Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen.
Herr Minister Dr. Magnus Jung ist für die heutige Plenarsitzung aufgrund einer Dienstreise entschuldigt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir vor Eintritt in die Tagesordnung einige Anmerkungen zum heutigen Tag. Heute ist nach dem jüdischen Kalender der 5. Ijar. An diesem Tag vor 75 Jahren am 14. Mai 1948 - endete das vom Völkerbund übertragene britische Mandat über Palästina. Es war zugleich der Tag, an dem der spätere Ministerpräsident des Staates Israel, David Ben-Gurion, die israelische Unabhängigkeitserklärung verlas. Seither feiert Israel an diesem 5. Ijar seinen Tag der Unabhängigkeit, den Jom haAtzma’ut, der in diesem Jahr auf den 26. April fällt.
Meine Damen und Herren, im Namen des saarländischen Landtages spreche ich den Bürgerinnen und Bürgern des Staates Israel unsere herzlichen Glückwünsche zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels aus!
Wenn wir Deutsche heute dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern gratulieren, dann können und wollen wir dies nicht tun, ohne die aus dem Holocaust resultierende und bleibende Verantwortung Deutschlands zu betonen. Wir haben vor wenigen Tagen die berührenden Bilder aus Israel gesehen, als 2 Minuten lang das öffentliche Leben im Gedenken an die 6 Millionen ermordeten Juden und an den jü dischen Widerstand im Warschauer Ghetto stillstand. Wir haben den bewegenden gemeinsamen Handschlag der Präsidenten Israels, Polens und Deutschlands bei der Gedenkfeier in Warschau gesehen.
Wir nehmen dieses Geschenk der Aussöhnung an und wollen es weiter pflegen als lebendige Demokratien mit vielfältigen und offenen Gesell
schaften. Als Zeichen unserer besonderen Verbundenheit haben wir heute vor dem Landtagsgebäude die Flagge Israels gehisst. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vor liegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung „Zweite Lesung des Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita- Beitragsfreiheitsgesetz)“, Drucksache 17/307, hat die AfD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/395 den Antrag „Kita‑Plätze für alle - sofort“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/395 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/395 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 6, 11 und 12 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung, „Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung, Drucksache 17/383, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/396 den Antrag „Unsere Kommunen entlasten. Herausforderungen in der Migrationspolitik gemeinsam bewältigen“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/396 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/396 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 8, 9 und 10 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Gegen ‚kalte Enteignung‘ der Saarländerinnen und Saarländer mit Öl- oder Gasheizung - für eine Wärmewende, die wirkt und die sozial ist - Klima, Eigentümer und Mieter schützen“, Drucksache 17/382, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/397 den Antrag „Wärmewende und Umstieg auf klimafreundliches Heizen einleiten, finanzielle Unterstützungen für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/397 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/397 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 13 und 14 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird.
Für die weiteren Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt. Tagesordnungspunkt 1 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten, Tagesordnungspunkt 3 wird in einem halben Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt.
Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich nun um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so.
Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 17/377)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuallererst die Debatte dafür nutzen, um auf den Rängen Hannah Meuler und Alex Jost vom Landesjugendring zu begrüßen. Liebe Hannah, ich spreche wohl für die beiden großen demokratischen Parteien in diesem Haus, wenn ich sage, vielen Dank für den Input, den ihr der Landesregierung und uns Parlamentariern immer liefert. Herzlich willkommen! Vielen Dank dafür.
Ich erinnere mich noch gut an die große Jugendanhörung vor zwei Jahren hier im Hohen Hause. Ich war als Vertreterin der Jusos geladen. Auch Hannah war da. Mit über 40 Verbänden hatte damals der Sozialausschuss intensiv diskutiert, wie das Thema Jugendbeteiligung im Saarland weitergeführt werden kann. Damals haben in der Koalition Mehrheiten gefehlt, um noch substanziell etwas daraus zu machen. Aber ich will an dieser Stelle noch einmal selbstlos als Parlamentarierin sagen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir stehen in gutem Kontakt mit den beteiligten Ressorts, damit wir auch beim Thema Jugendbeteiligung weiterkommen. Egal, ob beim Thema Jugend-Check, ob bei einer Än
derung des KSVG, wir sind hier auf einem guten Weg und werden in diesem Jahr ganz klare Fortschritte machen, die vielleicht in einer Koalition so nicht möglich gewesen wären. - Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle.
