Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute machen wir große Schritte für kleine Leute! Heute ist ein guter Tag für unsere Kinder und unsere Familien im Land, denn wir werden heute die Abschaffung der Gebühren für Kitas im Land beschließen.
Ich bin froh, dass wir die Abschaffung der Kitagebühren gesetzlich verankern - und das, meine Damen und Herren, schon im ersten Regierungsjahr! Das zeigt mal wieder, dass wir Wort gehalten haben mit einem wichtigen Schritt für unsere Familien im Land. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren!
Heute ist ein guter Tag, aber mit Rückblick auf die letzte Woche gilt das noch viel mehr. Es freut mich, dass unsere Bildungsministerin den Kita-Zukunftspakt Saarland vorgestellt hat. Gebührenabbau, Ausbau von Kita‑Plätzen und Förderung der Qualität - dieser Dreiklang hat sich bewährt, und deshalb wird er fortgeführt. Liebe Christine Streichert-Clivot, mit dem Kita-Zukunftspakt sind wir gut aufgestellt, um aktuellen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung
zu begegnen, um unsere Kitas fit für die Zukunft zu machen und ihnen echte Handlungsoptionen für die Zukunft zu geben. Vielen Dank dafür.
Die Anhörung zum Kita-Beitragsfreiheitsgesetz, die der Zweiten Lesung vorausgegangen ist, hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie hat gezeigt, wie wichtig Beitragsfreiheit und der barrierefreie Zugang zu Bildung sind. Vielen Dank allen, die sich an der Anhörung beteiligt haben.
Bildung ist ein Menschenrecht, deshalb muss der Bildungszugang für alle Kinder gewährleistet sein, und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Jedes einzelne Kind hat ein Recht darauf, in einer Krippe, Kita oder durch eine Kindertagespflegeperson in seiner Entwicklung gefördert und unterstützt zu werden, ganz egal, ob es der Sohn eines Ärzteehepaars ist oder die Tochter eines alleinerziehenden Friseurs. Gute Bildung eröffnet allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung. Sie schafft für alle gleiche Voraussetzungen, denn nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist echte Chancengerechtigkeit möglich. Und das schaffen wir heute mit dem Kita-Beitragsfreiheitsgesetz, das wir heute verabschieden.
Nochmal konkret: Schon zum 01.08.2023 fällt der Elternanteil auf 10 Prozent der Personal kosten, zum 01.08.2024 auf 7,5 Prozent, zum 01.08.2025 auf 5 Prozent, zum 01.08.2027 auf 2,5 Prozent, und ab dem 01.01.2027 werden die Gebühren für die Eltern schließlich ganz entfallen. Das, meine Damen und Herren, nenne ich einen echten Gewinn für unsere Familien im Saarland.
Ich will noch die Forderung der CDU aufgreifen, sicherzustellen, dass alle Kinder im letzten Kita-Jahr eine Kita besuchen. Für uns macht ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr erst dann Sinn, wenn wir die Beiträge abgeschafft und alle Kinder den gleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung haben. Das gewährleistet der Kita-Zukunftspakt Saarland. So setzen wir Chancen- und Bildungsgerechtigkeit mit Perspektiven gleich und haben nicht, wie bei Ihnen, ein wankendes Schiff mit einem Hin und Her an Forderungen.
Die Beitragsfreiheit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, trägt aber nicht nur zur Chancengerechtigkeit bei, sie ist heute auch ein wichtiger Standortfaktor. Mit der Abschaffung der Elternbeiträge ab Januar 2027 entlasten wir saarländische Familien um mehrere Tausend Euro im Jahr. Damit gehen wir keinen Sonderweg,
im Gegenteil; 11 von 16 Bundesländern machen es genauso wie wir. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit zwei Kindern für die Kita in Homburg 3.000 Euro im Jahr zahlt, während Ki tas in Zweibrücken beitragsfrei sind. Kita-Beiträge schaden uns im Wettbewerb um Fachkräfte. Das Saarland soll für alle Familien attraktiv sein, schließlich wollen wir doch 1 Million werden.
