Nein, pro Debattenbeitrag, es geht immer nur um die Debatte. Es geht natürlich nicht zwei Mal zum selben Tagesordnungspunkt. - Herr Müller, Sie haben das Wort.
Herr Theobald, dass Sie über die AfD schimpfen müssen, das wissen wir ja, es sei Ihnen gestattet und gegönnt. Die Diskussion ist offensichtlich eröffnet, das war einer der Gründe, weshalb ich diesen Antrag gestellt habe. Es ist in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gekommen, dass sich 77 Prozent der Bevölkerung für ein allgemeines Dienstjahr aussprechen, das ist schon sehr positiv. Innerhalb dieses allgemeinen Dienstjahres, wenn es denn kommt, wäre, umgekehrt zu jetzt, zum Beispiel auch eine Ausbildung bei der Bundeswehr möglich, während andere zu THW, DRK und so weiter gehen. Die Diskussion in dieser Richtung soll und muss geführt werden, ich sehe dem sehr zuversichtlich entgegen. - Ich danke Ihnen.
Herr Müller, ich danke Ihnen für Ihre Anmerkungen und möchte nur klarstellen: Die Diskussion läuft in der CDU und in unserer Gesellschaft seit Langem, die haben Sie jetzt nicht angestoßen, die ist schon unterwegs. Ich denke, es braucht nicht zusätzlich Ihren Antrag, der so leer und so dürftig ist, dass man kaum darüber reden mag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir machen Klick, legen den Schalter um und aktivieren eben mal wieder die Wehrpflicht, so der Antrag der AfD. Meine Herren der AfD, so funktioniert das nicht. Der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ging eine jahrelange gesellschaftliche Debatte voraus. In dieser Debatte wurde sehr ernsthaft und verantwortungsvoll über die Bedeutung der Bundeswehr und ihre Verankerung in der Bevölkerung diskutiert und mit dem Eingriff in das Leben eines jungen Menschen, das ist die Wehrpflicht zweifelsfrei, abgewägt. Einig waren und sind sich alle demokratischen Parteien über die notwendige Professionalisierung der Bundeswehr, dazu gehört auch ganz zentral ihre Ausstattung.
Für die SPD-Landtagsfraktion gibt es drei zentrale Gründe, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden. Erstens, wir fühlen uns der Bundeswehr verpflichtet. Gerade in diesen Tagen wird für viele noch einmal deutlich, was die Bundeswehr für unsere Gesellschaft leistet. Auch durch ihre logistische und operative Unterstützung kommen wir bisher vergleichsweise gut durch die COVID-19-Pandemie. Ich will mich an dieser Stelle bei allen Personen in Uniform hier einmal herzlich bedanken.
Über die Zukunft der Bundeswehr, dazu gehört natürlich auch der Baustein der Wehrpflicht zur Personalgewinnung, diskutieren wir gerne jederzeit mit der Bundeswehr, aber auch mit der breiten Öffentlichkeit. Wir nehmen Ihnen aber einfach nicht ab, dass Sie diese Debatte ernsthaft führen wollen. Ihnen geht es doch darum, schnelle Schlagzeilen zu pro
duzieren. Hierfür stehen wir nicht zur Verfügung aus Verantwortungsgefühl auch gegenüber der Bundeswehr.
Zum zweiten Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Die Wehrpflicht stellt einen großen Eingriff in die Lebensplanung eines jungen Menschen dar. Nicht zu Unrecht sprechen wir bei den jungen Menschen, die kurz vor dem Schul- oder Ausbildungsabschluss stehen, von der „Generation Corona“. Ihre freie Entfaltung und Lebensgestaltung sind aufgrund der COVID-19-Pandemie ohnehin schon stark eingeschränkt. Es braucht aus unserer Sicht deshalb eine besondere Begründung, warum man dieser Generation nun auch noch den Wehrdienst auferlegen will.
Drittens. Sie begründen Ihren Antrag damit, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen müsse. Für Sie scheint mehr Verantwortung gleich mehr Militär zu sein. Das ist für uns als SPDFraktion mehr als befremdlich. Für uns ist die Friedenspolitik Teil unserer politischen DNA. Wenn es um mehr Dialog, mehr Diplomatie oder auch mehr zivile Friedensarbeit geht, sind wir gerne bereit, unseren Einfluss im Bundesrat auszuüben, nicht jedoch, um eine aggressivere Außenpolitik unter dem Deckmantel der Debatte um die Wehrpflicht zu befördern. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Was soll denn das? - Und noch eine Nebenbemerkung: Wir sind stolz darauf, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr unter strengem Parlamentsvorbehalt stehen. Wenn Sie also eine Debatte über mehr Auslandseinsätze führen wollen, dann bitte im Bundestag und nicht im saarländischen Landtag.
