Neu einführen werden wir Starter-Stipendien, die den Start und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gründer verbessern sollen. Vonseiten der CDU- und der SPD-Fraktion haben wir zudem Geld bereitgestellt für ein „Starterhaus“; Herr Kollege Kurtz hat bereits darüber gesprochen. Dieses Vorhaben wurde von den Koalitionsfraktionen gemeinsam betrieben.
Wir stellen auch mehr Geld als je zuvor für die Beratung von Gründern in der Kreativwirtschaft zur Verfügung und unterstützen auch die Internationalisierung der Start-ups. Start-ups haben hier im Saarland durch die Lage mitten in Europa ja beste Voraussetzungen. Ich frage: Wo, wenn nicht im Saarland, können Unternehmen und Start-ups mit einem Fokus auf Europa beste Bedingungen vorfinden? Sie sehen: Wir investieren in die Unternehmer von morgen und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Gründer im Saarland am richtigen Ort sind.
Um die Digitalisierung der saarländischen Unternehmen zu begleiten und sie dabei zu unterstützen, ihre Geschäftsmodelle in die Zukunft zu transferieren, erhöhen wir die Förderung im Programm DigitalStarter und unterstützen mit dem East Side Fab eine stationäre Plattform, über die sich Unternehmen austauschen können, auf der sie aber auch Probleme gemeinsam angehen und gemeinsam neue Produkte entwickeln können. Auf diese Weise fördern wir die kurzen Wege im Saarland und sorgen für weitere Investitionen in und für Innovationen aus saarländischen Unternehmen.
Die Digitalisierung spielt aber auch im Verkehr eine große Rolle. Kollege Funk hat gestern bereits die Bereitstellung von Verkehrsdaten als Open-Data angerissen. Daten sind das Gold dieses Jahrhunderts. Wir stellen künftig unseren Unternehmern und Gründern dieses Gold aus dem Verkehrsbereich kostenlos zur Verfügung, damit sie auf dieser Grundlage neue Geschäftsfelder erschließen können. Gerade bei der Gestaltung von Linien und Strecken im ÖPNV und bei der Bedienung der „letzten Meile“ kann die Digitalisierung unterstützen, sodass Angebote kundenfreundlich gestaltet und an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden können.
Übrigens haben wir, Herr Flackus, im Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro für nachhaltige Mobilität eingestellt. Das ist ein Grund dafür, weshalb wir Ihren diesbezüglichen Änderungsantrag abgelehnt haben.
Ein attraktiver ÖPNV ist auch Ziel der Tarifreform, die gerade im Schülerverkehr Erleichterungen für die Familien erbringt und durch Tagestickets für das ganze Saarland Flexibilität für alle Saarländerinnen und Saarländer schafft. Herr Flackus, das von Ihnen angesprochene Sozialticket wird beispielsweise im
Landkreis St. Wendel vom Landkreis übernommen. Des Weiteren legen wir ein Programm auf, um das Erscheinungsbild der Bahnhöfe im Saarland zu verbessern. Wir bekennen uns auch weiterhin zu Regional- und zu Nachtbuslinien und priorisieren im Verkehrsentwicklungsplan Bahnstrecken und Haltepunkte, die wir in den kommenden Jahren revitalisieren werden.
Es ist sehr schön, dass auch der Vertreter der außerparlamentarischen Opposition, der GRÜNEN, hierzu Vorschläge über die Presse eingebracht hat. Ich gehe davon aus, dass er sich nun auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung in die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans einbringen wird. Ihre Forderung nach einem Aufgabenträger im ÖPNV entspricht längst der Beschlusslage der CDU Saar. Das habe ich hier ja auch schon des Öfteren ausgeführt.
Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle unseren Vertretern in der Großen Koalition in Berlin, die im Bundeshaushalt Gelder für eine Machbarkeitsstudie zu einer europäischen Verbindung von Straßburg über Saarbrücken und Luxemburg nach Brüssel bereitgestellt haben. Viele Menschen im Saarland wünschen sich eine Direktverbindung auf der Schiene nach Luxemburg. Ich gehe noch einen Schritt weiter und frage: Weshalb sollte dieser Zug nicht noch weiter fahren? Warum sollten wir nicht diese europäische Achse zwischen Straßburg und Brüssel auch verkehrstechnisch Wirklichkeit werden lassen und so endlich das Saarland mit seiner Lage mitten in Europa optimal europäisch vernetzen? Diese Machbarkeitsstudie ist ein erster Schritt auf diesem Weg.
Nun vom großen Europa zu den kleinen Kommunen. Über das Projekt NMOB werden wir die Kommunen bei der Weiterentwicklung ihrer Mobilitätskonzepte vor Ort unterstützen. Diese Konzepte können Ladestationen für Elektroautos, Fahrradstellplätze, Lastenfahrräder oder Digitalisierungsmaßnahmen in den Blick nehmen. Herr Flackus, Sie haben den Alltagsradverkehr angesprochen. Bereits in den noch laufenden Doppelhaushalt wurden aber doch bereits erhebliche Mittel für den Alltagsradverkehr eingestellt, für die kommenden beiden Jahre werden wir diese Mittel noch weiter erhöhen. Ein großer Teil dieser Gelder kann eben auch in den Kommunen eingesetzt werden, um Radwegekonzepte zu erarbeiten und weitere Gelder des Bundes zu akquirieren. Das halte ich definitiv für sehr sinnvoll, denn es ist, wie gesagt, nichts besser, als das Geld von anderen auszugeben.
Wie einfach es manchmal sein kann, den Alltagsradverkehr zu verbessern, konnte man in diesem Jahr in St. Wendel sehen. Bereits bei der Einfahrt in Sackgassen darauf zu verweisen, dass der Radweg nicht in der Sackgasse endet, sondern Orte verbin
det, kann die Attraktivität des Fahrrads steigern. Derartige Maßnahmen wollen wir im ganzen Land unterstützen und so einen Mix der verschiedenen Verkehrsmittel schaffen.
Nun, es ist gut, dass künftig die Menschen leichter ins Saarland kommen und sich hier kostengünstiger mit dem ÖPNV bewegen können. Es gibt ja wirklich zahlreiche Gründe, weshalb es sich lohnt, ins Saarland zu kommen, das Saarland zu besuchen, es zu entdecken und auch hierzubleiben. Mit den Fenstern des Künstlers Gerhard Richter in der Abtei in Tholey haben wir nunmehr einen weiteren touristischen Leuchtturm gewonnen. Selbst in den zurückliegenden, sehr durch Corona geprägten Monaten haben schon viele Menschen aus der gesamten Großregion und auch aus entfernteren Regionen die Abtei und das Besucherzentrum besichtigt. Das zeigt, dass die Bedeutung dieses touristischen Ziels weit über die Kommune hinausgeht und auch das Saarland im Ganzen von diesem Besuchermagneten profitieren wird. Angesichts dessen unterstützen wir die Kommune Tholey, wie wir auch die Umsetzung zahlreicher weiterer Tourismusmaßnahmen von Kommunen und von Privaten und die Schaffung touristischer Leuchtturmprojekte unterstützen. So wird die Attraktivität für Touristen, aber auch für jeden von Ihnen, für jede Saarländerin und für jeden Saarländer weiter erhöht.
Einfach und bequem das Saarland per ÖPNV erreichen, die vielfältigen touristischen Highlights in unserem Land entdecken, so auch das Land und seine Menschen lieben lernen, hierbleiben, hier arbeiten und hier gründen. - Ich bitte Sie um Zustimmung zum Einzelplan 08, damit wir die Weichen für eine gute Wirtschaft im Saarland richtig stellen können, einen nutzerfreundlichen ÖPNV entwickeln und ein erlebenswertes Lebensumfeld schaffen können. Vielen Dank.