Mit der Beitragsfreiheit erleichtern wir außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen. Sie sind nämlich immer noch diejenigen, die nach der Geburt die meiste Elternzeit in Anspruch nehmen und oftmals in Teilzeit weiterarbeiten, was zu einem erheblichen Rentennachteil für Frauen führt. Dem steuern wir jetzt entschieden entgegen. Professor Dr. Hörisch von der htw saar hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Frauenerwerbsquote im Saarland am niedrigsten ist. Die Beitragsfreiheit sieht er dabei als wichtiges Element, um diese Quote zu steigern und dem Fachkräftemangel zu entschärfen. Das sehen wir genauso.
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Paar sitzt am Küchentisch, gerade ist die kleine Tochter eingeschlafen, die zwei älteren Kinder spielen im Wohnzimmer: „Schatz, ich würde gerne arbeiten gehen, wie kriegen wir das mit drei Kindern hin?“ - Quizfrage, wer hat die Frage gestellt, die Frau oder der Mann? - Sie wissen, wie es im Regelfall ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Irgendwann findet sich die Frau nach 20 Jahren Erziehungszeit mit Steuerklasse 5 am Küchentisch wieder. Leider gehört auch das zur Realität, dass Frauen ohne ihre Männer dann von Altersarmut betroffen sind. Wir müssen daher alles dafür tun, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen.
Deshalb ist auch der Beschluss des Landkreistages sehr zu begrüßen, die Beiträge in der Kindertagespflege ebenfalls zu senken, bis zur Beitragsfreiheit ab 2027, denn Eltern, die ihre Kinder durch eine Kindertagespflegeperson betreuen lassen, sollen genauso entlastet werden wie die Eltern von Kita-Kindern. An dieser Stelle will ich besonders dem Landesverband Kindertagespflege danken, der sich stetig dafür einsetzt, dass die Kindertagespflege die Wertschätzung erhält, die sie verdient. Vielen Dank, Frau Boullay, für die Arbeit von Ihnen und Ihrem Team.
Schließlich bedeutet der Abbau der Kita-Beiträge auch eine Entlastung der Landkreise. Mit den Mitteln, die das Land in die Beitragssenkung gibt, schafft es eine Erleichterung für die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken als Jugendhilfeträger, da das Land die Kita-Eltern
beiträge für Familien im Sozialleistungsbezug übernimmt. 30 Prozent der Familien befinden sich im Sozialleistungsbezug, bei vollständigem Abbau der Kita-Beiträge bedeutet dies eine Einsparung von circa 13 Millionen Euro pro Jahr.
Beste Bildung bedeutet für uns nicht nur, die Abschaffung der Beiträge zu erreichen, notwendig ist ein Gesamtpaket, das die Bildungsministerin mit dem Kita-Zukunftspakt liefert. Uns ist bewusst, dass die Nachfrage nach Kita- und Krippenplätzen weiterhin hoch bleibt. Das ist auch gut so, denn unsere Kitas sind sehr wichtige Bildungseinrichtungen. Deshalb steht für uns der Platzausbau im Fokus. Wir haben bereits in moderne Bildungseinrichtungen investiert und werden dies weiterhin tun. Die Landesregierung unterstützt Träger und potenzielle Investorinnen und Investoren durch eine Beratungsoffensive. Der Bau von standardisierten Kitas in Modulbauweise und der Ankauf von Grundstücken sollen gefördert werden. So beschleunigen wir den Platzausbau und minimieren Kosten für alle Beteiligten.
Was bedeutet das für die Praxis? Es könnte beispielsweise verschiedene Modelleinrichtungen geben, die genauso an anderer Stelle geplant werden. Hierdurch würden Bauverfahren deutlich beschleunigt, und auch der Aufwand auf kommunaler Ebene wird geringer. Wesentlich, wirklich wesentlich wird jedoch sein, die Platzbedarfe auch tatsächlich zu kennen. Zurzeit gibt es keinen Überblick. Eltern melden ihre Kinder oft in vielen Einrichtungen an, sodass die Wartelisten nicht der Realität entsprechen. Deshalb ist es schlichtweg nicht seriös, hier Zahlen ohne Fakten in den Raum zu stellen, sondern es muss nach Lösungen gesucht werden, um einen echten Überblick zu erhalten.
