Protocol of the Session on December 8, 2020

Dieses Gefühl habe ich über 60, 70 Jahren nicht mehr erlebt. Heute aber würde ich meine Frau oder meine Enkelin abends um zehn Uhr nicht mehr über die Bahnhofstraße gehen lassen. Dass ich das nicht machen würde, das ist ein schlechtes Zeichen. Auch ich lese ja die Statistiken über die Kriminalität, auch ich weiß, wie sie zustande kommen. Es ist auch immer schwierig, das in einzelne Kategorien zu fassen. Untrüglich ist aber nun einmal das Gefühl der Menschen, wie sicher sie sich fühlen. Dieses Gefühl ist auch entscheidend: subjektiv ist hier wichtiger als objektiv. Subjektiv ist sozusagen objektiv. Fühlen sich die Menschen unsicher, muss etwas geändert werden.

Eine Institution, die uns hilft, ein Gefühl der Sicherheit zu gewinnen, ist unsere Polizei. Ich kenne noch die alten Zeiten, als das Stichwort „Polizei - dein Freund und Helfer“ gang und gäbe war. Das Wort „Bulle“ war damals nicht zu hören, heute hört man es sehr oft. Das zeugt von einer sehr geringen Wertschätzung gegenüber der Polizei. Besteht die gebotene Wertschätzung nicht, wird es auch bei einem anderen Faktor schwierig: Wir können hier gerne 500 Stellen beschließen, wir müssen aber auch die Leute finden, die diese 500 Stellen besetzen wollen! Diese Leute müssen entsprechend ausgebildet werden, um anschließend ihren Beruf auszuüben. Ein wichtiges Merkmal bei der Berufswahl ist es aber doch, dass der interessierende Beruf in der Gesellschaft eine hohe Wertschätzung erfährt. Ich bin ja des Öfteren dabei, wenn diese jungen Leute vereidigt werden; darunter finden sich auch viele junge Frauen. Wichtig für sie alle ist, dass in der Gesellschaft die Wertschätzung für diesen Beruf vorhanden ist. Die Wertschätzung in der Gesellschaft, sie ist natürlich auch verbunden mit späteren Aufstiegsmöglichkeiten. Sie ist verbunden mit der Besoldung insgesamt. Und natürlich ist sie auch verbunden mit dem, was an Ausrüstung zur Verfügung gestellt wird. Wie ist es denn zu bewerten, wenn ein Polizist mit dem Fahrrad hinter dem Ferrari eines Verbrechers herfahren muss? Das ist doch lächerlich!

Die Polizei muss auf dem neuesten Stand sein. Sie alle wissen es, ich sage es dennoch: Die Aufgaben der Polizei haben sich deutlich verändert und ausgeweitet. Früher war das der Diebstahl, vielleicht auch mal eine Körperverletzung, oder auch die Gaststätte hat abends nicht rechtzeitig und ordentlich zugemacht. Das alles waren überschaubare Delikte. Heute hingegen: Organisierte Kriminalität, Kriminalität weltweit, global, Cyberkriminalität, Internetkriminalität. Für alle diese vielen Facetten muss die Polizei gerüstet sein. Es ist ja für einen Kriminellen ver

gleichsweise einfach, irgendwo eine Tat zu begehen, wenn niemand zuvor weiß, dass der Kriminelle das dort machen wird. Dem flächendeckend vorzubeugen, das ist für die Polizei eine gewaltige Aufgabe.

Ich fasse zusammen. Aus den genannten Gründen stehen wir von der AfD eindeutig für unsere Polizei ein. Wir stehen auch nicht dafür, dass die Polizei nach jedem Einsatz, bei dem die Polizisten ihre Gesundheit riskiert haben, als erstes gefragt wird, was sie alles falsch gemacht hat. - Wir sind also für die Stärkung der Polizei. Das hat nun allerdings mit der Haushaltsrealität insoweit nichts zu tun, als wir an der einen oder anderen Stelle gerne noch etwas mehr gesehen hätten. - Herzlichen Dank.

