Vielleicht noch ein weiterer Hinweis. Es ist angesprochen worden, dass wir im Paragrafen 3 die Beteiligung des Landtages haben. Dort werde ich im Rahmen der Anhörung vorschlagen, dass wir das auf § 2 Abs. 1 abstellen. Wenn wir dies tun, können wir aufgrund des Infektionsschutzgesetzes auch andere Verordnungen vorlegen lassen. Ich denke, das wäre ein schlüssiges Handeln. Das können Punkte sein, die wir dann noch gemeinsam diskutieren.
Ich möchte an der Stelle ganz ausdrücklich der Landesregierung für ihr entschiedenes, besonnenes und verantwortungsvolles Handeln danken, das in den vergangenen Monaten gezeigt wurde. Es zeigt, dass es einen vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang mit einer Ermächtigungsgrundlage gibt, die das Infektionsschutzgesetz hergibt. Die Landesregierung wird nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, nur weil wir in ein Gesetzgebungsverfahren eintreten und ein Gesetz machen. Liebe Landesregierung, ihr seid weiter in eurem Job drin! Das Wichtige ist, dass wir in dieser Gesetzgebung die Unterstützung des Landtages bei dieser schwierigen Aufgabe
sehen, die weiterhin besteht. Das vorliegende Gesetz schafft eine konkrete gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für besonders eingriffsintensive Regelungen mit konkreten Regelungsbereichen und konkreten Regelungsmaßnahmen. Das ist uns nach Art. 80 Abs. 4 GG genauso möglich. Ich denke, das vorgelegte Gesetz dient der parlamentarischen Stärkung der Verordnung zur Bekämpfung der CoronaPandemie. Das ist unser Ziel. Heute Morgen ist auch gesagt worden - und das findet sich auch in der Drucksache wieder -, dass das demokratische Legitimationsniveau der Verordnung durch die gesetzliche Grundlage erhöht wird. Insbesondere wird die Verhältnismäßigkeit der Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in besonderer Weise betont. Das ist eine wichtige Voraussetzung.
Wir sind weiterhin in einem Prozess - auch das ist in den Redebeiträgen deutlich geworden. Mein Fraktionsvorsitzender Alexander Funk hat es angeführt. Es gibt auf Bundesebene Diskussionen. Wir werden auch diese Diskussionen im Blick behalten. Wenn es dort zu entscheidenden Gesetzgebungsverfahren kommt, werden wir das entsprechend zu berücksichtigen haben. Ich denke, wir bestreiten heute einen guten Weg. Wir als Gesetzgeber werden heute tätig. Es ist ein Weg - die Kollegin Petra Berg hat das auch angesprochen -, der elementarer Bestandteil unserer Demokratie ist, und zwar das Prinzip der Gewaltenteilung, die gegenseitige Kontrolle und die Machtbegrenzung für jeden Einzelnen.
Ich will am Schluss meiner Ausführungen nicht pathetisch klingen, aber meines Erachtens ist ganz deutlich beschrieben worden, welchen Stellenwert unsere Demokratie hat und wie wichtig es ist, für unsere Demokratie einzustehen und für sie zu streiten, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt beizubehalten. Ich denke, wir sind dazu bereit, ich rufe aber auch alle dazu auf, die die Gesellschaft bilden. An alle Zuhörer und Zuschauer richte ich meine Bitte: Machen Sie mit! Es gilt, unsere Demokratie zu unterstützen und zu erhalten. Wir wollen für sie streiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurzfassen. Zunächst einmal wurde von Frau Heib der gesamten Landesregierung gedankt. Mir hat man schon vorgeworfen, dass ich mich diesem Dank nicht immer anschließe.
Mir ist aufgefallen, dass der Landesregierung in den letzten Jahren so viel gedankt worden ist, wie ich das in den letzten 50 Jahren meiner Parlamentsarbeit noch nicht erlebt habe.
