Im letzten Jahr hat sich die Situation in unseren Kitas noch einmal verschärft. Deutlich steigende Kinderzahlen, die Folgen der unsicheren Corona-Zeiten und weitere Faktoren wirken wie ein Brennglas für die Probleme in unseren Einrichtungen. Die Kitas sind am Limit, die Eltern an der Grenze der Belastbarkeit. Die Fachkräfte gehen auf dem Zahnfleisch und unsere Kinder sind mittendrin. Das haben nahezu alle Stellungnahmen in der Anhörung zu Ihrer heutigen Gesetzesvorlage herausgestellt, auch wenn weitere Beitragssenkungen begrüßt wurden. Ich möchte an dieser Stelle deshalb denen eine Stimme geben, die im Moment bei aller Schieflage und auch am Ende ihrer Kräfte noch versuchen, den Laden am Laufen zu halten: den Erzieherinnen und Erziehern, den Fachkräften in unseren Kitas.
Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus der Stellungnahme des Kita‑Fachkräfteverbands zum Kita-Beitragsfreiheitsgesetz: „Die nun geplante vollkommene Absenkung der Elternbeiträge kann jedoch nicht zu mehr Chancengerechtigkeit führen, wenn zeitgleich Tausende von Kita-Plätzen fehlen und die Kitas durch die schlechten Rahmenbedingungen und den miserablen Fachkraft-Kind-Schlüssel ihrem eigentlichen Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden können. Die vom Bund bereitgestellten Gelder (…) fließen im Saarland zu einem sehr
hohen Anteil leider in die Beitragsbefreiung. Dies hat zur Folge, dass wichtige und dringend notwendige Investitionen in das frühkindliche Bildungssystem nicht getätigt werden können.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Experten vor Ort. Die wahre frühkindliche Bildung ist aus dem Gleichgewicht. Warum drücken Sie in dieser Ausgangslage bei den Beiträgen auf die Tube und bei der Qualität auf die Bremse beziehungsweise schneiden nach Salamitaktik nur ein dünnes Scheibchen ab? Warum senken Sie die letzte Hälfte der Beiträge nicht zeitlich mit mehr Augenmaß und geben Vollgas für verlässliche Betreuung und beste Bildung, die ihren Namen verdient?
Oder zweite Möglichkeit: Warum entlasten Sie nicht in einem ersten Schritt die einkommensschwachen Saarländerinnen und Saarländer, den alleinerziehenden Friseur, den Sie genannt haben, und junge Familien, die zwar über der Grenze liegen, die ohnehin bereits von den Ämtern übernommen wird, aber für die diese Beiträge tatsächlich schwer zu stemmen sind? Warum stattdessen auf Kosten von Qualität und Verlässlichkeit die Gießkanne für jeden bis zur Arztfamilie und uns Abgeordnete gleichermaßen? Ich will Ihnen nicht den einen Weg vorschreiben, wie es geht. Klar ist aber, Ihnen standen verschiedene Wege für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem sensiblen Gleichgewicht unserer frühkindlichen Bildung offen. Sie wählen heute die Brechstange.
Damit lässt sich am ersten Tag vielleicht leichter ein schönes Video drehen und eine bunte Facebook-Kachel zaubern. Das Gleichgewicht gerät so aber weiter ins Wanken. Deshalb werden wir uns beim vorliegenden Gesetzentwurf enthalten und bringen parallel den heutigen Antrag ein, der den Schwerpunkt klar auf dringend notwendige Qualitätsverbesserungen legt. Wir wollen die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz umfassend in einen besseren Personalschlüssel, eine umfassende Fachkräfteoffensive und wichtige inhaltliche Maßnahmen investieren.
Wenn die Gespräche mit dem Bund in eine andere Richtung fortgeschritten sind, haben Sie aber immer noch die dritte Möglichkeit, zusätzliche Landesmittel mindestens in gleicher Höhe bereitzustellen. Sie, Frau Ministerin, haben ja im letzten Plenum an dieser Stelle betont, dass es in der Kita-Politik dieses Landes kein Entwederoder geben kann, sondern nur ein Sowohl-alsAuch. Bei über 685 Millionen Euro Mehreinnah men des Landes im vergangenen Jahr ist die Sparbüchse des Finanzministers eher gut gefüllt für ein Sowohl-als-auch und für die Qualität. Deshalb bitte verbindlich und nicht nur mit vagen Andeutungen heute im Plenum.
