Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ablehnung? - Enthaltung? - Ich stelle fest, dass Kapitel 06 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LIN
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben? - Ablehnung? - Enthaltung? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung zu Einzelplan 02, soweit er Wissenschaft, Forschung und Technologie betrifft, mit den Kapiteln 02 12, 02 13, 02 14 sowie Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 sowie der Abstimmung über die den Ministerpräsidenten und die Staatskanzlei betreffenden Teile des Einzelplanes 02, Einzelplan 16 Kapitel 16 02, 16 11 und 16 21, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23 im Übrigen.
Einzelplan 02 - Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abände- rungsanträge: Drucksachen 16/1510 und 16/1518)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Ich eröffne die Aussprache. - Zu Wort hat sich für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Barbara Spaniol gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Lob für die Ausarbeitung des Konzepts zur Durchführung von Veranstaltungen mit Kulturschaffenden aus dem Saarland. In der Vertretung des Landes in Berlin habe ich es schon angesprochen und ausgesprochen. Es geht um den Bereich Ministerpräsident und Staatskanzlei im Einzelplan 02. In Kapitel 02 12 geht es um die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie. Hier hat unsere Fraktion einige Erhöhungen bei Mittelansätzen sowie neue Titel ausgebracht. Ein höherer Zuschuss für das Studentenwerk des Saarlandes ist uns ganz wichtig. Für die beiden Haushaltsjahre ist eine Erhöhung des Ansatzes um je 500.000 Euro ausgewiesen. Ich erkläre gerne auch die Historie dazu und die damit verbundene Notwendigkeit.
Schon im Jahr 2013 wurde der Zuschuss für die Essenszubereitung für die Studierenden in zwei Schritten um insgesamt 1 Million gekürzt. Deshalb musste
in diesem Jahr der Sozialbeitrag für die Studierenden steigen beziehungsweise erhöht werden, und zwar um 20 Euro. Seitdem erhält das Studentenwerk einen weitgehend unveränderten - so würde ich es einmal sagen - jährlichen Betrag. Es gibt zwar leichte Aufwüchse, wie beispielsweise im vorliegenden Doppelhaushalt zu sehen ist, die aber im Wesentlichen der Personalkostensteigerung geschuldet sind.
Eine weitere Zuführung des Landes betrifft die Umwandlung in die neue Rechtsform, über die wir noch weiter debattieren werden. Eine spürbare Erhöhung der Mittel für eine weitere Bezuschussung der Essenszubereitung für die Studierenden fehlt nach wie vor. Ein Antrag des Vorstandes auf Zuschusserhöhung an die Staatskanzlei ist leider schon 2018 - vor dem letzten Doppelhaushalt - abgewiesen worden. Das macht unsere Initiative umso notwendiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn es geht rund um das Studentenwerk immer um mehr. Es geht um die Sicherung der Beratung und Betreuung von Studierenden, angefangen bei Fragen zu Wohnungen über Fragen zur Verpflegung bis hin zur Studienfinanzierung. Das Studentenwerk ist auf dem Uni-Campus unverzichtbar. Das darf man nicht aus dem Auge verlieren.
Genau aus diesen Gründen wollen wir uns unbedingt um den Bestand und die Sicherung der Mensa am Campus Homburg kümmern. Wir wissen, dass das kein leichtes Unterfangen wird. Es geht um ein beachtliches Bauvolumen, aber wir haben versucht, eine Art Anschubfinanzierung zur Sanierung des maroden Gebäudes 74 auf dem Homburger Campus auszuweisen. Auch wenn Sie das heute ablehnen, bin ich trotzdem nicht mutlos, denn wir hatten das Thema im Wissenschaftsausschuss, wo es erstaunlich konstruktiv mit den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde. Weil es um Baufragen geht, wird nächste Woche der Unterausschuss Bau hinzugezogen, worauf ich sehr gespannt bin. Das lässt auf jeden Fall hoffen und ich hoffe weiter auf diese Zusammenarbeit im Sinne der Sache.