Auch das, Kolleginnen und Kollegen der CDU, wurde bereits im Ministerium getan und soll sich zukünftig in einer landesweiten Datenbank zur Anmeldung der Kinder widerspiegeln.
Unsere dritte Säule neben der Beitragsfreiheit und dem Ausbau der Plätze samt zentralisierter Anmeldung ist die Qualität in unseren Einrichtungen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer mehr Ausbildungskapazitäten geschaffen mit einer Steigerung von rund 10 Prozent jähr lich in den letzten 5 Jahren. In Merzig und auch ab Sommer in Homburg werden und wurden neue Schulstandorte für die Ausbildung geschaffen. Somit steigern wie die Ausbildungskapazitäten jährlich weiter. Jährlich meine Damen und Herren! So ist das Ziel weiterhin eine Steigerung um 10 Prozent. PiA bietet für Quereinstei ger eine attraktive Alternative zur klassischen Erzieher-Ausbildung und wird in diesem Jahr auf 155 Plätze aufgestockt. Ab diesem Som mer haben wir dann jährlich 600 Absolventin
nen und Absolventen in allen Ausbildungsformen der Erzieherinnen und Erzieher. Auch hier werden durch die Überarbeitung der Ausbildungsinhalte und der Theorie-Praxis-Verzahnung genau die richtigen Schwerpunkte gesetzt. So und nur so, kommen wir voran in unseren Einrichtungen, meine Damen und Herren!
Das Saarländische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz ist ein weiterer Meilenstein. Damit stärken wir die Ausbildung, sorgen für multiprofessionelle Teams und erleichtern den Zugang insbesondere für französische Fachkräfte. Wir haben schon so viel getan, und wir sind noch längst nicht am Ende. Unsere Sprach-Kitas, sowohl im Bundes- als auch im Landesprogramm, sollen nicht nur fortgeführt, sondern die 5,5 vorhandenen sollen durch zusätzliche 9,5 Sprachfachberatungen ausgebaut werden. Das Programm zeigt, wie Alltagsintegration gelingt und auch Eltern mit ins Boot genommen werden können. Deshalb ist der Weg, dieses Programm fortzuführen, genau der richtige, und eben nicht das Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“, bei dem Kinder in separaten Gruppen zusammenkommen.
Im Handlungs- und Finanzierungskonzept des neuen KiTa-Qualitätsgesetzes wird das Saarland zusätzlich einen weiteren neuen Weg gehen. Auch hier setzen wir uns ein und unterstützen die Landkreise und den Regionalverband. Den Landkreisen und dem Regionalverband als örtliche Träger der Jugendhilfe werden erstmals Mittel zur Verfügung gestellt, um Fachkräfte, Fachberatung oder Kita-Sozialarbeiterinnen und -Sozialarbeiter oder weitere Bedarfe in Abstimmung mit den Kommunen bedienen zu können. Dadurch können die Kitas mit mehr Personal ausgestattet und zu multiprofessionellen Familienzentren erweitert werden. Das ist ein Meilenstein.
Aber auch Kitas mit besonderen Herausforderungen wurden schon von 2019 bis 2022 gefördert. Ihnen wird auch weiterhin pro Gruppe eine Viertel Fachstelle zusätzlich finanziert. Außerdem wird die Freistellung der Leitungen weiter mit 7 Stunden fortgeführt.
Ich würde gerne, bevor ich zum Schluss komme, noch auf einen Punkt aus dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU eingehen. In Punkt 6 Ihres Antrags fordern Sie, dass zur Ent lastung der Erzieherinnen und Erzieher alternatives Personal eingesetzt werden kann, damit die hochwertige Bildungsarbeit durch sie geleistet werden kann. Da frage ich mich jetzt wirklich: Kennen Sie das SBEBG nicht? Genau das haben wir in diesem Haus in diesem Gesetz beschlos
sen, dass Hauswirtschaftskräfte eben nicht mehr im Personalschlüssel mitgezählt werden, dass Leitungen die Möglichkeit haben, Verwaltungskräfte zur Unterstützung zu haben.
