Genau dieses Konzept, das jetzt realisiert wird, haben wir vorgeschlagen, wonach der Staat auf Zeit reingeht und für seine Einlagen ‑ ‑
(Zuruf von Ministerin Rehlinger. - Abg. Com- merçon (SPD) : Wenn man keine Kunden hat, kann man schlecht etwas verkaufen!)
Alles klar, Herr Commerçon! - Wie gesagt, der Rettungsfonds ist gut. Wir sind froh, dass er da ist, und wir warten jetzt noch auf die Details, die angekündigt sind, damit wir abschließend drüber diskutieren können.
Der Entwurf hat Licht und Schatten. Der Schatten ist eindeutig die Einnahmeseite, auf die ich auch noch kurz zu sprechen kommen möchte. Wir haben eine bundesweite Diskussion über die Ungleichheit, die nicht nur durch Corona, aber auch durch Corona entstanden ist. Gerade heute kann man wieder lesen, dass Corona die Reichen noch reicher gemacht hat. Das ist eigentlich eine nicht hinnehmbare Diskussion. Wir müssen da etwas tun! Wir haben eine bundesweite Diskussion, die Ungleichheit zu beseitigen, und wir haben die Kosten der Krise.
In der Bundesrepublik wird diskutiert, ob es eine neue Form des Lastenausgleichs geben kann und wie dies aussehen kann. Diese Diskussion finden wir richtig. Wir würden uns gerne daran beteiligen. Ich habe den Eindruck, die Landesregierung beteiligt sich nicht oder zu wenig an dieser Diskussion, die bundesweit geführt wird. Vielleicht habe ich auch einen Vorschlag übersehen, dann sehen Sie mir das nach. Ich kann aber einen richtigen Diskussionsbeitrag dazu nicht erkennen. Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen eine andere Besteuerung, wir brauchen aktuell vielleicht - das muss man diskutieren eine Vermögensabgabe. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie Vermögende über einen Lastenausgleich - wie es nach dem Krieg gemacht wurde - an den Kosten der Coronakrise beteiligt werden.
Ziel muss es sein - das ist quasi das Credo am Ende ‑, auf allen politischen Ebenen die Lücke zu den anderen Bundesländern zu schließen. Nur so können wir perspektivisch die Zukunft gewinnen. Dazu müssen wir die Wirtschaftspolitik des Landes und die Finanzpolitik eng aneinander knüpfen. Wir müssen starke Netzwerke schaffen, die das eine von
dem anderen nicht lösen können, sodass wir ein vernetztes Vorgehen haben. Ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss. Wir werden uns die Details in den Einzelplänen natürlich anschauen und im Dezember eine abschließende Diskussion führen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun die CDU-Landtagsfraktion. - Für sie spricht ihr parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl wir diese Generaldebatte zum ersten Mal in der Saarlandhalle und nicht im Landtagsgebäude führen, hat mich doch ein gewisses Déjà-vu beschlichen, als ich der Rede des Kollegen Flackus lauschen durfte. Denn im Prinzip waren es die gleichen Argumente, die bisher immer von Ihnen geliefert worden sind. Das wäre auch in Ordnung, aber ich muss sagen, diese vielfach gehörten Argumente bleiben einfach falsch. Deshalb kann man das nicht so stehen lassen.
So beschleicht mich auch ein wenig der Eindruck, dass es in der Linksfraktion irgendwo in einem Räumchen ein Regal in der letzten Reihe gibt, in dem alte, vergilbte Ordner stehen, die versehen sind mit Schlagworten wie „Zu viel gespart, zu wenig Investitionen!“ oder „Keine Vision für das Land!“. Dann werden aus den Ordnern vergilbte Blättchen herausgezogen, wenn es in die Generaldebatte geht. Aber das kann doch nicht der Anspruch für uns als Land sein. Mit diesen alten Vorlagen von gestern können Sie doch nicht die Probleme des Landes von heute lösen.
Ich höre Widerspruch aus Ihrer Fraktion, das ist in Ordnung, aber auch hier habe ich ein Déjà-vu. Diesen Widerspruch hören wir immer wieder. Wir haben ihn auch gehört, als es um den Konsolidierungspfad im Land ging. Wir haben gehört, wir würden Nachtragshaushalte benötigen. Wir haben immer wieder gehört, dass wir keine Unterstützung vom Bund erhalten. Das haben Sie immer wieder gesagt. Am Ende hat sich all dies nicht bewahrheitet, wir haben eine solide Finanzpolitik gemacht, wir benötigten keinen Nachtragshaushalt, außer in dem Jahr, in dem es durch die Pandemie wirklich angebracht ist. Ich glaube, das zeigt, dass alles, was wir getan haben, richtig und wichtig war. Es zeigt, dass man unser Zu
kunftspaket Saar und auch den vorliegenden Doppelhaushalt 2021/2022 zusammen denken muss. So schaffen wir es, die Pandemie zu bekämpfen und gleichzeitig den Strukturwandel in unserem Land auf den richtigen Weg zu bringen.
