Oder die schwarze Null, ich korrigiere mich, aber auch die Schuldenbremse ist kein Fetisch für uns, sondern es ist generationengerecht, es ist wichtig, dass wir keine neuen Schulden machen, dass zukünftige Generationen mehr Spielraum haben. Wohin es führt, wenn man immer neue Schulden macht, sehen wir an Griechenland. Die jetzige griechische Bevölkerung badet eine verfehlte Finanzpolitik über Jahrzehnte aus. Das wollen wir weder hier im Saarland noch in Deutschland und deshalb halten wir auch an dieser Finanzpolitik fest.
Abschließend noch ein Literaturtipp, um sich mit solchen Staatskrisen und dem Bankrott von Griechenland zu befassen, ein Werk von Kenneth Rogoff, einem Ökonom und Nobelpreisträger: Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen. - Er legt anhand von Zahlen und Fakten dar, wann ein
Land pleite ging und die Regierenden immer gesagt haben, dieses Mal ist alles anders. Er beweist aber, es ist immer das Gleiche: Sie haben mehr Geld ausgegeben als eingenommen und genau das wollen wir im Saarland nicht mehr. Deshalb ist dieser Regierungsentwurf ein sehr guter Regierungsentwurf und ich bitte um Zustimmung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es außerordentlich gut, dass wir einen Werbeblock für den Vorlesetag in diesem Jahr geschaltet haben. Ich finde es aber auch besonders gut, dass wir als saarländische Landesregierung und als Start in diese Große Koalition für die neue Legislaturperiode in der Lage gewesen sind, den Haushalt exakt so vorzulegen, wie er Ihnen jetzt zur Beratung vorgelegt worden ist. Einen kurzen Rückblick will ich mir an der Stelle erlauben: 2012 sind wir gestartet, da brauchte man im Grunde genommen noch ein Fernglas, um das rettende Ufer der Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes zu erblicken. Ich glaube, dieses Fernglas kann man jetzt getrost beiseitelegen. Ein Blick in den saarländischen Landeshaushalt zeigt einem, dass wir diesem rettenden Ufer sehr nahe sind, dass es zwar noch vieler auch anstrengender Schritte bedarf, aber dass der Weg, den wir zu gehen haben, sich jetzt schon abzeichnet. Ich finde, das ist eine gute Botschaft, die auch mit diesem Haushalt in das Land gesendet werden kann.
Dass man bei einer Haushaltsberatung am besten überzeugt, wenn man dazu eine Zahl nennen kann, das versteht sich von selbst. Die eine Zahl will ich Ihnen auch sagen: 2012 hatten wir noch eine jährliche Nettoneuverschuldung von 700 Millionen Euro. 700 Millionen wurden mehr ausgegeben als eingenommen. 2012, nicht irgendwann. Heute haben wir das Jahr 2017 und wir werden es schaffen, bis zum Jahr 2020 von 700 Millionen im Jahr 2012 auf null Millionen Nettoneuverschuldung im Jahr 2020 zu kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da kann man an vielem nörgeln, man kann an vielem meckern und man kann bestimmt auch Dinge nennen, die nicht gut und nicht richtig gewesen sind. Aber an der Leistung, die das ausdrückt, kann man nicht meckern, sondern das ist etwas ganz Gutes, was uns hier gelungen ist, und das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen.
