Bei der Fraktion DIE LINKE halte ich die Aussagen zur Medizintechnik für nachdenkenswert. Die meisten Arbeitsplätze in unserem Land haben wir zwischenzeitlich in dem Segment Gesundheit. Ich kann einige Unternehmen nennen, die dort sehr engagiert tätig sind: Fresenius St. Wendel, Dr. Theiss Naturwaren, Ursapharm, kohlpharma, ich könnte noch viele andere nennen. Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Segment die Dinge weiter voranbringen. Ich sage klar und deutlich, dass wir einmal die Apotheke der Welt waren. Das hat unserem Land sehr gut getan. Dass wir nun mit dem Helmholtz‑Institut für Pharmazeutische Forschung in der Antibiotikaforschung noch einmal zu Weltruhm gelangt, weil die Forscherinnen und Forscher dort hervorragende Arbeit tun, dazu kann ich nur sagen, dass wir als Große Koalition darauf unendlich stolz sind. Auf diesem Weg müssen wir weitermachen.
Meine Damen und Herren, die sechs Abgeordneten der Großen Koalition in Berlin und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sehr viel dafür getan. Die vier anderen Abgeordneten, Herr Lutze von der LINKEN, Herr Dr. Wirth von der AfD, Herr Luksic von der FDP und Herr Tressel von den GRÜNEN fallen am meisten dadurch auf, dass sie das Land schlechtreden. Hier muss man in Erinnerung rufen, dass zwei von ihnen hier einmal Verantwortung getragen haben. Was ist davon übriggeblieben? Sie sollten sich abgrundtief schämen. Auch das muss heute einmal dargestellt werden!
Ich möchte mit unseren Krankenhäusern beginnen. Ich kann nur eines sagen: Ich bin Monika Bachmann, Stephan Kolling und ihrer Mannschaft unendlich dankbar, auch was den Krankenhausplan angeht. Wir investieren bis 2025 rund 380 Millionen in unsere Krankenhäuser. Frau Schramm, ich muss Ihnen sagen, wenn Sie über Gesundheit und Pflege reden, meine ich manchmal, sie würden über das Land Afghanistan sprechen, aber nicht über unsere Situation im Saarland.
Deswegen sind wir sehr froh, dass wir diese Investitionen tätigen können. Ich möchte auch etwas zur Situation im Nordsaarland sagen. Wir sind im Moment auf einem guten Weg. Ich bin der SHG und Bernd Mege sehr dankbar, dass sie sich in Wadern
engagieren werden. Der Träger wird dort 23 Millionen Euro investieren. Dadurch haben wir den Standort in Merzig gesichert, wir haben Mettlach ebenfalls in der Sicherung. Was Losheim angeht, wird die SHG auch noch tätig werden. Ich sage klar und deutlich, dass ich mir von Marienhaus etwas mehr Engagement gewünscht hätte. Ich hoffe aber, dass sie einhalten, was sie für Losheim und Hermeskeil versprochen haben. Wenn dem so ist, dann können wir den Menschen im Landkreis Merzig-Wadern sagen, dass sie weiterhin eine gute gesundheitliche Versorgung haben. Ministerpräsident Hans und seine Mannschaft, diese Regierung, sie haben Wort gehalten. Das ist eine wichtige Botschaft, die wir in diesen Landkreis senden.
In der Pflege ist vieles getan worden. Ich bin stolz darauf, dass wir die generalistische Ausbildung auf den Weg gebracht haben. Man muss immer wieder hervorheben, dass wir für die Menschen, die nicht direkt in eine adäquate Ausbildung gehen können, die Helferausbildung auf den Weg gebracht haben. Sie ermöglicht uns, viele Menschen in der Pflege zu haben. Ich kann von dieser Stelle aus nur sagen: Ihr jungen Frauen und Männer bewerbt euch, geht in die Einrichtungen, die Pflege ist solch ein toller Beruf! Den Menschen nahe zu sein, ist das Schönste, was man tun kann! Deswegen werden wir auf diesem Wege auch immer weitermachen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass es uns mit diesem Haushalt gelingt, eine Stärkung der Pflegestützpunkte herbeizuführen. Die Pflegestützpunkte werden aufgestockt, denn sie sind, wenn Menschen zu Pflegefällen werden, ganz nahe an den Menschen dran. Ich glaube, auch das ist eine wichtige Rückmeldung.
