Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor Corona gab es eine, es ist schon darauf hingewiesen worden, Straßendemonstration von Richtern, Staatsanwälten und Angestellten des Justizwesens, um auf die mangelhaften Zustände in unserem Justizapparat hinzuweisen. Für die Bürger ist es wichtig, dass die Verhältnisse sicher und geordnet sind. Rechtsstreitigkeiten jeder Art sollten möglichst schnell, möglichst sachlich, möglichst gerecht und verständlich beigelegt werden. „Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist gefährdet: Kaum noch einer von
uns kann die Arbeit in der vorgegebenen Zeit schaffen“, so ließ der Saarländische Richterbund verlauten.
Jeden Bürger kann eine unzureichend funktionierende Justiz treffen. Durch Stellenabbau bei Richtern und Staatsanwälten kam es unter anderem zu erhöhtem Krankenstand durch Stress, zu verzögerten Verfahren, zu späten und damit wirtschaftlich schädlich verzögerten Register- und Grundbucheintragungen. Dazu kommt die immer komplexere Internetkriminalität, zu deren Bearbeitung entsprechend ausgebildete Fachleute gebraucht werden. Im Zuge der unkontrollierten Einwanderung kommt organisierte Kriminalität dazu. Die Migranten sind, das gehört bei der Haushaltsberatung des Justizwesens mit dazu, überwiegend jung, männlich und aus Kulturen mit anderen Verhaltensweisen. In Sicherheitskreisen spricht man in diesem Zusammenhang von dem Begriff MMG: männlich, moslemisch, gescheitert. Den Rest kann man sich denken.
Betrugs- und Steuerstraftaten, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiter Strafdelikte müssen bekämpft werden. Dies lässt sich mit der bisherigen Personalsituation kaum noch bewältigen. Das führt dazu, dass viele Fälle wegen sogenannter Geringfügigkeit ohne Auflagen oder gegen geringe Auflagen eingestellt werden. Was für eine erzieherische Wirkung das auf die Betreffenden hat, kann man sich vorstellen.
Darüber hinaus stimmt noch immer die Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten, also von hochqualifizierten und mit hoher Verantwortung belasteten Juristen, nicht. Nach wie vor sind die saarländischen Richter und Staatsanwälte die mit am schlechtesten bezahlten bundesweit. Die Unzufriedenheit ist jedenfalls groß und dürfte wohl kaum unberechtigt sein.
Damit Staat und Rechtsstaat aufrechterhalten werden können, werden neben Polizisten auch Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte in genügender Zahl und mit guter Ausbildung gebraucht. Wir haben jeweils 30 neue Planstellen an ordentlichen Gerichten gefordert und 10 Planstellen am Verwaltungsgericht. Das erscheint zwar viel nach der immerhin eingeleiteten Trendwende, aber der Mangel ist ja auch seit Jahren groß. Damit wäre unsere Justiz endlich genügend ausgestattet für ihre hochqualifizierte Arbeit.
Auch die Referendarausbildung ist wichtig und darf nicht mit ideologisierter Politik belastet werden. Bei allgemeinen Bewilligungen im Bereich der Referendarausbildung wird beim Mittelansatz für die Jahre 2021 und 2022 fast ein Zehntel der Mittel für die Durchführung von Veranstaltungen durch das AdolfBender-Zentrum für den juristischen Vorbereitungsdienst veranschlagt. Das Adolf-Bender-Zentrum ist stark linkslastig, und ideologisch einseitige Projekte,
Es sollten Gelder für eine sinnvolle Ausbildung unserer Rechtsreferendare verwendet werden, zum Beispiel für die Teilnahme an Studien an speziell darauf ausgerichteten Universitäten und Bildungszentren, zum Beispiel lässt sich an der Verwaltungshochschule in Speyer - gar nicht so weit von hier ein zusätzlicher Mastertitel erwerben.
Meine Damen und Herren der Koalition, nehmen Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst, in dem von einem handlungsfähigen und starken Staat für eine freie Gesellschaft die Rede ist. Hierfür ist eine Funktionsfähigkeit der Justiz als Ganzes unerlässlich. Ich danke Ihnen!
