Es ist keine Schande, wenn wir mehr Demokratie wagen, gerade weil die Demokratie weltweit unter Druck steht und weil Demokratie sich immerzu neu bewähren muss. Das gilt insbesondere in Zeiten der Umbrüche, der Veränderungen und der Transformation. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen großen gesellschaftlichen Transformationsprozess besser demokratisch einbetten können, wenn auch diejenigen mitentscheiden können, die am längsten von unseren Entscheidungen betroffen sind. Ich bin davon überzeugt, dass nicht die Demokratie, sondern der Ausschluss von demokratischen Entscheidungen begründungspflichtig ist. Es gibt keine Begründung mehr, warum ein 17-Jähriger sich für den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr verpflichten kann, nicht aber eine Partei wählen darf. Es gibt keine Begründung, warum junge Menschen nächstes Jahr das Europäische
Parlament, aber nicht den Gemeinderat wählen können. Es gibt keine Begründung mehr, warum sich Menschen mit 14 für den lieben Gott, Allah oder Buddha entscheiden können, aber nicht für die SPD oder die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam haben SPD und CDU vor einigen Jahren das Stimmalter für Volksinitiativen in der saarländischen Verfassung auf 16 Jahre abgesenkt. Die heutige Abstimmung im Parlament ist kein Schaukastengehabe. Jeder und jede von der CDU kann frei entscheiden. Ich wüsste nicht, dass in der Verfassung des Saarlandes etwas von Fraktionszwang stünde. Für eine verfassungsändernde Mehrheit müssen heute nur fünf Abgeordnete der CDU mutig genug sein. Deswegen ist mein Appell, insbesondere auch an die jüngeren Abgeordneten: Machen Sie den Weg endlich frei für das Wahlalter 16. Ich bitte um Zustimmung.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun, und eröffne die Aussprache. - Ich erteile für die CDULandtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Jugendliche im Saarland! Um euch geht es heute. In der CDU-Landtagsfraktion sind wir große Freunde der Nachhaltigkeit. Nachhaltig wäre es zum Beispiel gewesen, dieselbe Debatte, die wir im Februar an dieser Stelle schon geführt haben, nicht noch einmal zu führen. Deshalb will ich zu Beginn die SPD-Kolleginnen und Kollegen „überraschen“: Wir lehnen das Gesetz zur Änderung der Verfassung heute noch einmal ab. Die Position der CDU ist, ein einheitliches Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht, die Volljährigkeit und die volle Geschäftsfähigkeit zu haben, nämlich 18 Jahre. Wenn man nach Rheinland-Pfalz und Hessen schaut, erkennt man, dass diese Bundesländer ebenso beim Wahlalter von 18 Jahren bleiben.
Auch in 24 von 27 EU-Ländern wird es bei der nächsten Europawahl das Wahlalter von 18 Jahren geben. Deutschland geht hier mit seiner Entscheidung, die der Bundestag vor Kurzem mit einfacher Mehrheit getroffen hat, nämlich das Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre abzusenken, einen Sonderweg. Diese einfache Mehrheit im Bundestag, die das im letzten Jahr gegen die Stimmen der CDU entschieden hat, ist verantwortlich für den Flickenteppich, der im
nächsten Jahr entsteht. Natürlich wird die Frage kommen, warum die 17-Jährige im Saarland für das EU-Parlament abstimmen darf, bei der Kommunalwahl aber nicht wahlberechtigt ist. Aber da sind wir die falschen Adressaten. Diese Frage muss die Ampel-Koalition in Berlin beantworten.
Man hat im Bundestag eine parteipolitische Frage daraus gemacht. Wir finden, solche Wahlrechtsgrundsätze sollten nicht mit einfacher Mehrheit zu ändern sein, sondern hier ist die verfassungsändernde Mehrheit, die Zweidrittelmehrheit, der richtige Schritt.
