Mir liegt eine weitere Wortmeldung von der CDULandtagsfraktion wird vor, und zwar vom Abgeordneten Marc Speicher.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generaldebatte zum Haushalt gestern, aber auch die Debatte zu den Einzelplänen heute zeigt, dass es zwei bestimmende Themen in diesen Tagen gibt: den Strukturwandel und die Corona-Krise. Beide lassen keinen kalt, sie betreffen jeden, die einen mehr, die anderen weniger. Mein Verständnis von Politik ist, dass wir die Aufgabe haben, diese Unterschiede zu nivellieren, dass wir alle in einem Boot sitzen und dass wir zusammen durch diese Krise kommen müssen.
Der große Unterschied zu den Debatten zum Haushalt vor zwei Jahren ist, dass wir eine komplett andere Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft haben. In den vergangenen Jahren konnten wir hier verkünden, dass wir neue Rekorde bei den Beschäftigtenzahlen haben, dass wir neue Niedrig-Rekorde bei den Arbeitslosenzahlen haben, wir konnten verkünden, dass die Lage am Arbeitsmarkt insgesamt sehr gut ist. Das hat sich aufgrund des Strukturwandels radikal verändert. Es hat sich insbesondere deshalb verändert, weil wir es mit einer weltweiten Pandemie in einem Ausmaß zu tun haben, wie wir es zuletzt vor 100 Jahren erlebt haben. Wir haben Stand heute 37.800 Frauen und Männer im Saarland, die arbeitslos sind. Das sind genau gesagt 5.428 mehr als vor einem Jahr. Wir haben einen Anstieg um 17 Prozent in Jahresfrist. Wir sind in Eile, weil es darum geht, dass diese Menschen eben nicht langzeitarbeitslos werden, weil es darum geht, dass wir das Know-how, das hintendran steckt, für den Arbeitsmarkt und für den Wirtschaftsstandort Saarland sichern.
Trotzdem erkennen wir erste Hoffnungsschimmer am Arbeitsmarkt. Wir sehen, dass im dritten Monat in Folge die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Trotzdem ist das A und O, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen. Deswegen brauchen wir eine Phase, in der wir alle aufeinander Acht geben, in der wir aufeinander aufpassen. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss man auch tun. Es wird darum gehen,
das Infektionsgeschehen zurückzufahren, weil das die beste Medizin für den Arbeitsmarkt und für unsere Wirtschaft ist.
Zur Offenheit gehört, dass wir nicht nur bunte Bilder malen und uns eine Welt vorgaukeln, die es nicht gibt, es gehört auch die Feststellung dazu, dass das Jahr 2020 eines mit Licht und Schatten gewesen ist. Mir ist es ein persönliches Anliegen zu sagen, dass das Jahr 2020 das Jahr ist, in dem die Gusswerke in Brebach für immer geschlossen haben. Die Gusswerke sind ein Traditionsbetrieb, der über Generationen produziert hat. Generationen von Frauen und Männern haben dort gearbeitet, und sie haben gut gearbeitet. Nach 264 Jahren wurden die Türen zugemacht. Das hat nichts mit Strukturwandel zu tun, sondern damit, dass es Fehlentscheidungen gab. Es hat damit zu tun, das muss man so sagen, dass eine verbrecherische Ausbeutung an diesem Unternehmen stattgefunden hat. Ich finde es gut und es ist wichtig, dass wir Konsequenzen ziehen, was zwar den über 1.000 Beschäftigten nichts bringt, aber wir müssen für die Zukunft gewappnet sein. Wir haben mit dem Beteiligungsfonds das richtige Vehikel auf den Weg gebracht, um in Zukunft solche Exzesse zu vermeiden. Es geht nicht darum, dass wir als Staat der bessere Unternehmer sind, das ist nicht so. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, aber es gibt eben Marktphasen, in denen der Staat eingreifen muss, weil es Anomalien am Markt gibt, die dazu führen, dass man beispielsweise Halberg Guss für einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag erwerben und am Ende über 100 Millionen aus dem Betrieb herauspressen konnte. Hier hätten wir als Land gut daran getan, einzusteigen und einen strategischen, langfristigen Investor zu suchen. Deswegen ein großes Lob an die Regierung dafür, dass es jetzt einen Beteiligungsfonds geben wird. Wenn das Parlament aber 40 Millionen Euro zur Verfügung stellt, dann gehört auch dazu, dass das Parlament im Beirat vertreten ist, um mitentscheiden zu können, was mit dem Geld aus unserem Haushalt passiert.