Wir werden natürlich auch weiterhin den Kontakt zu allen Kinder- und Jugendverbänden suchen, die viele konkrete Vorschläge zum Thema Jugendbeteiligung ausgearbeitet haben. Wir werden hier in den kommenden Monaten sehr intensiv zusammenarbeiten und an konkreten Verbesserungen arbeiten. Was wir jetzt machen - das muss ich hier so zu Protokoll geben -, zum Beispiel die Änderung des KSVG, den Jugend-Check, aber auch die echte Beteiligung von jungen Menschen auf allen Ebenen, hätten wir auch im letzten Jahr schon auf den Weg bringen können. Das ist aber an der CDU gescheitert. Minister Jung kann das bestätigen. Umso besser, wenn Sie wenigstens heute, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Ihre Zustimmung hierfür signalisieren würden.
Das wünsche ich mir für den heute vorliegenden Gesetzentwurf ganz besonders. Das ist auch im Sinne aller Jugendverbände im Saarland, die unisono die Absenkung des Wahlalters befürworten. Heute müssen Sie Farbe bekennen. Heute müssen Sie entscheiden. Lassen Sie uns das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gemeinsam angehen.
Und nein, wir reden heute nicht über Wolkenkuckucksheim, sondern über etwas, das in vielen Ländern - auch in Ländern, in denen die CDU regiert - selbstverständlich ist. Ich finde, was in 11 von 16 Bundesländern möglich ist, geht auch im Saarland. Wir werden heute vermutlich wieder viele Beschwichtigungen hören. Wir werden erklärt bekommen, dass die CDU eine große Volkspartei ist, in der es viele unterschiedliche Meinungen gibt und viele auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre befürworten. Wir werden auch hören, dass man innerparteilich diskutiere, dass es nicht um das „Ob“, sondern um das „Wann“ gehe und dass man die Menschen bei solchen grundlegenden Veränderungen mitnehmen müsse.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Fortschritt kommt nicht irgendwie versehentlich um die Ecke gelaufen, Fortschritt muss erkämpft werden. Hätte man 1918 nur die Männer gefragt, ob sie das Frauenwahlrecht einführen wollen, hätten diese auch gesagt, man solle sie noch einmal darüber nachdenken lassen und man wolle noch innerparteilich darüber diskutieren.
Es hätte vermutlich nie eine Marie Juchacz im Reichstag und keine Elisabeth Schwarzhaupt oder Annemarie Renger im Bundestag sprechen können, hätte man sich 1918 nicht für den Fortschritt entschieden. Wer weiß, ob 1948 der Parlamentarische Rat durch die Mütter des Grundgesetzes, Elisabeth Selbert, Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel, bereichert gewesen wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden wir uns auch heute im Kleinen für ein Stückchen Fortschritt.
Auch die CDU hat schon bewiesen, dass sie dazu bereit sein kann. Auch sie hat bewiesen, dass das Wahlrecht in seiner jetzigen Form nicht das elfte Gebot ist, sondern gesellschaftlichen Veränderungen unterliegt. Ich erinnere an 1970, als das Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre geändert wurde. 1970 ist vielleicht der bessere Vergleich zu heute. Es war auch eine Zeit der Generationenkonflikte. Eine Zeit, in der Jung und Alt an vielen Stellen nicht mehr zusammengekommen sind. Es waren auf beiden Seiten viele Ressentiments und viel Unverständnis vorzufinden. Diese Stimmung hat Brandt damals aufgegriffen, als er von „mehr Demokratie wagen“ gesprochen hat. Damals gab es eine sozialliberale Fortschrittskoalition, die - wie heute - längst nicht konfliktfrei war. Aber diese hat sich das Thema der gesellschaftlichen Liberalisierung zu eigen gemacht. Sie hat sich nicht in Schützengräben vor der Veränderung verschanzt, sondern zugehört und widersprochen. Sie ist immer für Argumente empfänglich geblieben.