Bei der Rede der Kollegin Braun habe ich mich eben auch gefragt, ob ihr das Wahlalter jetzt komplett abschaffen wollten, denn solche Grenzen wie 14 oder 16 Jahre, egal wie man sie setzt, schließen immer Leute aus. Solche Grenzen mit Stichtagsregelungen sind ohnehin immer ein Problem. Da war die Argumentation nicht ganz konsistent.
Im Wahlprogramm der Saar-SPD wird darüber hinaus noch ein passives Wahlrecht für die kommunale Ebene gefordert. Hier fehlt mir die Vorstellung, wie das am Schluss in allen Dingen, die im Stadtrat oder im Kreistag entschieden werden, funktionieren und laufen kann. Wie sieht es mit Aufsichtsräten aus? Warum hat man die Möglichkeit, einen Millionen-Haushalt mitzubeschließen, aber - Kira, du hast es schon angesprochen - den berühmten Handyvertrag müssen die Eltern mitunterzeichnen? Das passt irgendwie nicht.
Aber ich will ehrlich sein: Natürlich nehmen auch wir als CDU und JU wahr, dass sich die Wahlalter-Diskussion in den vergangenen Jahren etwas weiterentwickelt hat. Es wird anders darüber diskutiert als noch vor 10 Jahren. Deswe gen, das habe ich im Februar auch schon erläutert, haben wir in der Junge Union im vergangenen Jahr einen Diskussions- und Beteiligungsprozess mit unseren Mitgliedern gestartet, und dies mit ziemlich klaren Ergebnissen. 68 Prozent lehnen ein kommunales Wahlrecht, ein aktives Wahlrecht auf kommunaler Ebene ab, sogar 82 Prozent lehnen das passive Wahlrecht ab. Auch der Saarlandtrend hat vor Kurzem unsere Position mit übergroßer Mehrheit bestätigt.
71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer lehnen eine Wahlaltersenkung ab. Noch mehr überzeugt mich, dass auch die jüngste befragte Altersgruppe mit über 50 Prozent gegen eine Wahlaltersenkung ist. Hier arbeitet ihr also gegen die übergroße Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer.
Es gibt auch eine Umfrage des SPIEGEL, in der schon Menschen ab 16 Jahren befragt wurden. Auch hier gab es keine Mehrheit dafür. Ich will damit ausdrücken, dass die Jugend selbst viel differenzierter auf die Frage schaut, als ihr als unser politischer Mitbewerber uns hier gerne vormachen möchtet. Dieses unterschiedliche Meinungsbild entspricht auch meiner Erfahrung bei Schulbesuchen oder bei Diskussionsveranstaltungen mit Schulklassen im saarländischen Landtag wie zum Beispiel gestern mit Schülerinnen und Schülern des Cusanus-Gymnasiums.
Wir haben auch darüber gesprochen, dass der Politikunterricht zu spät beginnt. An den Gemeinschaftsschulen ist überhaupt nicht gewährleistet, dass das politische System und die Parlamente angesprochen werden. An Gymnasien startet der Unterricht erst ab der neunten Klasse, also sehr spät. Hier müsste man ansetzen, die politische Bildung verstärken und die Grundsätze über die politischen Strukturen, die Aufgaben der Ebenen und auch die Unterschiede der Parteien in den Schulen stärker und vor allem früher verankern.
Liebe Jugendliche, wir wollen mit euch nicht nur über die Wahlalterfrage diskutieren, sondern vor allem auch beim Thema Jugendbeteiligung vorankommen. Hier sind die Unterschiede vielleicht gar nicht mehr so groß. Das sind dann die praktischen Fragen, die wirklich konkret etwas verändern. Ja, hier wird die CDU-Fraktion liefern. Als CDU, aber auch als JU sind wir dazu im engen Austausch mit vielen Akteuren. Ich freue mich deshalb genauso, dass heute der Landesjugendring der Debatte beiwohnt. Weitere Gespräche dazu werden zeitnah erfolgen. Dann werden wir unsere Vorschläge hier im saarländischen Landtag noch im Frühsommer vorlegen und in die politische Debatte einbringen.
