke sagen an die CDU, die durch die kooperative Art und Weise im Innenausschuss ermöglicht hat, dass wir heute genau zu dieser Verabschiedung kommen. Es sind tatsächlich mehrere Anpassungen, die von hoher Relevanz sind für unsere kommunale Familie.
Ich will das an einem Beispiel festmachen, mit dem ich selbst konfrontiert wurde, auf das mich mehrere Leute angesprochen haben, nämlich auf die EU‑Nachhaltigkeitsrichtlinie. Vertreter des SSGT, aber auch der kommunalen Unternehmen kamen rechtzeitig schon im Herbst auf mich zu. Sie haben mich mit der Sorge
konfrontiert, dass sie gegebenenfalls umfassende Nachhaltigkeitsberichte anfertigen müssen, wenn wir nicht rechtzeitig vor dem Jahreswechsel das KSVG an dieser Stelle ändern. Das tun wir an diesem heutigen Tag rechtzeitig vor dem Jahreswechsel. Wir befreien die kleinen und die mittleren kommunalen Unternehmen von dieser Pflicht.
Das hört sich vielleicht total langweilig und staubtrocken an, es ist aber genau für diese kleinen und mittleren kommunalen Unternehmen verdammt wichtig, weil es eine extreme Mehrbelastung bedeuten würde. Wir sorgen dafür, dass das heute vermieden wird. Also kann die kommunale Familie am heutigen Tag aufatmen. Es ist auch ein kleiner Beitrag zur Entbürokratisierung des Landes. Ich glaube, das kann sich auch zu später Stunde sehen lassen.
Ein weiterer Punkt, über den ich kurz sprechen möchte, sind die Investitionszuweisungen im Rahmen des Saarlandpaktes; das wurde ja auch schon öfter thematisiert. Es ist allen klar, es war damals die Sozialdemokratie, die bei der Ausgestaltung des Saarlandpaktes darauf gedrängt hat, dass es nicht ein reines Programm zur Übernahme von Altschulden der Kommunen wird, sondern dass gleichzeitig auch Investitionen der Kommunen durch den Saarlandpakt ermöglicht werden sollen. Mit Blick auf die Zustände der Straßen, der Hallen, der Spielplätze, der Parks ist das ein Punkt, der damals bei der Verabschiedung des Saarlandpaktes aktuell war und der heute nach wie vor nicht an Bedeutung verloren hat.
Umso wichtiger ist es, dass der Innenminister bereits in der Ersten Lesung im November klargestellt hat, dass jetzt garantiert ist, dass die Kommunen bis 2064 - es kann sich jeder ausrechnen, wie alt er dann ist - jährlich 20 Mil lionen Euro mehr an Investitionszuweisungen erhalten. 20 Millionen ist besser als nichts, denn dieses Programm würde ansonsten 2025 auslaufen. Es ist entsprechend an die zeitliche Entwicklung anzupassen. Das zeigt auch, wie ernst das Land die Lage der Kommunen nimmt. Jeder kann sich ausrechnen, wie viele Hunderte Millionen das bis 2064 für notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen mehr sind. Ich möchte mich genau dafür bei der Landesregierung recht herzlich bedanken.
Ansonsten kann man festhalten, fast alle Änderungen wurden vom SSGT und vom LKT ausdrücklich begrüßt. Ich will mich deswegen auf einen Punkt konzentrieren, der sich doch als etwas kritisch herausgestellt hat, nämlich die Situation rund um unsere Bedarfszuweisungen im Saarland. Der Gesetzentwurf sieht vor, so hat es Reinhold Jost in der Ersten Lesung formuliert,
Die kommunale Familie steht mit Blick auf die überlappenden Krisen, die uns alle bekannt sind, ohnehin schon enorm unter Druck. Die Kassen vor Ort sind extrem strapaziert. Die Krisen, die sich überlappen, sorgen auch dafür, dass die kommunalen Kassen vor einem ständigen Stresstest stehen. Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass die Bedarfszuweisungen und deren Gewährung erleichtert werden und die Anforderungen zur Gewährung deutlich abgesenkt werden.