Für die Landesregierung spricht nun die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatten der vergangenen Wochen, auch die Debatte des gestrigen Tages, auch das, was bei vielen Menschen hier im Saarland zu Hause diskutiert wird, ist sehr stark vom Hier und Jetzt geprägt. Es ist geprägt durch die alltäglichen Fragen, die vor allem mit der Corona-Krise zusammenhängen: Wie werden wir es mit Weihnachten und Silvester halten? Welche Geschäfte werden wann noch
geöffnet sein? Was heißt das für die nächste, für die übernächste oder für die darauffolgende Woche? Auf alle diese Fragen müssen wir Antworten geben, vor allem auch auf die Fragen der Wirtschaft, der Unternehmen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die besonders durch die Corona-Krise betroffen sind.
Maßgebliche Aufgabe eines Doppelhaushalts ist aber auch, Antworten nicht nur auf Fragen des Hier und Jetzt, des Heute und des Morgen zu geben, sondern vor allem auch Antworten auf Fragen des Übermorgen zu geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, dieser Doppelhaushalt gibt Antworten auf die Herausforderungen und die Fragen des Übermorgen. Dieser Doppelhaushalt stellt eine hervorragende Grundlage dafür dar, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, Zukunft zu gestalten. Das ist es, was mich antreibt und was mich auch veranlasst, Sie zu bitten, diesen Doppelhaushalt so zu verabschieden. Denn wir müssen natürlich stabil im Jetzt sein, wir müssen aber auch die Zukunft gestalten können. Das ist möglich auf der Grundlage dieses Doppelhaushalts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin sogar davon überzeugt, dass dieser Doppelhaushalt für das Meistern der Zukunft eine Grundlage legt, wie das noch selten der Fall war. Ich bin seit 2012 Mitglied dieser Landesregierung. Die ersten Jahre waren hinsichtlich der Haushaltsberatungen vor allem dadurch geprägt, dass wir hart miteinander darüber gestritten haben, was alles nicht mehr stattfinden darf, was eingespart werden muss, was wir uns verkneifen müssen, darüber, dass an den Stellen, wo eigentlich den Kosten nach Steigerungen anstünden, nun vielleicht der Leistungsumfang eingeschränkt werden musste. Das war sozusagen das Beratungsumfeld über die vielen, vielen Jahre der Haushaltskonsolidierung.
Nun hat sich sicherlich niemand von uns Corona gewünscht. Niemand hat Corona gebraucht nach der Logik, wir brauchen diese Krise, um etwas Gutes für die Zukunft machen zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da nun die Krise aber eingetreten ist, ist es auch unsere Aufgabe, aus dieser Krise etwas Gutes für unsere Zukunft zu machen. Auch das wird von diesem Haushalt als Antwort gegeben.
Neben dem, was im Haushalt an Zahlen für jedermann nachlesbar ist, findet sich auch zwischen den Zahlen ein Text. Dieser Text ist geprägt durch ein „Jetzt erst recht!“. Dieser Text ist geprägt von dem Gedanken: Wir krempeln die Ärmel hoch, denn machen wir das nicht, wird es niemand in diesem Land für die Saarländerinnen und Saarländer tun. Und ganz sicher wird es niemand außerhalb des Saar
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu dem Bild, das der eine oder andere von diesem Rednerpult aus zu zeichnen versucht hat, steht zwischen den Zahlen im Text auch, dass es sich hierbei um ein Signal der Zuversicht für die Zukunft dieses Landes handelt. Nichts ist doch in diesen Tagen notwendiger! Zuversicht zu haben nichts ist gerechtfertigter, wenn man in diesen Haushalt blickt.
Keiner Saarländerin und keinem Saarländer ist geholfen, zeichnet man von hier aus destruktive Weltuntergangsszenarien und sagt dann zum Ende der Rede: Ich hätte ja noch so vieles gewusst, wie man es besser machen kann, leider habe ich keine Redezeit mehr. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht das, was von diesem Hause geleistet werden muss. Deshalb machen wir das auch anders.
