Deswegen wiederhole ich meine Worte aus der letzten Debatte. Das Thema Wahlrecht und all das, was damit zu tun hat, darf nicht zum politischen Spielball derjenigen werden, die gerade Regierungsverantwortung tragen. Nein. Wenn man derart weitreichende Änderungen am Wahlrecht vornimmt, dann braucht man eine breite
partei- und fraktionsübergreifende Beteiligung in den Parlamenten. Ich glaube, es ist wichtig, das zum Ausdruck zu bringen. Dafür stehen wir ein: eine breite Beteiligung.
Jetzt ist es Gott sei Dank so, dass man im Saarland für die geplante Absenkung des Wahlalters eine verfassungsändernde Mehrheit braucht, also eine Zweidrittelmehrheit. Wir haben gesagt, das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen wird es heute zu keiner Absenkung des Wahlalters kommen.
Entscheidend ist doch die Intention der SPD und der Ampel auf Bundesebene gewesen. Man wollte wirklich massiv Druck ausüben, insbesondere auf die Union, und Fakten schaffen, damit bei der Europawahl das Wahlalter abgesenkt wird, nach dem Motto: Jetzt haben wir es da schon gemacht, dann muss die CDU ja bei der Kommunalwahl dafür sorgen, dass einheitliche Stimmzettel da sind, damit jeder beide Stimmzettel ausfüllen kann. Da muss die CDU ja Gewehr bei Fuß stehen.
Das ist mitnichten der Fall. Ich nenne Ihnen auch die Gründe dafür. Erstens. Blicken wir doch nach Gesamteuropa. 24 von 27 Mitgliedsstaaten - Jonas Reiter hat es ausgeführt - haben das Wahlalter bei 18 Jahren. Das sind Fakten. Das zweite Argument. Kollegin Braun, Sie sind auf den Saarlandtrend eingegangen.
Es ist eine repräsentative, statistische Umfrage des Saarländischen Rundfunks. Was war das Ergebnis? 71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer lehnen eine Absenkung des Wahlalters klipp und klar ab. Das sind Fakten. Da ist also eine ganz klare gesellschaftspolitische Mehrheit dagegen.
Natürlich wurden auch junge Menschen ab 18 Jahren befragt. Auch sie lehnen zu über 50 Prozent eine Absenkung des Wahlalters ab. Deswegen sage ich, es mag Ihnen weh tun. Das ist so. SPD und AfD möchten von oben herab gegen gesellschaftliche Mehrheiten und gegen unsere eigene Bevölkerung das Wahlalter absenken. Das ist Fakt.
Ich muss sagen, ich finde es durchaus bemerkenswert, aber auch befremdlich. Die Wahrheit ist - auch bezüglich der späteren Debatte zum Thema Verbot von Öl- und Gasheizungen -, dass es mittlerweile bei der Ampel und der SPD en vogue zu sein scheint, Dinge gegen gesellschaftliche Mehrheiten durchzudrücken. Für uns als CDU ist völlig klar, das sage ich in aller Deutlichkeit: Weniger Verbote, weniger Ideologie gerade beim Wahlrecht und weniger Bevormundung der Saarländerinnen und Saarländer!
Frau Kollegin Braun, ich will die Argumente für unsere Ablehnung nennen. Erstens. Für uns ist eine Kopplung des Wahlalters an die Volljährigkeit wirklich unabdingbar. Da gibt es eine Vielzahl von Gesichtspunkten und Gründen, die das notwendig machen. Das ist doch der zentrale Punkt. Rechte und Pflichte gehören in unserem Land zusammen. Das ist ganz entscheidend. Jonas Reiter hat das Beispiel mit den Handyverträgen genannt. Sie haben diesen Widerspruch noch gar nicht auflösen können, dass einfache Handyverträge erst mit 18 Jahren abgeschlos sen werden können, aber weitreichende gesellschaftspolitische Entscheidungen ein Minderjähriger treffen können soll. Das passt einfach nicht zusammen.
Frau Kollegin Braun, ich schätze Sie wirklich sehr, Sie sind immer sehr engagiert bei Ihren Debatten, aber ich will wirklich ein ganz zentrales Gegenargument bringen, das Sie selbst aufgetan haben. Sie haben nämlich gesagt, dass Anfang der Siebzigerjahre in Deutschland mit den Stimmen der Union das Wahlalter auf 18 Jahre abgesenkt wurde. Was Sie aber nicht gesagt haben: Die Volljährigkeit wurde parallel durch den Deutschen Bundestag eben auch von 21 auf 18 Jahre abgesenkt. Insofern ist Ihr Argument ein klares Argument gegen eine weitere Absenkung oder treten Sie an der Stelle für eine Absenkung der Volljährigkeit ein? Das müssen Sie dann hier auch klipp und klar sagen!
Jetzt muss ich schon ein bisschen auf die Tube drücken, die Zeit läuft mir davon. Ich will noch einmal den Punkt bringen, dass auch wir natürlich junge Menschen stärker beteiligen wollen. Jonas Reiter hat es gesagt, mit Blick auf die Kommunalwahl ist es uns wichtig, eine Möglichkeit zu schaffen. Herr Innenminister, wir werden bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes hier entsprechende Initiativen vortragen. Wir wollen, dass junge Menschen, die einen Zweitwohnsitz im Saarland haben, auch wählbar sind, dass sie in den kommunalen Räten - Ortsrat, Gemeinderat - mitarbeiten können.