Unserem Antrag heute zuzustimmen wäre eine weitere Möglichkeit, um zu beweisen, dass Sie das Gleichgewicht ernsthaft im Blick haben und dass Sie bereit sind, statt weiter die Salamitaktik zu verfolgen, eine Qualitätsoffensive anzugehen. Ich empfehle den engagierten Beitrag der Kollegin Kira Braun zum Thema Fraktionszwang von heute Morgen.
Der Abwehrreflex gegenüber Oppositionsanträgen hat aber bei den Kollegen der SPD-Fraktion leider unmittelbar eingesetzt. Sie haben schnell einen eigenen, lobhudelnden und wachsweichen Gegenantrag gezimmert. Ich habe ihn mir angesehen und will bei aller unterschiedlicher Schwerpunktsetzung ein paar positive Aspekte voranstellen. In den Debatten im November und im Februar wurde hier von der Regierungsfraktion noch ein recht rosarotes Bild von der Kita-Situation gemalt. Da wurde von dem einen Brandbrief gesprochen, als gäbe es keine anderen Briefe, Presseberichte, Anfragen et cetera, und uns wurde Schwarzmalerei vorgeworfen.
Damit kommen Sie nicht mehr durch. Gerade gestern wurde im Internet wieder ein Brief einer Einrichtung, dieses Mal aus Nonnweiler, veröffentlicht, der an die Bildungsministerin gerichtet ist und genau die gleichen Punkte aufgreift wie viele zuvor. Sie haben kurz vor dem Plenum reagiert und einen „Zukunftspakt Kita“ verkündet und heute im SPD-Antrag zwar immer noch viel zu zögerlich, aber doch schon eine minimal dickere Salamischeibe der Qualität angeschnitten als noch im November.
Das zeigt, Sie wollen die Schieflage vielleicht noch nicht klar benennen, aber Sie scheinen mit einem Auge zumindest blinzelnd wahrzunehmen, dass es sie gibt. Der Druck aus den Kitas ist einfach zu groß - auch für Sie anscheinend -, die Situation zu prekär. Neben dem zu begrüßenden Bekenntnis zu weiteren Steigerung der Ausbildungsplätze gibt es immerhin einen Punkt, in dem Sie jetzt konkret werden und den ich deshalb auch ausdrücklich positiv herausstellen möchte.
Wir fordern seit Monaten, dass das Land sich zur Fortführung und zum Ausbau der Sprachkitas bekennt. Das tun Sie in diesem Antrag und das ist gut so. Auch wenn das zähe Ringen bei diesem Thema dazu führt, dass sich die Fachkräfte jetzt arbeitslos melden müssen, weil noch keine Verträge da sind, und wir hoffen müssen, dass sie noch zur Verfügung stehen, wenn endlich Einigkeit über das Vorgehen zwischen Land und Bund herrscht und Verträge unterzeichnet werden. Es wäre eine absolute Peinlichkeit gewesen, als so ziemlich einziges Bundesland dieses Programm wirklich auslaufen zu lassen, in Zeiten, in denen die Zahlen geflüchteter Kinder unverändert hoch sind. Deshalb ist es gut, dass
In dieser Lage wäre es enorm wichtig, auch für die weiteren Bildungswege und das Eintreten der Kinder in die Schulen, wenn Sie sich überwinden könnten, die Sprachförderung darüber hinaus zu stärken. Wir brauchen einen konkreten Maßnahmenkatalog, um die Betreuungslücken, die Sie angesprochen haben, gerade im letzten Kindergartenjahr zu schließen. Und nein, die Abschaffung der Beiträge ist hier nicht das alleinige Allheilmittel. Denn es sind auch viele Kinder betroffen, deren Familien die Beiträge bereits jetzt erstattet bekämen, gerade auch in Brennpunktbereichen.
Damit diese Familien ihre Kinder im Vorschuljahr einer Kita anvertrauen, braucht es ein umfassendes Konzept der Aufsuche und der Ansprache. Die Bedeutung dieses letzten Kindergartenjahres hat die Kollegin Kaya-Karadağ in der letzten Debatte ebenfalls betont. Deshalb braucht es aus unserer Sicht als Konsequenz zu verpflichtenden Sprachstandsfeststellungen auch verpflichtende Sprachangebote im letzten Kindergartenjahr, wenn klar ist, dass ein Kind nicht über hinreichende Deutschkenntnisse verfügt. Berlin hat diese Erfahrung bereits gemacht und für alle Kinder ohne entsprechende Deutschkenntnisse eine verpflichtende vorschulische Sprachförderung eingeführt, auch für die Kinder, die im letzten Kitajahr noch keine Einrichtung besuchen. Ein wichtiges Signal. Es wurde zum Beispiel mit „Früh Deutsch lernen“ aufgefangen.