Es ist ein Kraftakt gewesen und das wird es auch bis zum Jahr 2020 sein. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass es auch darüber hinaus gehöriger Kraftanstrengungen bedarf, um auf diesem soliden Kurs der Finanzausstattung dieses Landes zu bleiben. Es hat sich aber an der Qualität etwas geändert. Eben ist gesagt worden, es herrsche das Prinzip Hoffnung. Ich finde, das muss immer herrschen, es darf nur nie das alleinige sein. In der Vergangenheit war es sehr dominierend. Ja, wir hatten die Hoffnung, dass das funktioniert, was wir hier unternehmen. Aber mit dem Blick in diesen Haushalt und hoffentlich auch mit dem Blick in die nächsten Haushalte muss man sagen, es herrscht immer weniger das Prinzip Hoffnung, sondern es herrscht das Prinzip der Verlässlichkeit. Wir dürfen immer fester daran glauben, dass der Weg, den wir beschritten haben, ein harter, aber erfolgreicher war. Das ist auch eine Qualitätsänderung, die mit diesem Haushalt zum Ausdruck kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Jetzt kann man natürlich sagen, das alles hat damit zu tun, dass wir ein besonders günstiges Zinsniveau hatten, das hat auch damit zu tun, das die wirtschaftliche Entwicklung eine gute war. In Klammern: Man muss sich in der Argumentation im Übrigen aber entscheiden: Entweder sie ist besonders schlecht in diesem Land oder sie ist gut und hat dann unseren Erfolg begünstigt. Da muss man zumindest einmal in der Argumentation konsequent bleiben. Da sage ich gleich noch etwas dazu. Ich glaube, ja, das waren begünstigende Faktoren, aber, wenn man so will, am Ende des Tages vielleicht auch ein Stück weit das Glück der Tüchtigen. Wir waren tüchtig in diesem Land und deshalb haben wir uns dieses Glück an dieser Stelle auch verdient.
Ich glaube, dass der Haushalt 2018 eine Brücke von der Betonung des Sanierens hin zum Gestalten in diesem Land schlägt, das vorbereitet sein muss, das ab 2020 noch mehr Fahrt aufnehmen muss, auch um vieles nachzuholen, was in den letzten Jahren nicht gemacht werden konnte, obwohl es auch notwendig gewesen wäre. Auch das drückt sich in Zahlen aus: 365 Millionen Euro, das sind 10 Prozent mehr als im letzten Jahr, die hier bei den Investitionsausgaben zu Buche schlagen. Und das zeitlich betrachtet an einer Stelle, wo wir - um das Bild des Finanzministers aufzugreifen - uns immer noch auf dem steilsten Teil der Treppe befinden, wo es eigentlich am schwierigsten sein müsste, alle Konsolidierungsvorgaben einzuhalten. Auch das gehört da
Ich habe eben noch einmal gesagt, die wirtschaftliche Entwicklung hat vieles in den letzten Jahren begünstigt, deshalb möchte ich an der Stelle auf ein paar Fakten eingehen. Ich finde, es ist zu einfach und wäre am Ende auch falsch, ein Bild zu zeichnen, wonach das Saarland, die Saarwirtschaft sich insgesamt in einem schlechten Zustand befände. Dieser Eindruck, durchgängig für die Saarwirtschaft gezeichnet, wäre ein falscher Eindruck, denn auch im Saarland befindet sich die Wirtschaft auf Wachstumskurs.
Jetzt will ich Ihnen aber nicht erzählen, dass dieses Wachstum so groß ist, wie wir uns das wünschen würden. Es ist im Bundesvergleich unterdurchschnittlich. Aber um das zu analysieren und daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen, muss man das differenziert betrachten, insbesondere auch nach Branchen differenziert. Wir haben eine stabile Binnennachfrage. Es gibt eine positive Entwicklung bei den Konsumausgaben, das schlägt sich in den entsprechenden Bereichen auch nieder: Gastgewerbe, Einzelhandel, Baugewerbe, alle mit sehr vernünftigen Wachstumsraten. Wir haben aber in einem wesentlichen Bereich der saarländischen Wirtschaft, nämlich in der Industrie eine sehr unterschiedliche Entwicklung, vor allem in der Ausdehnung. Positiv zu benennen ist mit Sicherheit der Maschinenbau, ist die Metallerzeugung. Der Maschinenbau hat 14 Prozent Zuwächse, die Metallerzeugung 9,3 Prozent. Das ist gut, nur das führt überhaupt dazu, dass wir insgesamt eine Stabilität erzielen können.