Gleichwohl wissen wir selbstverständlich, dass Bedarfszuweisungen kein Instrument zum Kaschieren der nicht auskömmlichen Finanzausstattung in den Kommunen sind. Es ist mir wichtig, dass ich das hier betone, weil das einer der wesentlichen Punkte der Hinweise des LKT im Rahmen der Anhörung war. Wir nehmen das natürlich sehr ernst.
Zudem hat der LKT eine in regelmäßigen Abständen stattfindende Berichtspflicht des Innenministeriums über die Vergabe von Bedarfszuweisungen vorgeschlagen. Die CDU Saar hat diesen Vorschlag des LKT aufgegriffen und eine halbjährliche Berichtspflicht an den zuständigen Ausschuss im Landtag gefordert. Bedarfszuweisungen, das wissen wir alle, sind eine geübte Praxis in unserem Land. Es erschließt sich mir und uns nicht, aber ich glaube, ich spreche für die gesamte SPD-Fraktion, warum ausgerechnet jetzt, wo die SPD seit zweieinhalb Jahren das Innenministerium führt, nun eine Berichtspflicht eingeführt werden soll. Wer das für notwendig erachtet, wer das möchte und die Vergabe der Bedarfszuweisung nachvollziehen will, der kann das auch heute schon tun. Ich mache das auch. Es gibt die Pressemitteilung des Innenministeriums, dort steht das, was gefordert ist, dezidiert drin. Da kann sich jeder Abgeordnete heute schon raussuchen, was an Bedarfszuweisungen in diesem Land vom Innenministerium verteilt wird. Es gibt also schon eine notwendige und ausreichende Transparenz an dieser Stelle.
Der Vorschlag der CDU würde nur einen weiteren, unnötigen Verwaltungsaufwand bedeuten und noch mal die Schaffung von weiterer Bürokratie. Wir wollen aber gerade Bürokratie im Land abbauen und deswegen machen wir bei diesem Änderungsantrag der CDU auch nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Insgesamt haben SSGT und LKT, das war neben den Änderungen eigentlich die Hauptüberschrift in dieser Anhörung, die Anhörung genutzt, um noch mal auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen insgesamt hinzuweisen. Wir sind ja zu Recht immer stolz darauf, dass wir hier
und da einen Spitzenwert als Saarland bundesweit haben, aber die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen bundesweit wollen wir abgeben. Dort haben wir nämlich den Spitzenplatz 1 und das trotz Saarlandpakt. Der wirkt ja auch schon seit einigen Jahren, also wäre die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen noch deutlich höher, hätten wir ihn nicht. So notwendig und wichtig die heutigen gesetzlichen Änderungen auch sind, muss man natürlich auch sagen, ja, sie ändern nicht das strukturelle Defizit in unseren Kommunen. Dafür braucht es die entsprechende Altschuldenregelung.
Ich finde es gut, dass wir heute Morgen so ausführlich darüber diskutiert haben. Es war wichtig, dass wir an so prominenter Stelle, am Morgen, darüber diskutieren, wo die Saarländerinnen und Saarländer uns bei der Liveübertragung zugehört haben und die Punkte der jeweiligen Parteien deutlich wurden. Ich will aber auch jetzt, am Nachmittag, noch einmal sagen, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister Kukies einen neuen Anlauf in dieser Sache wagen. Ich bin auch der Meinung, da sind sich alle hier im Raume einig, das hätte schon viel früher passieren können, weil die derzeitige Schuldenlast - Sie sind ja auch teilweise kommunalpolitisch aktiv - die Kommunen regelrecht erdrückt.
Den Kommunen ist es vollkommen egal, wer tatsächlich in Berlin regiert. Sie wollen in allererster Linie zunächst einmal wieder Luft zum Atmen bekommen. Der Zeitpunkt nach dem Ampelbruch ist auch genau richtig für einen neuen Vorstoß, denn wir wissen überhaupt nicht, was nach der Bundestagswahl ist. Ich weiß nicht mehr, wer es heute Morgen gesagt hat, aber ich denke, wir sollten uns alle noch mal hinterfragen: Wir wissen nicht, ob wir nach der Bundestagswahl noch eine verfassungsändernde Mehrheit für dieses wichtige Thema haben, das viele Kommunen im Saarland betrifft. Deswegen ist jetzt auch keine Zeit für parteipolitische Taktiererei, hier muss die Union Farbe bekennen, ob im Bund oder bei uns im Saarland.
