Ich komme dann noch zu dem wichtigen Punkt, was die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks angeht. Wir schärfen mit diesem Gesetz auch den Programmauftrag. Das ist im Übrigen die richtige, konsequente Herangehensweise. Ich will das an dieser Stelle einfügen: Das ist schön, ich glaube Ihnen auch, dass Sie als CDU-Fraktion im Land den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch den Saarländischen Rundfunk erhalten wollen. Ich sage Ihnen aber auch: Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass Sie innerhalb der CDU Deutschlands damit auch nur annähernd in einer Mehrheitenposition sind. Das viel Gefährlichere für die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist mittlerweile, dass insbesondere in der großen Volkspartei CDU auch die gleichen Diskurse gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt werden, das wird vor allem an einer Stelle deutlich. Wir können das gerne in Zukunft auch einmal hier im Landtag zu einer Debatte machen. Ich und meine Fraktion wären gerne bereit, dafür zu streiten, dass gegebenenfalls Beiträge erhöht werden müssen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden muss. Ich erlebe in der CDU da nur Rückzugsgefechte.
aber immerhin noch bei der Mehrheit der Ministerpräsidenten möglich. Ich biete ja nur an, an dieser Stelle gemeinsam zu streiten und dafür zu sorgen,
Deswegen ist es eben auch richtig, dass wir erst den Programmauftrag ganz klar vergeben, um damit vorher die Möglichkeit zu bekommen, für die Akzeptanz der Rundfunkbeiträge zu sorgen. Das eine gehört untrennbar mit dem anderen zusammen und das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit diesem Gesetz wird der Programmauftrag geschärft, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Medienbereich weiterhin gestärkt, dynamische Entwicklungen im Medienbereich wie globale Plattformen, die die Spielregeln zunehmend bestimmen, werden ermöglicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer wichtigen Reformphase und es ist an dieser Stelle natürlich die Pflicht der Regierung, die bestmöglichen Voraussetzungen für einen solchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und diesen Wandel zu schaffen. Das Ziel ist ein eigenständiger und zukunftsfest aufgestellter öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Ich will gegen Ende meiner Ausführungen konkret aus dem Gesetz zitieren, weil da doch wichtige Sätze drinstehen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus § 2 unserer Vorlage, Absatz 2. Da steht: „Der SR hat die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten.“ Später heißt es weiter: „Der SR hat in seinen Angeboten und Programmen einen umfassenden Überblick über das regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er bietet auch einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische und nationale Geschehen. Er soll hierdurch insbesondere die internationale Verständigung, die europäische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit den Nachbarn in Frankreich, Luxemburg und in der Großregion sowie in Bund und Ländern fördern. Seine Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrages.“
wie an vielen anderen Stellen durch die vorgelagerte Branchenanhörung entstanden sind. Ich finde, das ist ein sehr guter Punkt, den wir hier formuliert haben. Es ist mit die modernste Formulierung an dieser Stelle, so wie an vielen anderen Stellen auch.
Das Ziel der Landesregierung - die Ministerpräsidentin hat das eingangs erwähnt ‑ ist, die Grundlage zu schaffen, um den Medienstandort Saarland im Wettbewerb der Länder und Anstalten untereinander sowie angesichts des bundesweiten Reformdrucks zu stärken und zu erhalten. Wir haben es mit einer enormen Dynamik innerhalb der Medienlandschaft zu tun. Eines ist völlig klar und ich verbinde das mit dem ausdrücklichen Angebot und dem Wunsch, in Zukunft tatsächlich über die Sache zu reden und nicht so viel zu skandalisieren, wo eigentlich gar nichts zu skandalisieren ist. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, mit den Akteurinnen und Akteuren, mit den Verantwortlichen auf dem Halberg, aber auch mit der Zivilgesellschaft gemeinsam, diese enorme Dynamik in der Medienlandschaft zu nutzen. Völlig klar ist: Stillstand, ein „Weiter so!“, würde zum Untergang des Medienstandorts führen. Das darf also keine Option sein. Notwendig ist mutiges Vorangehen, um auch bundesweit an der Spitze der Reformdynamik zu stehen. Dafür bietet dieser Gesetzentwurf eine hervorragende Grundlage und ich bitte deswegen um Zustimmung! - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit mit einem herzlichen Glückauf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon, und erteile nun für die AfD‑Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nachdem der Kollege Commerçon fast eine halbe Stunde mit großem Engagement die Regierungsvorlage vertreten hat, sage ich mal zuerst: Herr Kollege Toscani, wer einen solchen Freund hat, braucht für Gegner nicht zu sorgen. Noch etwas Tröstliches: Jede Regierung arbeitet vom ersten Tag an, an dem sie im Amt ist, an ihrer Ablösung. Die Ampelkoalition in Berlin ist schon sehr weit fortgeschritten, die saarländische Alleinregierung ist auf einem guten Wege und dazu trägt auch dieser Gesetzentwurf bei.