Wir befinden uns inmitten einer Pandemie, die die bisherigen Problemlagen wie den Strukturwandel oder soziale Verwerfungen in unserer Gesellschaft verschärft. Das sind alles Themenbereiche, in denen Sie als AfD-Fraktion nicht mit Lösungsansätzen aufgefallen sind. Da wir gerade alles tun, um den Schaden der Pandemie so gering wie möglich ausfallen zu lassen und die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer zu schützen, müssen Sie es uns also nachsehen, dass wir nicht bereit sind, mit Ihnen über populistische Nebelkerzen zu diskutieren. Es schockiert mich zunehmend, dass Sie keinerlei Gespür dafür haben, was gerade wirklich wichtig ist. Für uns als SPD-Fraktion steht eines fest: So machen wir keine Politik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1485.
Wer für die Annahme der Drucksache 16/1485 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, der Antrag Drucksache 16/1485 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die AfDFraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen, CDU, SPD und DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehrwertsteuersatz bei 16 Prozent belassen (Drucksache 16/1486)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als im Frühjahr der Schrecken über die neue Krankheit COVID-19 groß war und große Teile der Wirtschaft lahmgelegt wurden, war eine der Gegenmaßnahmen gegen den Einbruch der Wirtschaft die Reduzierung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte von 19 auf 16 Prozent. Unter den damals gegebenen und politisch herbeigeführten Bedingungen war das immerhin richtig und eine gewisse Erleichterung. Die Wirtschaftsbremse Mehrwertsteuer wurde ein wenig gelockert. Allerdings soll diese Lockerung nur bis Ende des Jahres 2020 gelten, dann soll der volle Mehrwertsteuersatz wieder zuschlagen.
Als diese Regelung und Befristung festgelegt wurden, gab es wohl Hoffnung, dass es bis Herbst vorbei sein könnte mit COVID 19. Das ist nun aber nicht der Fall. Man hat uns einen zweiten Lockdown verordnet, der weitere Schäden bringt und weitere Existenzen vernichtet. Eine der Gegenmaßnahmen muss jetzt eine Verlängerung der 16-Prozent-Regelung sein, denn es kann doch nicht sein, dass mitten in dieser Krise und mitten im Winter und auch noch im Januar, wo sowieso noch eine Menge Rechnungen bei den Bürgern eintrudeln, auch noch eine Steuererhöhung eintritt!
Hier kommt das Gegenargument, dass der Staat doch Geld brauche. - Ja, die Bürger aber auch! Viele müssen sich jetzt wieder einschränken und wissen kaum, wie, während der Staat weitermachen will wie bisher: Weiter unbegrenzte Einwanderung in die Sozialsysteme, Geldgeschenke an andere EU-Staaten, Euro-Rettung und null Zinsen. Dafür dann aber wieder die höhere Mehrwertsteuer. Das passt nicht und das geht so nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass in der fortdauernden Krise die fortdauernde
Ich eröffne das Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Weber von der CDU-Landtagsfraktion.
(Abg. Commerçon (SPD) : Frau Präsidentin, das war verräterisch! - Abg. Scharf (CDU): Ja, Frau Reis! - Lachen und Heiterkeit.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diesen Antrag von den Kollegen der AfD haben wir schon im August behandeln dürfen. Schon damals waren Sie dafür, dass die geringere Mehrwertsteuer über den 31. Dezember 2020 hinausgeht. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Argumente, die im Frühjahr gegolten hätten, jetzt wohl auch noch gelten würden und man deshalb eine Verlängerung machen sollte.
Ich will kurz aufgreifen, was ich vor drei Monaten gesagt habe. Dass man diese Mehrwertsteuerabsenkung im Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro gemacht hat, war sehr erfolgreich. Vor allen Dingen hat man zum größten Teil die Effekte erreicht, die damit auch einhergehen sollten. Warum hat man das getan? - Gerade nach dem Lockdown im Frühjahr hatten wir die Situation, dass die Leute sehr ängstlich und in ihrem Konsumverhalten sehr zurückhaltend waren. Das hat sich über das gesamte Jahr fortgesetzt. Wir hatten eine doppelt so hohe Sparquote wie vor der Pandemie. Also musste man Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahme war, die Mehrwertsteuer im Rahmen des Konjunkturpaketes von 130 Milliarden Euro auf die besagten 16 beziehungsweise 5 Prozent zu senken.