Es geht darum, dass wir darüber hinaus in den Blick nehmen, wie wir Risikokapital besser an der Saar investieren können und wie wir privates Kapital dafür nutzen können, den Technologietransfer besser zu gestalten. Auch das wird eine Aufgabe der Zukunft sein. Insgesamt geht es darum, dass die Märkte wieder funktionieren oder funktionsfähig bleiben. Das betrifft den Stahl. Der Weg hin zum Green Steal ist unaufhaltsam. Wir müssen ihn gehen. Die Frage wird sein, ob es gelingt, WTO-konform Green Steal im Vergleich zu anderen traditionellen zu bevorzugen, oder ob es nicht gelingen wird. Es stehen Zusagen für hohe Beträge für Investitionen im Raum. Bis 2034 werden alle deutschen Hochöfen erneuert werden müssen, allen voran geht es hier um die Hoch
öfen im Saarland. Deswegen ist es gut, dass sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt hat und es Zusagen und Zuschüsse bei den Investitionen gibt. Es wird aber vor allem darauf ankommen, die Frage zu beantworten, wie man dauerhaft die Betriebskosten niedrig halten kann, dies entweder über eine WTOkonforme Ausgestaltung der Handelsbedingungen oder aber mit Contracts for difference, also mit Differenzbeträgen, um dauerhaft marktfähig zu sein.
Um funktionierende Märkte geht es auch im Bereich der digitalen Märkte. Die Beispiele Amazon und Facebook reichen aus, um zu wissen, dass es das Phänomen auf digitalen Märkten im Besonderen gibt, dass die Skaleneffekte noch mehr wirken als auf anderen Märkten und dass traditionelles Kartellrecht scheinbar nicht mehr ausreichend ist, um Fusionen zu untersagen, weil von sich aus Monopole entstehen und im Prinzip wenige Spieler und Unternehmen, die zufälligerweise auch noch wenigen Menschen gehören, die Märkte bestimmen. Teilweise sind diese Unternehmen auch die Märkte. Deswegen brauchen wir hier neue Antworten des Kartellrechts. Das hat mit Bemessungsgrundlagen für Steuereinnahmen von Staaten zu tun. Man kann sich nicht einfach einen schlanken Fuß machen und Steuerlast auf der Welt hin und her verschieben. Hier braucht es eine Antwort.
Es hat Auswirkungen auf den Bereich der Arbeit. Ich sage ganz klar: Amazon muss die Quote von 70 Prozent Leiharbeitern in Völklingen senken. Es geht auch in diesem Bereich um Gute Arbeit. Es geht auch darum, dass wir unsere Innenstädte erhalten. Wir müssen also schauen, wie wir hier zu gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Einzelhandel in den Innenstädten von Neunkirchen, Saarlouis oder Saarbrücken und dem Internet kommen. Ich meine ganz klar, dass eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage keine Antwort auf dieses wirklich globale und große Phänomen ist.
Ich möchte den Bereich Auto ansprechen. Es ist klar, dass es darum geht, dass wir weiterhin Autoland bleiben. Es geht darum, dass wir auch im Auto der Zukunft auf dem Fahrersitz sitzen. Das ist ein gutes Stück wahrscheinlicher Dank der Ansiedlung von SVOLT, für die Tobias Hans, Henrik Eitel, Jürgen Barke und Anke Rehlinger gesorgt haben. Ob es etwas damit zu tun hatte, wie du, Eugen Roth, gestern in der Debatte gesagt hast, dass es eine Nähe zu Trier und Karl Marx gibt, weiß ich nicht. Ich glaube aber, Karl Marx ist im Museum in Trier ganz gut aufgehoben. Wenn man das marktwirtschaftlich nutzen kann, indem man dreistellige Beträge für eine Büste von Karl Marx erzielen kann, dann ist das gut. Ich möchte aber an den Ministerpräsidenten und die Frau Wirtschaftsministerin die Frage gestellt haben,
ob die Nähe zur Vaterstadt von Karl Marx, nämlich Saarlouis, bei der SVOLT-Ansiedlung eine Rolle gespielt hat. Das können Sie vielleicht nachher noch ausführen.