Wir haben aber eine Reihe von Branchen, bei denen wir es mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen zu tun haben und die sehr maßgeblich sind für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes insgesamt. Die Energiewirtschaft ist noch gar nicht genannt worden. Wir müssen feststellen, dass wir einen erheblichen Rückgang bei der Bruttostromerzeugung in diesem Land haben, schlicht und ergreifend, weil zwei große Kraftwerksstandorte in die Netzreserve gegangen sind. Auch das zeigt im Übrigen, wie wichtig es in der Vergangenheit immer war und auch weiterhin sein wird, für den Energiestandort Saarland zu kämpfen, denn damit waren schon immer erhebliche Investitionen in diesem Land verbunden. Auch wenn wir momentan nicht den Stand haben, den wir brauchen - das Kraftwerk in Ensdorf ist noch anzusprechen -, können wir mit Blick auf die Zukunft zumindest noch auf die beiden STEAG-Kraftwerke hoffen, nämlich darauf, dass dort eine Reaktivierung möglich sein sollte.
Wir haben die Stahlbranche. Dazu ist in diesem Hause vieles gesagt worden. Aber auch innerhalb dieser Branche gibt es sehr unterschiedliche Entwicklungen. So viel zur differenzierten Betrachtung
und richtigen Analyse! Die Situation in der Schmiede kann niemanden befriedigen. Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, sind insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerordentlich harte Entscheidungen. Aber wir haben - das muss man auch sagen - eine außerordentlich gute Entwicklung, wenn ich einmal den Blick auf Saarstahl lenke. Deshalb tut eine differenzierte Betrachtung auch an dieser Stelle not.
Sie tut auch not, wenn ich mir den Automobilbereich ansehe. Er ist sicherlich einer der Hauptfaktoren, die dazu geführt haben, dass die Wachstumsrate nicht so hoch ist, wie wir uns das alle miteinander wünschen. Da können sehr singuläre Ereignisse relativ große Auswirkungen haben. Ein Modellwechsel bei Ford schlägt sich bei uns sofort in den Wachstumszahlen nieder, wenn es dadurch zu zeitlichen Verzögerungen kommt und wenn die Produktion zurückgefahren wird, auch auf den ganzen Park drum herum.
Und natürlich - ein Punkt, den die saarländische Landesregierung mit Sicherheit am allerwenigsten zu verantworten hat - wirkt sich auch die Debatte um den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union auf das Saarland aus. Das ist für das Saarland ein extrem wichtiger Exportmarkt. Die Abwertung des Pfundes macht sich jetzt schon bemerkbar, weil damit die Autos, die hier im Saarland produziert werden, teurer sind für die, die sie dann in Großbritannien bezahlen müssen. Das ist ein Punkt, den wir sehr wohl im Auge behalten müssen, aber die Opposition kann ihn leider nicht der Leistungsbilanz der saarländischen Landesregierung zurechnen. Ich habe gerade deutlich gemacht, dass es keine Verfehlung wäre in dem Sinne, dass wir das nicht im Auge haben, sondern im Gegenteil: Wir haben das sehr wohl im Auge. Und ich hätte mir - wie sicherlich viele in der Europäischen Union - gewünscht, dass die Entscheidung nicht so ausgegangen wäre, wie sie ausgegangen ist. Zumindest würde ich mir wünschen, dass die Verantwortlichen in Großbritannien eine Strategie entwickeln könnten, wie es weitergeht. Die Strategie „irgendwie raus aus der EU“ ist mit Sicherheit keine wirtschaftliche Strategie und sie wird uns in der Zukunft noch an vielen Stellen belasten.