Man muss aber genauso beachten, was der wichtige Zusammenhang bei folgender Frage ist: Was tun wir jetzt und warum können wir das tun? Die Antwort ist klar: Weil wir konsolidiert haben, sind wir jetzt überhaupt in der Lage, die Situation angemessen zu bekämpfen. Weil wir gemeinsam mit Bund und Ländern eine Neuregelung unserer Finanzbeziehungen erreicht haben, können wir hier und heute die Mittel veranschlagen, die wir in den nächsten Jahren ausgeben werden. Deswegen können wir in enger Abstimmung mit dem Nachtragshaushalt, den wir beschlossen haben, mutig den Doppelhaushalt vorlegen, den Herr Minister Strobel gestern präsentiert hat. Wir werden ihn in den nächsten Wochen beraten.
Natürlich war das in den letzten Jahren ein immenser Kraftakt für unser Land, für unsere Kommunen, für die Landesbediensteten, aber auch für alle Menschen im Saarland. Das müssen wir genauso betrachten. Heute zeigt sich, dass der Weg, den wir gegangen sind, genau der richtige war. Das hat unser Finanzminister gestern auch gesagt. Das ist der Sinn hinter den Regelungen der Schuldenbremse. Die schwarze Null hat für uns nie im Fokus gestanden, sondern die Schuldenbremse ist genau das richtige Instrument, um unsere volkswirtschaftlichen Maßnahmen zu steuern. Die Schuldenbremse schafft Stabilität in Zeiten, in denen es wirtschaftlich gut läuft. Die Schuldenbremse schafft Flexibilität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt erlebt haben. In wirtschaftlichen Ausnahmesituationen, wie wir sie in der aktuellen Krise sehen, schafft die Schuldenbremse enorme Flexibilität. Wir können uns wirklich nicht darüber beklagen, dass wir in diesem Land zu wenig investieren könnten. Es ist eine verzerrte Darstellung, die Sie hier abgeliefert haben.
Lieber Kollege Lafontaine, ich sehe, Sie machen sich Notizen. Ich sage Ihnen, das ist doch Nachfragepolitik im besten keynesianischen Sinne, was Sie sonst immer gefordert haben. Eigentlich würde ich Begeisterungsstürme aus Ihrer Fraktion erwarten. Ein bisschen ist das ja im Nachtragshaushalt angeklungen. Vielleicht kommt es später noch, vielleicht hören wir etwas von Ihnen in diesem Sinne.
Die Möglichkeiten, die wir jetzt nutzen, um der Krise entgegenzutreten, haben sich nicht von selbst ergeben, wir haben sie uns im letzten Jahrzehnt hart erarbeitet. Die Investitionen, die wir in diesem Jahrzehnt tätigen werden, sind das Produkt der gelunge
nen Haushaltskonsolidierung. Sie sind das Produkt des saarländischen Wegs, den wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Tobias Hans, mit Stephan Toscani und Peter Strobel gemeinsam gegangen sind. Sie sind unser Erfolg, der Erfolg der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion. Sie sind der Erfolg der Großen Koalition hier im Saarland, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Genauso muss es im nächsten Schritt darum gehen, den erfolgreichen Weg in den nächsten beiden Jahren fortzusetzen, dies mit Maßnahmen zur Bewältigung der langfristigen Folgen der Krise, mit der wir momentan konfrontiert sind, und mit zielgerichteten Investitionen in die wichtigen Zukunftsfelder, die unser Land betreffen. Meine Damen und Herren, auch das muss mit Augenmaß erfolgen und mit Blick auf die Vorgaben des Sanierungshilfengesetzes.
Scherben bringen Glück! - Meine Damen und Herren, wenn man sich die Details dieses Doppelhaushaltes anschaut, den Minister Strobel vorgelegt hat, dann sieht man, dass wir bestens aufgestellt sind. Er ermöglicht Zukunftsinvestitionen, die unserem Land vollen Schub geben werden durch Digitalisierung, durch mehr Bildung und durch mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, ebenso wie durch Gestaltungspielräume für unsere Kommunen, für die Gesundheitsversorgung und zur langfristigen Begleitung des Strukturwandels im Land. Die beiden Kriterien, die ich dargestellt habe, nämlich Solidität und gleichzeitig Gestaltungskraft, sind für mich die wesentlichen Kernpunkte des Doppelhaushalt 2021/2022.
