8. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aktionsplan gegen Kinderarmut (Drucksache 16/120)...................................................... 192
9. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 16/115)...................................................... 200
10.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr eingebrachten Antrag betreffend: Wahlvorschlag des Ausschusses zur Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes (Drucksache 16/123)........................ 200
11.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 1) (Drucksache 16/118)...................................................... 201
1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2018 (Haushaltsgesetz - HG - 2018) (Druck- sache 16/150)........................................... 201
2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2018 (HBeglG 2018) (Drucksa- che 16/151)............................................... 201
7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen - ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes (Drucksache 16/119)........................ 201
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/150, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 231
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/151, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 231
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die siebte Landtagssitzung. Herr Minister Ulrich Commerçon ist heute ab 12.00 Uhr entschuldigt.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zweitägigen Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit sind heute Studierende der Fachhochschule für Verwaltung unter der Leitung von Herrn Frank Eisenbeis bei uns zu Gast. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Der Minister für Finanzen und Europa hat dem Landtag mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusam
menstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr 2017 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den überund außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung betreffend den Haushalt 2018 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind ferner übereingekommen, Punkt 7 der Tagesordnung, die Beschlussfassung über den von der DIE LINKELandtagsfraktion eingebrachten Antrag „Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes“, Drucksache 16/119, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam mit der Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung, dem Haushaltsbegleitgesetz, am morgigen Mittwoch durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2018 (Haushaltsgesetz - HG - 2018) (Drucksache 16/150)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2018 (HBeglG 2018) (Drucksache 16/151)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen - ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes (Drucksache 16/119)