Mir ist schon mal ein Lapsus passiert. Beim Frühstück wollte ich saarländische Landesregierung sagen, habe aber saarländische „Dankesregierung“ gesagt. Ich wurde dann darauf aufmerksam gemacht, dass ich mich versprochen hätte. Also danke ich auch. Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon, dafür, dass Sie auch gesagt haben, dass es besser gewesen wäre, den Landtag vorher zu befassen. Im Namen meiner Fraktion danke ich Ihnen, dass Sie das auch so sehen.
Dann gab es zwei Argumente. Der Kollege Funk hat gesagt, dass man die Angst nicht so ansprechen könnte, wie ich es getan habe, und hat Hannah Arendt zitiert. Das ist schon etwas anderes, da muss man differenzieren, Herr Kollege Funk. Wenn man über die Straße rennt, muss man Angst haben, dass ein Auto kommt und man überfahren wird. Wenn man nicht schwimmen kann, sollte man nicht in tiefes Wasser springen. Diese Angst rettet uns das Leben. Ich wollte Ihnen mitteilen, dass es zulasten der Gesundheit geht, wenn Menschen, insbesondere ältere Menschen, ständig in Angst sind. Mehr wollte ich gar nicht sagen. Es gibt umfangreiche Bücher und Untersuchungen dazu.
Weiterhin haben Sie sich beschwert, dass ich gesagt habe, dass Sie zu sehr auf die Infektionszahlen starren. Sie müssen doch aber sehen, dass das Kriterium, nach dem Sie arbeiten, eine Infektionszahl ist. Es ist die Zahl 50. Ich habe dafür plädiert, eine Art Ampel einzuführen, und habe sogar noch einen Punkt hinzugefügt, nämlich die Todeszahlen, die mich und viele andere beschäftigen.
Wenn Sie mit älteren Leuten reden, sagen viele: „Oh Gott, es sind schon fast 200 Menschen gestorben!“ Wie viele Leute im Saarland sterben, wissen die meisten nicht. Ich habe Journalisten und Kollegen gefragt. Sie wissen das nicht. Wenn man aber diese Zahl kennt, kann man das irgendwie einordnen. Wir haben 13.555 im Jahr 2019 gehabt. Deswegen habe ich aus demselben Grund gesagt, dass man mit Daten umgehen können muss. Atemwegserkrankungen haben bei 851 Saarländern im Jahr zum Tode geführt. Dann relativiert sich die Zahl 211. Damit will ich gar nichts verharmlosen, weil das öfter so gesagt worden ist. Ich möchte einfach nur, dass die Menschen die Möglichkeit haben, die Dinge richtig einzuordnen. Aus diesem Grund habe ich die Zahl von circa 40.000 Toten genannt. Da könnte man sagen: Wieso sagen Sie dazu nichts? Warum wird nicht jeden Tag darüber berichtet? Warum wird nicht immer
Es ist völlig klar, dass man gegen die Ausbreitung dieses Virus kämpfen muss. Völlig klar ist auch, dass es nicht harmlos ist. Die Todesrate ist hinreichend untersucht, endgültige Zahlen haben wir immer noch nicht. Wir sollten auf der anderen Seite auch sehen, dass wir bei all unseren Maßnahmen, die Zahlen richtig einordnen. Deshalb habe ich Ihnen eine ganze Reihe von Zahlen genannt. Das gilt auch für die Pflege. Allgemeine Zahlen nützen da nichts.