Die Diesel-Diskussion bleibt natürlich für ein Bundesland, das extrem entlang des Antriebsstranges produziert, nicht ohne Auswirkungen. Ich glaube, wir haben uns als saarländische Landesregierung nichts vorzuwerfen, sondern wir haben eine klare Position bezogen, indem wir gesagt haben, wir müssen uns die Wachstumsentwicklungen ansehen, wir müssen sehen, wo Zukunftstechnologien im Automobilbereich sind: Autonomes Fahren, Elektromobilität, alles was dazuzählt. Da wollen wir natürlich mit dabei sein. Aber doch nicht um den Preis, dass wir eine
gut aufgestellte Produktion - gerade auch für den Diesel, gerade auch für den Getriebebereich - frühzeitig unnötig kaputtreden! Auch das haben wir als Hausaufgabe erledigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur Betrachtung gehört auch dazu - weil wir so viel über die Wirtschaft gesprochen haben -, dass wir kucken, wie es denn mit denen steht, die in der Wirtschaft tätig sind und überhaupt erst dafür sorgen, dass es Wachstumsraten gibt, nämlich die Beschäftigten. Auch dort ist nicht alles so, wie wir das gerne hätten, aber immerhin, auch hier gibt es positive Zahlen. September 2017 hatten wir den niedrigsten September-Wert seit 2011, was die Arbeitslosigkeit in diesem Land angeht. Wir haben mittlerweile über 380.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei uns im Saarland. Nicht jede Form der Beschäftigung, die damit erfasst ist, ist eine zum Wohl aller; auch das will ich an der Stelle sagen. Ich will auch deutlich sagen, dass es trotz dieser hohen Zahl immer noch zu viele gibt, die keine Chance haben, im ersten Arbeitsmarkt einen Job zu finden. Aber auch da drückt dieser Haushalt aus, dass wir eine Gesamtschau auf die Entwicklung haben, insbesondere die Festlegung, dass das Programm Arbeit für das Saarland für die Langzeitarbeitslosen im Lande nicht ein Strohfeuer der letzten Legislaturperiode war, sondern in dieser Legislaturperiode verstetigt wird mit 15 Millionen Euro, hinterlegt für die nächsten fünf Jahre. Auch das ist eine Aussage, auch das ist eine verantwortungsvolle Antwort auf Entwicklungen in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit komme ich zu dem, was eben gesagt worden ist: Man muss die Wirklichkeit betrachten. Davon halte ich viel. Kurt Schumacher hat gesagt, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Ich will mir nicht anmaßen, Kurt Schumacher zu ergänzen, aber man könnte vielleicht auch sagen, sie beginnt mit der differenzierten Betrachtung der Wirklichkeit. Nur dann - das zeigen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe - können die Analysen und die notwendigen Antworten für die Zukunft stimmig sein.
Ich würde mich gerne noch mit dem Redebeitrag von Herrn Dörr auseinandersetzen, aber um ehrlich zu sein, er war so wirr, ich kann es nicht. Es tut mir leid, vielleicht muss ich noch ein bisschen dazulernen, aber da scheint es wirklich an vielen, vielen Stellen einfach durcheinandergegangen zu sein.
Ich glaube, dass wir nicht nur mit Einzelprojekten antworten dürfen, sondern dass es auch um wichtige Leitprojekte geht, vor allem entlang großer Linien. Das Stichwort Investieren ist genannt worden. In vielen Bereichen fangen wir übrigens nicht erst im
Jahre 2020 an, sondern machen es jetzt schon. Allein in diesem Haushalt stehen über 5 Millionen Euro mehr drin für saarländische Straßen. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir in der Vergangenheit zu wenig investiert haben, um sie in dem Zustand zu halten, in dem wir sie bräuchten. Wir können jetzt wieder anfangen, nachholend zu investieren, jetzt schon mit 5 Millionen Euro. Und für die Gelder, die ab 2020 kommen werden, werden wir die notwendigen personellen und planerischen Voraussetzungen schaffen. Denn das Geld im Haushalt stehen zu haben, das heißt ja noch lange nicht, das Geld auch schon verbaut zu haben. Wir werden uns darauf sehr ordentlich vorbereiten, damit das auch gelingen mag.