Der nächste Beitrag in der Aussprache kommt von der SPD-Landtagsfraktion. - Ich darf dazu dem Abgeordneten Reiner Zimmer das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin heute, nach zwei langen Tagen, von der SPD-Koalition der letzte Redner in der Haushaltsdebatte.
Mein Fraktionsvorsitzender sagt gerade, das kommt darauf an, was ich sage. Daher gestatten Sie mir auch, nach den vielen, vielen Zahlen, die wir die beiden Tage gehört haben, jetzt nicht noch eine endlose Geschichte an Zahlen herunterzubeten. Dennoch will ich auf die beiden Redebeiträge der Kollegen Müller und Lander eingehen.
Ja, auch die Koalitionsfraktionen streiten nicht ab, dass dieses Land schwierige Jahre hinter sich hat. Wir streiten auch nicht ab, dass das nicht an der Justiz vorbeigegangen ist. Das ist so und dessen sind wir uns auch bewusst. Ich darf mich daher den Grüßen von meinem Vorredner, dem Kollegen Theobald, anschließen und die beiden Herren der Arbeitnehmervertretung recht herzlich begrüßen!
Lieber Kollege Lander und lieber Kollege Müller: Es ist so, wir haben schwierige Jahre hinter uns, aber wir haben im letzten Haushalt schon die Notbremse gezogen und in diesem Haushalt ist deutlich erkennbar, dass wir den Problemen entgegensteuern. Dafür gilt mein Dank sowohl dem Minister für Justiz, Herrn Peter Strobel, wie auch dem Justizstaatssekretär Roland Theis.
Ich will hier nicht auf die einzelnen Zahlen eingehen, nicht in der Summe. Aber dennoch lassen Sie mich sagen, wir sind auf dem richtigen Weg und Ihre Schwarzmalerei ist fast unerträglich. Wer Ihren Redebeiträgen in den letzten beiden Tagen gefolgt ist, der könnte von Weltuntergangsstimmung in diesem Land sprechen. Ich kann nur sagen, Gott sei Dank tragen Sie keine Regierungsverantwortung. Dieses Land unterliegt nicht einer Weltuntergangsstimmung, das einzige Problem, das wir zurzeit haben, ist die Corona-Pandemie, die uns allen Schwierigkeiten macht. Ansonsten machen die Regierungskoalition und das Kabinett aus den Koalitionsfraktionen hier gute Arbeit. Der Haushalt ist auf dem richtigen Weg und zeigt uns Wege in die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle - das geht auch an den rechten Rand hier im Saal - wissen, ich bin kein Jurist. Bei Ihren Debattenbeiträgen sprechen Sie immer an, dass der Gesundheitsminister Spahn Bankkaufmann ist. Man könnte auch sehr unterwürfig sagen, der Ministerpräsident hat keinen Hochschulabschluss, das klingt ja immer so durch. Ja, ich bin kein Jurist, ich bin Diplom-Ingenieur. Ich denke, das ist ein ehrlicher, gelernter Beruf. Aber ich will Ihnen sagen: Das Können von Fachkräften liegt nicht darin, alles selbst zu wissen, sondern es liegt darin, zu wissen, wo es entweder steht oder wo man die Hilfe bekommt.
Hier möchte ich sehr deutlich den beiden Kolleginnen im Justizausschuss, meiner parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Berg und der Kollegin Dagmar Heib, sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Christina Kühn und auch den beiden Ausschusssekretärinnen, Frau Kathrin Blaich und Frau Kaas, recht herzlich danken! Alles geschulte Juristinnen, die mir jederzeit zur Verfügung gestanden haben, wenn ich tiefgründige juristische Fragen als Vorsitzender dieses Ausschusses hatte. Vielen Dank an euch alle!
Herr Müller, Sie sehen, man kann auch nach Ihrer Kritik an einer Juristin vorhin durchaus von Frauen mehr lernen als kochen, putzen und waschen. Es geht!