Ich spreche nicht von der Arroganz der Macht, weil ich weiß, wenn es um die Macht geht, sind wir im Saarland sehr bescheiden. Wir haben eine relative Macht und da ist es nicht angebracht - und wird auch nicht so oft versucht -, arro
gant zu sein. Es besteht aber eine Abgehobenheit dieser relativen Macht, denn wenn das nicht so wäre, dann wäre wahrscheinlich der erste Entwurf mehr oder weniger unbeschadet in diesem Parlament gelandet. Dem war aber nicht so, er musste massiv geändert werden, weil es einen Aufschrei in der Bevölkerung gab. Das zeigt noch einmal, wie abgehoben die Regierenden sind. Das haben wir im Bund gesehen mit diesem Heizgesetz, das sehen wir auch hier mit diesem Rundfunkgesetz.
Vorweg, die AfD, das ist bekannt, ist gegen die zwangsweise Einziehung der Rundfunkgebühren. Das hat aber nichts mit unserem Saarländischen Rundfunk zu tun, weil wir schon denken, dass der Saarländische Rundfunk sie weder abschaffen noch erhöhen noch verringern kann. Der Saarländische Rundfunk hat diese Macht nicht. Das heißt also, wir können diese Sache in der heutigen Diskussion beiseitelassen. Und da stelle ich fest: Wir sind eindeutig und unwiderruflich für den Saarländischen Rundfunk, weil der Saarländische Rundfunk für unser Saarland unverzichtbar ist.
Auszusetzen gibt es immer etwas, aber wenn eine Anstalt nicht die Größe hat wie andere Rundfunkanstalten in Deutschland, dann hat sie im Verhältnis zu dem, was sie leisten kann, gute Arbeit geleistet. Was die Überparteilichkeit und die Neutralität betrifft, wünschen wir uns, dass in Zukunft noch daran gearbeitet wird. Aber insgesamt sagen wir: Wir sind auf jeden Fall und unter allen Umständen für die Erhaltung des Saarländischen Rundfunks.
Jetzt kommt ein von der Landesregierung eingebrachtes Gesetz. Sie sind doch alle erfahren, wir sind doch Gesetzgeber, wir sind doch die gesetzgebende Versammlung. Was bringt denn ein Gesetz in der Regel? Bringt es mehr Freiheiten? In der Regel schränkt es die ‑ ‑
Ich habe fast eine halbe Stunde ganz ruhig gesessen und es war auch manchmal lustig, aber ich habe mir das dann verbissen. Nun gut, ich bin es ja gewöhnt.
Ein Gesetz schränkt in der Regel ein, es gibt keine Freiheiten. Was wir uns für den Saarländischen Rundfunk wünschen sollten und auch wünschen, ist eine größtmögliche Selbstständigkeit. Eine größtmögliche Selbstständigkeit bedeutet schon ein Stück weit Staatsferne. Die Wörter
Staatsnähe und Staatsferne sind sehr oft gefallen. Wie gesagt, wenn der Saarländische Rundfunk im Rahmen seiner Aufgaben eine möglichst große Selbstständigkeit hat - natürlich muss das auch kontrolliert werden -, ist eine gewisse Staatsferne schon gegeben.
