Dann komme ich zu dem, Herr Kollege Toscani, was Sie auch heute wieder an manchen Stellen kritisiert haben. Heute haben Sie gesagt, ich habe es notiert, wir wollten das Land sozialdemokratisch ausgestalten. - Wenn dazugehört, dass wir das Land modern machen, wenn dazugehört, dass wir das Land nach vorne bringen, wenn dazugehört, dass wir auf Zukunft setzen, dann sind wir gerne bereit, das Land sozialdemokratisch auszugestalten. Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir dazu einen Wählerinnen- und Wählerauftrag. Wir sollen dieses Land insgesamt sozialdemokratisch ausgestalten. Das ist, was die Wählerinnen und Wähler uns im letzten Jahr aufgegeben haben.
Das mag Ihnen nicht gefallen, und ich weiß auch, wie es sich anfühlt, wenn man Mehrheiten verliert, aber wir sind eben in einer Demokratie. Wir haben den Auftrag, dieses Land sozial
und demokratisch und auch sozialdemokratisch auszugestalten. Dafür haben wir die Mehrheit in diesem Land bekommen.
Ja, dafür haben wir auch eine Alleinregierung. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eben auch so: Wenn Sie von der Arroganz der Macht sprechen, dann frage ich Sie, wo denn eine Arroganz der Macht liegt, wenn ein Gesetzentwurf, der im Übrigen noch nicht mal vorher im Kabinett beschlossen war, sondern der als Diskussionsentwurf reingegeben wurde, derart viele massive Veränderungen erfährt, bevor er überhaupt zum ersten Mal ins Kabinett und dann in den saarländischen Landtag reinkommt? Das kann doch nichts mit Arroganz der Macht zu tun haben. Nein, wir nehmen das ernst. Wir befinden uns nicht in einer Koalition mit der CDU - das ist gut so, auch wenn das mit der CDU manchmal ganz gut funktioniert hat - und mit anderen sowieso nicht. Wir befinden uns aber in einer Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern. Wir hören auf das, was aus dem Saarland kommt. Das werden wir auch weiter tun.
Das haben Sie völlig tagesordnungsfremd erwähnt. Daher werde ich mit Erlaubnis der Präsidentin reagieren. Ich will eines sagen: Frank Nägele hat in einem guten halben Jahr bereits mehr für die Zukunftsfähigkeit dieses Saarlandes getan als Ammar Alkassar in dreieinhalb Jahren. Das ist sicherlich die richtige ‑ ‑
(Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU) : Das ist eine Beleidigung! Unverschämt! Unsäglich! Das ist eine persönliche Beleidigung! Unfassbar! - Weitere Zurufe von der CDU.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Ruhe. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Commerçon.
Der Kollege Schäfer meint, es sei eine Beleidigung, wenn ich sage, der eine hat besser gearbeitet als der andere.
Ich finde, das gehört in einer Leistungsgesellschaft dazu, dass man auch sagt, wer arbeitet und wer keine Ergebnisse liefert.
Es war überhaupt nicht persönlich. Es ist nicht persönlich, wenn ich Arbeitsergebnisse von früheren Mitarbeitern der Regierung bewerte und beurteile.
Das ist meine Aufgabe als Abgeordneter, das zu tun. Das ist überhaupt keine persönliche Beleidigung.
Sie wissen, ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger des demokratischen Diskurses. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger des Wettbewerbs der Ideen. Jakob von Weizsäcker hat andere Ausdrücke dafür, die ich sehr schön finde. Diese kann er nachher noch zum Besten geben. Ich stehe definitiv für klare Worte innerhalb und außerhalb des Parlaments. Dazu gehört selbstverständlich die Kritik, die massive Kritik, manchmal auch die ungerechte und überzogene Kritik von Oppositionsparteien am Regierungshandeln. Das ist alles in Ordnung und richtig und gehört zur lebendigen parlamentarischen Demokratie dazu.
