Nein, Sie haben eine Rede gehalten und Herr Kollege Renner hat eine Kurzintervention signalisiert. Soweit ich weiß ‑ ‑
Ist darauf eine Antwort möglich, kann er antworten? Ja, gut, eine Antwort von 3 Minuten. - Bitte schön, dann haben Sie das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender.
Ich brauche keine 3 Minuten. Ich möchte nur nicht stehen lassen, dass ich die Bildungsministerin angegangen wäre. Ich habe lediglich, genau wie ich es eben gesagt habe, diese Betrachtungsweise nicht für gut gehalten. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass es Gewalt auch gegen Männer gibt. Das war alles! Die Bildungsministerin hat nachher gesagt, sie ist stolz darauf, dass sie das feministisch sieht. Das ist zwar nicht mein Standpunkt, aber deshalb werde ich nicht beleidigend gegenüber der Bildungsministerin. Ich werde sachlich meinen Standpunkt vortragen und dabei bleibt es auch. Ich werde auch nicht lügen und jemandem anderen das Wort im Mund herumdrehen.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich würde jetzt dann doch weitermachen in der Reihenfolge der Wortmeldungen. - Das Wort hat nun unsere Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, wir hatten vergangene Woche dazu eine ausführliche Berichterstattung und Diskussion, wie es um die Auswirkungen der Pandemie in unserem Schulbetrieb, aber auch im Kita-Bereich, steht. Ja, in der Tat, aufgrund meines feministischen und humanistischen Selbstverständnisses beurteile ich die Lage als äußerst kritisch. Ich habe auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich gemacht, wie die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche insbesondere in unseren Familien hier im Saarland sind. Ich glaube, da gibt es null Toleranz, wenn man das darstellt und auch für die Schulpflicht kämpft.
Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, da dieses Thema hier auf der Tagesordnung ist, mich auch dazu zu äußern. Zur rechtlichen Einordnung. Das gesamte Schulwesen - das ist in mehreren Beiträgen bereits gesagt worden - steht unter der Aufsicht des Staates. Es ist in Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich normiert. Das Grundgesetz zu achten und fest dazu zu stehen, ist Grundlage unseres politischen Handelns. Die allgemeine Schulpflicht ist gesetzlich in § 1 Abs. 1 Schulpflichtgesetz verankert und beinhaltet die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht der jeweils zuständigen Schule.
Die Schulpflicht geht daher konsequenterweise mit dem Recht auf Bildung einher. Sie ist es, die Kinder der verschiedenen sozialen Bevölkerungsgruppen zusammenbringt und gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen herstellen kann, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Kontaktes. Das Recht auf Bildung hat nicht nur etwas damit zu tun, Menschen zusammenzubringen, sondern Beziehungsarbeit zu ermöglichen. Wenn dieses Virus-Geschehen in der Pandemie gerade eines versucht, dann ist es doch, die Beziehungen von uns Menschen zueinander durcheinanderzubringen, uns auf Abstand zu bringen und damit Konflikte zu schüren. Das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der staatliche Erziehungsauftrag ist hierbei nicht nur auf die Vermittlung von Wissen beschränkt, sondern hat auch zum Inhalt, das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden. Diese Selbstverantwortung bedeutet nicht, jedes Kind entscheiden zu lassen, ob es in die Schule gehen darf oder nicht, oder jedes Elternteil einfach so entscheiden zu lassen. Angst ist in dieser Phase ein sehr schlechter Berater. Wenn wir das Recht auf Bildung von der Angst der Familien abhängig machen, dann werden wir in der Zukunft von weiteren Einschränkungen des Rechts auf Bildung nicht mehr Abstand nehmen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir alle darum kämpfen.
