Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen den Landeshaushalt 2018 und die Finanzplanung des Saarlandes für die nächsten Jahre vorzustellen. Die erste wichtige Botschaft lautet: Die schwarze Null rückt in greifbare Nähe. Der Schuldenstand des Landes steigt 2018 zum letzten Mal
und das nur noch leicht. 2019 nehmen wir keine neuen Schulden mehr auf. Ab 2020 bauen wir sogar Schulden ab. Gleichzeitig beginnen wir mit unserer Investitionsoffensive.
Mehr investieren, die schwarze Null erreichen, Schulden abbauen, das ist möglich, weil wir entschlossen konsolidiert haben. Das entlastet unseren Haushalt im nächsten Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Wir haben die Neuverschuldung in nur sechs Jahren um fast 95 Prozent abgebaut. Die Neuverschuldung in nur sechs Jahren fast vollständig abzubauen, meine Damen und Herren, das zeigt die Konsolidierungsleistung, das zeigt den Konsolidierungserfolg der Großen Koalition.
Wir wissen, wir haben vielen auch etwas abverlangt. Aber die Haushaltskonsolidierung war notwendig dafür, dass der Bund und die anderen Länder unseren Anspruch auf Altlastenhilfe anerkannt haben. Wir haben bei diesen Bund-Länder-Finanzverhandlungen ein herausragendes Ergebnis für das Saarland erreicht. Ab 2020 bringt uns der neue Finanzausgleich rund 500 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das gibt uns Spielräume. Das ist eine historische Chance.
Wir haben die entscheidende finanzpolitische Aufgabe unseres Landes gemeistert. Jetzt sind wir fest entschlossen, die historische Chance, die wir uns gemeinsam erarbeitet haben, zu nutzen. Im Saarland gilt: Große Koalition - große Aufgaben - große Erfolge.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Großes entsteht doch immer nur im Kleinen!)
Das Saarland hält ab 2020 die Schuldenbremse ein. Aber nicht nur das: Wir werden dann auch Schulden abbauen, und zwar im Schnitt mindestens 80 Millionen Euro pro Jahr. Unser Ziel: Im Spannungsfeld zwischen Zukunftsinvestitionen einerseits und Konsolidierung andererseits nach und nach den Schuldenstand des Saarlandes abbauen. Unser Ziel ist, an den Durchschnitt der Verschuldung der anderen Länder heranzukommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Diskussion eingehen, die der Landesrechnungshof angestoßen hat. Danach würde es 180 Jahre dauern, bis unsere Altschulden auf null zurückgeführt sind. Ich bin dem Rechnungshof für diesen Hinweis dankbar, denn er lenkt das Augenmerk auf die positiven Auswirkungen der Schuldenbremse. Nach Jahrzehnten immer neuer, zusätzlicher, ansteigender Verschuldung geht es jetzt darum, wie wir die Verschuldung stabilisieren, und es geht darum, wie wir den Schuldenberg nach und nach abtragen. Das ist die Idee der Schuldenbremse. Der Hinweis des
Rechnungshofs war sicherlich plakativ. Es gibt keine Vorgabe, wonach Bund und Länder ihre Altschulden auf null zurückführen müssen. Unsere Ziele sind: Keine neuen Schulden, die Schulden nach und nach abbauen.
Mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich bekommen wir ab 2020 mehr Spielraum. Damit wollen wir unsere Wirtschafts- und Finanzkraft weiter stärken. Wie schaffen wir das? Wie schaffen wir es in den nächsten Jahren, unsere Wirtschafts- und Finanzkraft weiter zu stärken? - Erstens mit mehr Investitionen.