Warum erzähle ich das? - Weil damals auch die CDU bei der Absenkung des Wahlalters mutig gewesen ist. Sie haben sich damals als Opposition nicht verschlossen. Sie haben nach guten Debatten mitgestimmt, mit der Regierung gestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie auch heute so mutig.
Natürlich gab es auch damals Gegnerinnen und Gegner; Gegner mit den immer gleichen Argumenten, von denen wir heute bestimmt auch wieder viele hören werden. Da ist zum Beispiel das Reifeargument. Ich finde dieses Argument auch heute noch höchst problematisch. Hoch problematisch, weil es impliziert, dass es eine höhere Instanz geben muss, die über Qualität und Substanz einer politischen Ansicht befinden muss. Für mich klingt das nach einem Gesinnungstest. Es bedeutet in letzter Konsequenz, dass wir von jedem erst einmal die Reife testen müssten, bevor wir ihm oder ihr den Wahlschein aushändigen. Und nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein gutes Argument. Das sollten wir uns nicht zu eigen machen.
Das Argument ist schlicht auch fachlich falsch. Denn Studien zeigen, dass junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren in keiner Weise weniger politisch interessiert oder aktiv sind als etwas ältere Menschen - im Gegenteil. Ich erlebe ständig - egal, ob es sich um Schülergruppen im Landtag oder Menschen bei Wahl-O-Mat-Veranstaltungen handelt -, dass junge Menschen in ihren Fragen den Kern vom Kern eines Problems ansprechen. Im Übrigen gilt das auch völlig unabhängig von der Schulform. Junge Menschen gehen gerade nicht mit irgendwelchen vorgefertigten Meinungen an das Problem heran, sondern sie denken politische und oft auch ethische Fragen von Grund auf neu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann wirklich herausfordernd sein, aber ich finde, dass wir uns als Politik dieser Herausforderung stellen sollten.
Auch das Rechte- und Pflichtenargument werden wir bestimmt gleich zu hören bekommen. Aber das Argument ist nicht logischer geworden. Wir werden wieder etwas aus dem Vertragsrecht hören. Wir werden hören, dass der Luan auch keinen Handyvertrag abschließen darf. Warum sollte er dann CDU wählen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hat die Geschäftsfähigkeit mit dem Wahlrecht zu tun? - Das eine soll junge Menschen vor den Gefahren des Geschäftsverkehrs schützen, das andere soll ihnen eine Stimme geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, junge Menschen müssen nicht vor unserer Demokratie beschützt werden. Junge Menschen müssen in die Lage versetzt werden, mitentscheiden zu dürfen. Darum geht es heute.
Es ist keine Schande, wenn wir mehr Demokratie wagen, gerade weil die Demokratie weltweit unter Druck steht und weil Demokratie sich immerzu neu bewähren muss. Das gilt insbesondere in Zeiten der Umbrüche, der Veränderungen und der Transformation. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen großen gesellschaftlichen Transformationsprozess besser demokratisch einbetten können, wenn auch diejenigen mitentscheiden können, die am längsten von unseren Entscheidungen betroffen sind. Ich bin davon überzeugt, dass nicht die Demokratie, sondern der Ausschluss von demokratischen Entscheidungen begründungspflichtig ist. Es gibt keine Begründung mehr, warum ein 17-Jähriger sich für den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr verpflichten kann, nicht aber eine Partei wählen darf. Es gibt keine Begründung, warum junge Menschen nächstes Jahr das Europäische