Nun habe ich noch einen Schlusssatz. Wir reden davon, dass der Saarländische Rundfunk unbedingt erhalten werden muss. Wir wollen bei anderen mit dem Saarländischen Rundfunk glänzen. Es geht darum, dass wir besonders gut, sparsam und stromlinienförmig sind. Am Schluss nutzt uns das überhaupt nichts. Wir hier im Landtag werden es sein, die zu bestimmen haben, wenn es heißt, der Saarländische Rundfunk muss aufgelöst werden. Bei der AfD wird das nie und nimmer gehen, ich hoffe, bei Ihnen auch nicht. Insofern brauchen Sie sich also keine Gedanken zu machen. - Glück auf.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr, und erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gesetze zu verabschieden, ist zwei
felsohne die Kernkompetenz eines jeden Parlamentes, bestehende Regelungen zu hinterfragen und sie zu modernisieren, ist es ebenso. Das Rad der Zeit wird sich - so sehr sich das manche auch wünschen mögen - durch die Politik nicht anhalten lassen. Uns bleibt letztlich nur die Reaktion darauf. Von diesem Rad der Zeit ist auch die Medienbranche mehr und mehr erfasst. Das Nutzerverhalten ändert sich mit der zunehmenden Digitalisierung schnell und umfassend. Das können wir auch an unseren eigenen Gewohnheiten feststellen. Wo früher der Receiver unter dem Fernseher stand, steht heute in den meisten Haushalten eine kleine Box, es schaut ein Stick aus dem Gerät oder es ist direkt mit dem Internet verbunden.
Lineare Angebote werden gerade von meiner Generation nur noch selten angenommen. Auch ich bekenne mich dazu, den sonntäglichen Tatort unter der Woche über die Mediathek zu schauen und den aktuellen Bericht am späten Abend auf dem Tablet. Die Saarbrücker Zeitung rufe ich morgens beim Frühstück über das Smartphone ab. Die Radionachrichten werden über eine App gehört.
Medienkonsum ändert sich seit Beginn des Angebotes, heute jedoch schneller als je zuvor. Umso wichtiger, dass Politik dies erkennt und handelt. Diesem Umstand tragen wir mit der Novellierung Rechnung. Das „Ob“, also inwiefern eine Novellierung sinnvoll und notwendig ist, wurde bisher nicht in Abrede gestellt. Über das „Wie“ lässt sich jedoch trefflich streiten. Das hat die mediale Berichterstattung in der Vergangenheit bereits deutlich gezeigt. Die Klaviatur der Kritik reicht aus meiner Sicht von nachvollziehbar und berechtigt bis unverständlich und unsäglich. Unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon ist vorhin bereits darauf eingegangen.
Eine Anmerkung erlaube ich mir aber. In Zeiten, in denen Fehlinformationen kursieren und Ausdrücke wie Systemmedien, Lügenpresse und Ähnliches skandiert werden, halte ich Vergleiche mit Autokratien und Diktaturen für schlichtweg unverantwortlich und völlig fehl am Platz! Ihnen muss bewusst sein, in wessen Horn Sie da hineinstoßen.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht der geschilderten Umstände ist die Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes unumgänglich. Mit der Änderung modernisieren wir den Auftrag der Landesmedienanstalt. Mit der Differenzierung zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben schaffen wir mehr Klarheit und Fokussierung. Die LMS ist unverzichtbar für die Medienvielfalt in unserem Land, weshalb wir sie in ihren Aufträgen stärken, damit sie auf einer soliden Finanzierungsgrundlage auch weiterhin Maßnahmen zur Medienkompetenz anbieten
kann. Um die Medienvielfalt weiter zu sichern, passen wir auch die Regelungen zur Medienkonzentration an die neuen Branchengegebenheiten an. Statt strengeren Grenzwerten bei Beteiligung steht künftig die Sicherung der Meinungsvielfalt unter Berücksichtigung der journalistischen Qualität im Mittelpunkt.