(Beifall von der AfD.)

Die nächste Rednerin ist Petra Berg von der SPDLandtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit und Freiheit sind Zwillinge im Schoße der Demokratie, Sicherheit ohne Freiheit führt zur Diktatur, Freiheit ohne Sicherheit führt zur Anarchie. Deshalb müssen Sicherheit und Freiheit in der Demokratie immer zusammengedacht werden. Das bedeutet auch, dass man gerade bei der Betrachtung der finanziellen Handlungsfähigkeit beide Seiten im Blick haben muss.

Ja, wir sind zurzeit geprägt durch die Herausforderungen der Pandemie. Der Haushalt unseres Landes weist aber weit über diese Herausforderungen hinaus, die von ihm verfolgte Perspektive lautet: zukunftsfest und generationengerecht. Meine Damen und Herren, die Investitionen jetzt sollen und werden auf das Konto künftiger Generationen einzahlen.

Die demokratische Architektur der Sicherheitspolitik orientiert sich an der Garantie der Freiheits- und Bürgerrechte. Die erste Säule hierbei ist die Polizei, es gilt also, die Rahmenbedingungen für eine gute Polizeiarbeit zu schaffen. Wir haben in diesen Haushalt dafür erhebliche Mittel eingestellt, die Zahlen wurden bereits genannt. Ich möchte nun aber doch noch die Projekte ansprechen. Das Polizeiareal in Kirkel wird für die Bereitschaftspolizei und die Diensthundestaffel zur Verfügung gestellt. Das ist ein großes Objekt, und ich denke, dass hierdurch für diese Polizeiorganisationen ein guter Rahmen geschaffen werden kann. Entsprechendes gilt auch für den Neubau der Großinspektion Saarbrücken-Stadt: Dort sollen unter einem Dach die PI SaarbrückenKarcherstraße, die Polizeiinspektion SaarbrückenBrebach und das Polizeirevier Alt Saarbrücken in einer funktionalen Einheit in modernen Räumlichkei

(Abg. Dörr (AfD) )

ten zusammengeführt werden. Das sind, wie ich finde, sehr gute Projekte für unsere Polizeiorganisation.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Selbstverständlich sind, meine Damen und Herren, die Herausforderungen für die Vollzugspolizei dieser Zeit sehr groß. Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten mehr Aufgaben übertragen, sie müssen in Zeiten der Pandemie mehr kontrollieren. Das führt zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung. Trotz dieser Belastung gehen, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich auch sagen, die Vollzugspolizistinnen und -polizisten bei ihren Kontrollen immer sehr sorgsam vor. Auch bei Demonstrationen wirken sie deeskalierend, obwohl sie gerade auch dort einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Mit diesem Verhalten schaffen sie so letztlich auch mehr Verständnis in der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen. Hierfür, für dieses Verhalten, gebührt ihnen ein großes Dankeschön dieses Hauses.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der LINKEN war zu hören, Taser würden als Folterinstrumente eingesetzt. Da schwillt mir ehrlich gesagt der Kamm!

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Diese Aussage ist bar jeglicher innenpolitischer Kompetenz, denn ein Taser wird stets als milderes Mittel eingesetzt, dort wo eine Waffe nicht eingesetzt werden darf, nicht eingesetzt werden soll - und wo die Polizistinnen und Polizisten die Waffe auch nicht einsetzen wollen. Der Taser ist immer das mildere Mittel. Ich glaube, mit der Entscheidung, den Polizistinnen und Polizisten den Taser an die Hand zu geben, haben wir gute Erfahrungen gemacht.

Wir haben für die Jahre 2021 und 2022 35 Hebungen beschlossen, dies zur Anerkennung der Leistungen unserer Beamtinnen und Beamten. Das ist eine gute Maßnahme. Wir halten auch am Ziel fest, die Polizei im Saarland personell zu verstärken. Aktuell, über alle Jahrgänge hinweg, haben wir insgesamt 419 Anwärterinnen und Anwärter. 2022 werden wir im Saarland 478 Polizeianwärterinnen und ‑anwärter haben. Das ist, so finde ich, ein gutes Zeichen dafür, dass die jungen Menschen den Polizeiberuf auch wieder attraktiv finden.