Und auch wenn es Ihnen langsam aus den Ohren rauskommt: Wir brauchen in der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich keine Gießkanne, sondern eine gezielte und kräftige Wasserzufuhr. Das Programm „Früh Deutsch lernen“ muss wiederbelebt werden, nachdem Sie es unbedachterweise in Zeiten großer Fluchtbewegungen nach Deutschland beerdigt haben. Es muss nicht nur wiederbelebt, es muss ausgebaut werden.
Enttäuschend an Ihrem Antrag ist aber, dass Sie keine weitere größere Qualitätsschraube anpacken wollen: Keine Zielvorgabe zu einem verbesserten Betreuungsschlüssel. Keine echte Entlastungsstrategie für die Fachkräfte. Es fehlen Ansätze, um zielgerichtet an den Ursachen des Personalmangels zu arbeiten und akut damit umzugehen. Der Kita‑Fachkräfteverband hat hierzu gestern in der Saarbrücker Zeitung einen sehr konkreten und diskutierenswerten Vorschlag unter dem Titel „Bildungszeit und Betreuungszeit“ gemacht, der genau in die Richtung unseres Punktes 6 ging, Frau Kollegin Holzner, den Sie vorhin als realitätsfern und nicht von Fachkenntnis geprägt angesprochen haben.
Seltsam, dass es genau die Richtung ist, in die die Kitafachkräfteverbände gehen. Denn in diese Richtung geht die Forderung, ein Konzept eines alternativen Personaleinsatzes zu entwickeln.
Es reicht nicht zu sagen, dass die Träger ja Möglichkeiten haben, einen Koch oder einen Ergotherapeuten einzustellen, wenn es passt. Wir brauchen einen Masterplan, wie wir die wertvollen Kita-Fachkräfte einerseits zum Wohl unserer Kinder bestmöglich einsetzen und andererseits so weit wie nötig entlasten. Dieser Aufgabe muss sich das Ministerium, müssen sich die Regierung und die sie tragende Fraktion stellen. Machen Sie es und stimmen Sie unserem Vorschlag dazu heute zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern in unserem Antrag auch eine gezielte FachkräfteOffensive aus einem Guss, wir geben Beispiele, was dabei aus unserer Sicht wichtig ist. Die Liste ist nicht erschöpfend, da ist auch noch Platz für SPD-Vorschläge. Einige Punkte haben wir in der letzten Legislatur noch gemeinsam auf den Weg gebracht. Da muss aber mehr kommen, denn es ist dringend notwendig, diese Maßnahmen zu bündeln und mit mehr Nachdruck voranzutreiben. Wir sehen in anderen Bundesländern, bei denen die Probleme noch größer sind, was noch auf uns zukommt, wenn wir dieses Thema als Land nicht konsequent anpacken. Das muss doch eine Forderung sein, hinter der sich auch die SPD-Fraktion versammeln kann, wenn es wirklich um die Sache geht.
Unser Antrag enthält eine weitere Forderung, die eigentlich bei Ihnen auf offene Ohren stoßen müsste. Eigentlich erstaunlich, dass Sie dazu in Ihrem Antrag so gar keinen Lösungsvorschlag machen, wo doch die Ministerin selbst im November das Problem benannt hat. In dieser Debatte haben Sie, Frau Ministerin, Folgendes gesagt: Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Plenarprotokoll: „Ein wichtiger Punkt, der mir von den Fachkräften und Erzieherinnen und Erziehern vor Ort immer wieder genannt wird, ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Personalisierung. Wir wissen, dass das vor Ort nicht immer der Fall ist. Wir wissen auch, dass es Kita-Träger gibt, die nicht in der Lage sind, den Eigenanteil zu bezahlen. Wir wissen, dass es Gespräche mit Kommunen gibt, die diesen Eigenanteil in der Vergangenheit übernommen haben. (...) Auch darüber müssen wir hier reden.“
Wir geben Ihnen an der Stelle absolut Recht, Frau Ministerin. Wir haben hier ein Problem, das Einrichtungen im ganzen Land betrifft. Eigentlich hatten wir erwartet, dass, wenn wir alle darum wissen, die Regierungsfraktion ein knappes halbes Jahr nach der Ankündigung hier im Plenum auch wirklich „darüber redet“ und einen
Wir hören Ihnen gut zu, Frau Ministerin. Wir haben Ihre völlig korrekte Problembeschreibung in unserem Antrag aufgenommen. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Lücke im System zu schließen. Wir fordern sie auf, dieses Problem nicht länger vor der Haustür der Kommunen liegen zu lassen, mit dem Ergebnis, dass eben entweder nicht nach den gesetzlichen Vorgaben ausreichend personalisiert wird oder die Kommune notgedrungen einspringt, sofern es sich um eine Kommune handelt, die sich das leisten kann. Die Höhe des Eigenanteils der Träger bei den Personalkosten zu senken wäre ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig hätten Sie es auch in der Hand, Anreize zu schaffen, über den absolut notwendigen Personalschlüssel hinaus zu personalisieren und eine richtig dicke Scheibe für die Qualität abzuschneiden.