Ein Haushalt voller guter Gründe für Zuversicht, wissend natürlich, dass damit noch nicht alles erreicht ist, aber auch wissend, dass auf dieser Basis vieles möglich ist. Dass dieser Haushalt vieles möglich macht, das ist das Entscheidende, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jeder Aufbruch in eine neue Zukunft, auch eine neue Zukunft für dieses Land, geht natürlich mit einer korrekten Analyse des Ist-Zustands einher: Wo steht man, welche Herausforderungen gibt es? Was lässt die Zukunft erwarten, was bedeutet das für die Menschen im Land? Zu diesen Fragen ist in der gestrigen Generaldebatte schon sehr viel Richtiges gesagt worden. Unter dem Gesagten gab es gar nicht viel Schönfärberei, vielmehr war die Debatte geprägt von einer großen Portion Realismus. Das ist auch das richtige Vorgehen, das ist an dieser Stelle notwendig. Schönfärberei hilft uns nicht weiter - aber auch Defätismus ist nicht geboten!
Wir stecken ja nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch, wie bereits zutreffend dargestellt wurde, in einer Strukturkrise. So kann man das beschreiben. Aus dieser Strukturkrise müssen wir herausfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Strukturwandel und alle Aufgaben, die damit einhergehen, stecken uns ja nicht erst seit Corona in den Knochen. Das hat sich zuvor bereits nicht nur ein wenig abgezeichnet, sondern war an der einen oder anderen Stelle schon sehr deutlich zu erkennen: Diesel-Krise, Brexit, Trump mit seiner Handelspolitik. Zu erwähnen ist aber natürlich auch das, was wir an Vorgaben haben zur Einhaltung des als Klimaschutz Betriebenen. Das alles stellt für uns Herausforderungen dar, das ist zugleich die Beschreibung der sich uns hinsichtlich der Zukunft stellenden Aufgaben.
Auf diese Herausforderung kann man nun auf zweierlei Art reagieren: Die erste Möglichkeit ist, gegen alles zu wettern, die zweite Möglichkeit besteht darin, in die Hände zu spucken und loszulegen. Ich halte sehr viel mehr von der zweiten Möglichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht Mauern bauen, sondern Segel setzen - das ist das Motto der Stunde! Dafür haben wir mit diesem Haushalt eine gute Grundlage gelegt.
Ich möchte noch etwas klarer darlegen, was neben den Zahlen noch in diesem Haushalt steht, was sich in diesem Einzelplan ausdrückt: Der Einzelplan 08 ist im Grunde auch der Masterplan für die Zukunft dieses Landes. Darin kann man nämlich auch lesen, dass der Strukturwandel nicht etwas ist, das einfach „über einen kommt“, das man über sich ergehen lassen muss, das man erdulden, das man erleiden muss. Der Strukturwandel stellt vielmehr eine Gestaltungsaufgabe gleichermaßen für Politik, Wirtschaft, Kammern, Verbände, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Unternehmerinnen und Unternehmer dar. Das ist eine Gestaltungsaufgabe, und nimmt man sie an, bieten sich auch Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungschancen, um mit diesem Land in eine gute Zukunft zu gehen. Auch diese Erkenntnis ist wichtig, denn andernfalls können wir hier die Bücher zuklappen, können wir den Haushalt zur Seite legen, können wir nach Hause gehen - und müssen mit der Annahme leben, dass das vielleicht eine der letzten Haushaltsberatungen für dieses Land gewesen ist. Das möchte aber doch niemand. Im Gegenteil, wir wollen die Chance zum Aufbruch nutzen. Das ist der richtige Ansatz, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Strukturwandel bedeutet für mich der Definition nach auch Kontinuität, wo sie möglich ist, aber eben auch Neuanfang, wo er nötig ist. Das ist meine Definition von Strukturwandel: Kontinuität, wo sie verfolgt werden kann, Brüche vermeiden, um Sicherheit im Wandel zu geben - gleichzeitig aber nicht dort auf etwas zu beharren, wo sich alles ändert. Deshalb muss auch dem Wandel eine Chance gegeben werden und müssen Neuanfänge ermöglicht werden.