Selbstverständlich erkennen wir die Arbeit des Pflegepersonals an. Ich bin der Erste, der sagt: „Donnerwetter! Was sie leisten, ist enorm.“ Als ich Ministerpräsident war, habe ich das in einem Altersheim gesehen. Die Pflege von demenzkranken Menschen hat mich dort zutiefst beeindruckt. Ich habe das in frühen Landtagssitzungen auch mal gesagt. Es nützt aber nichts, wenn ich lese, dass die Ärzte sagen, dass wir genug Betten haben, aber nicht genug Pfleger. Warum hat man das verdammt noch mal nicht früher gesehen? - Wir wollen der „Dankesregierung“ nicht über Gebühr zusetzen. Wir wollen Sie auf Fehler aufmerksam machen mit dem Ziel, dass Sie die Arbeit verbessern.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament und diese Landesregierung gehen einen gemeinsamen und guten Weg. Wir setzen auf den Schutz der Bevölkerung, wir setzen auf Prävention, wir setzen auf Kontaktnachverfolgung. Wir testen und bereiten das Impfen vor. Wir monitoren die Betten und Versorgungskapazitäten, wir sichern Liquidität der Krankenhäuser, wir unterstützen und verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Deshalb konnte ich, sehr geehrter Herr Lafontaine, über Ihren letzten Beitrag vielleicht als einzige nicht lachen. Ich lasse mir diese gute Debatte heute Morgen nicht durch Ihren Beitrag ins Lächerliche ziehen.
Ich sage Ihnen, wofür ich mich bedanke. Wir von der Landesregierung haben unsere Arbeit hier zu leisten. Es ist gut, dass unser Ministerpräsident und seine Stellvertreterin dieses Kabinett jeden Tag auffordern, alles nur Mögliche zu tun. Das zu tun, das ist
auch die Aufgabe des Parlaments. Ich bedanke mich aber vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern - die das mitmachen, die zu einem großen Anteil den Verordnungen Folge leisten. War man zum Beispiel am Wochenende zu Allerheiligen auf dem Friedhof, konnte man sehen, dass es keine Gräbersegnung gab. Man konnte sehen, dass vielerorts jeder Einzelne seinen Mundschutz getragen hat. Die Bürger folgen uns also. Sie folgen uns bei dem, was wir veranlassen. Dafür haben wir alle, die wir hier sitzen, ein herzliches Dankeschön zu sagen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es im Moment eben überhaupt nicht lustig ist, haben wir auch den Krisenstab wieder hochgefahren, unter Leitung meines Staatssekretärs. Wir haben ein Infektionsmonitoring aufgebaut. Meine Damen und Herren, wir haben jeden Tag über die Hotline so viele Anrufe, dass wir sie schon gar nicht mehr zählen können. Es sind tausende Anrufe. Allein in meinem Haus sind in den zurückliegenden Monaten 50.000 Anrufe eingegangen. Das sind keine Anrufe, mit denen mir gesagt würde: Ach, Frau Ministerin, Sie sind aber eine nette Frau! - Oder: Sie arbeiten aber gut! Nein, es rufen Menschen an, die Sorgen haben. Diese Menschen haben Ängste. Sie fragen, was sie tun sollen und wie sie sich selbst schützen können - und damit auch ihre Liebsten.
Angesichts dessen war es gut, dass wir sehr früh, schon im März, begonnen haben, uns auf diese Herausforderung einzustellen. Wir haben Angebote geprüft und Schutzkleidung, Masken, Beatmungsgeräte beschafft. Wir haben die Sauerstoffversorgung in den Versorgungszentren gewährleistet, damit, sollte es schlimm kommen, die Bilder, die immer wieder angesprochen werden, bei uns nicht zu sehen sein werden. Gott sei Dank haben wir die Versorgungszentren bis heute nicht gebraucht. Wir haben den Schaumberger Hof als Quarantänereserve eingesetzt, für den Fall, dass es wirklich schlimm käme. Wir haben die Aktivierung ärztlichen und pflegerischen Personals abgestimmt - Hermann Scharf hat es gesagt -, auch mit der Arbeitskammer und mit Verdi. Das waren nicht wir alleine, wir haben uns die Expertise abgeholt, die man in diesen Institutionen hat. Wir haben den Aufbau eines Testzentrums und die Koordinierung von Testangeboten betrieben, fünf saarländische Testlabore haben ihre Tätigkeit bis zum Anschlag hochgefahren. Wir haben die Koordinierung der Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte für die Einrichtungen der Altenhilfe, der Krankenhäuser, der Reha-Einrichtungen, der Kindertagesstätten, der Schulen, der Tagespflege, der Kurzzeitpflege vorgenommen. Das alles wurde gemacht. Die Erstellung der Hygienekonzepte, die Sie ja schon angesprochen haben, war äußerst wichtig.