Jedenfalls gibt es handfeste Standortvorteile, die wir als Saarland nutzen können. Dazu zählen unser Fachkräfte-Know-how und unsere Lage mitten in Europa. Dieses Know-how an Fachkräften gilt es, weiterhin zu stärken. Deswegen sind im Einzelplan 08 wesentliche Ausgaben vorgesehen, um gerade dies zu erreichen. Es geht um das Zukunftsbündnis Fachkräfte und die Gesellschaft für Transformationsmanagement, die jeweils mit 500.000 Euro ausgestattet sind. Herr Müller, es geht sehr wohl auch darum, Frauen in Arbeit zu bezuschussen. Wenn Sie ein Kenner des Arbeitsmarktes wären, hätten Sie das auch gesehen und erkannt, dass die Frauenerwerbstätigkeit im Saarland immer noch unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Dieses große Know-how müssen wir aber nutzen zur Sicherung von Wohlstand und Arbeit hier im Saarland. Das ist gut angelegtes Geld für den Arbeitsmarkt im Saarland, Herr Müller!
Menschenwürdiges Arbeiten und Leben haben nichts mit Nationalität zu tun. Da ist es egal, welchen Pass man in der Tasche hat. Deswegen sind auch die Ausgaben, die wir für Egbert Ulrich und seine Wanderarbeiterstelle bei der Arbeitskammer ausgeben, gut angelegtes Geld. Das ergänzt auch das, was wir mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz im Sommer verabschiedet haben. Menschenwürdiges Leben und Arbeiten sind keine Frage der Nationalität, deswegen sind wir gut beraten, auch im Saarland dafür zu sorgen, dass es zu ordentlichen Bedingungen kommt. Das hat etwas mit Menschenwürde zu tun, Herr Müller!
Ich begrüße ausdrücklich auch, dass Ministerpräsident Tobias Hans angekündigt hat, die Saar-Gemeinschaftsinitiative wieder ins Leben zu rufen. Wir werden diese großen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir als Gewerkschaften, Verbände und Kammern gemeinsam marschieren. Dafür also ein großes Lob. Insgesamt gilt es festzuhalten, dass 2020 sicherlich ein Jahr ist, das in die Geschichtsbücher eingehen wird, wegen Corona, aber aus Sicht des Saarlandes vielleicht auch, weil es ein Wendepunkt in der Geschichte der Saarwirtschaft ist. 1966 hat Ford sich entschieden, sich in Saarlouis anzusiedeln und mit 2.000 Arbeitsplätzen zu beginnen. Damals entstand das drittgrößte Autocluster. Ein weiterer Markstein ist die Dillinger Hütte, die 1685 gegründet wurde, oder auch das Eisenwerk in Neunkirchen. Vielleicht blicken wir irgendwann zurück und sehen, dass SVOLT 2020 ein Meilenstein
in der Geschichte der Saarwirtschaft gewesen ist. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Dazu zählt auch, dass wir die entsprechenden Entwicklungspotenziale im Umfeld sehen. Ich nenne das Stichwort Häsfeld und den Bereich Lisdorfer Berg. Wir als CDU werben dafür, es um 50 ha zu erweitern, dies wäre eine moderate Erweiterung des Lisdorfer Berges als ökologisches Industrie- und Gewerbegebiet. Wir hoffen, dass sich auch andere Parteien dieser Forderung anschließen. Ansonsten, meine Damen und Herren, werbe ich um Zustimmung für den Einzelplan 08 des Doppelhaushalts 2021/2022. Glück auf!
Auch aus der SPD-Landtagsfraktion gibt es eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile dem Abgeordneten Eugen Roth das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, wie ich finde, bisher eine sehr fruchtbare Debatte. Sie zeigt zum einen Gegensätze, sie zeigt aber auch Übereinstimmung. Ich möchte meinem Kollegen Marc Speicher zu seiner Rede gratulieren, denn ich kann jedes Wort unterschreiben, das hier gesagt worden ist.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Zuruf von Ministerin Rehlinger. - Abg. Com- merçon (SPD) : Das mit Marx und dem Museum hat mir nicht so gefallen!)
Auf jeden Fall sind wir in der gemeinsamen Überzeugung sehr dicht beieinander. Es gibt andere Dinge, über die wir reden müssen. Ich fange einmal damit an, dass wir in diesem Haushalt - das habe ich beim letzten Sonderplenum schon gesagt - zwei Besonderheiten haben. Zum einen gründen wir die Saarland Eigenkapitalgesellschaft. Das ist nicht Business as usual, das ist etwas ganz Besonderes. Wir haben früher über den Industriefonds und irgendwelche Beteiligungen diskutiert. Wir haben auch darüber gestritten, wo die Grenze ist und unter welchen Umständen man dies tun muss. Wir haben es nun entschieden. Das finde ich ausdrücklich sehr gut, genauso wie die Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar, wo quasi eine präventive Arbeitsmarktpolitik gemacht werden soll, begleitet und eng abgestimmt mit der Bundesagentur für Arbeit, hier mit unserer Regionaldirektion. Das ist keine Konkurrenzveranstaltung, das ist eine ergänzende, eine in die Kette mit eingreifende Projektierung, die helfen wird, bevor es zur Anzeige der Arbeitslosigkeit kommt, Leute und ihre Profile zu identifizieren und sie in neue Stellen zu vermitteln, dies auch um den Fachkräftebedarf zu sichern. Das ist also nicht nur eine soziale Geschichte, sondern eine von ho
hem ökonomischen Wert. Ich bin dankbar, liebe Anke, dass wir das so gemacht haben. Das ist alles andere als selbstverständlich.