Wie geht es auf der kommunalen Ebene weiter? Wie schaffen wir mehr Verbindlichkeit? Wie holen wir die Jugendlichen ab? Darum geht es ganz konkret bei der Jugendbeteiligung auf der kommunalen Ebene. An der Stelle ein Beispiel aus dem Landkreis St. Wendel: Vor Kurzem hat sich in der Gemeinde Oberthal ein neuer Jugendbeirat konstituiert. Die 14- bis 25‑Jährigen waren angesprochen. Sie konnten sich für die Plätze bewerben. Es gab mehr Nachfrage als Plätze, Interesse war also vorhanden. Was mich an dem Beispiel vor allen Dingen überzeugt, ist, dass die Jugendlichen dort ein eigenes Budget haben. Es sind jährlich 5.000 Euro. Sie können ihre eigenen Entscheidungen treffen. Ich glaube, das ist vorbildhaft. Genau diesen engen und regen Austausch zwischen Jugendbeirat, Gemeinderat und Bürgermeister braucht es überall.
Ideen und Vorschläge, die von der Jugend kommen, dürfen aber auch nicht ohne Reaktion ins Leere laufen. Es braucht verbindliche Antworten. Alles andere würde die Jugendlichen demotivieren. Dieses Modell passt sicherlich auch nicht überall. Es ist keine Blaupause für die 52 Kommunen im Saarland. Deswegen wollen wir mit einem Katalog an Möglichkeiten jeweils der individuellen Situation in den Kommunen Rechnung tragen. Auf jeden Fall braucht es überall mehr Verpflichtung und mehr Verbindlichkeit in diesem Bereich der Jugendbeteiligung. Ich sage es noch einmal ganz konkret: Hier kann sich die Jugend auf die CDU verlassen.
Es geht beim Wahlrecht aber auch um weitere konkrete und praktische Fragen, beispielsweise bei der Kommunalwahl um die Wählbarkeit am Zweitwohnsitz. Hierauf wird der Kollege Raphael Schäfer noch eingehen. Hinsichtlich des heutigen Tagesordnungspunktes 2, der Änderung des Kommunalwahlgesetzes, der gleich ohne Aussprache beraten wird, haben wir die Erwartung und Forderung an das Innenministerium, dass erstmals auch eine digitale Listeneinreichung zur Kommunalwahl möglich sein soll. Das wäre eine große Unterstützung für die Kommunalen.
Ich komme zum Schluss. In der Debatte über Jugendbeteiligung stehen wir heute am Anfang. Die Wahlalterdebatte ist hoffentlich heute vorerst beendet. Ich plädiere bei dem Thema dafür, etwas abzurüsten, denn ich glaube, das Thema wird hier drinnen viel heißer gekocht, als es draußen gegessen wird. Das hat man eben an der Rede ja etwas gemerkt. Unsere Position ist klar: Wir werden den SPD-Gesetzentwurf heute ablehnen. Ich freue mich aber auf die weitere Diskussion und den Austausch über die besten Vorschläge der konkreten Jugendbeteiligung im Land und vor Ort. Hier wird man sich auf die CDU verlassen können. - Vielen herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter und erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Kollege Reiter, ich habe Ihrem Beitrag Folgendes entnommen: Sie haben mit großen und vielen Worten die Unterstützung der Jugend deklariert, aber dann gesagt, dass die CDU heute dagegen stimmen wird. Ich sage voraus, dass die CDU heute noch dagegen stimmen wird, aber irgendwann wird sie dafür stimmen.