gesprochen habe, fortgeführt. Daraus resultieren jeden Tag neue Zahlen, und man kann nicht einfach sagen, dass man mit den Zahlen arbeitet, die man vielleicht vor 14 Tagen einmal gesammelt hat. Wir stellen uns tagesaktuell auf die Situation ein.
Einen Aspekt möchte ich nun noch ansprechen: den ÖGD. Er ist wichtig. Im Moment ist er, wie die Landrätinnen und Landräte, wirklich so überlastet, dass jede Hilfestellung, die wir geben können, gebraucht wird. Wir wissen darum, dass der Bund ab dem kommenden Jahr 4 Milliarden Euro einsetzen wird, um Digitalisierung und Personalisierung voranzubringen. Jetzt sind wir aber erst im November des laufenden Jahres. Angesichts dessen hat mein Kollege Klaus Bouillon gemeinsam mit meinem Haus und mit Unterstützung des gesamten Kabinetts gesagt, dass wir den Gesundheitsämtern die Chance eröffnen müssen, schnell auszuschreiben, damit wir die Leute bekommen, mit denen wir die Kontaktnachverfolgung auch wirklich leisten können. Das ist es ja, was unsere beiden Chefs, der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin, jeden Tag aufs Neue von uns verlangen, was wir aber in vielen Ämtern schon nicht mehr leisten können. Deshalb hat Klaus Bouillon 500.000 Euro eingesetzt und gesagt: Das machen wir! - Wir werden diese Mittel nutzen, um schon jetzt, bevor im kommenden Jahr die 4 Milliarden Euro für weiteres Personal fließen werden, auf die Situation zu reagieren. Denn das ist nicht nur wichtig, das ist das Allerwichtigste.
Deshalb, Herr Lafontaine, will ich hier ein Dankeschön sagen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag in den Gesundheitsämtern arbeiten! Und das tut mancher, das will ich abschließend erwähnen, bis zu seinem letzten Atemzug. Warum reagiere ich so empfindlich, wenn die Debatte ins Lächerliche gezogen wird? Wir sind dankbar für die Amtshilfe durch unsere Bundeswehr. Auch gestern wurden, bis in den späten Abend, mit denjenigen, die uns als Angehörige der Bundeswehr zur Verfügung stehen, die Testungen durchgeführt. Einer von ihnen ist heute Nacht verstorben. Gestern noch hat er getestet, heute Nacht ist er, aus welchen gesundheitlichen Gründen auch immer, verstorben. An ihn denke ich in diesem Moment. Und auch angesichts dessen muss ich sagen: Die Menschen, die dort arbeiten, leisten wahnsinnig viel, sie gehen bis an ihre Grenzen! Deshalb, Herr Lafontaine, gilt es, auch ihnen in diesen schwierigen Zeiten Danke zu sagen.
Ich danke auch allen Saarländerinnen und Saarländern. Begleiten Sie uns bitte auch weiterhin auf diesem Weg, dem gemeinsamen Weg von Parlament und Landesregierung! - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1475, das ist das Saarländische COVID-19-Maßnahmengesetz in Erster Lesung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen ist und in den Ausschuss überwiesen wird. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE und AfD sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel, dagegen gestimmt hat der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1477. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1477 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1477 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten Ensch-Engel und Hecker, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1476. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1476 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die CDUund die SPD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel, enthalten hat sich die DIE LINKE-Fraktion, zugestimmt haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.