Mit der allgemeinen Schulpflicht und Festlegung der grundlegenden Bildungs- und Erziehungsziele schafft der Staat die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen. Kindern und Jugendlichen vermitteln wir diese demokratischen Werte, die auch in unserem Grundgesetz zugrunde gelegt sind und auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Schulen haben in unserer modernen, offenen und vielfältigen Gesellschaft eine ganz entscheidende Integrationsfunktion. Hier wird Demokratie gelernt, aber nicht nur in den Schulen. Oft heißt es: Warum reden wir immer nur über Schulen? - Das ist richtig, Demokratie wird heute in ihren Grundfesten bereits in der Kita gelegt. Dort kommen junge Kinder zusammen. Dort haben wir Beschäftigte, Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Tag aufs Neue die demokratischen Werte an unsere Kinder weitergeben und damit auch dafür sorgen, dass die Resilienz in unserer Gesellschaft erhöht wird, dass wir in einer Pandemie auch bestehen können, dass wir uns kritisch, aber im Geiste der Demokratie miteinander auseinandersetzen. Es ist Aufgabe des Staats, dies zu fördern. Das tun wir hier auch.
Deswegen sage ich ganz klar, wer jetzt die Krise nutzen will, um die Axt an die Schulpflicht zu legen, der legt damit auch die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie. Deshalb werde ich als Bildungsministerin die Schulpflicht und das Recht auf Bildung mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Das heißt auch, Kita und Schule, solange es geht, aufrechtzuerhalten und nicht wieder zu schließen.
Die Schulpflicht und das Recht auf Bildung haben eine ganz wesentliche soziale Komponente. Die Corona-Krise trifft unsere Gesellschaft mit großer Härte. Die Pandemie - das ist hier mehrfach bereits festgestellt worden - hat sich während der Herbstferien äußerst dynamisch entwickelt. Das Wachstum der Infektionszahlen ist rasant und es sind gerade Kinder, Jugendliche und Familien, die besonders betroffen
sind. Sie und ihre Familien, die Kinder und Jugendlichen, brauchen Kitas und Schulen als Anker der Stabilität in einer sehr dynamischen Krise. Schulen sind ebenso wie Kitas soziale Lern- und Lebensorte, an denen Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Tageszeit verbringen. Auch das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen. Es geht hier um Struktur, es geht hier um Tagesabläufe. Es ist nicht mehr so wie früher, dass sie im Halbtag nach Hause kommen, auf die Straße gehen und andere Kinder in Masse treffen, wie das vielleicht noch in den Fünfziger- und Sechzigerjahren der Fall war.
Das ist heute nicht mehr so. Die Lebensrealität der Familien ist eine ganz andere. In der Regel sind beide Elternteile berufstätig und in der Regel sind die Kinder tagsüber in der Schule und verbringen dort ihre Zeit. Das ist auch gut so. Deswegen müssen wir dort auch die richtigen Angebote machen.
Ich sage das in voller Überzeugung. Nicht ohne Grund haben sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder vor Kurzem auf sehr harte Maßnahmen im Kampf gegen die exponentielle Ausbreitung des Corona-Virus verständigt, die inzwischen deutschlandweit umgesetzt werden. Schulen und Kitas sollen so lange wie möglich offen bleiben. Damit haben wir auch eine Lehre aus dem März gezogen und den Entscheidungen, die wir dort getroffen hatten. Wir wussten damals zu wenig über das Virus-Geschehen.
Heute sind wir schlauer. Auch das muss in der öffentlichen Debatte immer wieder thematisiert werden. Wir wissen heute wesentlich mehr in der Auseinandersetzung mit dem Infektionsgeschehen. Deshalb war es richtig und deswegen stehe ich dazu: Schulen und Kitas müssen so lange wie möglich offen bleiben. Dafür kämpfe ich in der Kultusministerkonferenz mit meinen Kolleginnen und Kollegen an meiner Seite und auch innerhalb der Landesregierung, dass das so bleibt.
Auch im Rahmen der aktuell andauernden COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Möglichkeit - das ist, glaube ich, sehr wichtig; Herr Dörr, Sie haben darauf hingewiesen, Schulleiterinnen und Schulleiter sollten doch lockerer mit der Schulpflicht umgehen -, haben Schulleiterinnen und Schulleiter den Auftrag, die Schulpflicht einzuhalten.