Das Saarland liegt im Herzen Europas. Darum freue ich mich besonders, dass wir französischen Programmen zukünftig mehr Raum geben werden. Dabei wird der Empfang der wichtigsten französischen Sender über Kabel ermöglicht, womit wir eine bessere grenzüberschreitende Mediennutzung sicherstellen. Darüber hinaus stärken wir die Kooperation mit den anderen Medienanstalten im Bundesgebiet.
Wie falsch die bereits angesprochenen Vorwürfe sind, wird im Gesetzentwurf selbst deutlich. Künftig erhält der Medienrat das Recht zur Wahl der Direktorin oder des Direktors, das eben nicht mehr dem politisch besetzten Landtag obliegen wird. Dies entspricht zum einen den Regelungen aller anderen Medienanstalten, zum anderen stärkt es auch die Bedeutung des Medienrates an sich. Gerade durch diese Änderung wird auch die Staatsferne der Medienaufsicht langfristig sichergestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf reformiert unsere saarländische Medienlandschaft grundlegend. Mit der Novelle machen wir den Saarländischen Rundfunk und die Landesmedienanstalt fit für die Herausforderungen und Aufgaben der heutigen Zeit und der Zukunft. Damit sichern wir die Vielfalt in unserem Land und stellen die Ampel für einen starken Medienstandort an der Saar weiter auf Grün. Ich bitte um Zustimmung in Erster Lesung. - Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unsouverän - das muss ich wirklich sagen -, wenn man in solch einer wichtigen Debatte, in die persönliche Anmerkungen eingebracht werden, rausgeht. Herr Commerçon kommt zumin dest wieder rein. Es ist schon mal ein gutes Signal, dass man wenigstens wieder zuhören könnte. Wir hören auch zu.
(Abg. Commerçon (SPD) : Wir sind hier nicht in der Volkskammer. Man darf auch mal rausgehen und einen Schluck Wasser trinken.)
Ich verstehe, dass man aufgeregt ist und an der einen oder anderen Stelle fast außer Atem gerät. Ich verstehe das. Dann aber alles in diese Debatte reinzupacken! Man packt im Prinzip die Positionen einiger Landesverbände der CDU mit rein.
Eins nach dem anderen. - Sie packen auch noch kurz einen persönlichen, namentlichen Angriff auf den ehemaligen Bevollmächtigten für Innovation und Strategie mit rein. Das ist an dieser Stelle völlig unangebracht. Wir weisen das scharf zurück!
Ich komme jetzt zu dem, was - wie erwartet - vorgetragen wurde, sogar zweimal. Ich hatte es noch nicht richtig ausgesprochen, da wurden schon die tollsten Videos kreiert und Kacheln gebaut und das in den Fokus gerückt, um von der eigentlichen Tatsache abzulenken. Es ging und geht mir weiterhin darum, darauf aufmerksam zu machen, was hier mit der Medienkontrolle geplant ist, nämlich eine einseitige Medienkontrolle durch den Staat.
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Com merçon, wir haben euch dabei ertappt und erwischt! Dann kommen genau diese Reaktionen. Nichts anderes ist passiert!
Der große Aufschrei der betroffenen Verbände und der Widerstand der Opposition haben dazu geführt, dass die Staatskanzlei eine Rolle rückwärts hingelegt hat und dieser Diskussionsentwurf heute nicht so eingebracht wurde, sondern deutlich verändert. Es war wichtig, herauszuarbeiten und beim Namen zu nennen, was hier vor sich geht. Es ist gut, wenn wir genau hinschauen, was inhaltlich auf den Weg gebracht werden soll. Die größten Unanständigkeiten im Vergleich zum ersten Entwurf werden nun überpinselt. Aus einem dunkelroten Entwurf wird jetzt ein kräftig roter Entwurf. Da ist eine Menge Luft nach oben.
chen - gab es bis zuletzt eine völlig unerklärliche Sonderstellung der Chefredakteurin, die ebenfalls Mitglied des Direktoriums werden sollte. Da wird jetzt mit Sicherheit gesagt, man wisse nicht, ob das geplant war. Was war das eigentlich für ein Entwurf? - Es war ein Referentenentwurf, der aus der Staatskanzlei kam, nichts anderes. Das ist eine Tatsache. Wenn so was drinsteht, hat sich irgendjemand, wahrscheinlich mehrere, intensiv damit beschäftigt und es steht ein Plan dahinter. Wir haben Sie dabei ertappt! Nichts anderes.