Ich habe hier in den letzten zweieinhalb Jahren öfter darauf hingewiesen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren an der Stelle bei der CDU Saar nichts passiert ist. Das sind zweieinhalb Jahre verlorene Zeit für unsere saarländischen Städte und Gemeinden. Ich sage es deswegen auch noch einmal, es hat mich nämlich extrem geärgert: Ich finde, Ihr Fraktionsvorsitzender, er ist jetzt leider nicht da, macht es sich an der Stelle sehr einfach, wenn er sagt, der Vorschlag wäre reines Wahlkampfgetöse der SPD.
Na ja, ich sehe das ein bisschen anders. Entweder Sie wollen mit diesem Wahlkampfgetöse, mit dieser Aussage zum Ausdruck bringen, dass
Sie kein ausreichendes Problembewusstsein für die Situation der Kommunen im Saarland haben, oder, was noch schlimmer wäre, Ihnen sind die Kommunen im Saarland schlichtweg egal. So oder so, für jemanden - und Herr Toscani gehört dazu -, der selbst einen Anspruch hat,
Die saarländischen Städte und Gemeinden sollen wissen, dass sie sich auf Herrn Toscani und die CDU Saar in der Frage der Altschulden nicht verlassen können.
Die saarländische Landesregierung macht an der Stelle sehr viel und wir lockern den Gürtel für die Kommunen, damit mehr Platz zum Atmen bleibt.
Hier gäbe es zu nennen das Schulbauprogramm Baustein, das Cappuccino-Prinzip beim Städtebau oder der Dorfentwicklung, es geht um die Flüchtlingsunterbringung, wo wir auch dafür gesorgt haben, dass die Kommunen entlastet werden, es geht um die Anschaffung von Katastrophenschutz-Fahrzeugen, es geht um das Thema LBO, worüber wir eben gesprochen haben, oder auch die Hochwasserhilfen für die kommunalen Infrastrukturen nach dem Pfingsthochwasser. Es passiert einiges unter dieser SPD-Landesregierung. Auch das heutige Bündel der Gesetzesänderungen trägt dazu bei, dass es den Kommunen im Saarland ein Stück weit besser geht, auch wenn der große Wurf mit den Altschulden nach wie vor aussteht. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt und ich bitte um Zustimmung zum heutigen Gesetz. - Herzlichen Dank und Glück auf am Barbaratag!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erste Lesung ging ja noch ohne Aussprache ab, aber im Zuge der Anhörungen gingen dann Stellungnahmen ein, vor allem die des Landkreistages, die im Kommunalfinanzausgleichsgesetz die Bedarfszuweisung für die fehlende Berichtspflicht kritisch
stellte. Diesen Montag hatten wir dann die Auswertungssitzung, bei der die CDU einen Abänderungsantrag einreichte, der bereits thematisiert wurde, natürlich nicht nur die Forderung des Landkreistages aufgreifend, eine jährliche Berichtspflicht zu fordern, sondern sogar eine halbjährliche.
Wie dem auch sei, auch hier verliert sich das wirklich Wichtige aus dem Auge. Ich selbst habe die Ehre, dass mich der Souverän von Ortsrat über Stadtrat wie Kreistag und Landtag in die Verantwortung für unsere Gemeinschaft gewählt hat. Darüber hinaus bin ich Mitglied der Hauptversammlung wie des Vorstandes des Landkreistages. Was alle Ebenen hier bei uns im Saarland eint, ist die desaströse Finanzlage. Es ist keinerlei Besserung in Sicht, ganz im Gegenteil. Sehen wir uns nur die immer massiv steigenden Kreisumlagen für kommendes Jahr an. Das ist die Garrotte für die Gemeinden, die dieses Geld aus den Haushalten und Einnahmen aufbringen müssen. Darum gilt es, sich endlich zu kümmern.