Wenn ein Verstoß gegen die Schulpflicht vorliegt und es keinen Grund gibt, dann sind sogar die Ordnungsbehörden zu beteiligen. Wie viele Kinder werden heute mit einem Polizeiwagen an die Schule gebracht, weil vielleicht Eltern nicht wollen? Auch das gehört dazu. Das heißt aber nicht, dass jedes Kind,
das aufgrund einer besonderen Vulnerabilität in diesem besonderen Infektionsgeschehen einer Gefahr ausgesetzt ist, die Schule besuchen kann. Deswegen haben wir ärztliche Atteste, die die Kinder von der Präsenzpflicht befreien. Das ist Praxis seit März. Das wird auch von vielen Eltern als Angebot angenommen.
Aber wichtig ist doch auch, dass wir mit den Kinderund Jugendärzten hier zusammenarbeiten müssen, was mein Haus und ich persönlich auch regelmäßig tun. Wir müssen Eltern informieren, dass Kinder trotz ihrer Vulnerabilität, ob sie nun die Regelschule oder die Förderschule besuchen, sehr wohl ihr Recht auf Bildung auch im Präsenzunterricht mit der notwendigen Schutzausrüstung umsetzen können, mit der notwendigen Ausstattung, die sie brauchen, um das tun zu können. Davon machen auch viele Eltern Gebrauch. Ich glaube, das gehört zur Wahrheit dazu.
Würde die Schulpflicht ausgesetzt, wie es die AfD in ihrem Antrag fordert, hätten wir de facto das, was wir unter allen Umständen vermeiden wollen, dass nämlich Schülerinnen und Schüler nicht mehr in ihrer Schule lernen und wir insbesondere Kinder aus weniger privilegierten Verhältnissen wie auch deren Familien teilweise nicht mehr erreichen. Auch das ist Ergebnis der Schulschließungen, auch der Teilschulschließungen, die wir im Wechselunterricht hatten. Wir haben Kinder nicht mehr erreicht, wir haben Jugendliche nicht mehr erreicht. Auch das muss doch eine Erkenntnis sein, aus der wir lernen können und mit der wir im Herbst und Winter anders umgehen. Schulen und Kitas müssen offen bleiben.
Ich wiederhole gerne noch einmal, was ich eingangs gesagt habe. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Pandemie dazu führt, dass die gesellschaftliche Spaltung vergrößert wird. Wir sind aber auf dem besten Wege dahin, wenn wir an etwas wie der Schulpflicht ackern. Ich sage es daher ganz deutlich: Kinder haben ein Recht auf Bildung, das wir in der Pandemie umsetzen müssen. Dieses Recht auf Bildung ist natürlich auch ein Auftrag an den Staat. Das heißt, das Recht auf Bildung geht mit einer Verpflichtung an den Staat und an die Behörden einher, alles zu tun, um das sicherzustellen. Das geht am besten - ich wiederhole mich; aber ich finde, es kann nicht oft genug gesagt werden - im Unterricht, in der Schule vor Ort. Wir dürfen Kinder aus Verhältnissen mit wenig Privilegien nicht benachteiligen. Für Kinder und Jugendliche ist das außerfamiliäre Netz bereits extrem reduziert und eingeschränkt, auch in diesem Lockdown. Offene Schulen und Kitas sind oft das, was den Kindern bleibt, damit sie nicht in eine häusliche Isolation zurückfallen und damit auch in die entsprechenden Problemlagen.
Zu welchen Problemlagen möchte ich hier Stellung nehmen? Es geht um den Kontaktmangel, es geht um den Bewegungsmangel. Im Übrigen zum Kontaktmangel - wir sind ja alle Menschen -, wir wissen doch selber, wie sehr uns unsere Familie fehlt, wie sehr uns unsere Freunde fehlen, wie sehr es uns fehlt, mit vielen Menschen zusammen zu Hause zu feiern. Das wissen wir doch alles. Wir wissen, was es bedeutet, wenn man sich nicht mehr so bewegen kann, wie man das gerne macht, weil man derzeit nicht in den Sportverein kann. Wir wissen, was mit uns passiert, diejenigen, die das reflektieren können. Wir werden aggressiv, wir werden depressiv, wir leiden unter dem Verlust der Tagesstruktur.