Ich will ein paar Takte zur Arbeitsmarktpolitik sagen und werde unter dem Thema Energie noch kurz auf das eingehen, was insbesondere die AfD-Vertreter gesagt haben. Arbeitsmarktpolitik in Zahlen: Wir haben in diesem Haushalt im Bereich Arbeitsmarkt schnallen Sie sich an - Mittel in Höhe von 264.421.000 Euro. Das ist alles andere als banal, das ist eine echt große und starke Leistung. Wir haben unsere Arbeitsmarktpolitik so konzipiert, dass wir sie eng verzahnen mit der des Bundes. Das war ja auch schon in den Koalitionsverhandlungen ein Gespräch: Was müssen wir tun, was brauchen wir nicht zu tun, weil es der Bund macht? Am Schluss haben wir gesagt, dass wir es verzahnen, damit wir jeweils flexibel an Programme andocken können. Das ist gelungen. Ich erwähne zum Beispiel das Qualifizierungschancengesetz des Bundes, das Qualifizierungsweiterbildungsgesetz des Bundes, das Arbeit-von-morgen-Gesetz, das wir landespolitisch mit ASaar flankieren, für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen. Lieber Hermann, wir haben darüber gesprochen, was das für den Arbeitsmarkt heißt. Und es hat gewirkt, die Zahlen waren in der Vergangenheit besser geworden. Das Saarland macht an dieser Stelle mehr als andere Bundesländer. Wir haben auch das Thema Jugend in Arbeit mit aufsuchender Sozialarbeit, mit praktischer Betreuung über entsprechende Netzwerke. Das sind sehr gute Ansätze, bei denen wir unser Credo „besser statt billig“ in den Wettbewerb einbringen, sodass wir unserem Saarland auch über diese Arbeitsmarktpolitik Zukunft geben. Deswegen ist das alles so wichtig.
Über Frauen in Arbeit hat Kollege Speicher so weit alles gesagt. Ich kann das unterstreichen, aber Kollege Müller hat es nicht verstanden. Ich will noch etwas zur Beratungsstelle für Wanderarbeiter und mobile Beschäftigte sagen. Diese ist eine Idee unserer Fraktion. Das kann ich mit Fug und Recht behaupten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion nickt. Ihr wart alle dabei, ihr habt auch mitgemacht. Dann ist es am Schluss ein gemeinsames Projekt geworden. Wir haben diese Stelle gut besetzt. Mit Egbert Ulrich, einem ehemaligen Landtagsabgeordneten und Herz-Jesus-Marxisten, haben wir die Stelle richtig besetzt. Über die Arbeitskammer ist es auch richtig angedockt. Ich kann nur sagen, die dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen - das haben wir allerdings auch erwartet - stoßen in ein Wespennest. Deshalb werden die Mittel in diesem Jahr auch erhöht. Wir haben die Mittel nicht nur gleich gehalten, denn dann heißt es immer: Wie ist das denn? Brauchen wir das überhaupt? - Ihr kennt das aus
den Wirtschaftsdebatten. Auch wir führen sie intern, lieber Bernd, so ist es ja nicht. Da gibt es einen gewissen Pluralismus. Aber wir haben gesagt: Nein, wir machen das! Ihr habt gehört, was an verschiedenen Stellen schon passiert ist, und das ist auch gut so. Wenn ich sage, „besser statt billig“, dann passt dazu keine Ausbeutung. Das ist das Gegenprojekt dazu. Ihr kennt den Satz: Nicht der Förster hütet den Wald, sondern die Angst. Das bedeutet: Alle, die hier ein schlechtes Geschäft machen wollen, müssen aufpassen, dass ihnen diese Beratungsstelle nicht auf die Pelle rückt. Das ist gut so. Der Landtag des Saarlandes unterstützt das.