Durch den großen Druck der Verbände und der Opposition kam es Gott sei Dank zu einem Umdenken. Gerade diese Sonderrolle ist für alle unerklärlich. Ich habe die Lösung, warum das so kam: Das ist im Prinzip das Rückspiel der SPD zur verlorenen Intendantenwahl. Man hat immer noch nicht verkraftet, dass nach so vielen Jahren SPD-Intendant ein parteiunabhängiger Intendant da ist. Das ist die Wahrheit!
Wir können es nicht oft genug betonen: Der Saarländische Rundfunk braucht, alle ARD-Anstalten brauchen einen gestärkten Intendanten. Angesichts dessen ist es ein völlig falsches Signal, ihm jetzt zwei Aufpasser an die Seite zu stellen. Heute Morgen wird das doch in der Zeitung auch sehr eindeutig klargestellt von Herrn Prof. Dr. Dörr; der wurde von euch doch so oft zitiert. Er, ein ausgewiesener Experte für Medienrecht, hat klar gesagt, dass man hier einen völlig falschen Weg geht. In Bremen hat sich gezeigt, dass sich das nicht bewährt. Und warum haben die anderen ARD-Anstalten genau diesen Weg nicht eingeschlagen? - Weil sie halt schlauer sind! Sie sagen sich: Aus unseren Fehlern haben wir gelernt, wir machen sie nicht mehr.
Nächster Punkt: die Gehälter des Intendanten und der außertariflich Beschäftigten. Ja, es gibt Argumente, dies zu diskutieren und auch einen Orientierungsrahmen für die Höhe dieser Gehälter einzuziehen. Ich will ausdrücklich sagen, dass in vielen, vielen Sitzungen der Ausschüsse auch gerade vonseiten des Intendanten immer wieder hervorgehoben wurde, dass er dort an der Seite steht und das auch versteht. Aber die Art und Weise, wie das jetzt hier vollzogen wird, können und sollten wir auch noch beleuchten. Ich möchte hier schon noch einmal genauer hinschauen. Die Frage ist: Muss der Gesetzgeber diesen Rahmen vorgeben?
Herr Kollege Commerçon, ich muss Sie leider wieder dazu zitieren. Lassen Sie uns einmal schauen, was früher schon mal dazu gesagt wurde; ich bin gespannt, was Sie heute dazu sagen. Vor zweieinhalb Jahren, schauen wir ein
mal ein bisschen zurück, wurde über diese Frage schon mal hier in diesem Hause debattiert. Es ist - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, den Fraktionsvorsitzenden Commerçon - „gerade nicht Aufgabe des Staates, weder der Regierung noch des Parlaments, über die Gehaltsstrukturen zu entscheiden - zu diskutieren, gerne, aber nicht zu entscheiden.“
Und heute? Heute diskutieren wir hier einen Gesetzentwurf der SPD-Alleinregierung, erstellt unter Federführung der Ministerpräsidentin. In diesem Entwurf steht nun genau das Gegenteil dessen, was der Fraktionsvorsitzende vor zweieinhalb Jahren gesagt hat.
Dann stellen Sie es nachher klar. - Woher kommt dieser unerklärliche Sinneswandel, Herr Commerçon? Ist auch das Ausdruck der Arroganz der Macht? Oder können Sie sich vielleicht nicht mehr durchsetzen in der SPD? Das hat man ja kürzlich schon einmal gesehen. Vielleicht ist das ja auch ein Signal dafür.
(Beifall von der CDU. - Amüsiertes Sprechen bei der SPD und Zuruf von der SPD: Der war nicht schlecht!)
Wir sprechen über die zeitlichen Abläufe der Gesetzgebung. Ich glaube, das ist, da spreche ich für die ‑ ‑