(Beifall von der SPD. - Abg. Müller (AfD) : Das glaube ich Ihnen! Leider passt das nicht in Ihr verkrustetes Weltbild, weil das noch aus der Zeit vor den Siebzigerjahren stammt. Darauf komme ich nachher noch einmal zurück, Sie dürfen sich freuen, weil Sie das vielleicht kennen. Ich teile hier gleichzeitig mit, dass ich mich nicht als frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bewerbe! (Abg. Müller (AfD))
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Theobald hat schon einige Dinge gesagt. Ich möchte noch einmal auf eines speziell eingehen: Ja, wir haben hier in den Globalanträgen zusätzlich 50.000 Euro in den Haushalt zur Fortbildung von Richterinnen und Staatsanwälten explizit in der Fragestellung des Kinderschutzes eingestellt. Hier geht es darum, die zuständigen Justizmitarbeiter und Justizmitarbeiterinnen, Richter und Richterinnen, Staatanwälte und Staatsanwältinnen, Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen fortzubilden, zu qualifizieren in diesen Fragen, die, wie ich glaube, in der heutigen Zeit mit der Internetkriminalität von besonderer Wichtigkeit sind.
Wir müssen dort viel tun und auch die Koalitionsfraktionen werden sich in den nächsten zwei Jahren explizit mit der Fragestellung beschäftigen müssen. Kinderrechte sind Verfassungsrechte und dort haben wir noch Arbeit, dort müssen wir noch etwas tun. Da sollte das Saarland mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir das in unsere Verfassung aufnehmen!
Ich will gleichzeitig erwähnen, dass wir uns in diesem Zuge auch über einen Kinderschutzbeauftragten unterhalten müssen. Im Bund gibt es das. Die Forderungen werden an die Länder herangetragen,
- ja, wir haben in vielen Bereichen gute Beauftragte -, das umzusetzen und einen Kinderschutzbeauftragten in diesem Land einzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, gute Personalpolitik geht nicht nur über Personaleinstellung. Man muss für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Ich will erwähnen, dass allein in den nächsten beiden Jahren rund 9 Millionen Euro in Baumaßnahmen im Bereich der Justiz investiert werden. Dem folgen mittelfristig etliche weitere Ansätze von 10 Millionen für die Erneuerung von Gebäuden, für Neubaumaßnahmen, für die Sanierung der kompletten Anlage in Ottweiler, für die Übertragung des Jugendarrestes von Lebach nach Ottweiler und so weiter. Ich kann nicht den ganzen Reigen aufzählen, das würde meine Zeit sprengen.
Der Kollege Theobald, mein Vorredner, hat schon die Häuser des Jugendrechts erwähnt. In einem langen Gespräch mit dem Justizstaatssekretär machte dieser noch einmal deutlich, wie viel gute Arbeit dort geleistet wird, was sich später auch bei den Justizvollzugsanstalten positiv bemerkbar machen kann. Hier hat sich die Kollegin Heib für eine Aufstockung der Mittel von 30 Prozent pro Jahr sehr stark eingesetzt. Vielen Dank dafür. Das ist der richtige Weg. Dort können wir mit Resozialisierung in frühester
Zeit ansetzen, wir können den Jugendlichen und jungen Menschen helfen und sie auf den richtigen Weg bringen. Ich glaube, das ist eine gute Sache, wir tun hier das Richtige.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch eines erwähnen. Bei der Justiz haben wir den Zug auf das richtige Gleis gesetzt, genauso wie wir es mit dem ganzen Haushalt getan haben. Ich möchte nun den Sänger Christian Anders anführen, der 1972 in der Hitparade gesungen hat: „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo“.
(Lachen und Heiterkeit bei den Regierungsfrak- tionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Jetzt wird er noch kulturpolitischer Sprecher!)
Liebe Kollegen der AfD-Fraktion, ich glaube, das ist Ihre Philosophie und Politik. Sie möchten am liebsten nach Nirgendwo fahren, und das auch noch mit einer Dampflok. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie eine solche Philosophie für unser Land entwickeln! Wir sehen das anders. Ich möchte nicht die Raumfahrt bemühen wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, sondern die Eisenbahn: Wir haben den Zug auf das richtige Gleis gesetzt, wir stellen eine ICELok davor und fahren mit Volldampf in die Zukunft. Der Haushalt gibt das her. Recht herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf!