Ehrlich, man merkt auch, dass Ihr Antrag nicht durch Fachkenntnis glänzt. Hier wird gefordert, dass pflegerische Tätigkeiten abgegeben werden - sorry ‑, aber da kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Ich gebe einmal ein Beispiel. In einer Krippe - 0 bis 3 Jahre - wird ein Kind gewickelt. Soll das dann künftig die Wickel- oder Pflegebeauftragte machen? Das ist weltfremd. Pflege ist Beziehungs- und Vertrauensarbeit!
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir hoffen, dass der Bund die Ländervereinbarung zum KiTa‑Qualitätsgesetz zügig debattiert und berät, damit die Umsetzungen in den Ländern sichergestellt sind. Fakt ist, wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Umfeld und dem Geldbeutel ihrer Eltern die Chance auf eine qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung haben. Wir wollen für jedes Kind die bestmöglichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft schaffen. Dafür werden wir mit unserem Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Ausbau und Qualität sorgen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf und zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausreichend Kita-Plätze, verlässliche, qualitativ hochwertige Betreuung und sinkende Beiträge, das sind die Baustellen in der frühkindlichen Bildung, über die wir seit Jahren diskutieren, wo wir auch Fortschritte gemacht haben und worüber wir auch im November und im Februar wieder diskutiert haben. Wer die Debatten der letzten Monate nicht verfolgt hat, stellt sich vielleicht die Frage, was es da so viel zu debattieren gibt, wenn doch klar ist, dass man an diesen Baustellen arbeiten muss.
Die genannten frühkindlichen Bildungsbaustellen kann man sich wie eine Waage vorstellen. Besser wird es insgesamt für die Familien und Kinder nur, wenn die Bereiche in Balance sind. Zukunftsfähig wird unser Kita-System im Saarland nur, wenn wir im gleichen Engagement und
mit ausreichend Finanzmitteln alle Waagschalen bedienen. Im Saarland hängt die Bildungswaage aber in Schieflage. Wenn ich den Debattenbeiträgen hier richtig gefolgt bin, dann wird sie nach der Entscheidung heute wahrscheinlich noch schiefer. Heute wird die Landesregierung eine beachtliche Summe zur Abschaffung der Kitabeiträge in die Waagschale werfen. In die Waagschalen für den weiteren Platzausbau, vor allem aber in der Waagschale für eine verlässlichere und qualitätsvolle Bildung ploppt es dagegen nur leise.
Ich will eines vorwegschicken. Die Kollegin Holzner hat es angesprochen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode in der Koalition gemeinsam schon richtig viel in die Waagschale der Beitragssenkung geworfen. Wir haben gemeinsam die Elternbeiträge halbiert. Jetzt frage ich durchaus auch selbstkritisch, ob wir gleichzeitig gemeinsam die Qualität verdoppelt haben - um im Bild zu bleiben. Nein, das haben wir nicht. Wir haben erste wichtige Impulse gesetzt. Alles, was heute an Lob und guten Dingen hier vorgetragen wurde, waren Entscheidungen, die wir gemeinsam getroffen haben, die aber nicht reichen. Wir haben gute Impulse gesetzt, nicht mehr und nicht weniger. Dass Qualitätsverbesserungen bei aller Bereitschaft zu weiterer Beitragssenkung akut unser oberstes Ziel als CDU bleibt, haben wir in der letzten Legislaturperiode an diesem Pult deutlich gesagt und ich betone es auch heute erneut.
Im letzten Jahr hat sich die Situation in unseren Kitas noch einmal verschärft. Deutlich steigende Kinderzahlen, die Folgen der unsicheren Corona-Zeiten und weitere Faktoren wirken wie ein Brennglas für die Probleme in unseren Einrichtungen. Die Kitas sind am Limit, die Eltern an der Grenze der Belastbarkeit. Die Fachkräfte gehen auf dem Zahnfleisch und unsere Kinder sind mittendrin. Das haben nahezu alle Stellungnahmen in der Anhörung zu Ihrer heutigen Gesetzesvorlage herausgestellt, auch wenn weitere Beitragssenkungen begrüßt wurden. Ich möchte an dieser Stelle deshalb denen eine Stimme geben, die im Moment bei aller Schieflage und auch am Ende ihrer Kräfte noch versuchen, den Laden am Laufen zu halten: den Erzieherinnen und Erziehern, den Fachkräften in unseren Kitas.