Heute Morgen hat mich ein Brief von Bundesinnenminister Seehofer erreicht, ein Brief sozusagen im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Der Bundesinnenminister hat eine Studie zum Polizeialltag beauftragt, mit der auch die Motivation zur Berufswahl und die Gewalterfahrungen von Polizistinnen und Polizisten untersucht werden sollen. Dazu sage ich, ja, das ist ein erster Ansatz. In anderen Ländern haben wir aber schon gesehen, dass es auch in Reihen der Sicherheitsbehörden rechtsextreme Tendenzen gibt.

Angesichts dessen reicht, so meine ich, eine so angelegt Studie nicht aus. Ich bin sehr froh, das möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir hier im Saarland solche Fälle nicht kennen. In der hiesigen Organisation, in der saarländischen Polizei, gibt es solche Fälle nicht. Dafür bin ich sehr dankbar.

Ich denke, ein richtiger Ansatz besteht darin, auch die Ergebnisse der Mitgliederbefragung, die die GdP beauftragt hat, in den Blick zu nehmen und sich bewusst zu machen, dass die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sehr hoch ist. Auch die Motivation muss man natürlich ins Auge fassen, denn wenn man mit Kriminellen zu tun hat, wenn man auch in sozialen Brennpunkten tätig ist, ist gerade auch bei den jungen Polizistinnen und Polizisten ein starker Charakter gefragt, auch eine klare Sicht auf die Demokratie. Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, kann man nur erreichen, wenn man auch die Verfassungs- und Demokratiebildung stärker in den Fokus rückt. Unsere Fachhochschule für Verwaltung leistet diesbezüglich hervorragende Arbeit. Ich bitte die dortigen Lehrkräfte, in diesem Bemühen nicht nachzulassen. Wir haben in unserem Land eine vorbildlich funktionierende Polizei, aber natürlich müssen auch wir weiter daran arbeiten, dass die Verfassungs- und Demokratiebildung in den Vordergrund gerückt wird.

Ich finde auch, das ist meine Meinung, dass wir, wenn wir die Organisation in Gänze stärken wollen, auch einmal überlegen sollten, inwieweit eine unabhängige Stelle sinnvoll wäre, an die sich auch Polizistinnen und Polizisten wenden könnten, aber auch die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Sorgen. Ich glaube, das sollte man zumindest einmal erwägen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur mit einer starken Polizei, mit einer vorbildlich funktionierenden Polizei kann die Äquivalenz von Freiheit und Sicherheit manifestiert werden.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Die zweite Säule bildet unser Verfassungsschutz. Unser Verfassungsschutz wurde heute hier - wir sind Entsprechendes von Ihnen ja bereits gewohnt, Herr Lander - in einer Art und Weise attackiert, die ich ungebührlich finde. Wir sehen auch in Deutschland, und wir müssen das über die Ländergrenzen hinweg betrachten, dass die abstrakte Gefahr politisch motivierter Straftaten mittlerweile sehr konkret geworden ist. Gestern wurden bereits die Taten in Dresden, Nizza, Paris und Wien genannt. Wie gefährlich die Rechtsextremisten in Deutschland sind, zeigen der Anschlag auf Walter Lübcke in Kassel, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Anschlag in Hanau.

Das Phänomen der sogenannten „Schlafschafe“, also der Einzeltäter in Kleinstgruppen des Rechtsextremismus, tritt in den vergangenen Jahren verstärkt

(Abg. Berg (SPD) )

auf. Der Verfassungsschutz reagiert auf diese veränderte Vorgehensweise. Wir sehen, Herr Lander, dass die klassischen Neonazigruppen und die Kameradschaften mittlerweile eine untergeordnete Rolle spielen. Es gibt immer mehr Einzeltäter, und sie zu beobachten ist sehr viel schwieriger. Diese Einzeltäter treten auch auf andere Art und Weise in Erscheinung, als das bislang der Fall war; sie vernetzen sich über das Internet. Von ihnen droht große Gefahr. Wir müssen angesichts dessen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt, dass er durchgreifen kann. Wir müssen dafür sorgen, dass Gefährder identifiziert werden können, bevor sie Taten begehen.