Sie haben die Player im Kita-Bereich im November selbst als Verantwortungsgemeinschaft bezeichnet, Frau Ministerin. In einer Verantwortungsgemeinschaft überlässt man aber bei einem Problem, das man erkannt hat und um das man weiß, nicht dem letzten Glied in der Nahrungskette - sprich den Kommunen - die Verantwortung. Das gilt im Übrigen auch für die Frage, wie wir zukünftig in finanzieller Hinsicht mit den Familien umgehen, deren Kind ein Kindertagespflegeangebot in Anspruch nimmt, nicht immer nur aus Überzeugung, sondern manchmal auch, weil es an einer Alternative fehlt. Sie profitieren nicht automatisch von der Beitragsbefreiung, sondern wenn die Landkreise das in Eigeninitiative auffangen.
Auch wenn wir die beiden Systeme nicht in einen Topf werfen wollen: Wenn das Land beschließt, die Eltern in ihren Beiträgen zu entlasten, dann ist es Teil der Landesverantwortung in der genannten „Verantwortungsgemeinschaft“ in den Blick zu nehmen, wie eine faire Entlastung auch dieser Familien aussehen kann. Auch das dürfen wir dann nicht dem Ende der Nahrungskette, den Landkreisen und letzten Endes den Kommunen überlassen.
Ich habe es gerade erwähnt: Nicht immer ist die Entscheidung für einen Kindertagespflegeplatz oder für eine bestimmte Kita bewusst getroffen. Viele Eltern können nicht nach dem Konzept oder der Wohnortnähe entscheiden, sie müssen an Kita-Plätzen nehmen, was sie kriegen. Deshalb vielleicht ein Satz zu Ihrer Forderung an die Landesregierung nach Etablierung eines landesweit zentralisierten Anmeldeverfahrens. Nebenbei bemerkt ist das eine etwas seltsame Forderung an die Landesregierung, wenn die Landesregierung ebendies letzte Woche bereits verkündet hat. Aber sei’s drum. Vielleicht haben Sie gefragt, was Sie fordern dürfen.
Wir begrüßen ein solches zentrales Anmeldeverfahren, aber das ist letztlich Symptombehandlung. In der Anhörung hat der Vertreter der Liga Freie Wohlfahrtspflege am Beispiel der AWO klargemacht, dass die Wartelisten immens lang sind, dass sie Einrichtungen mit Wartelisten mit über 200 Namen haben und dass erfahrungsgemäß davon etwa ein Drittel Karteileichen wegen Doppelanmeldungen et cetera sind. Selbst wenn es 50 Prozent Karteileichen wären, bleiben bei einer solchen Einrichtung 100 Familien, die verzweifelt auf einen Platz warten.
Viele solcher Familien haben sich in den letzten Wochen mit ihrem Frust und ihren Sorgen auch bei uns gemeldet. Wenn Sie denen das heutige Gesetz vorlegen und Ihren heutigen Antrag, wo das besagte Anmeldesystem ein Schwerpunkt ist, wissen Sie, was da die erste Reaktion ist? - „Wenn es keinen Platz für mein Kind gibt, ist es auch egal, ob dieser Mangel zentral verwaltet wird oder regional. Und wenn es keinen Platz für mein Kind gibt, ist es auch egal, ob dieser Platz nix kostet.“ - Das ist die Antwort Betroffener auf Ihren Antrag.