Die jetzige Situation ist aber nicht mit der im Frühjahr vergleichbar. Warum sollte also die Mehrwertsteuer zum 31. Dezember 2020 auslaufen? - Der Haupteffekt, der durch die Absenkung der Mehrwertsteuer erreicht werden sollte, war, dass die Leute mehr Zutrauen zum Konsum, mehr Vertrauen beim Einkaufen haben sollten. Genau dieser Effekt ist eingetreten. Natürlich muss man sagen, dass alle wirtschaftlichen Entwicklungen, so positiv sie sich Gott sei Dank in den letzten Wochen und Monaten entwickelt haben, unter dem Gesichtspunkt der Pandemie zu sehen sind. Wenn der Lockdown über die vier Wochen gehen müsste, weil die Zahl der Infektionen
Die Wirtschaftsweisen der Republik werden in diesen Minuten in Berlin ihr Jahrbuch und ihre Empfehlungen für das Jahr 2021 vorstellen. Im Handelsblatt haben sie dazu heute Morgen schon ein paar Dinge bekannt gegeben: Sie gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr nicht 5,5 Prozent, wie es die Bundesregierung glaubt, sondern nur 5,1 Prozent weniger Wirtschaftswachstum haben werden. Sie gehen auch davon aus, dass die Maßnahmen, die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat, die Wirtschaft in einer Größenordnung von 1,1 bis 2 Prozent belebt haben. Das bedeutet natürlich, dass im wirtschaftlichen Bereich Gott sei Dank eine gewisse Entspannung zu spüren ist.
Ich glaube, dass die Situation, die in den letzten Wochen auch durch die Pandemie ein bisschen schwieriger geworden ist, ein wenig an Tristesse verloren hat. Man betrachte sich, dass in Amerika ein neuer Präsident gewählt worden ist, was zu starken Reaktionen an der Börse geführt hat. Man denke an die Nachricht vom Impfstoff, die wir gestern bekommen haben. Dies muss man werten. Wir haben durchaus positive Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft erholt. Die Wirtschaftsweisen gehen auch davon aus, dass der Lockdown light, wie er im Moment genannt wird, etwa 0,2 Prozent des Wirtschaftswachstums kosten wird. Das ist eigentlich ein überraschend positiver Effekt: Im Bereich des Handwerks, des Konsums und der Wirtschaft stehen wir einigermaßen gut da, und man kann davon ausgehen, dass auch in der Industrie die Lieferketten durch die jetzige Pandemie-Ausweitung nicht in Gefahr geraten, sodass es hier einigermaßen gut weitergeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 31.12.2020 soll diese geringere Mehrwertsteuer auslaufen. Man muss ganz deutlich sagen, das kostet 20 Milliarden Euro. Wir haben heute schon öfter darüber gesprochen, dass wir nicht wissen, wie sich die Pandemie weiterentwickelt. Wir haben darüber gesprochen, dass, auch wenn im Januar ein Impfstoff kommen wird, wir noch viele Monate mit den Auswirkungen dieser Pandemie zu kämpfen haben werden. Deshalb ist es richtig zu sagen, wie es unser Bundesfinanzminister getan hat, dass eine Verlängerung dieser Mehrwertsteuer nicht infrage kommt. Man schaue sich die Zahlen an. Im November des vergangenen Jahres haben die Steuerschätzer 816 Milliarden Steuereinnahmen für das Jahr 2020 prognostiziert. Wir werden voraussichtlich bei 723 Milliarden landen. Das sind 93 Milliarden weniger. Wenn sich die Pandemie weiter verschlimmert oder eine weitere Notwendigkeit vorhanden wäre, die Wirtschaft und die Menschen im Gesundheitsbereich zu unterstützen, dann brauchen wir das Geld an anderer Stelle.
Ich fasse zusammen: Was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, ist von der Argumentation her nicht richtig. Den Effekt des Wiederbelebens der Wirtschaft haben wir schon hinter uns. Das wird am 31.12. nicht weitergehen. Ich sage natürlich auch da muss man ehrlich sein -, dass ganz viele Handwerksunternehmen unter Druck stehen, weil sie bis zum 31. Dezember ihre Arbeiten beenden sollen, aber viele das einfach nicht schaffen werden. Sie wären froh, wenn es eine Verlängerung gäbe. Trotzdem ist es, so glaube ich, insgesamt wirtschaftlich nicht notwendig.