Ich mache einen Sprung zur Automobilindustrie und zur Energiepolitik. Hier ist es den Herren Hecker und Müller gelungen, mich zu provozieren. Sie haben aber über die Köpfe der Belegschaften hinweg gesprochen. Kollege Hecker, ich habe Sie nicht deshalb kritisiert, weil Sie bestimmte Themen geharnischt ansprechen, sondern aus einem anderen Grund. Meine Kollegen des Stahlbereiches haben über Ihre Lösung - und das war mein Bezug -, aus dem Emissionshandel auszusteigen und das Rad politisch so zurückzudrehen, dass es das gar nicht mehr gibt, laut gelacht. Sie haben einfach darüber gelacht!
Man muss es dem Arbeiter vor Ort richtig erklären. Herr Müller, die Industriearbeiterschaft hat erkannt, dass es nichts nutzt, sich gegen den Strom zu stellen. Sie haben erkannt, dass das perdu ist und ihre Arbeitsplätze noch mehr gefährden würde. Sie wollen vielmehr, dass wir es energetisch flankieren und nach vorne bringen, sodass sie Übergangszeiten haben und der Staat ihnen im Sinne von Beschäftigungssicherung die Gelder dafür gibt. Das wollen sie. Das fällt aber nicht vom Himmel. Das muss jeder in seiner Partei machen. Wir tun dies. In Sachen Stahl habe ich Kontakte zu Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Sachsen und so weiter. Unsere Wirtschaftsministerin hat den ersten Stahlgipfel mit 2.500 Menschen auf die Beine gestellt. Es war am 22. Oktober, ist also noch gar nicht so lange her. Alle waren da, bis hin zum Bundeswirtschaftsminister. Das Who is who der Stahlindustrie war im Saarland. Damit sind wir den Fokus gerückt. Nun haben wir Ideen, wie wir das nach vorne entwickeln können. Dafür brauchen wir Zeit und Hilfen. Für die Autos brauchen wir Technologieoffenheit. Das ist der Punkt!
Denn es nützt dem Umweltschutz nichts, wenn in die Ideologiekiste gegriffen wird. Mal etwas humoristisch formuliert: „Ich trete aus dem Finanzamt aus“, das wird nicht gehen. Ebenso wenig kann man aus diesen Entwicklungen austreten, man muss sie viel
mehr gestalten. Es nützt auch nichts, wenn in Brüssel in immer schnellerer Folge hehre Ziele gesetzt werden, wenn man den fünften Schritt schon als Vorgabe setzen will, bevor der zweite überhaupt gegangen ist. Auch insoweit muss ein Umdenken stattfinden. Das geht besser, das läuft aber nicht von alleine.
Auf weitere Punkte kann ich nun aus Zeitgründen leider nicht mehr eingehen. Allerdings muss eines klar sein: Die Arbeiter in diesem Land können sich auf uns verlassen. Sie haben uns ja auch gewählt. Herzlichen Dank.
Wir sind in der Aussprache zum Einzelplan 08, Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. - Die nächste Rednerin ist die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Gillen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Viele Bereiche des Haushalts im Einzelplan 08 wurden bereits angesprochen. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Funk hat schon gestern im Rahmen der Generaldebatte die Investitionen in Gründerförderung und Digitalisierung als „Treibstoff für die Rakete in die Zukunft“ angesprochen. Diese Sichtweise möchte ich ausdrücklich unterstützen, sind es doch die Gründer, die die Arbeitsplätze von morgen schaffen, die sich zum Wirtschaftsstandort Saarland bekennen und die Innovationen und Ideen bringen. Die Ausgründungen aus Universität und htw werden durch die Staatskanzlei, durch unseren Ministerpräsidenten Tobias Hans und den Bevollmächtigten für Innovation und Strategie Ammar Alkassar, hervorragend unterstützt. Sie sind bei Jens Krück von der KWT und bei Mirjam Schwan von der FITT in besten Händen. Von ihnen wird auch der Technologietransfer aus den Forschungsergebnissen der Forscher in die Unternehmen des Landes betreut. Auch das ist ein Innovationstreiber und ein Motor für die Zukunft der Unternehmen im Saarland.
Gründer aus der Industrie, dem Handwerk oder aus kreativen Branchen werden durch die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und das Starterzentrum für die Kreativwirtschaft betreut. Sie alle haben sich im Netzwerk „Saarland Offensive für Gründung“ zusammengeschlossen, betreut durch unsere Ministerin und durch das Wirtschaftsministerium. Wie bereits in den vergangenen Jahren wird dieses Netzwerk durch die saarländische Landesregierung finanziert und organisiert. Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass sich die Wirtschaftsministerin für dieses SOG-Netzwerk sehr einsetzt.