Insgesamt bleibt festzustellen: Leider gehen Sie bei der Kita-Qualität anders als bei der Beitragsfreiheit mit sparsamster Salamitaktik vor. Leider gibt es jetzt nur eine weitere recht dünne nächste Salamischeibe, um die prekäre Situation in den Kitas zu verbessern. Nur scheibchenweise auf den öffentlichen Druck zu reagieren, fährt aber mittelfristig unser System an die Wand. Es braucht strukturelle Entscheidungen, um unzuverlässigen Öffnungszeiten, Fachkräften am Limit und Verwahrung statt Bildungsarbeit mit Qualität ernsthaft etwas entgegenzusetzen.
Wir haben in unserem Antrag Probleme, die Sie selbst beschrieben haben, aufgegriffen, wir haben Maßnahmen, die aus der Mitte der KitaFachkräfte kommen, aufgenommen, Dinge die Sie doch dem Wort nach auch unterstützen wie die Sprachkitas und mehr Bemühungen zur Fachkräftegewinnung. Wenn Sie also bereit sind, Ihrem Versprechen vom Dreiklang neben leeren Phrasen auch konkretere Taten folgen zu lassen, dann suchen Sie jetzt nicht reflexartig nach Ausreden, machen Sie keine Trippelschritte, sondern machen Sie mit uns einen Qualitätssprung.
Hier geht es längst sprichwörtlich um die Wurst für unsere Kinder, die verzweifelten Familien und die Fachkräfte. Eine weitere dünne Salamischeibe ist einfach nicht genug.- Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Holzner, Sie haben gesagt, es sei ein guter Tag für unsere Kinder. Man müsste es ergänzen: Es ist vielleicht ein guter Tag für die Eltern, die ihre Kinder ab 2027, das ist noch vier Jahre hin, in Kitas untergebracht haben, weil erst dann die Beiträge für die Eltern kostenlos sind. Jetzt müssen sie noch bezahlen.
Sie haben gesagt, wir seien auf einem guten Weg. Das glaube und hoffe ich vor allen Dingen, aber wir sind erst am Anfang dieses guten Weges. Wir haben noch eine weite Strecke zurückzulegen. Kollegin Schmitt-Lang hat einige Baustellen aufgezählt. Man kann das nur bestätigen, denn es sind Tatsachen. Wir haben also noch einen langen Weg vor uns.
Wir von der AfD-Fraktion haben zu diesem Thema schon öfter unsere Vorstellungen vorgetragen. Ich möchte sie noch einmal kurz zusammenfassen: Zuerst einmal ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein Schulkind in einem Schulraum sitzt und von einer ausgebildeten Lehrperson unterrichtet und gebildet wird. Selbstverständlich ist auch, dass diese Unterrichtung nichts kostet. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen.
Das Zweite ist Folgendes: Es ist eine wissenschaftliche Tatsache, dass die wichtigsten Jahre in der Erziehung eines Kindes die ersten Jahre sind, wenn ein Kind also ein bis fünf Jahre ist. Da ist es wichtiger, als wenn ein Kind zwölf Jahre alt ist. Das sagen wir immer, wir plappern es nach, aber wirklich glauben tun es die wenigsten. Ich kann aus meiner beruflichen Tätigkeit sagen, dass dem so ist. Es gibt für bestimmte Dinge sogenannte Zeitfenster. Fähigkeiten und Fertigkeiten können Kinder in einem gewissen Alter sehr leicht lernen, vorher geht es schlecht, nachher geht es nicht mehr so gut. Man kann also Dinge nicht unbedingt verschieben. Man muss sie dann machen, wenn das Zeitfenster geöffnet ist.
Die Regierung selbst, das ist mein Eindruck, glaubt auch nicht an die These, dass Kinder, je jünger sie sind, umso mehr gefördert werden müssen, dass es aber nicht mehr ganz so schlimm ist, wenn sie einmal älter sind. Das Geld für unsere Kinder wird meistens für ältere Kinder ausgegeben, aber nicht für junge Kinder. Der jetzige Zustand - da muss ich die Fraktion der CDU mit einbeziehen, weil sie bis vor einem Jahr sogar führend an der Regierung war - ist
ein Beweis dafür, dass diese Sache nicht genügend ernst genommen wird. Im Augenblick haben wir folgende Baustelle: Die Eltern müssen erstens bezahlen, wir haben zweitens nicht genügend Plätze für unsere Kinder und drittens haben wir nicht die nötigen Personen ausgebildet, die auch bereit sind, die Kinder zu erziehen und zu bilden. Das ist die Baustelle, die wir jetzt haben.