Mit der „Investitionsoffensive Saar“ startet die Landesregierung in ein Jahrzehnt der Investitionen. Schon in den nächsten beiden Jahren verstärken wir gezielt die Planungs- und Genehmigungsbehörden mit zusätzlichem Personal. Wir erhöhen 2018 in einem ersten Schritt die Investitionen für Landesstraßen sowie für Krankenhausförderung. Mit 8,8 Prozent erreichen wir im nächsten Jahr eine Investitionsquote, die sich im Ländervergleich sehen lassen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen uns, was die Investitionsquote im Landeshaushalt angeht, im Vergleich der Bundesländer überhaupt nicht zu verstecken. 2020 starten wir dann richtig durch. Ab dann wollen wir die Investitionen um zusätzlich 50 Millionen Euro anheben und danach stetig weiter erhöhen. Die Landesregierung will so bis 2030 1 Milliarde Euro zusätzlich mobilisieren. Schwerpunkte dieser zusätzlichen Investitionen sind unsere Hochschulen, der Flughafen, Landstraßen und Brücken, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie Schulen und Kindertagesstätten.
Wir treiben den Strukturwandel weiter voran. Deshalb fördern wir gezielt Innovationen. Wissenschaft, Forschung und Lehre spielen dabei eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund werden wir ab 2020 den Etat für unsere Universität und unsere Fachhochschule um 15 Millionen Euro im Jahr erhöhen, eine Summe, die wir dann in den Folgejahren dynamisch steigern.
Nur wenige Regionen in Deutschland verfügen über eine solche Exzellenz in der IT-Forschung wie das Saarland. Wir haben eine Universität mit einem herausragenden Fachbereich Informatik. Wir haben das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, wir haben in Saarbrücken zwei Max-Planck-Institute für Informatik, die sich beide an der Weltspitze bewegen. Wir haben seit einigen Jahren auch das CISPA, ein Forschungszentrum für Cybersicherheit. Unter Leitung von Professor Michael Backes hat sich dieses CISPA in den letzten Jahren sehr positiv und dynamisch entwickelt. Es hat sich so exzellent entwickelt, dass die Bundesregierung entschieden hat, es zu einer Großforschungseinrich
tung der Bundesrepublik Deutschland aufzuwerten. Was an diesem Institut in Saarbrücken passiert, ist von nationaler Bedeutung. Die Folge dieser Aufwertung als Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik ist, dass sich in wenigen Jahren die Arbeitsplätze dort verdoppeln werden. Es besteht auch die Chance, dass es in den Folgejahren zu Ausgründungen und weiteren Ansiedlungen kommt und dass im Umfeld dieses CISPA viele weitere Arbeitsplätze entstehen. Das CISPA ist von nationaler Bedeutung. Mit diesem Zentrum werden wir aber auch zu d e m Player für Cybersicherheit in der ganzen Welt. Das ist ein riesiger Ansiedlungserfolg dieser Landesregierung.
Wichtig für den Strukturwandel ist auch eine gute Bildung - von Anfang an und das bezahlbar. Die Landesregierung bekennt sich zur schrittweisen Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten. Sie schafft gleiche Bildungschancen und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir beginnen in zwei Jahren mit der Absenkung der Beiträge. Danach folgen zwei weitere Schritte. Wir entlasten damit die Eltern bis 2022 um rund ein Viertel ihrer Kosten.
Die Sanierung des Landeshaushalts war das überragende Projekt der vergangenen Legislaturperiode. Da haben wir die Weichen richtig gestellt. In dieser Legislaturperiode geht es neben der Investitionsoffensive vor allem um die Gesundung der kommunalen Haushalte. Nur wenn beide Ebenen - also Land und Kommunen - auf gutem Weg sind, kommt das Saarland als Ganzes voran. Deshalb arbeiten wir daran, dass unsere Kommunen finanziell handlungsfähiger werden. Das ist ein zentrales Thema dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wir fangen nicht bei null an, im Gegenteil. Wir haben bereits einiges getan, um unsere Kommunen zu entlasten. Wir haben im Jahr 2012 den Kommunalen Entlastungsfonds eingerichtet. Dieser Fonds hat ein Volumen von 120 Millionen Euro. Er war damit die finanziell bedeutsamste Einzelentscheidung der Landesregierung, der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode. Der Kommunalpakt 2015 war ein weiterer Schritt, um unsere Kommunen zu entlasten. Und jetzt geht es weiter: Wir werden die Kommunen am neuen Bund-Länder-Finanzausgleich fair und angemessen beteiligen. Die Bundesmittel zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur geben wir selbstverständlich eins zu eins an unsere Kommunen weiter. Auch von der „Investitionsoffensive Saar“ werden unsere Kommunen profitieren. Im Gegenzug erwarten wir von den Kommunen eigene Anstrengungen zur Konsolidierung. Außerdem erwarten wir, dass Städte und Gemeinden ihre interkommunale Zusammenarbeit ausbauen. Kommunale Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis wollen wir
fördern. Also ein ganzes Paket an Initiativen, damit auch unsere Städte und Gemeinden finanziell gesunden.