Ich möchte nun zum Themenkomplex Behinderte und Inklusion kommen. Wir werden im kommenden Jahr, und darauf bin ich durchaus stolz, sagen können: Im Bereich der Arbeit können wir für Behinderte sehr viel tun. Es steht ein zweistelliger Millionenbetrag dafür bereit. Aktuell haben wir in unseren saarländischen Werkstätten rund 4.000 Menschen beschäftigt. Auch sie sind im Moment durch die Corona-Krise sehr in Bedrängnis. Wir sind aber wirklich sehr breit aufgestellt, das ist ein wichtiger Punkt. So arbeitet zum Beispiel die WZB in Spiesen-Elversberg für Biontech. Dort konnten Sonderschichten eingelegt werden, auf diese Weise konnte man das eine oder andere auffangen, auch das ist ein wichtiger Punkt. Ich nenne den Wintringer Hof, ich nenne den Wendalinus-Hof, wo Nahrungsmittel produziert werden. Auch das tun die Behinderten sehr gerne. Angesichts dieser Erfolge werden wir auf diesem Weg weitermachen, und das wird gerade im kommenden Jahr auch für die Inklusionsbetriebe ein
Diethard Geber, der ehemalige Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, hat ein Konzept zu neuen Wohnformen mit einem genossenschaftlichen Prinzip erarbeitet. Ich kann nur sagen: Toll! Respekt! So etwas haben wir uns die ganze Zeit schon gewünscht. Deswegen stehen in diesem Haushalt auch 100.000 Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung, für das Jahr 2022 sind es weitere 100.000 Euro. Wir hoffen, dass weitere Träger das nachahmen. Ein tolle Idee! Ich sage Diethard Geber ein herzliches Dankeschön. Wir haben das gerne unterstützt.
Ich möchte nun auch noch einen Satz zur Blindenhilfe sagen. Ich bin sehr froh, dass es gestern gelungen ist, diesen Antrag einstimmig auf den Weg zu bringen. Das sind wir den blinden Menschen in unserem Lande schuldig. Heute Morgen habe ich auf der Fahrt von zu Hause zu dieser Sitzung mit Christa-Maria Rupp telefoniert: Ich soll Sie alle grüßen! Sie sagt uns allen ein herzliches Dankeschön dafür.
Ich möchte nun unsere Hospize ansprechen. Was dort in den zurückliegenden Wochen und Monaten geleistet wurde, das ist ganz herausragend. In den Hospizen leisten die Frauen und Männer, die dort tätig sind, eine ganz hervorragende Arbeit. Ich bin froh, dass wir sagen können: Im Tätigkeitsbereich der Hospize und der ambulanten Hospizhilfe mussten die Menschen nicht einsam sterben; es war jemand da, der sie an die Hand genommen hat. Vor einigen Tagen war ich gemeinsam mit Magnus Jung in Homburg. In Homburg hat sich die SiebenpfeifferStiftung - hier möchte ich besonders auch Peter Barrois nennen - entschieden, ein Hospiz für Erwachsene und für Kinder zu errichten. Wir haben in Homburg auch mit Sven Gottschling gesprochen. Auf den Stationen in Homburg versterben jedes Jahr 600 Menschen. Aktuell, als wir in Homburg waren, lagen ein zweijähriges Kind und ein 22 Jahre junger Mann im Sterben. Trotz Corona hat man gerade bei dem 22-Jährigen versucht, vielen Freundinnen und Freunden die Möglichkeit zu eröffnen, sich von ihm zu verabschieden. Ich möchte den 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort diese tolle Arbeit leisten, herzlich Dank sagen. Das ist wirklich Nächstenliebe pur!
Angesichts dessen sind wir sehr froh, dass wir in den Haushalt aufnehmen konnten, der Siebenpfeiffer-Stiftung das Grundstück auf dem Wege des Erbbaurechts kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das sind wir den dort sterbenden Kindern, Jugendlichen und Frauen und Männern schuldig.
Ich möchte nun auch noch den Aktionsplan gegen Armut aufrufen. Ich gehöre diesem Parlament nun 20 Jahre an. Ich kann feststellen, dass wir in diesem Themensegment noch nie so viel getan haben wie mit den Haushalten für die kommenden beiden Jahre. Liebe Monika, dafür möchte ich dir und auch Stephan Kolling ein herzliches Dankeschön sagen! Vor allem möchte ich aber auch den Organisationen danken, die daran mitgearbeitet haben.