Jetzt lassen Sie mich noch auf ein paar wenige Dinge eingehen. Ich will nicht alles wiederholen, was schon angesprochen worden ist. Zuerst sage ich etwas zu dem Konstrukt mit dem Intendanten, den Direktoren und so weiter. So etwas wird nach meiner Erfahrung - egal, ob es Politik, Wirtschaft oder wie in diesem Fall die Medien betrifft - immer dann praktiziert, wenn die Person, um die es geht, den Wünschen nicht entspricht, weil sie die Arbeit nicht ordentlich macht oder nicht die richtige Richtung eingeschlagen hat. Dann wird diese Person zuerst einmal eingehegt. Das kann niemals eine Stärkung dieser Institution Intendanz sein. All diese Konstruktionen - das haben Sie in der Welt auch beobachtet - enden damit, dass das Entsprechende entweder total verschwindet oder sich wie im konkreten Fall einer von Dreien durchsetzen wird. Er ist am Schluss dann doch alleine.
Bei so einer wichtigen Aufgabe wie der Führung einer Rundfunkanstalt dürfen die Verantwortlichkeiten nicht gesplittet werden. Es muss jemand da sein, der letzten Endes die Verantwortung trägt. Natürlich ist jede führende Person miserabel beraten - ich war fast 40 Jahre Schulleiter -, wenn sie erstens nicht delegiert und zweitens die Ratschläge der Mitarbeiter nicht entgegennimmt. Das ist notwendig, aber ich denke, das wird auch so geschehen. Ich beziehungsweise wir als AfD-Fraktion halten von dem Konstrukt einer Dreiergruppe überhaupt nichts, zumal die Position des Saarlandes auf Bundesebene wirklich entscheidend geschwächt wird. Wenn der Intendant einer solch kleinen Anstalt wie des Saarländischen Rundfunks, der immer mit Radio Bremen in einem Atemzug genannt wird, in einer Konferenz bei jedem zweiten Satz sagen muss, er müsse erst noch bestimmte Personen anrufen, bevor er eine Antwort geben könne, ist das absolut kontraproduktiv.
Zweites wird in diesem Zusammenhang immer vom Geld gesprochen. Das ist ja eine bekannte Neiddebatte. Ich bin der Ansicht, dass die Gehälter in einem bestimmten Rahmen sein müssen. Wir sehen es beim Fußballsport, bei dem es Auswüchse gibt und mit Hunderten von Millionen Euro um jemanden, der ein rundes Ding in ein Viereck hineinbringt, gehandelt wird. Es muss eine Regelung geben. Wenn - ich gebrauche einmal ein Bild - man jedoch mit Bananen bezahlt, wird man für solche Positionen auch nur Affen bekommen. Irgendwo muss man im Wettbewerb bestehen.
(Abg. Commerçon (SPD) : Es war ziemlich Banane, was Sie da gesagt haben. 180.000 Euro sind Banane, ja?)
Es geht darum, dass Leute, die beim Saarländischen Rundfunk Intendant werden wollen, auch eine Aufstiegsmöglichkeit für ihre eigene Arbeit sehen.
Das ist in einer ziemlich autonomen Anstalt, die an ihrer Arbeit gemessen wird, meiner Ansicht nach eine wichtige, aber nicht erstrangige Frage.
Nun komme ich zum Rundfunkrat. Ich bin schon sechs oder sieben Jahre im Rundfunkrat. Das Stimmrecht wird total überschätzt. Meine Erfahrung ist, dass dort 50 Leute sitzen, die immer einstimmig abstimmen. Es wird etwas vorgetragen, das stimmig ist. Selbst dann, wenn es nicht ganz so stimmig ist, hat man nichts entgegenzusetzen, weil man die Verhältnisse nicht genau kennt oder es schon spät ist. Lange Rede, kurzer Sinn: Dort wird in der Regel einstimmig abgestimmt. Ich habe einmal für eine geheime Abstimmung plädiert, die dann auch durchgeführt wurde. Es gab zwei Neinstimmen. Im Grunde ist das überhaupt kein Thema. Das Abstimmungsrecht spielt eigentlich nur eine Rolle, wenn der Intendant gewählt wird. Das ist allerdings wichtig genug. Es gab dann eine geheime Abstimmung. Die Kandidaten haben sich auch vorgestellt. Ich denke, im Vorfeld hat es Empfehlungen und Gespräche gegeben. Ich habe das mitbekommen. Es sind wahrscheinlich auch Verbindungen geknüpft worden. Das ist ja legitim.