Darüber wollen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden reden. Deshalb wird sich die Landesregierung mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag zu einem Spitzengespräch treffen, und zwar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Wir setzen uns an einen Tisch und suchen auch bei schwierigen Fragen gemeinsam nach Lösungen. Wir reden miteinander, nicht übereinander.
Zusammengefasst heißt das: Investitionen deutlich verstärken, Strukturwandel vorantreiben, in Bildung investieren und unsere Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähiger machen - für all das bietet der neue Bund-Länder-Finanzausgleich eine einmalige Chance. Wir wollen und werden diese Chance nutzen. Wir wollen und werden in den nächsten Jahren unsere Wirtschafts- und Finanzkraft weiter stärken.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einigen konkreten Schwerpunkten im Haushalt 2018: Bildung war, ist und bleibt für die Große Koalition ein zentrales Thema. Auch im nächsten Jahr setzen wir hier weitere Impulse. Wir erhöhen den Einsatz von Lehrkräften in Freiwilligen Ganztagsschulen, wir richten wieder Sprachförderklassen ein und wir führen erstmals einen Meisterbonus ein. Gerade die Anstrengungen im Bildungsbereich, die die Große Koalition in den letzten Jahren unternommen hat, zeigen Wirkung. Sie kennen vielleicht die sogenannten Bildungsvergleichsstudien. Es gibt immer wieder Studien, die die Bildung und das Bildungsniveau, die Rahmenbedingungen für die Bildung in den einzelnen Bundesländern miteinander vergleichen. Nach dem aktuellen Bildungsmonitor liegt das Saarland inzwischen auf Platz 6 von 16 Bundesländern. Vor fünf Jahren lagen wir noch auf Platz 12. Das ist ein Sprung nach vorne um sechs Plätze.
Auch bei den Grundschulen sieht es gut aus. Der jüngste Qualitätsvergleich im Bereich der Grundschulen sieht uns sogar mit an der Spitze aller Länder. Das liegt meines Erachtens auch an den Rahmenbedingungen, die wir gemeinsam in den letzten Jahren verbessert haben. Über diese positiven Ergebnisse des Saarlandes bei den Bildungsvergleichsstudien können wir uns gemeinsam freuen.
Ein besonderer Schwerpunkt im Haushalt 2018 ist auch die innere Sicherheit. Wir werden bei der Polizei in die Verbesserung der Schutzausrüstung und der Informationstechnik investieren. Wir stellen erneut Kommissaranwärter ein. Wir erhöhen auf 120 in diesem und auf 124 im nächsten Jahr.
Das konstruktive Miteinander von Land und Kommunen wird auch im Haushalt 2018 deutlich. So verhält sich das Saarland sehr kommunalfreundlich bei der Verteilung der flüchtlingsbezogenen Bundesmittel. Der kommunale Finanzausgleich steigt im nächsten Jahr erneut deutlich an - auf rund 620 Millionen Euro. Damit liegen wir erstmals in der Geschichte des Saarlandes über der Grenze von 600 Millionen Euro.