Die Wahrheit ist doch folgende: Viele Studierende verlagern ihren ersten Wohnsitz in die jeweilige Universitätsstadt, weil sie Geld sparen wollen, weil sie keine Zweitwohnsitzsteuer dort zahlen wollen. Deswegen melden sie den ersten Wohnsitz in der Universitätsstadt an, sind aber nach wie vor hier vor Ort verwurzelt. Sie verbringen sehr viel Zeit hier, sind am Wochenende oftmals hier. Deswegen sagen wir, dass man diesen Menschen die Möglichkeit einräumen muss, bei den Gemeinderäten, bei den Ortsräten mit dabei zu sein. Deswegen treten wir für eine Wählbarkeit am Zweitwohnsitz ein.
Ich komme zum Schluss: Wir lehnen den heutigen Gesetzentwurf der SPD ab. Die Gründe haben wir ausreichend dargelegt. - Herzlichen Dank!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer, und erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nach diesem Auftritt nicht mehr allzu viel reden, dieser Auftritt spricht im Wesentlichen für sich. An drei Stellen will ich kurz einhaken. Wenn seitens der Union angemahnt wird, es hätte keine breite Beteiligung gegeben, will ich ganz sachlich darauf erwidern: Anders, als das bei der letzten Diskussion war, haben wir noch einmal interfraktionelle Gespräche geführt, ich war selbst an diesen Gesprächen beteiligt. Es gab keine Einigung, aber völlig klar ist, es würde eine breite Beteiligung geben, wenn Sie heute unserem Gesetzentwurf zustimmen würden, weil wir dann natürlich eine umfassende Anhörung durchführen würden. So ist es parlamentarischer Brauch, das sind die demokratischen Spielregeln!
Der zweite Punkt: Ich höre immer wieder von Ihnen, wir bräuchten weniger Bevormundung von Saarländerinnen und Saarländern. Gleichzeitig sagen Sie uns, dass Sie ein Wahlrechtsverbot für 16- und 17-Jährige wollen, eine absolute Bevormundung von jungen Saarländerinnen und Saarländern. Mit diesem Argument, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Sie in Zukunft nicht mehr zu kommen. Sie bevormunden die 16- und 17-Jährigen, die eben nicht befragt worden sind. Wir würden ihnen die Beteiligung ermöglichen!
Dann gibt es einen dritten Punkt, und das ist der eigentliche Grund, warum ich noch einmal ans Rednerpult gegangen bin. Nie in der deutschen Geschichte war es und wird es nötig und erlaubt sein, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu unterstellen, Sie würden Seitʼ an Seit̕ mit den Rechten in diesem Land marschieren. Das war nie der Fall, das war auch in den schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte nicht der Fall. Einen solchen Vorwurf lassen wir uns schlichtweg nicht bieten, das war unterirdisch! Ich fordere Sie auf, sich dafür zu ent
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Kollege Raphael Schäfer hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Das Saalmikrofon wurde ihm bereits zur Verfügung gestellt.
Herr Kollege Commerçon, das kann man so natürlich nicht stehen lassen. Interessant ist doch: Immer, wenn die Union, die CDU, die CDU-Landtagsfraktion irgendwas zur Abstimmung stellt und dann die AfD unseren Anträgen zustimmt, müssen wir uns oft dem Vorwurf ausgesetzt sehen, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Dieses Argument gebe ich zurück, dann lassen wir uns das künftig auch nicht mehr vorwerfen. Für uns ist die Brandmauer zur AfD völlig klar, keine Zusammenarbeit, weder inhaltlich noch auf anderen Ebenen. Diese Brandmauer steht, diese Trennung steht, und dabei bleibt es, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Punkt 1, ich vermisse die Entschuldigung, die erwarte ich noch von Ihnen. Ansonsten müsste ich eigentlich gar nicht weiter antworten. Punkt 2, wir werfen Ihnen nicht vor, Seite an Seite mit den Rechten zu marschieren. Dass sich in Ihren Reihen aber zunehmend rechter Populismus ausbreitet, dazu stehe ich. Das ist aber eine völlig andere Sache, als der stolzesten und ältesten demokratischen Partei in Deutschland zu unterstellen, sie würde Seitʼ an Seit̕ mit den Rechten marschieren. Das lassen wir uns weiterhin nicht gefallen und ich bestehe darauf, dass Sie sich für diese Äußerung entschuldigen!
Es wurde eine weitere Kurzintervention angezeigt vom Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion. Herr Dörr, ich weise Sie ergänzend noch darauf hin, dass diese Kurzintervention zugelassen wird zu den Ausführungen des Herrn Fraktionsvorsitzenden Commerçon und dass wir hier keine Aussprache eröffnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine dunkle Stunde im saarländischen Landtag, weil es zeigt, dass beide Parteien sich von einer Partei, die von vielen, vielen Menschen im Saarland gewählt worden ist, die demokratisch ihre Listen aufgestellt hat, die die Demokratie verteidigt, die das Grundgesetz verteidigt und in keiner Weise auch nur den geringsten Anschein erweckt, weder durch ihre Lebensweise noch durch ihre Vergangenheit, noch durch ihr Tun hier, nicht demokratisch zu sein. Diese Fraktion ausgrenzen zu wollen, ist in höchstem Maße undemokratisch! Genau das, was man immer angibt zu unterstützen, nämlich die Vielfalt und auch die Vielfalt der Meinungen, wird hier untergraben und sogar angegriffen! Man greift sich gegenseitig an, wer der Beste ist und wer sich am meisten von einer demokratisch gewählten Partei abgrenzt. Das ist eine große Gefahr.
Ich bin auch für Beifall, aber wenn der Beifall dann so wird, dass er die Redezeiten anderer abkürzt und ich an bestimmte Zeiten in bestimmten anderen Ländern denke, wo derjenige, der zuerst aufgehört hat zu klatschen, am anderen Tag bestraft wurde, dann wird es mir angst und bange! - Herzlichen Dank!
Danke. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe nun die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/377. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, welches die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen.
gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/377 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und abgelehnt ist.
Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 17/378)