Zur Infrastruktur gehören aber nicht nur die Straßen, zur Infrastruktur gehören auch der Hochbau und der Hochschulbau. Ich finde, 20 Millionen Euro mehr für die Hochschulen, für alles, was dort an Bauprogramm abzuarbeiten sein wird, das ist schon eine deutliche Aussage. Das bedeutet keineswegs, dass wir uns nur bei den großen Forschungseinrichtungen fortentwickeln wollen. Vielmehr wollen wir auch in den Standort selbst, wie er sich derzeit darstellt, investieren. Und zumindest die SPD-Fraktion verbindet damit auch die Aussage, dass wir zur Landeskinder-Universität stehen, die mit diesen Geldern in Ordnung gebracht werden soll.
Wir haben bei den Bundesautobahnen gesehen, wie es ist, wenn nur der Bund investiert. Das ist keine kluge Aufstellung. Man muss vielmehr dafür sorgen, dass auf allen Ebenen investiert werden kann. Für die Investitionstätigkeit und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist entscheidend, dass auch die Kommunen investieren können. Deshalb ist es auch gut, dass in dieser Legislaturperiode das Thema der kommunalen Finanzkraft eine entscheidende Rolle spielen wird. Die entscheidende Formulierung aus unserem Koalitionsvertrag besagt, dass es eine faire Beteiligung der Kommunen am Verhandlungsergebnis geben wird. Das werden wir mit den Kommunen ordentlich besprechen. Um das aber ordentlich besprechen zu können, ist es sicherlich klug abzuwarten, welche Entscheidungen nun im Rahmen der Regierungsbildung in Berlin noch getroffen werden. Aus unserer Sicht wäre die beste Entscheidung, die getroffen werden könnte, die Entscheidung zugunsten eines Altschuldenfonds, einer Regelung für die Altschulden der Kommunen in diesem Land. Das wäre auch für das Land gut, denn das ließe uns noch mehr Geld für unsere Aufgaben. Vor allem wäre es aber für die Kommunen im Land gut. Angesichts dessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir allen, die dort verhandeln, nur viel Glück und eine besondere Hartnäckigkeit in dieser Frage wünschen.
Wir haben die Themen Digitalisierung und ChangeManagement - das ist ein Begriff, den ich nicht besonders mag, vielleicht fällt mir ja noch etwas Besseres ein - als ganz wesentliche Merkmale der Gestaltung der Zukunft dieses Landes herausgearbeitet. Es wurde erwähnt: Power4Production, das Mittelstandszentrum. Die Unterstützung vor allem auch unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung, das gehört zu den wesentlichen Aufgaben, die zu bewältigen sind, wollen wir auch für die Zukunft fit bleiben.
Wir müssen aber auch den Wandel in den entscheidenden Branchen Automobil und Stahl begleiten, indem wir uns neue Zukunftsmärkte erschließen: die Gesundheitsbranche, die Medizintechnik. Das sind Bereiche, bei denen wir bereits begonnen haben, ein Profil zu bilden. Entsprechendes gilt für den Tourismussektor. In diesen Bereichen müssen wir uns fortentwickeln, damit wir das, was künftig auf der einen Seite möglicherweise nicht mehr vorhanden sein wird, auf der anderen Seite auffangen können.
Das alles ist in diesem Haushalt abgebildet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb glaube ich, dass auch dieser Haushalt einmal mehr zeigt, dass die saarländische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in der Lage sind, mit einem vergleichsweise leeren Beutel noch relativ große Sprünge zugunsten dieses Landes zu machen. Es zeigt sich, dass es uns gelingt, einerseits zu sanieren, andererseits aber auch zu gestalten. Ich finde, wir sollten es mit Ernst Bloch halten, der gesagt hat: Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern. - Wir wollen, dass es gelingt. Einen Beitrag in diesem Sinne leistet auch der vorgelegte Haushalt. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über das Haushaltsgesetz 2018, Drucksache 16/150. Wer für die Annahme der Drucksache 16/150 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/150 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2018, Drucksache 16/151. Wer für die Annahme der Drucksache 16/151 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/151 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/119. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 16/119 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/119 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.