Richten wir einmal den Blick zurück. Vor zehn Jahren waren es gerade einmal 440 Millionen Euro. Das heißt, in zehn Jahren ist der Topf des kommunalen Finanzausgleiches um über 40 Prozent gewachsen. Schauen wir einmal den Landeshaushalt an. Dieser ist im gleichen Zeitraum um 20 Prozent gewachsen. Das heißt, der kommunale Finanzausgleich ist in den letzten zehn Jahren doppelt so stark angestiegen wie der gesamte Landeshaushalt. Das zeigt die Dimension und ebenso, in welchem Umfang unsere saarländischen Kommunen von den Steuermehreinnahmen profitiert haben.
Zusammen mit den Entlastungen durch den Bund verbessert sich die Finanzausstattung der saarländischen Kommunen im nächsten Jahr um mehr als 60 Millionen Euro. Hinzu kommen die beiden Investitionsprogramme des Bundes für finanzschwache Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise profitieren hiervon im bundesweiten Vergleich weit über Durchschnitt.
Die Landesregierung wird auch 2018 Konsolidierungspotenziale nutzen. So wollen wir das Management der Landesliegenschaften zentralisieren. Wir arbeiten gemeinsam mit den Kreisen an einer Lösung, wie wir die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kostengünstiger betreuen können, ohne dass die Qualität leidet.
Wir werden die Einnahmen des Landes und der Hochschulen mit dem Haushalt 2018 weiter stärken. Konkret werden wir den Wassercent erhöhen und an den Länderdurchschnitt angleichen. Wir schaffen mit dem Haushalt 2018 einen belastbaren Rechtsrahmen für unsere Hochschulen, damit sie künftig Verwaltungskostenbeiträge erheben können. Diese Verwaltungskostenbeiträge sind nichts Neues. Wir führen sie im Saarland nicht als Erste ein, die Hälfte der Bundesländer erhebt bereits diese Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen. Von daher ist das im bundesweiten Vergleich nichts Neues, sondern wir bewegen uns im Geleitzug der Bundesländer.
Auch im Haushalt 2018 gilt, dass wir mit Blick auf die Schuldenbremse und künftige zusätzliche Spielräume Konsolidierungspotenziale nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Rahmenbedingungen und äußere Faktoren, die auf die öffentlichen Finanzen und unseren Landeshaushalt einwirken, ohne dass wir sie zum Teil oder in Gänze beeinflussen können. Zu diesen Rahmenbedingungen, die unseren Landeshaushalt beeinflussen, gehören zum Beispiel die Bevölkerungsentwicklung oder die Steuerpolitik im Bund sowie die Entwicklung der Zinsen. All das ist für unseren Landeshaushalt wichtig, ohne dass wir es im Einzelnen steuern und bestimmen können. In den vergangenen Jahren haben uns günstige Rahmenbedingungen geholfen. Das waren niedrige Zinsen und eine gute Konjunktur, die zu sprudelnden Steuereinnahmen geführt haben. Wir verlassen uns aber nicht darauf, dass dies so bleibt. Wir sorgen in unserer Finanzplanung vor und reagieren flexibel auf Veränderungen.
Eine erste wichtige Rahmenbedingung ist die Bevölkerungsentwicklung. Sie hat starken Einfluss auf unseren Haushalt. Weniger Einwohner bedeuten in der Regel weniger Einnahmen und weniger Ausgaben. Wir müssen uns daran orientieren, was sich andere finanzschwache westdeutsche Flächenländer pro Einwohner leisten. Das gilt grundsätzlich auch für die Personalausstattung. Das schließt aber nicht aus, dass wir gezielt Schwerpunkte setzen. Bei Bildung und Innerer Sicherheit wollen wir - wie bisher schon - auch künftig mehr Personal je Schüler beziehungsweise je Einwohner einsetzen als andere finanzschwache Länder.