Damit das gelingen kann, geben wir unserem Verfassungsschutz das erforderliche Rüstzeug an die Hand. Wir werden beim Verfassungsschutz zehn neue Stellen schaffen, im Jahr 2022 werden rund 3,7 Millionen Euro für das Personal ausgegeben werden. Das ist ein Mehr von 700.000 Euro.

Wir fördern aber auch die Einrichtung der Meldestelle zur Bekämpfung von Antisemitismus mit jährlich 20.000 Euro. Damit setzen wir auch ein wichtiges Zeichen an die Opfer von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das steigert die Akzeptanz und auch die Qualität der Arbeit für die Opfer.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Meine Damen und Herren, wir wissen doch, dass sich rechtes Gedankengut überall verbreiten kann, wenn wir es nicht mit der erforderlichen Aufgeschlossenheit beobachten. Der langjährige Leiter des Verfassungsschutzes im Saarland, Dr. Helmut Albert, hat in der Sitzung des Innenausschusses am 03. September auch gesagt, er habe zum allerersten Mal das Gefühl, dass in unserem Land etwas ins Rutschen gekommen sei. Ich glaube, deutlicher kann man die Anzeichen nicht beschreiben, deutlicher kann man nicht warnen. Wir sehen doch die Querdenker-Demos, die von Rechtsextremen unterwandert werden! Rechtsextreme Einzelne machen sich diese Demos zunutze und instrumentalisieren sie. Das zeigt doch deutlich, dass wir das rechtsextreme Gedankengut in unserem Land noch stärker beobachten müssen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Es trifft auch, Herr Lander, nicht zu, was Sie gesagt haben, dass nämlich der Verfassungsschutz keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen würde. Herr Lander, wir haben im Landtag einen Ausschuss für Verfassungsschutz, in dem auch Ihr Fraktionsvorsitzender Mitglied ist. Selbstverständlich sind die Beratungen dieses Ausschusses geheim, selbstverständlich kann nicht aus dem Verfassungsschutz alles nach außen getragen werden. Angesichts dessen nun aber zu sagen, der Verfassungsschutz unterlie

ge keiner parlamentarischen Kontrolle, das ist, ehrlich gesagt, lächerlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Verfassungsschutz und die Polizei stärken, nicht nur mit Material, nicht nur mit Ausstattung, wir müssen ihnen vor allem auch den Rücken stärken. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land muss gewährleistet bleiben, damit die Menschen auch ihre Freiheit leben können.

Damit komme ich zur dritten Säule der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, das sind die Rettungsdienste. Wir haben das Saarländische Rettungsdienstgesetz umfassend novelliert, denn die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht ein funktionierendes und umfassendes Netz zur Rettung aus Gefahren und zur schnellen Hilfe in Notlagen, und zwar im ganzen Land, auch in seinen abgelegensten Winkeln.

Unseren Rettungs- und Hilfsdiensten, die mit vielen Hauptamtlichen, aber auch mit sehr vielen Ehrenamtlichen tätig sind, gebührt großer Dank. Denn sie sind 24 Stunden an sieben Tagen der Woche für uns im Einsatz. Deshalb ein ganz herzliches Dankeschön an die Rettungs- und Hilfsdienste und an die Feuerwehren in unserem Land!