Wir haben noch eine weitere Wortmeldung aus der CDU-Landtagsfraktion. Der Abgeordnete Ulrich Schnur wird für die CDU-Landtagsfraktion sprechen. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass eine Restredezeit von 3 Minuten 30 Sekunden zur Verfügung steht.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute darf ich im Rahmen des größten Haushaltes in der Geschichte des Saarlandes über den Einzelplan 10 für das Ministerium der Justiz sprechen. In diesem Plan haben wir es zusammen mit unserem Koalitionspartner geschafft, passgenaue Lösungen zur Finanzierung der Justiz im Saarland zu finden. Ziel war es, die Finanzierung einer zukunftssicheren Justiz für die nächsten Jahre sicherzustellen. Das haben wir mit diesem Plan erreicht. Die Justiz konnte während der Corona-Pandemie in allen Bereichen durchgehend aufrechterhalten werden. Die Bediensteten der Justiz haben während der Corona-Pandemie in allen Bereichen durchgehend tolle Arbeit geleistet. Dafür recht herzlichen Dank an die Justiz.
Aufgrund der Pandemie wurden und werden für die Justiz neue Wege beschritten. Beispielsweise konnten bereits viele Richter und Staatsanwälte, Rechtspfleger und Servicekräfte in Telearbeit gehen, um sich und ihre Kollegen vor dem Virus zu schützen. Wie lange dieser Zustand noch anhält, kann ich nicht sagen, ich weiß aber, dass wir gute Lösungen gefunden haben, deren Finanzierung durch diesen Haushaltsplan gesichert ist.
Die letzten Monate waren für uns alle schwer. Es galt, unzählige zusätzliche Herausforderungen zu bewältigen. Als Mitglied nicht bloß des Justizausschusses, sondern auch des Eingabenausschusses bekam ich einen besonderen Einblick, was die Menschen in unserem Land bewegt. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben normalerweise nicht viel mit unserer Justiz zu tun, sollte es aber doch einmal vorkommen, hoffen sie auf eine gerechte und schnelle Klärung ihrer Anliegen. Regelmäßig monierten Bürgerinnen und Bürger, dass Verfahren an den Gerichten zu lange dauern würden. Das gilt bei klassischen Rechtsstreitigkeiten, die durch einen oder mehrere Richter zu entscheiden sind, aber auch bei Registereintragungen beispielsweise zum Kauf oder Verkauf einer Wohnung. Viele der Betroffenen mussten hierdurch teils länger als erwartet auf rechtssichere Entscheidungen warten. Damit einher ging teilweise auch, dass sie auf Geld warten mussten, das ihnen die Gegenseite schuldete, auf das sie aber dringend angewiesen waren.
Wiederholt haben sich Gefangene aus den Justizvollzugsanstalten über den Ausschuss für Eingaben bei uns gemeldet und darauf hingewiesen, dass ihnen durch die derzeitige Situation Tagesbeschäftigungen wegfallen. Davon betroffen waren Freizeitbeschäftigungen wie der gemeinsame Sport, teilweise aber auch ihre Arbeit. Hinzu kam, dass Besuche vor allem durch die Familie, aber auch durch Freunde nicht wie gewohnt stattfinden konnten. All das ist für die Gefangenen jedoch ein großer und wichtiger Teil des Tages und trägt massiv zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft bei.
In letzter Zeit haben wir daher die Ausbildung zum Justizwachtmeister verstärkt. Durch die von uns erreichte Erhöhung des Beförderungsbudgets konnten wir Anreize schaffen, mehr Menschen für die teils schwierige Arbeit mit Gefangenen im Vollzug zu gewinnen. Denn neben der interessanten und abwechslungsreichen Arbeit bieten diese Stellen nun auch mehr Aufstiegschancen. Mein Kollege Alwin Theobald hat die Zahlen und Hintergründe dazu genannt, vielen Dank dafür an Alwin!