Wenn wir uns alle einmal vergegenwärtigen, was es mit uns in den letzten Wochen und Monaten gemacht hat, dann, finde ich, kann man sehr schnell nachvollziehen, was es mit Kindern und Jugendlichen gemacht hat. Verhaltensauffälligkeiten sind eben auch angesprochen worden. Der Zugang zu unseren Förderschulen ist massiv angestiegen. Die Schulen sind voll. Da ist keine Möglichkeit mehr, noch etwas wegzuatmen. Auch das muss uns klar sein. Das ist ein ganz konkretes Ergebnis der Schulund Kitaschließungen im Frühjahr. Von der häuslichen Gewalt, die eben schon mehrfach zitiert wurde, möchte ich gar nicht reden. Auch das ist ein Ergebnis. Das soll uns zu denken geben.
Anhaltende Einschränkungen im Schul- und Kitabetrieb gefährden also die Bildungsgerechtigkeit und vor allem die Zukunftsperspektiven von Kindern und Jugendlichen. Wir sehen bereits jetzt, mit welchen Ergebnissen wir zu kämpfen haben. Das heißt, es ist fünf vor zwölf. Ich habe das bereits in der vergangenen Woche gesagt, auch im Kabinett. Ich werde nicht müde, das zu betonen. Es ist fünf vor zwölf. Die Hütte brennt, auch an den Schulen. Natürlich führen die Debatten, die wir führen, zu Ängsten. Aber brauchen wir nicht gerade in dieser Zeit auch Pädagoginnen und Pädagogen, die ihren Mann und ihre Frau stehen und Kindern und Jugendlichen auch Sicherheit geben und sagen: Ja, es ist eine dynamische Situation und wir wissen nicht, wie sich das weiterentwickelt? Wir haben alle keine Glaskugel.
Wir können hoffen, dass das, was wir in diesen Tagen zum Impfschutz gehört haben, greift. Aber ist es nicht gerade in dieser Zeit wichtig, dass wir in den Klassen und in den Kitas, in den Gruppenräumen, Menschen stehen haben, die den Kindern Sicherheit verkörpern, die sie in ihren Ängsten ernst nehmen, die ihnen aber auch Sicherheit und Zuversicht ausstrahlen und sie damit auch fördern?
Die Pandemie können wir nur gemeinsam bewältigen. Das ist ja auch in vielen Wortbeiträgen heute deutlich geworden. Wann sie mit all ihren Einschrän
kungen vorbei sein wird, wissen wir alle noch nicht. Ich kann auch hier nur appellieren: Fahren auf Sicht bedeutet auch, die Entscheidungen, die diese Landesregierung getroffen hat, die in alle gesellschaftlichen Bereiche ausstrahlen, nun auch einmal zur Wirkung kommen zu lassen. Wir müssen auch ein Stück weit abwarten und Ruhe bewahren, damit das, was wir entschieden haben, auch Wirkung entfalten kann. Das geht nicht von heute auf morgen. Das braucht ein paar Tage, das braucht ein paar Wochen. Wir haben das doch alles auch gemacht, um unseren Gesundheitsschutz im Auge zu behalten.
Es geht zum einen darum, das Pandemiegeschehen und das Infektionsgeschehen einzuschränken. Es geht aber auch immer darum, Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser handlungsfähig zu halten, wenn es uns trifft, wenn wir erkranken, schwer erkranken, zu wissen, dass wir den notwendigen Gesundheitsschutz bekommen. Das ist doch der Auftrag, den wir alle gemeinsam gestalten müssen. Wir haben also alle eine große Verantwortung, auch dieses Hohe Haus, für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen, für die Beschäftigten an Schulen und Kitas und natürlich für die gesamte Gesellschaft.
Ich finde, gemeinsam haben wir schon sehr viel geschafft. Wir tun alles, was notwendig ist, um Schulen und Kitas in der Pandemie offen zu halten, das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um bestmöglichen Gesundheitsschutz sicherzustellen. Wer an diesem Recht kratzt, es infrage stellt, nach Schulschließungen ruft, der hat den Kampf gegen die Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen aufgegeben. Auch das ist eine Realität.