Zu meiner Kollegin von der SPD, zu Frau Braun, möchte ich sagen: Das letzte Mal haben Sie schon sehr engagiert das Beispiel des Ortsrates gebracht, den ein 16-Jähriger nicht wählen kann, dass aber eine 16-Jährige das Europäische Parlament wählen kann. All dies haben Sie sehr engagiert vorgetragen. Sie haben aber unseren Antrag, den wir vor ein paar Monaten gestellt haben, damals abgelehnt. Wir haben denselben Antrag schon vor ein paar Jahren gestellt, da waren Sie noch nicht im Landtag, dafür können Sie also nichts, aber vor ein paar Monaten haben Sie gegen unseren Antrag gestimmt. Sie sind also insofern nicht ganz glaubwürdig. Für Sie waren nämlich parteiliche Gründe doch wichtiger als Sachgründe.
Auch heute haben Sie leider Ihre Rede missbraucht, indem Sie gesagt haben, es fehlen Ihnen fünf Stimmen. Wenn aber die AfD dafür stimmt, fehlen nur zwei Stimmen. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Stimmen der AfD nicht für Ihr wichtiges Anliegen brauchen. Auf der anderen Seite wird sich aber zeigen, ob Sie wirklich um die CDU-Stimmen werben wollen, indem Sie vielleicht von Ihrer Fraktion aus eine geheime Abstimmung beantragen. Dann kämen vielleicht die jungen Abgeordneten der CDU in Bedrängnis, das weiß ich aber nicht, da warten wir erst einmal ab. Die SPD war in Ihrem Antrag nicht ganz konsequent, denn nach dem, was Sie vorgetragen haben, wäre genauso gut eine Wahlberechtigung mit 14 Jahren angebracht, weil junge Menschen mit 14 Jahren schon ihre Religion bestimmen können. So lautete Ihr Argument. Was Sie vorgetragen haben, war also engagiert, aber nicht ganz glaubwürdig
Jetzt möchte ich zu den Argumenten, die Sie vorgetragen haben, ein weiteres hinzufügen, das ich schon damals genannt habe, als wir es zum ersten Mal beantragt haben. Es ist die Tatsache, dass nach einem Gesetz, das wir hier im Landtag verabschiedet haben, alle Menschen, unabhängig davon, wie ihr geistiger Zustand ist, wählen dürfen. Das heißt also, alle Menschen, die nicht mehr für sich selbst sorgen können, die eine Betreuung in allen Lebenslagen haben, die noch nicht einmal ein Brot kaufen können, dürfen wählen. Wir haben gesagt - und das ist auch heute noch meine Meinung -, dass dies im Grunde eine Abwertung des Wahlrechtes ist, für das unsere Vorfahren erbittert gekämpft haben. Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Wenn diese Menschen, die unser Mitleid verdient haben, wählen dürfen - wobei sie überhaupt nicht wissen, was sie wählen und wie sie es machen sollen, und wobei ihnen geholfen werden muss, sodass auch Missbrauch nicht auszuschließen ist -, dann ist nicht einzusehen, dass 16-jährige oder 17-jährige junge
Menschen, die vielleicht sogar auf dem Gymnasium sind und den Leistungskurs Politik belegt haben, nicht wählen dürfen. Das ist nicht einzusehen.
Aus diesem Grund waren wir damals schon für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Daran hat sich nichts geändert. Deshalb haben wir auch heute wieder einen Antrag eingebracht. Der ist aber wortgleich mit dem SPD-Antrag. Insofern steht er nicht auf der Tagesordnung. Aber wir haben ihn wieder eingebracht, weil wir, wenn wir eine Meinung haben und sie für richtig halten, ihn nicht aus parteitaktischem Kalkül auf die Seite legen. Wir sind dafür, das Wahlalter auf 16 zu senken. Dabei bleiben wir auch.