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ein Zitat von Winston Churchill nahebringen: „Ein Experte ist ein Mensch, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.“ - Ich wage ebenfalls eine Prognose: Die Wirtschaft wird sich weiter erholen, wenn die Pandemie halbwegs im Griff ist und ein Impfstoff kommt. Ich prognostiziere, dass die saarländische und die deutsche Wirtschaft sich erholen, auch wenn wir die alten Mehrwertsteuersätze haben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wegner. - Die nächste Wortmeldung ist vom Abgeordneten Jochen Flackus von der Landtagsfraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Gäste! Kollege Wegner hat es eben schon richtig gesagt, dass wir vor einigen Wochen schon zu diesem Thema diskutiert haben. Es ging um die Absenkung der Umsatzsteuer. Ich betone das, denn Mehrwertsteuer ist zwar der landläufige Begriff, wenn wir aber Fachpolitik machen, ist es richtig, von Umsatzsteuer zu sprechen. Das ist übrigens wieder mal ein handwerklicher Fehler im Antrag der AfD. Das möchte ich aber nur nebenbei bemerken. Wir haben über das Thema also schon diskutiert. Kollege Wegner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die 20 Milliarden Teil des Pakets der Bundesregierung waren, welches aufgelegt worden war. Es sollte die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen. Das Ziel war, die Binnennachfrage und die Konjunktur zu stärken und den Motor wieder anzuschmeißen. Das hat den Bundeshaushalt 20 Milliarden gekostet. Herr Wegner, ich will nur darauf hinweisen: Das ist für ein halbes Jahr. Wenn wir das gewissermaßen weiter drücken würden, würden wir über 40 Milliarden oder mehr reden. Ich nenne nachher noch eine Zahl dazu.
Heute wissen wir aber - da bin ich auch anderer Meinung als Sie, Herr Wegner -, dass es nicht so richtig funktioniert hat. Man hat die Ziellinie nicht im
mer überschritten. Es kann sein, dass es beim Handwerk funktioniert hat, der Handel hat sich aber zum Teil über die Effekte beschwert. Viele Wirtschaftsforscher haben gesagt, dass es nicht richtig funktioniert hat. Wir haben damals schon gesagt, dass alles gegen eine solche Senkung sprechen wird, vor allen Dingen ökonomisch. Warum? - Wenn ich die 20 Milliarden durch die Bevölkerungszahl teile, dann komme ich im Durchschnitt auf 30 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das kann also nur einen Streueffekt erzeugen. Dann gibt es das Thema der Mitnahmeeffekte. Ich nenne das Beispiel der Porsche-Steuer. Wer sich schon lange einen Porsche kaufen wollte, für den hat sich das natürlich rentiert. Ob der Normalverbraucher in diese Klassen einsteigen kann, ist zweifelhaft.
Wir sagen: Besser als das Verteilen mit der Gießkanne wäre es gewesen, die 20 Milliarden auf 20 Millionen Familien zu verteilen. Dieses Beispiel habe ich auch schon vor einigen Wochen gebracht. Das wären dann 1.000 Euro pro Familie gewesen. Damit wäre der Effekt größer gewesen und es hätte eine Wirkung gehabt. Das sagt auch eine Studie des IMK in Düsseldorf, die genau dies genannt hat. Wenn die Familien 1.000 Euro bekommen hätten, wären sie bereit gewesen, große Teile davon in den Konsum zu stecken.
Nun gut, wir haben das nicht gemacht. Nun will die AfD gemäß dem Antrag, über den wir jetzt diskutieren, diesen ökonomisch und fiskalisch falschen Ansatz auch noch verstetigen. Kollege Wegner hat bereits einige Argumente vorgetragen, die sich mit diesem Gedanken auseinandersetzen. Auch wir sagen: Erstens hilft diese Senkung den Falschen. Zweitens ist diese Senkung auch teuer. Und drittens ist schließlich festzustellen, dass diese Senkung die Wirtschaft nicht ankurbelt; auch dazu haben wir ja schon etwas gehört.
Der niedrige Steuersatz hilft, das war zu sehen, in dieser Pandemie den Unternehmen wie Amazon, den Online-Händlern. Dass die nun unsere Unterstützung brauchen, dahinter kann man diverse Fragezeichen setzen. Das Kino, die Fitnessstudios oder auch die Restaurants profitieren davon leider nicht. Auch eine Verstetigung würde ihnen keine Hilfe bringen, denn das Anfallen der Umsatzsteuer ist letztlich eine Frage des Umsatzes, ist das Geschäft aber geschlossen, kann man auch keinen Umsatz machen. Das dürfte jedem einleuchten. Diese Form der Unterstützung wird also nicht funktionieren. Die Senkung erbringt also in wirtschaftlicher Hinsicht keine Hilfe für die Unternehmen.
Mein zweiter Punkt war, dass diese Senkung auch teuer ist: Über sechs Monate bedeutet das 20 Milliarden Euro. Das ist übrigens das Doppelte der jetzt im Raum stehenden Bundeshilfen in Höhe von 75 Prozent für die Restaurants und die touristischen Betriebe. Das ist die doppelte Summe! Man muss al