Angesichts dessen gefallen mir auch die Reden nicht, die Vertreter der AfD von diesem Rednerpult aus halten. Sie tun immer so, als könnten wir die Geschicke dieser Welt aufhalten. Sie tun so, als müssten wir uns den Entwicklungen einfach nur stark genug entgegenstemmen, und dann würde es allen Industriearbeitern in diesem Land unfassbar lange gut gehen. Sie tun so, als würden wir das nicht machen, weil wir die Industriearbeiter im Stich lassen wollten. - Dieses Bild ist grundfalsch! Diese Denkweise ist gefährlich für alle diejenigen, für die wir in diesem Land Politik machen. Sich dem Wan
del nicht zu stellen, darauf zu verzichten, ihn gestalten zu wollen, das wäre geradezu ein Verrat an diejenigen, für die Sie von der AfD sprechen zu können glauben. Sie sind der falsche Fürsprecher! Sie führen die Leute ins Verderben! Wir hingegen versuchen, die Aufgabe anzunehmen und den Wandel zu gestalten. Das ist unsere Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist gut, dass, wenn auch nicht alle, doch viele in diesem Land diese Zusammenhänge erkannt haben. Die Strukturwandel-Initiative ist eine Gelegenheit, bei der man zusammenkommt, um diese Zusammenhänge miteinander zu diskutieren. Man überlegt, was getan werden muss, wer an welcher Stelle welchen Beitrag zum Gelingen leisten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Anfang dieses Prozesses sollte, wie ich finde, zumindest die selbstbewusste Aussage stehen - und die Geschichte bestätigt uns, dass das keineswegs nur ein Pfeifen im Walde wäre: Wir in diesem Land können Strukturwandel! - Warum sollten wir nicht daran glauben, dass es auch dieses Mal eine Erfolgsgeschichte für dieses Land werden kann? Das ist die Ausgangsposition, und sie ist durchaus mit mehreren Zielen versehen.
Der Erhalt der Schlüsselindustrien ist eines der relevantesten Ziele in diesem Land. Das sind vielleicht nicht die Schlüsselindustrien in der Form, wie wir sie jetzt haben - sogar ganz sicher nicht genau so, wie wir sie jetzt haben. Entscheidend ist aber eben der Erhalt der Schlüsselindustrien: Automobil, Stahl, Maschinenbau. Der Maschinenbau wird oftmals gar nicht genannt, weil er so mitläuft, aber auch er ist ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Wertschöpfung in unserem Land. Der Erhalt der Schlüsselindustrien bedarf einer Neuausrichtung der Produkte, aber eben auch einer Weiterentwicklung der Produktionsverfahren und damit auch einer Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit.
Daneben, neben dem Erhalt der Schlüsselindustrien, bedarf es aber auch einer breiteren Aufstellung der saarländischen Wirtschaft. Hat man die Wirtschaftspolitik in diesem Lande verfolgt, hat man vielleicht sogar versucht, sie mitzugestalten, wird man immer wieder dieses „Wir sind zu sehr abhängig von …“ gehört haben. Vom Bergbau, so hieß es, der ist dann aber weggefallen. Daraufhin wurden andere Branchen stark vorangebracht. Jetzt sagen wir, wir sind zu sehr abhängig von Stahl und Automobil. Die Zahlen belegen das ja auch: Betrachtet man, wie groß der Anteil der Automobilwirtschaft im weiteren Sinne am Bruttosozialprodukt in diesem Land ist, erhält man einen klaren Hinweis, dass man sich tatsächlich breiter aufstellen sollte. Deshalb muss das zweite Ziel, neben dem Erhalt der Schlüsselindustrien, darin bestehen, weitere Branchen in diesem