Wir hatten heute Morgen einen kleinen Vorgeschmack, was da so im Wahlkampf noch kommen wird. Josef merkte im Zuge der Diskussion treffend an, dass die Schuldenlast das Ende der Demokratie bedeutet, da kein Handlungsspielraum mehr bleibt für die Gewählten, zum Wohle der Gemeinschaft Akzente zu setzen. Um den Faden der desaströsen Finanzen und der Notwendigkeit einer Regelung diesbezüglich nochmals aufzugreifen: Mir fiel heute Morgen auf, dass bei sämtlichen Reden zu diesem Thema der Eindruck erweckt wurde, als wäre eine Entschuldung durch den Bund quasi kostenlos. Hier sei noch einmal daran erinnert, dass auch das Geld vom Bund Steuergeld ist. Auch das müssen die Bürger im Endeffekt zahlen. Es wurden durch Sie beide jahrzehntelang, aus welchen Gründen auch immer, die öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen ruiniert. Nicht, dass wir ein Einnahmeproblem hätten, nein, wir haben ein Ausgabenproblem. Es muss Schluss sein mit der Politik des „Jedem Wohl und keinem Wehe“. Das können wir uns nicht mehr leisten. Schaffen wir es nicht nachhaltig, dauerhaft und zeitnah, die öffentlichen Finanzen gerade bei den Kommunen und beim Land zu sanieren, sind alle noch so guten Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften vergebens. Wir werden uns heute bei der Abänderung wie der Abstimmung in Zweiter Lesung enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich heute Morgen meinen ersten Kaffee getrunken habe, kam im Morgenmagazin die Schwerpunktsendung zum Thema „Situation der Kommunen in Deutschland“. Das hat den Tag heute gut eingeleitet, weil es eine gute Vorbereitung für die jetzt stattfindende Debatte war. Da wurden auch einige Zahlen des Deutschen Städte- und Gemeindetages beleuchtet, nach denen 2022 das Vermögen der deutschen Kommunen bei 2,1 Milliarden Euro gelegen hat, im Jahr 2023 bei minus 6,2 Milliarden Euro und im Jahr 2024 bei minus 13,2 Milliarden Euro.
Das sind eindrückliche Zahlen, die sich auf die Situation im Saarland herunterbrechen lassen. Allerdings ist die Situation - wie die Kollegen vor mir es beschrieben haben - im Saarland noch viel schwieriger und erdrückender. Aufgrund der Situation der Einnahmen und Ausgaben sind wir, was die westlichen Flächenländer angeht, in der schwierigsten Situation der deutschen Länder und damit auch der Städte und Gemeinden. Die Kommunen stehen aufgrund einer Vielzahl von Aufgaben mit dem Rücken an der Wand. Etliche Herausforderungen haben die Kollegen bereits genannt. Unter anderem sind es der Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung, die Betreuung von geflüchteten Personen, die Notwendigkeit, weitere Kitaplätze in unseren Städten und Gemeinden zu schaffen, die Inflation, die Tarifergebnisse, aber auch der Fachkräftemangel, der in den Kommunen immer mehr um sich greift. Es wird immer schwieriger, geeignete Personen zu finden, zum Beispiel in den Bauämtern, beziehungsweise es wird in allen Bereichen immer schwieriger, Menschen zu bewegen, in den Kommunen zu arbeiten.
Ich sage etwas zu unserer Anhörung zum Gesetz letzte Woche. Die Hinweise von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag haben uns darin bestätigt, dass unsere Hauptaufgabe im Parlament in den nächsten Jahren sein wird, die Situation bei den Kommunen zu ordnen und sie zu unterstützen. Es wird die vordringlichste Aufgabe sein, die Keimzelle unseres Staates handlungsfähig zu erhalten. Die Kollegen vor mir haben schon die wichtigsten Punkte aus der Gesetzesberatung benannt. Ich möchte zu Beginn ein Zitat des Städte- und Gemeindetages aus der Anhörung verlesen. Da heißt es, dass „(…) die jetzt vorgeschlagenen Gesetzesänderungen (…) nicht zu einer strukturellen Verbesserung der prekären Finanzsituation der saarländischen Städte und Gemeinden führen, sondern lediglich vorübergehend die Symptome lindern. Die saarländischen Kommunen benötigen eine grundle