Ich glaube, Heiner Geißler hatte recht, als er gesagt hat: Wir haben mehr Geld als Dreck, nur haben das die falschen Leute. - Aus Sicht der Armen kann ich das nur genauso sagen. Hier muss gelten: Starke Schultern müssen jetzt auch mehr tragen als schwache Schultern. Das sind wir den Armen schuldig. Solange wir den Kältebus, die Kältehilfe, die Wärmestube noch brauchen, haben wir unsere Hausaufgaben noch nicht abschließend gemacht. Ich kann klar sagen: Auch diesbezüglich wird diese Koalition weiter am Ball bleiben. Trotz dieser Feststellung will ich allen, die bei den Tafeln, die beim Kältebus, die bei der Kältehilfe, die in der Wärmestube arbeiten, ein herzliches Wort des Dankes sagen. Auch dort wird eine tolle und großartige Arbeit geleistet.
Mich hat auch das Projekt EULE tief beeindruckt, dessen Finanzierung nun weiterhin gesichert ist. Mit diesem Projekt kümmert man sich vor allem um Kinder und Jugendliche aus Osteuropa. Es leben mehr als 7.000 Menschen aus dieser Region bei uns, vor allem in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Ich rate jedem an, einmal dort vorbeizuschauen.
Ich habe für jeden Verständnis, der sich auf den Weg zu uns macht. Dieses Ding hier, das Smartphone, hat nun einmal die Welt verändert. Im kommenden Jahr wird die 4-Milliarden-Grenze überschritten werden. Es wird dann auf dieser Erde 4 Milliarden Smartphones geben. Alle diese Menschen können also sehen, was wir in unsere Mülltonnen werfen, was wir wegwerfen - und sie haben nicht das Nötigste auf dem Tisch. Angesichts dessen ist es unsere verdammte Pflicht, hier mehr zu tun. Diesbezüglich sind wir auf einem guten Wege, aber auch daran werden wir uns weiterhin messen lassen müssen.
Lassen Sie mich nun auf die Aids-Hilfe zu sprechen kommen. Der Frank Kreutzer, mein lieber Freund, ist heute bei uns. Frank, du machst das nun seit der ersten Stunde. Dafür dir und deinen Freundinnen und Freunden vielen, vielen Dank! Das ist ein tolle Arbeit. Diese Präventionsarbeit ist einfach extrem wichtig. Ich möchte auch die Ehrenamtlichen erwähnen, ich möchte die Ärzte nennen. Ganz hervorragend! Nimm bitte diesen Dank an alle mit!
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Aktionsplan gegen Homophobie ansprechen. Ich bin stolz, dass uns das nun so gelungen ist. Man muss sagen, diesbezüglich waren wir nicht immer gut aufgestellt. Aber unsere Lesben und Schwulen in der Union, allen voran auch unser Freund Thomas Schmitt - auch Henning Fries ist bei uns -, leisten eine tolle Arbeit. Ich kann nur sagen: Das Buntwerden hat auch uns in der CDU gutgetan! Deswegen sind wir sehr froh, dass nun dieser Aktionsplan vorliegt. Wir werden ihn mit Leben füllen.
Ich möchte nun noch ein paar Sätze zur Frauenpolitik sagen. Ich bin meiner Freundin Dagmar Heib und auch den Kolleginnen Martina Holzner, Christina Baltes und Pia Döring dankbar dafür, dass wir hier dieses Thema auf der Rolle haben. Auch bei diesem Thema kümmern wir uns um die Dinge. Es ist einfach schön, dass wir Aldona, den Frauennotruf und viele weitere Projekte unterstützen können.
Ein weiterer Punkt, den ich nennen möchte, ist die Förderung zur Unterstützung ungewollt kinderloser Paare bei der Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Behandlungen. Dafür stehen 100.000 Euro im Haushalt zur Verfügung, auch das ist ein toller Schritt.
Ich kann feststellen: Dieser Doppelhaushalt setzt großartige Akzente. Das ist eine super Arbeit dieser Koalition, ich danke allen dafür. Ich möchte heute auch noch deutlich sagen: Ich danke dem Fachausschuss für seine Arbeit. Ein Dankeschön auch dir, lieber Magnus! Seit dem Beginn der Corona-Krise haben wir jede Woche getagt. Ich kann sagen, dass das teilweise Knochenarbeit war. Als Große Koalition haben wir aber immer bereitgestanden, darauf bin ich sehr stolz. Danken möchte ich auch Frau Dr. Catharina Schreiber, unserer Ausschusssekretärin, die uns zum Jahresende verlassen wird. Auch sie hat viele hervorragende Anregungen angebracht. Dafür danke!