Es geht jedoch nicht - wie das offenbar schon Ende September kolportiert worden ist -, dass die Überlegung, wegen des maroden Zustandes des Mensagebäudes den Bereich in das Personalkasino am UKS zu verlegen oder zu überführen, umgesetzt wird. Das kommt aus unserer Sicht überhaupt nicht infrage, denn die Mensa am UKS ist mehr als eine sehr gute, preisgünstige und gut ausgelastete Essensausgabe. Sie ist ein Ort für die Studierenden auf dem Campus in Homburg, ein unverzichtbarer Treffpunkt zum Austausch, weil - das hat auch eine besondere Bedeutung - es leider so ist, dass unsere Stadt Homburg nicht wirklich eine Studentenstadt ist. Es mangelt hier an Möglichkeiten für studentisches Leben, für Zusammenkommen in diesem Bereich. Das haben uns viele vor der Kommunalwahl in
Diskussionsrunden gesagt und wir werden dranbleiben, das zu verbessern. Es ist dringend notwendig. Umso notwendiger ist der Verbleib der Mensa auf dem Campus als fester Anker für die Studierenden. Das muss man einfach wissen. Darüber hinaus muss das Studentenwerk mit seinem Angebot auf dem Campus präsent und sichtbar sein und darf nicht wegrationalisiert werden.
Das Gebäude 74 ist in Gänze eine wichtige Anlaufstelle für die Studierenden auf dem Campus, mit der AStA-Außenstelle, mit der Außenstelle des Studentenwerks in Homburg, mit Mensa und Cafeteria. Deswegen muss aus unserer Sicht eine Sanierung mit Landesmitteln erfolgen. Wir wissen, dass das neue Hörsaalgebäude wirklich ein Highlight und ein Gewinn für die Studierenden ist. Aber wir wünschen uns auch, dass es nicht gegen ein Sanierungsvorhaben ausgespielt wird, Stichwort Mensa am Campus. Sie schauen mich so nett an, Herr Ministerpräsident. Ich kann nur appellieren: Machen Sie etwas daraus, hören Sie auf uns! Es ist wirklich ein Riesenthema bei uns in der Stadt und auf dem Klinikum-Campus. - So viel dazu.
Der Betrieb an den Hochschulen im Saarland läuft ebenfalls unter Pandemiebedingungen und gestaltet sich schwierig. Vor allem die finanzielle Situation der Studierenden im Hochschulbetrieb ist schwierig geworden. Die Corona-Krise hat auch hier die soziale Ungleichheit verschärft und kann sogar dazu führen, dass Studierende aus einkommensschwächeren Haushalten ihr Studium nicht fortsetzen können. Nebenverdienstmöglichkeiten sind knallhart weggebrochen, zum Beispiel in der Gastronomie. Die finanzielle Basis - das Einkommen - ist sehr stark geschrumpft. Das ist also ein Riesenproblem für Studierende, die nicht aus bessergestellten Familien kommen.
Die BAföG-Reform ist schon ewig beschworen und muss endlich kommen. Sie ist notwendig. Das sagen die ASten genauso wie die Hochschulleitungen. Dazu gab es auch - vor dem Hintergrund dieser ganzen Misere - im Sommer schon sogenannte Nothilfefonds für Studierende von Bund und Land. Aber ich muss sagen, nach dem, was wir gehört haben, hat diese Nothilfe nicht wirklich funktioniert. 60 Prozent der Anträge auf Überbrückungshilfe vom Bund sind gescheitert beziehungsweise wurden abgelehnt, vielfach waren formale Gründe ausschlaggebend. Da die Pandemie aber weitergeht, muss aus unserer Sicht auch die Nothilfe weitergehen, und zwar unter besseren Bedingungen. Der Bund bietet jetzt neue Hilfen an. Wir sind gespannt, wie es funktioniert. Wir sehen an dieser Stelle aber auch das Land in der Pflicht, schnelle Unterstützung für die Studierenden zu leisten; daher unser entsprechender Haushaltsansatz. Nötig ist eine permanente Ausstattung der Nothilfefonds an den saarländischen Hochschulen auch über die Pandemie hinaus.
Ein ganz anderes hochaktuelles Thema ist der Punkt Ethik in der Informatik. Nicht alles, was mittels moderner IT möglich ist, ist auch ethisch vertretbar.
Zum Beispiel entscheidet ein Algorithmus darüber, welche Nachrichten uns in unserem Facebook-Feed angezeigt werden und in welcher Filterblase wir uns bewegen. Die Daten aus Fitnessarmbändern und Smartwatches können zu einem gesünderen Lebensstil verhelfen. Sie könnten aber auch zu einer Benachteiligung Kranker führen. Dieselbe Technik, die selbstfahrende Autos antreibt, kann auch in autonome Waffensysteme eingebaut werden. Diese Probleme können nicht allein technisch gelöst werden. Das ist nicht nur auf technischer Ebene zu diskutieren, weil diese Probleme auch ethische Fragestellungen berühren. An der Saar-Uni gibt es seit ein paar Jahren eine Vorzeigevorlesung mit dem Titel „Ethik für Nerds“ für Studierende der Informatik und verwandter Fächer, die von Philosophinnen und Philosophen, von Informatikerinnen und Informatikern gemeinsam gestaltet wird. Das ist eine hochspannende Sache. Wir sind der Meinung, dass wir dieses Projekt ausbauen können, zum Beispiel mit einer Professur für Computer- und Maschinenethik und weiteren Lernangeboten. Wir bilden die Informatikelite Deutschlands hier bei uns aus. Aus unserer Sicht wird es dann immer wichtiger, dass dieser Nachwuchs auch frühzeitig mit philosophischen und ethischen Fragestelllungen konfrontiert wird.
Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir entsprechende Mittelansätze ausgewiesen, um genau das angemessen zu fördern.
Ein weiteres, schwieriges Thema, welches auch in das Kapitel Wissenschaft und Forschung gehört, ist mit Sicherheit der Bereich der Tierversuchsforschung. Wir von der Fraktion DIE LINKE setzen im Haushalt mit der Förderung tierversuchsfreier Forschung klare Akzente dagegen. Der Verein „Ärzte gegen Tierversuche“ prämiert jedes Jahr den sinnlosesten und grausamsten Tierversuch in deutschen Laboren mit dem „Herz aus Stein“. Dieses Jahr hat den Negativpreis leider das Universitätsklinikum des Saarlandes erhalten. Dieser Preis ist wirklich nichts für schwache Nerven. Die Einzelheiten überlasse ich deshalb dem Kollegen Ralf Georgi, der morgen zum Thema Tierschutz in der Umweltdebatte sprechen wird. Wir als Fraktion DIE LINKE sind jedenfalls der festen Überzeugung, dass wir weniger derartige Tierversuche brauchen. Stattdessen brauchen wir alternative Forschungsmethoden. Daher haben wir für diese alternativen Forschungsmethoden Mittel angesetzt, die für die Jahre 2021 und 2022 jeweils mit 500.000 Euro im Haushalt beziffert sind. Wir bitten Sie, darüber nachzudenken und Ihre Unterstützung für mehr Tierschutz zu geben.
Der letzte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der dickste Brocken: Die Verbesserung der Finanzausstattung der Universität und der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Zwar haben die Vertretungen der Hochschulen bei den Beratungen des Wissenschaftsetats im Haushaltsausschuss dieses Mal vorsichtig optimistisch in die Zukunft geschaut - diese Diskussion war also nicht so strittig wie sonst, das haben wir schon bemerkt. Trotzdem sehen wir das anders und treten für eine spürbare Aufstockung der Mittel ein, weil es um die nächsten Jahre geht, in denen die Hochschulen besser aufgestellt werden müssen. In dem Topf geht es für uns auch darum, die tarifliche Situation wissenschaftlicher Hilfskräfte zu verbessern, denn sie haben bedingt durch diese Pandemie stark gelitten. Aufhorchen ließ uns unter anderem eine Diskussion im Senat der Universität rund um die Finanzplanung in den letzten Monaten ich glaube, im Sommer -, welche uns dazu bewogen hat, die Mittel so abzubilden. Aus Sicht des Senats reicht die dargestellte Planung nicht aus, um die Universität im Wettbewerb mit anderen Universitäten strukturell gut aufzustellen. Deshalb sollte die Landesregierung darüber nachdenken, die Universität in Forschung und Lehre deutlich zu stärken, um langfristig den Anschluss an andere Universitäten nicht zu verlieren.
Damit würde auch der Strukturwandel des Saarlandes erfolgreich unterstützt. So wurde argumentiert und wir meinen, dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Das ist aus unserer Sicht ein gutes, vorläufiges Schlusswort zum Wissenschaftsetat, in der Hoffnung, dass sich hier noch ganz viel tut. - Vielen Dank.