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Der Einzelplan 03 umfasst noch zwei weitere bedeutsame Haushaltsansätze, die hier nicht unerwähnt bleiben dürfen. Einer wurde bereits erwähnt, über ihn möchte ich noch kurz sprechen: Er betrifft den Sport in unserem Land. Der Sport in unserem Land stellt eine Struktur mit mehr als 340.000 Mitgliedern dar, eine Struktur, die Menschen zusammenbringt, die die Jugend fördert, die die Kinder begeistert, die Senioren begeistert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, Dagmar Heib und ich, arbeiten seit drei Jahren im Untersuchungsausschuss LSVS wirklich sehr engagiert zusammen. Ich glaube, es ist gelungen, dem Saarsport wieder eine gute Richtung zu geben.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Zwei Worte zur gestrigen Diskussion seien mir noch erlaubt: Das Thema E-Sport finden Sie im Haushaltsplan 03 nicht. Warum? Weil es sich dabei nicht um eine Sportförderung handeln würde. Das wäre keine Sportförderung. Das Geschäftsmodell E-Sport unterscheidet sich eklatant vom gemeinwohlorientierten Sport. Hinter diesem Geschäftsmodell stehen gewinnorientierte, global agierende Unternehmen. Angesichts dessen darf nach meiner Meinung der ESport niemals eine Anschlussfähigkeit an den gemeinwohlorientierten organisierten Sport in diesem Land finden. Wir fördern im Saarland den organisierten Sport und damit die wertvolle Arbeit tausender Ehrenamtlicher über das Sportachtel, dieses erbringt

(Abg. Berg (SPD) )

in diesem Jahr 14,5 Millionen Euro. Daran darf, kann und wird der E-Sport nicht partizipieren.

Nichtsdestotrotz sind Jugendliche mit einer Quote von 63 Prozent im Bereich des Gamings eine Nutzergruppe, die nicht einfach in eine Ecke gestellt werden darf. Ich erwarte, dass für diese Gruppe Mittel aus dem Bereich Jugendschutz eingesetzt werden. Wir müssen die digitale Sozialisation begleiten. Das allerdings hat nichts mit dem gemeinwohlorientierten Sport gemein, das steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ich möchte an dieser Stelle allen in Sportvereinen und Sportverbänden Organisierten in diesem Land danken, die auch in dieser sehr schweren Zeit eine hervorragende Arbeit für Kinder, Jugendliche, für Senioren, aber auch im Rahmen des Behindertensports leisten. Sie leisten Großartiges!

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Wir dürfen diese Leistung niemals vermischen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Appell an Sie, auch meine Bitte: Lassen Sie es nicht zu, dass diese Aspekte miteinander vermischt werden. Unser Sport hier hat mit dem E-Sport überhaupt nichts zu tun. Vermischt man das, macht man etwas, wie ich finde, sehr Falsches und erweist dem Sport einen Bärendienst.

Ich möchte nun noch auf ein weiteres Kapitel zu sprechen kommen: auf die Stärkung der Kommunen. Unsere stellvertretende Ministerpräsidentin hat vorhin zu diesem Thema schon sehr vieles gesagt. Die Kommunen stellen die Lebensadern in unserem Land dar, dementsprechend fördern wir sie auch. Das ist sehr wichtig, und das muss man auch wieder erwähnen. Es ist nicht nur so, dass wir den Saarlandpakt weiter umsetzen, nein, wir haben auch einen Schutzschirm gespannt und federn damit die Verluste der Kommunen ab, die sie infolge der Gewerbesteuer- und Einkommenssteuerausfälle zu tragen haben. Die Kommunen sind durch diese Entwicklung gebeutelt, wie lassen sie aber nicht im Regen stehen. Hand in Hand, Land und Kommunen, werden wir diese Pandemie bewältigen. Das sage ich den Kommunen zu.

Dabei entlassen wir, auch das erwähnte Anke Rehlinger eben schon, den Bund nicht aus der Pflicht. Nach wie vor und mehr denn je nach dieser Pandemie wollen wir die gleichwertigen Lebensverhältnisse sichergestellt sehen. Daher fordern wir auch weiterhin nachdrücklich eine Altschuldenregelung für unsere Kommunen. Dabei wissen wir unseren Bundesfinanzminister Olaf Scholz an unserer Seite, auch er hat schon im September dieses Jahres eine Altschuldenregelung gefordert. Wir wissen ihn an unserer Seite, er kämpft mit uns für eine Entlastung der Kommunen.