Lassen Sie uns doch gemeinsam einen Schutzschirm über unsere Bildungseinrichtungen spannen, einen Schutzschirm bestehend aus Gesundheitsund Arbeitsschutz. Auch dafür habe ich gekämpft. Natürlich geht es auch darum, die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es geht leider im Moment auch darum, Ausweitungen von Kontaktbeschränkungen vorzunehmen und die Eindämmung der Durchmischung durch eine engere Kohortenbildung umzusetzen. Es geht auch um die Ausweitung der Maskenpflicht. Man sagte, die Ministerin tut sich schwer damit. - Natürlich! Worauf kommt es denn an? Es kommt darauf an, dass man sich von Angesicht zu Angesicht auch in dieser Pandemie begegnen kann. Noch einmal, Bildungsarbeit ist Beziehungsarbeit. Dazu gehört es auch, dass man sich ins Gesicht sehen kann und dass man miteinander barrierefrei kommunizieren kann. Aber auch hier, glaube ich, habe ich gezeigt, dass mir der Gesundheitsschutz am Herzen liegt. Wenn die Pandemie an Fahrt aufnimmt, dann muss man auch diese Entscheidung revidieren.
Man muss weiterhin - dafür ist die Maskenpflicht sicherlich ein Beleg - auf Sicht fahren, die entsprechende Verantwortung auch übernehmen und an dieser Stelle die Arbeitsteilung, die es zwischen Bildung und Gesundheit gibt, die es zwischen den Schulen vor Ort und den Gesundheitsämtern gibt, ernst nehmen. Schulleiterinnen und Schulleiter können nicht über Quarantänemaßnahmen entscheiden, Lehrerinnen und Lehrer können das auch nicht. Das ist Auftrag der Gesundheitsämter, gesetzlich verbrieft und in unseren rechtlichen Regelungen, die die Gesellschaft organisieren, zugrunde gelegt. Das ist auch richtig so.
Schulleiter sind keine Mediziner. Wie sollen sie einschätzen, ob ein Infektionsgeschehen stattgefunden hat oder nicht? Das ist die Aufgabe, darin sind wir uns sehr einig, Monika Bachmann und ich. Deswegen haben wir auch die Gesundheitsämter flankiert, um sie ein Stück weit - auch das gehört dazu - davon zu entlasten, dass derzeit eine große Anzahl von Quarantäne-Anordnungen in unserem Land erfolgt, was im Übrigen auch wesentliche Kapazitäten der Gesundheitsämter bindet und sie damit eben nicht mehr zum Schutz der allgemeinen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Deswegen haben wir daran gemeinsam gearbeitet. Ich finde das richtig und das muss man auch genau so erklären. Es geht darum, dass sich die verschärfenden Maßnahmen im Hygieneschutz, die wir getroffen haben, mit dem Gesundheitsschutz auszahlen und dass wir die Wirkung sehen. Wir wissen, dass Schulen und Kitas nicht der Treiber der Pandemie sind. Alleine das hat uns dazu veranlasst, gemeinsam mit den Gesundheitsämtern und den Landräten einen Weg in der Kommunikation zu finden. Letzten Endes wird es vor Ort immer eine Risikobewertung geben. Es gibt also nicht den pauschalen Schluss, sondern auch hier werden die Betroffenen befragt, wie ihre Kontakte waren, mit wem sie in Kontakt gekommen sind.
Am Ende trägt das Gesundheitsamt vor Ort die Verantwortung und diese nimmt es auch wahr. Aber wenn es überlastet ist und diese Kontaktnachverfolgung und diese individuelle Auswertung nicht mehr machen kann, dann kommt es natürlich zu Klassenschließungen, dann kommt es zur Schließung ganzer Jahrgänge bis hin zu Schulschließungen, die wir auch bereits erlebt haben. Deswegen war es wichtig, diese Diskussion zu führen und diesen Weg genauso zu gehen, wie wir - Bildung und Gesundheit das gemeinsam getan haben.