Ich danke der Frau Abgeordneten und rufe für die CDU-Landtagsfraktion Frau Jutta Schmitt-Lang als weitere Rednerin auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 wird vermutlich - leider Gottes - in die Geschichtsbücher als das „Corona-Jahr“ eingehen. Meine Kinder sind noch klein und werden sich an vieles aus dieser Zeit nicht mehr erinnern. In der Rückschau habe ich mir die Frage gestellt: Worüber werden wir sprechen, was werde ich ihnen später sagen, wie das war? Natürlich werden wir an den Lockdown denken, daran, dass wir auf einmal überall Masken tragen mussten, dass wir viele Freunde und Bekannte lange Zeit nur über Videoschalten se
hen konnten. Wir werden daran zurückdenken, dass Menschen, die wir kannten, schwer erkrankten oder mit Langzeitfolgen kämpften. Wir werden daran denken, dass es ein stilleres Jahr war. Ein Jahr fast ohne Feste, ein Jahr, in dem Kultur und Sport weitgehend stillstanden, ein Jahr, in dem viele Menschen um ihre Existenz bangten und das von Abstandsund Hygieneregeln geprägt war. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, erzähle ich das, wenn es hier um das Thema Wissenschaft und Forschung geht und um den entsprechenden Einzelplan? - Weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir in der Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr auch davon sprechen werden, dass 2020 ein Jahr der Wissenschaft und der Forschung war.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in meinem bisherigen Leben jemals zuvor den Wissenschaftlern in den sozialen Netzwerken, im Fernsehen, in den Zeitungen so viel Raum gegeben wurde, dass sich Wissenschaftler und Forscher in dieser Frequenz und Regelmäßigkeit bei uns in den Ausschüssen im Landtag, aber auch im Bundestag die Klinke in die Hand gegeben haben und dass sie ein so großes Gehör in der breiten Bevölkerung fanden. Es klingt vielleicht etwas pathetisch, aber die ganze Welt rückt im Moment zusammen in der Frage, wie man das Virus erforschen kann, wie man es erfolgreich bekämpfen und möglichst schnell einen Impfstoff und Medikamente entwickeln kann. Natürlich gibt es dabei in der Wissenschaft Reibungen, unterschiedliche Ansichten, Diskussionen, denn das ist das Wesen der Wissenschaft und auch, dass überholte Erkenntnisse durch neue ersetzt werden. Aber vielleicht - und das ist meine Hoffnung - geht von 2020 der Impuls aus, dass Wissenschaft, Daten und Fakten über die „Fake News“ in der Welt gewinnen.
Denn diese weltweite Kraftanstrengung zeigt Früchte: Indem vernetzt und mit so vielen Ressourcen geforscht und entwickelt wurde, stehen nun Impfstoffe gegen das Coronavirus in den Startlöchern. Das ist der beste Beweis dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine starke Forschungs- und Hochschullandschaft von immenser Bedeutung ist, natürlich auch bei uns im Saarland. Frau Professorin Smola, Herr Dr. Rissland, Professor Lehr und viele andere saarländische Forscher leisten im Moment Großartiges im Umgang mit und im Kampf gegen das Coronavirus. Ihre Arbeit und ihre Ergebnisse sind bundesweit anerkannt und wir sind froh, solch ausgewiesene Experten im Land zu haben. Das gilt auch für die anderen Fachbereiche unserer breit aufgestellten Forschungslandschaft.
Zunächst ein paar Worte zu unseren Hochschulen: Wichtiger Finanzierungshebel ist - in Nachfolge des Hochschulpaktes - der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Zum ersten Mal ist eine dauerhafte Förderung von Studium und Lehre in die breite Hochschullandschaft im Rahmen eines Bund-Länder-Programms angelegt. Das bedeutet Stabilität für unsere Hochschulen. Wir haben uns im Saarland bereits im laufenden Jahr 2020 auf den Weg gemacht, ein neues Kapitel aufzuschlagen, nach den Jahren der deutlichen Sparbemühungen, in denen auch die Hochschulen einen großen Beitrag leisten mussten. Im laufenden Jahr haben wir die Globalhaushalte von Universität und htw um insgesamt 15 Millionen Euro aufgestockt und wir gehen diesen Weg auch in diesem Haushalt weiter. Ein besonders wichtiges Signal der Entlastung für unsere Hochschulen ist zudem die vollständige Übernahme der Tarifkostensteigerung durch das Land ab 2021. Denn das bedeutet im kommenden Jahr zusätzliche 3,8 Millionen Euro und im Jahr 2022 7,4 Millionen Euro, die wir nun schultern und von den Schultern der Hochschulen nehmen.
Unsere Hochschulen stehen an verschiedenen Stellen vor neuen Herausforderungen, bei denen wir an ihrer Seite sein wollen und werden. Hier ist vor allem die Veränderung im Bereich Gesundheitswesen zu nennen, wo alte Bekannte wie Zahnmedizin, Humanmedizin oder auch Physiotherapie an der UdS sowie der Pflegestudiengang an der htw neu aufgestellt werden und Neulinge, wie die hier bereits vielfach diskutierte Hebammenausbildung, zusätzliche Ressourcen fordern und strukturelle Änderungen mit sich bringen. 6,6 Millionen Euro stellen wir dafür im Haushalt bereit. Hinzu kommt, dass wir Forschung und Lehre an der Medizinischen Fakultät in den beiden kommenden Haushaltsjahren mit 1 Million Euro zusätzlich stärken. Obwohl es zum Baubereich gehört, muss an dieser Stelle erwähnt werden, wie wichtig es für die Hochschulen ist, dass wir den Weg freigemacht haben für Umbau und Sanierung der Universitätsgebäude der Philosophischen Fakultät durch Unterstützung in Höhe von 53 Millionen Euro, eine echte Bereicherung für die Universität des Saarlandes.