Jetzt kommen wir zu der Zusammensetzung des Rundfunkrates, wie sie geplant ist. Natürlich wird jede Regierung zuerst einmal darauf achten, dass sie, wenn sie eine Mehrheit hat, diese nicht verliert. Wenn sie keine Mehrheit hat, wird sie versuchen, diese zu gewinnen. Natürlich wird das nicht offen ausgetragen. Wenn es - wie es ursprünglich geplant war - einen Vertreter von der CDU und einen Vertreter von der SPD gibt und beide stimmberechtigt sind, neutralisieren sie sich sozusagen. Der Vertreter von der AfD ist sowieso nicht stimmberechtigt. Dann klappt das wunderbar, aber das ist ja nicht das Thema, weil dahinter noch 50 andere Stimmen stehen.
Ich war lange Präsident des Saarländischen Esperanto-Bundes. Da soll uns doch niemand vormachen, dass man im Vorfeld nicht genau hinschaut, wer zum Beispiel von diesem Verein im Rundfunkrat sitzt und wer es von den Lehrervertretern ist. Ich könnte Ihnen das bis zum Schluss durchdeklinieren. Es ist nicht gleichgültig. Es ist auch nicht gleichgültig, welche Gruppen es sind.
(Abg. Commerçon (SPD) : Reden Sie wei ter. - Abg. Dörr (AfD) lacht. - Heiterkeit. Abg. Commerçon (SPD): Es freut mich, wenn ich Sie zum Lachen bringen kann.)
Gut. Ich habe heute etwas mehr Zeit, weil Frau Rehlinger so lange gemacht hat. Da kann ich mir das erlauben.
Es geht schon damit los, dass festlegt wird, wer drin und wer draußen ist. Wenn man weiß, wer drin ist, guckt man, wer von den Körperschaften dabei ist. Deshalb habe ich vor ungefähr 14 Tagen einen Vorschlag gemacht, der im Nachhinein von einer anderen Partei aufgegriffen worden ist. Ich weiß nicht, wie er dahin gelangt ist. Jedenfalls ist über meinen Vorschlag im Fernsehen nicht berichtet worden. Der Vorschlag kam aber von mir. Es macht mir jedoch nichts aus, wenn andere einen guten Vorschlag mittragen. Dann ist es mir auch egal, wer das macht.
Jedenfalls war mein Vorschlag, die Mitglieder des Rundfunkrates unter den Gebührenzahlern auszulosen. Manche Gebührenzahler gucken kein Fernsehen und hören kein Radio. Sie beklagen sich dann, dass sie die Gebühren bezahlen, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Dann hätten sie zumindest einmal eine kleine Gegenleistung, indem sie an der Verlosung teilnehmen. Falls sie gewinnen sollten, dürften sie noch den Intendanten wählen. Das ist nicht so ohne, aber das wäre nicht nur ausgewogen, sondern auch wirklich staatsfern.
Nun habe ich noch einen Schlusssatz. Wir reden davon, dass der Saarländische Rundfunk unbedingt erhalten werden muss. Wir wollen bei anderen mit dem Saarländischen Rundfunk glänzen. Es geht darum, dass wir besonders gut, sparsam und stromlinienförmig sind. Am Schluss nutzt uns das überhaupt nichts. Wir hier im Landtag werden es sein, die zu bestimmen haben, wenn es heißt, der Saarländische Rundfunk muss aufgelöst werden. Bei der AfD wird das nie und nimmer gehen, ich hoffe, bei Ihnen auch nicht. Insofern brauchen Sie sich also keine Gedanken zu machen. - Glück auf.