Ich möchte noch etwas zum aktiven und passiven Wahlrecht sagen, wobei das ein weites Feld ist. Zunächst einmal muss man sich die Frage stellen, was Menschen, die mit 16 oder 17 Jah ren wählen, eigentlich kaputtmachen können? Ist das so gefährlich, dass sie wählen? Was kann passieren, wenn ein 17-Jähriger eine Stimme für eine Partei abgibt, die demokratisch aufgestellt ist und nach demokratischen Richtlinien auf dem Wahlzettel zur Wahl steht? Inwiefern ist das gefährlich? Das ist überhaupt nicht gefährlich! Insofern könnte man das gut riskieren.
Brandt ist schon dreimal zitiert worden. Er ist es wert, noch öfter zitiert zu werden. Ich sage auch: „Mehr Demokratie wagen.“ Je mehr Leute wählen dürfen, umso besser. Wenn die Jungen von 16 bis 18 wählen dürfen, dann sind es eben mehr Leute, die wählen dürfen. Wir sind für diesen Antrag. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Es wird signalisiert, dass noch weitere Wortmeldungen kommen. Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Kira Braun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne auf zwei Punkte des Kollegen Reiter eingehen. Der erste Punkt: die JU-Umfrage. So ein Ergebnis bei 5 Prozent Beteiligung heute anzu führen, ist statistisch - wie ich finde - spannend. Sonderlich seriös ist es aber nicht. Der zweite Punkt. Beim Saarlandtrend keine 16- und 17Jährigen zu befragen, ist ein bisschen so, als ließe man die Gänse über das Weihnachtsessen abstimmen.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun und erteile als weiterem Redner in der Aussprache Herrn Raphael Schäfer für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns bei der heutigen Debatte innerhalb von zwei Monaten zum zweiten Mal mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters bei der Landtags- und Kommunalwahl im Saarland. Überspitzt formuliert könnte der eine oder andere denken beziehungsweise es könnte der Eindruck entstehen, dass SPD und AfD bei diesem Thema Seite an Seite unterwegs sind. Das sage ich ganz offen.
Frau Ministerpräsidentin, da können Sie sich beschweren. Genau das ist doch das Thema. Im Februar gab es konkrete Initiativen von beiden Fraktionen - SPD und AfD. Jetzt legt die SPD erneut einen Gesetzentwurf vor. Deswegen sage ich es; der Kollege Reiter ist schon darauf eingegangen. Wir lehnen natürlich auch jetzt den vorgelegten Gesetzentwurf - in dem Fall den der SPD-Landtagsfraktion - ab. Wir lehnen eine Absenkung des Wahlalters bei der Landtags- und der Kommunalwahl auf 16 Jahre ab.
Interessant ist Folgendes. Jonas Reiter hat gesagt, bei unserer Argumentation hat sich seither natürlich nichts geändert. Wie könnte es auch anders sein? Ich glaube, zentral ist aber, in den Blick zu nehmen, wie die Ampel und die SPD insgesamt beim Thema Wahlalter mit uns und mit der gesamten Gesellschaft umgeht. Jonas Reiter hat es gesagt. Vor wenigen Monaten ist im Deutschen Bundestag mit einfachgesetzlicher Mehrheit das Europawahlgesetz geändert worden - übrigens gegen die Stimmen der Opposition, also auch gegen die Stimmen der CDU-Bundestagsfraktion.
Ich muss sagen, wenn man das Wahlalter auf diese - wie ich finde - undemokratische Art und Weise und rein aus ideologischen Gründen motiviert absenkt, dann habe ich große Vorbehalte. Diese Vorbehalte werden auch von namhaften Verfassungsrechtlern, die das in der Anhörung im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht haben, geteilt.
Deswegen wiederhole ich meine Worte aus der letzten Debatte. Das Thema Wahlrecht und all das, was damit zu tun hat, darf nicht zum politischen Spielball derjenigen werden, die gerade Regierungsverantwortung tragen. Nein. Wenn man derart weitreichende Änderungen am Wahlrecht vornimmt, dann braucht man eine breite