Außerdem geht mit diesem Haushalt ein jahrelanger Wunsch der Hochschulen in Erfüllung, wenn dort rund 3 Millionen Euro jährlich für die Bauunterhaltung zur Verfügung gestellt werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, so schaffen wir Entlastungen und Spielräume an den saarländischen Hochschulen, und das ist gut so. Ich bin auf einige Hauptpunkte eingegangen, bei denen wir die Hochschulen im vorliegenden Haushalt stärken.
An die Adresse der Linksfraktion kann ich sagen: Einige Ihrer Forderungen sind inhaltlich durchaus nachvollziehbare Schwerpunkte. Die Bedeutung des Studentenwerkes ist uns allen klar - darüber brauchen wir nicht zu sprechen. Frau Spaniol, Sie haben angesprochen, dass wir sehr konstruktiv diskutiert haben, wir sind mitten im Prozess der Umgestaltung. Diesen Prozess wollen wir gemeinsam auf den richtigen Weg bringen. Auf der anderen Seite ist der Nothilfefonds des Landes zu nennen. Er war eine Idee der Koalitionsfraktionen während des Lockdowns. Als es noch keine Hilfen vom Bund gab, waren wir Vorreiter. Jetzt hat der Bund die Hilfen aufgenommen. Deswegen ist aus unserer Sicht an dieser Stelle im Moment nicht die Stunde des Landes. Hinsichtlich der Forschungsschwerpunkte beziehen Sie überhaupt nicht ein, wo die Hochschulen Möglichkeiten haben, Projekte über Drittmittelgeber oder auch im Rahmen von Landesforschungsprogrammen abzuschöpfen, oder wo die Hochschulen im Rahmen des Globalhaushaltes selbst Schwerpunkte setzen wollen und werden. Hier gibt es Spielräume, wie es im Bereich „Ethic for Nerds“ der Fall ist. Wenn Sie trotz aller finanziellen Stärkungen, die dieser Haushalt enthält, pauschal mehr Geld für die Finanzausstattung der Hochschulen fordern, wirkt das eher, als würden Sie wahllos ein paar Weihnachtsgeschenke verteilen wollen, und nicht wie gezielte, überlegte Investitionen.
Ich bin nach vielen Gesprächen und auch nach der Rückmeldung der Hochschulen im Finanzausschuss überzeugt, dass wir einen Haushalt aufgestellt haben, der gemeinsam mit den Hochschulen herausgearbeitet hat, wo wir sinnvoll zusätzlich unterstützen können und wo wir Bundesmittel und andere Fördermittel heben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, falls Sie sich wundern, dass ich nicht auf Vorschläge der AfD-Fraktion zum Wissenschaftshaushalt eingehe: Es gab keine.
Gestatten Sie mir jetzt noch einen Blick auf unsere Forschungseinrichtungen. Die Grundfinanzierung der hier ansässigen Forschungsgemeinschaften Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz und Max-Planck ist mit dem Pakt für Forschung und Innovation zwischen Bund und Ländern bis 2030 festgelegt. Der Landesteil der Finanzierung beträgt knapp 32 Millionen Euro in 2021 und rund 33 Millionen Euro im Jahr 2022. Wir sehen, wie stark sich die saarländische Forschungslandschaft in den letzten Jahren entwickelt hat, wir sehen ihre Wachstumspotenziale und ihre Bedeutung - ich habe es eingangs erwähnt: In der Corona-Krise vielleicht noch mehr als je zuvor - und deshalb ist es gut angelegtes Geld. Wir gehen den Weg des zielgerichteten Ausbaus unserer Forschungslandschaft konsequent weiter und überzeugen damit auch auf Bundesebene. So hatten wir im
Saarland vor wenigen Tagen wirklich Grund zur Freude - der Ministerpräsident hat es heute Morgen schon angesprochen -: 70 Millionen Euro für die Erweiterung des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung, das HIPS. 47 Millionen davon trägt der Bund. Das waren wegweisende Neuigkeiten in der vergangenen Woche und - mit den Worten meines Fraktionsvorsitzenden - ein enormer Schub für die Weiterentwicklung der NanoBioMed-Forschung und ein Ritterschlag für die hervorragende Arbeit von Professor Müller und seinem Team.