Ich möchte mit nachdenkenswerten Anmerkungen von Papst Franziskus aus seiner Enzyklika „Fratelli tutti“ enden; er schreibt darin zur Gewissenserforschung von Politikern: „Denn wenn wir nach einigen Jahren über die eigene Vergangenheit nachdenken, wird die Frage nicht lauten: ‚Wie viele haben mir zugestimmt, wie viele haben mich gewählt, wie viele hatten ein positives Bild von mir?‘ Die vielleicht schmerzlichen Fragen werden sein: ‚Wie viel Liebe habe ich in meine Arbeit gelegt? Wo habe ich das Volk vorangebracht? Welche Spur habe ich im Leben der Gesellschaft hinterlassen? Welche realen Bindungen habe ich aufgebaut? Welche positiven
Kräfte habe ich freigesetzt? Wie viel sozialen Frieden habe ich gesät? Was habe ich an dem Platz, der mir anvertraut wurde, bewirkt?‘“ Denken wir einmal darüber nach. - Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Haushalt. Herzlichen Dank!
Ich danke dem Herrn Abgeordneten und rufe nun für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Rudolf Müller auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Heiliger Hermann“ darf ich ja nicht sagen, aber einmal ganz ohne Ironie, Herr Scharf: Vieles vom Gesagten ist richtig und schön, und ich wünsche Ihnen auch viel Glück und Erfolg bei den Maßnahmen, die Sie skizziert haben.
Zu den Kosten. Die Sozialausgaben steigen im Jahr 2021 mal wieder, und zwar um 18 Millionen Euro, das entspricht rund 4 Prozent, auf insgesamt 454 Millionen Euro. Und für das Jahr 2022 ist eine weitere Steigerung vorgesehen, und zwar um weitere 13 Millionen Euro, entsprechend 2,8 Prozent, auf dann 467 Millionen Euro.
Die mit Abstand größten Ausgaben entfallen auf Leistungen durch das Landesamt für Soziales, nämlich 350 Millionen Euro im Jahr 2021 und 363 Millionen Euro im Jahr 2022. Dort finden sich auch die höchsten Ausgabensteigerungen, im Jahr 2021 um 10 Millionen Euro, im Jahr 2022 um knapp 13 Millionen Euro. In diesem Kapitel 05 13 sind vermutlich auch wieder die Kosten, die steigenden Kosten, für die Migration versteckt. In der Zweckbestimmung heißt es, auch wörtlich: für Zwecke der Eingliederungshilfe, Integrationshilfe und der Sozialhilfe. Genaueres erfährt man nicht, trotz der wiederholten Mahnung des Rechnungshofs. Dass diese Sozialausgaben ausreichend sein werden, dies ist vor allem wegen der zweifelhaften Lockdowns und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen unwahrscheinlich.
Neben diesen riesigen, von uns kritisierten Ausgabenposten gibt es einige kleinere und mittlere Posten mit teils realen, teils eher symbolischen Werten, für die wir Änderung beantragt hatten. Dazu zählt der Pflegepreis des Saarlandes, dotiert mit jeweils 2.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022. Hier wollten wir eine Aufstockung auf jeweils 5.500 Euro erreichen. Für 2022 vorgesehen ist ein sogenannter Willkommenspreis des Saarlandes, dieser sollte, wie im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 der Fall, komplett gestrichen werden.
Es folgt die Förderung des Ehrenamtes im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 220.000 Euro pro Jahr. Wer helfen will, soll das tun, aber doch bitte auf eigene Kosten, damit nicht ein weiterer Anreiz für teure Migration geschaffen wird. Diese Ausgaben gehören gestrichen, zumindest aber vermindert, ebenso wie der folgende Titel „Förderung der Integration für Menschen mit Migrationshintergrund“, wofür zwei Mal eine halbe Million Euro ausgegeben werden soll. Integration, meine Damen und Herren, ist zuallererst einmal eine Bringschuld. Vorbild hierbei müssen die sein, die bereits vor vielen Jahren gekommen sind und sich aus weitgehend eigener Anstrengung heraus ihren Platz in unserer Gesellschaft erarbeitet haben.
Die Streichung von 360.000 Euro im Jahr 2021 und von 369.000 Euro im Jahr 2022 wollten wir beim Titel „Zuwendung zur Förderung von Projekten von Frauengruppen“ erreichen. Wenn also irgendwelche Frauengruppen irgendwelche Projekte betreiben, zum Beispiel Apfelkuchen-Backen, warum sollen das dann andere Frauen und Männer, die daran nicht teilnehmen, als Steuerzahler bezahlen?