Ich sage Ihnen aber auch, was nicht dazugehört. Da werden Grenzen zunehmend überschritten. Herr Kollege Toscani, ich wende mich ausdrücklich an Sie, weil ich weiß, dass das eigentlich nicht Ihre Sache ist. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, obwohl ich eigentlich finde, so etwas darf man nicht sagen, aber das Zitat muss hier in der Debatte eingeführt werden. Ihr Generalsekretär sagte, die SPD lege die Axt an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des SR. Außerdem sagte er, die Leitungs- und Kontrollgremien sollten angeblich so umstrukturiert werden, dass sie mehrheitlich mit Personen und Institutionen, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind, besetzt werden. Ich habe darauf etwas gesagt.
Der dickste Klopper ist das folgende Zitat: Die SPD-Pläne bedeuten nichts anderes als eine Medienkontrolle wie früher in der DDR oder heute in autoritären Staaten. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Grenzüberschreitung. Herr Kollege Toscani, ich weiß, dass Sie eine solche Aussage eigentlich nicht teilen. Aber dass Sie nicht mal den Mumm gehabt haben, auf die ausdrückliche Nachfrage in der Öffentlichkeit sich wenigstens von diesem Satz zu distanzieren oder zu sagen, Sie machen ihn sich nicht zu eigen, das hätte ich nicht von Ihnen gedacht. Lassen Sie sich doch von den Scharfmachern nicht in die Ecke treiben, Herr Kollege Toscani! Das steht Ihnen überhaupt nicht!
Hier ist schon mehrfach eine solche Grenzverletzung geschehen. Es ist nicht so lange her, da wurde uns gesagt, wir würden Seit‘ an Seit‘ mit der AfD schreiten. Jetzt wird diese Regierung verglichen mit dem SED-Regime.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es waren viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die keine Rechte in der DDR hatten und die dort in den Knast gewandert sind - das sage ich auch ganz deutlich -, während die CDU, die Blockpartei, mit der Sie sich anschließend vereinigt haben, Seit‘ an Seit‘ mit der SED marschiert ist.
Das ist eine Verhöhnung. Bei den wichtigen Dingen war die Sozialdemokratie in Deutschland immer auf der richtigen, auf der demokratischen Seite. Das wird auch in Zukunft so sein. Herr Toscani, hören Sie auf mit solchen Vergleichen! Sie bringen Gift in diese Debatte, das diesem Haus nicht zuträglich ist.
Ich bin ganz sicher, lieber Stephan Toscani, eine klare Zurückweisung - und wenn es erst einmal nur in den eigenen Reihen ist - wäre günstig, damit so was künftig nicht mehr vorkommt. Ich bin sicher, es würde Dir, lieber Stephan, mehr Respekt verschaffen, wenn das künftig aufhören würde. Es gibt schlichtweg Grenzen des Anstands, die man zu wahren hat.
Er hat behauptet, ich hätte Giftzwerg gesagt. Das müsste er mir nachweisen. Habe ich nicht gesagt. - Ich will ein bisschen Nachhilfe in Mathematik erteilen. Sie haben bezweifelt, dass es möglich ist, dass man gleichzeitig den kleinsten Rundfunkrat innerhalb der ARD hat und trotzdem die größte gesellschaftliche Breite haben kann. Das kann ich ganz einfach machen. Ich vergleiche einmal.
Beim Hessischen Rundfunk hat der Rundfunkrat 32 Mitglieder, davon sitzen sechs auf der Staats bank; das heißt 26 Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft - 26 im großen Hessen. Nicht so wie bei uns im kleinen Saarland. Ich finde, da wird schon ziemlich deutlich, was wir hier geschafft haben. Bei Radio Bremen hat der Rundfunkrat 32 Mitglieder bei nur sieben staats nahen Vertretern; das macht nur 25 Vertreter aus der Zivilgesellschaft.
Ich komme zum viel diskutierten rbb Radio Berlin-Brandenburg. Im Rundfunkrat von Radio Berlin-Brandenburg sitzen 30 Mitglieder. Neun von diesen 30 Mitgliedern kommen von der Staats bank und nur 21 Vertreter von den gesellschaft lichen Organisationen. Deswegen ist Folgendes ganz einfach nachzurechnen: Obwohl wir nominal der zweitkleinste Sender sind, werden bei uns trotzdem mehr Verbände und Organisationen vertreten sein als bei den anderen Anstalten, weil es die Notwendigkeit gibt, vorher bei der Besetzung darauf zu achten, dass nicht ein Verband eine Person für sich als Repräsentanten dort hat, sondern dass sich bestimmte gesellschaftliche Bereiche darauf einigen müssen.