Ursprünglich war unser Ziel, im öffentlichen Dienst des Landes 2.400 Stellen abzubauen. Inzwischen gab es Veränderungen. Die Bevölkerungsentwicklung ist anders verlaufen als vor wenigen Jahren erwartet, auch und vor allem durch die Flüchtlinge. Auf die Länder sind neue Aufgaben zugekommen. Deswegen war es notwendig und zulässig, dass wir den Stellenabbau anpassen. Wir werden 400 Stellen weniger abbauen als ursprünglich geplant. Mit der schrittweisen Abschaffung der Wiederbesetzungssperre werden wir freie Stellen schneller nachpersonalisieren als bisher. Die Landesregierung prüft und strebt zudem an, die Absenkung der Eingangsbesoldung ab 2020 auslaufen zu lassen. Mit all diesen Maßnahmen beweisen wir Zielstrebigkeit, Konsequenz und zugleich Flexibilität bei sich verändernden Rahmenbedingungen. Diese Anpassungen haben wir vor Kurzem beim Spitzengespräch mit den Gewerkschaften verabredet. Wir wollen gemeinsam fortsetzen, was als „Saarländischer Weg“ über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt ist.
Die Bevölkerungsentwicklung ist eine dieser Rahmenbedingungen, die auf unseren Haushalt zurückwirkt und von außen darauf einwirkt.
Eine weitere Rahmenbedingung sind die Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen sind zum einen abhängig von der Konjunktur - und zwar, ob sie gut oder schlecht läuft -, die Steuereinnahmen sind aber auch abhängig davon, wie die Steuerpolitik gemacht wird, vor allem auf Bundesebene. Steuerpolitik ist ein Thema mit vielen Facetten. Eines müssen wir dabei immer beachten: Wir dürfen die Steuerdebatte in Deutschland nicht ausschließlich durch die saarländische Brille betrachten. Richtig ist: Steuerentlastungen im Bund wirken sich auf die Einnahmen im Landeshaushalt aus. Konkret fehlen Einnahmen, die wir ansonsten im Haushalt hätten. Klar ist aber auch: Es gibt aus gesamtstaatlicher, nationaler Sicht gute Gründe für Steuerentlastungen. Deswegen haben wir in unserer Finanzplanung vorgesorgt. Wir haben uns darauf eingestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 bei der Einkommenssteuer bundesweit in einem Umfang von 15 Milliarden Euro entlastet werden. Das haben wir in unserer Finanzplanung berücksichtigt.
Als saarländischer Finanzminister sind mir natürlich die Steuereinnahmen im Landeshaushalt wichtig. Dennoch bin ich dafür, die Steuern für untere und mittlere Einkommen zu senken. Ich halte es für notwendig, die kalte Progression abzubauen und so die Steuerzahler zu entlasten. Weiter bin ich als saarländischer Finanzminister dafür, dass der Soli auf Sicht ausläuft, damit den arbeitenden Menschen mehr von ihrem Lohn bleibt.
Steuersenkungen sind wichtig. Genauso wichtig ist es, Steuerhinterziehung und missbräuchliche Steuergestaltung konsequent zu bekämpfen, damit Steuergerechtigkeit herrscht und damit der Staat die ihm zustehenden Steuereinnahmen erhält. Das kommt am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Dazu haben wir aus dem Saarland heraus erfolgreich Initiativen ergriffen. Durch Manipulation von elektronischen Kassen entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Dies ist kein Randthema. Das zeigt gerade ein aktueller Fall aus der Saarbrücker Gastronomie. In einem einzigen Fall geht es um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Bezogen auf das Saarland reden wir über einen Betrag von schätzungsweise 60 Millionen Euro pro Jahr durch manipulierte Kassen. 60 Millionen Euro - Jahr für Jahr! Geld, das zum Beispiel für Bildung und für Infrastruktur eingesetzt werden könnte.
Ich habe bereits vor einigen Jahren manipulationssichere elektronische Kassen gefordert. Meine Initiative war erfolgreich. Ab 2020 müssen deutschlandweit elektronische Kassen mit einer manipulationssi