Ich mache mir jetzt nicht mehr die Mühe zu sagen, wen Sie früher rausgeschmissen haben und wen Sie dafür ersetzt haben. Ich glaube, dass wir die LAG Pro Ehrenamt rausnehmen, werden auch Sie mittragen, nachdem was dort in den letzten Jahren der Fall war. Ich wollte es nur sagen. Sie haben damals die LAG Pro Ehrenamt reingenommen, um den Verband der Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus diesem Rundfunkrat zu nehmen. Nur so viel zur Wahrheit. So staatsfern, wie dieser Rundfunkrat künftig sein wird, ist kein Rundfunkrat in ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger und ein richtiger Schritt. Ich bin sehr zufrieden, dass uns das gelingt.
Ich komme zum Thema modifizierte Intendantenverfassung. Wenn man sich anschaut, wie das denn entstanden ist, dann kommt die modifizierte Intendantenverfassung in Bremen im Übrigen von einer anderen Seite. Die hatten vorher eine reine Direktoriumsverfassung und eben keine Intendantenverfassung. Man hat sich dort auf diesen Weg gemacht.
Die Länder haben sich dieses Modell ganz genau angesehen. Es gibt sicherlich einige, die das besser finden, und andere, die das schlechter finden. Die Länder haben jedenfalls im Januar in der Rundfunkkommission dieses als Best Practice identifiziert. In ihrer Klausurtagung haben sie als Arbeitsauftrag für die Rundfunkreferenten festgehalten, die Leitungsstrukturen nach den Grundsätzen einer Good Governance zu überprüfen. Das Motiv dabei war die Erkenntnis, dass sich das Intendantenprinzip überlebt hat. Auch an dieser Stelle einen herzlichen Glück
Die Intendantin von Radio Bremen Dr. Yvette Gerner - ich kenne sie; ich weiß nicht, ob Sie sie kennen - hat alles andere als in irgendeiner Weise das Gefühl, dadurch geschwächt zu sein. Frau Gerner hat eine starke Stimme in ihrem Sender selbst, aber auch in der ARD. Schwach ist sie ganz bestimmt nicht, ganz im Gegenteil. Am Schluss wird sich das beweisen und das wird sich auch hier beweisen lassen. Davon bin ich sehr überzeugt.
Ich gehe auf den Wandel ein. Radio Bremen kann sich immerhin rühmen, zu den erfolgreichsten innerhalb der ARD beim digitalen Wandel zu gehören, weil es dort starke Direktorinnen und starke Direktoren für Programm und Unternehmensentwicklung gibt. Sie wissen doch alle, in der ARD spielen ganz viele mittlerweile eine Rolle. Die Gremienkonferenzen werden eine viel größere Rolle spielen, weil das im Übrigen mit Ihrer Zustimmung im Rahmen des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages avisiert wurde. Insofern ist das absolut konsequent. Umso mehr Power am Schluss im Direktorium ist, umso stärker werden sich die Positionen des SR durchsetzen. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir und auch die Betroffenen sollten das nicht einfach kleinreden. Das schadet tatsächlich dem Ansehen.
Ich komme dann noch zu dem wichtigen Punkt, was die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks angeht. Wir schärfen mit diesem Gesetz auch den Programmauftrag. Das ist im Übrigen die richtige, konsequente Herangehensweise. Ich will das an dieser Stelle einfügen: Das ist schön, ich glaube Ihnen auch, dass Sie als CDU-Fraktion im Land den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch den Saarländischen Rundfunk erhalten wollen. Ich sage Ihnen aber auch: Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass Sie innerhalb der CDU Deutschlands damit auch nur annähernd in einer Mehrheitenposition sind. Das viel Gefährlichere für die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist mittlerweile, dass insbesondere in der großen Volkspartei CDU auch die gleichen Diskurse gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt werden, das wird vor allem an einer Stelle deutlich. Wir können das gerne in Zukunft auch einmal hier im Landtag zu einer Debatte machen. Ich und meine Fraktion wären gerne bereit, dafür zu streiten, dass gegebenenfalls Beiträge erhöht werden müssen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden muss. Ich erlebe in der CDU da nur Rückzugsgefechte.