Herr Kollege Flackus, Sie haben es angesprochen, es gibt keinen Zweifel, dass wir in diesem Land aktiv gestalten müssen. Das ist unser Anspruch. Das haben die letzten Wochen und Monate wirklich eindringlich gezeigt. Wir erleben es täglich und haben es erlebt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem in unserem Land ist. Diesem Punkt trägt unser Doppelhaushalt in besonderer Weise Rechnung. Gespeist aus dem Krankenhausfonds, den wir mit dem Nachtragshaushalt eingereicht haben, haben wir bis Ende 2022 bis zu 260 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine beträchtliche Summe. Damit unterstützen wir die Kliniken und stärken unseren Trägern den Rücken, auch dem Universitätsklinikum Saar. Wir geben hier Planungssicherheit. Wir fordern aber genauso ein klares Bekenntnis der Träger zur saarländischen Krankenhauslandschaft, egal, ob kommunale, kirchliche oder private Träger. Ich will an dieser Stelle gar keine persönliche Wertung abgeben, das mag jeder tun, der es möchte, aber ich glaube, wichtig ist am Ende
doch vielmehr, dass wir in allen Ecken des Landes eine optimale Gesundheitsversorgung gewährleisten. Daran müssen wir uns messen lassen.
Ich komme selbst aus dem Landkreis Merzig-Waden. Deshalb kann ich die Sorgen der Menschen dort gut verstehen. Ich mache mir auch selbst Sorgen, das gilt auch für meine Familie, wenn ich sehe, dass da Probleme sind, die wir aktiv angehen müssen. Mit diesem Haushalt können wir aber zumindest sagen, dass es an den finanziellen Mitteln sicherlich nicht liegen wird, die Krankenhausversorgung im Nordsaarland neu aufzustellen. Frau Ministerin Bachmann hat es gestern deutlich gesagt: Wir sind an Bedingungen gebunden, die uns vom Bund vorgegeben sind.
Ja, auch in der Gesundheitsversorgung erleben wir einen Strukturwandel, der teilweise noch vom Bund befeuert wird. Was Sie hier gestern vorgelegt haben, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, würde diese Problematik nicht lösen. Das wurde gestern deutlich. Ich habe großes Vertrauen in die Ministerin und ihr Haus, dass sie das Verfahren zur Interessenbekundung ganz transparent und umsichtig fortführt, wie es nun einmal notwendig ist. Magnus Jung und Hermann Scharf, die Kollegen von der SPD- und CDU-Fraktion haben es gestern dargestellt. Wir werden dieses Verfahren als Fraktionen weiter konstruktiv und kritisch begleiten. Das ist unsere Aufgabe. Dazu lade ich Sie als Oppositionsfraktion recht herzlich ein. Kommen Sie aber bitte nicht mit Instrumenten, die in der Sache nicht helfen werden.
Meine Damen und Herren, man muss an dieser Stelle ganz klar sagen: Gesundheits- und Sozialpolitik sind am Ende viel mehr als der Krankenhausplan. Deswegen haben wir auch in anderen sozialpolitisch relevanten Feldern starke Verbesserungen im Haushalt vorgesehen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Wir betonen den Kinder- und Jugendschutz mit einer Verdopplung der Mittel, denn Kinder- und Jugendschutz ist für uns nachhaltige Gesellschaftspolitik und eine echte Zukunftsgestaltungsmöglichkeit. Genauso stärken wir im Rahmen der Neustrukturierung der gesamten Suchtprävention den Rücken. Aufwüchse wird es auch bei den Pflegestützpunkten in unserem Land geben. Damit tragen wir in besonderer Weise dem demografischen Wandel im Saarland Rechnung. Die Pflegestützpunkte sind ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Gesundheitspolitik und bestes Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Landes mit den Kreisen. Das Saarland war bei diesem Modell Vorreiter. Wir tun gut daran, weiter auf dieses wichtige Instrument zu setzen, denn wenn der Bund jetzt die Gesundheitsämter vor Ort in den Kreisen stärkt, so folgt er dem erfolgreichen Weg, den wir als Saarland schon seit Jahren gehen. All das sind doch Beispiele einer guten, einer umfas
senden sozialen Gesundheitspolitik in diesem Land. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen in diesem Land zeigt sich nicht nur an dieser Stelle. Zu einem gesunden Saarland gehören eigenständige, starke und leistungsfähige Kommunen. Daran besteht für uns alle kein Zweifel. Die Krise hat doch gezeigt: Kommunen sind der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sie die ganz elementaren Aufgaben dieser Krise bestens gemeistert. Deswegen arbeiten wir Tag für Tag daran, unseren Kommunen die Wahrnehmung genau dieser Aufgaben besser zu ermöglichen. Wir werden ihnen dabei helfen, innovative und attraktive Keimzellen unserer Demokratie zu sein, genauso wie es mein Kollege Sascha Zehner gestern gesagt hat. Ich könnte es nicht besser formulieren.
Genau deswegen haben wir im letzten Jahr den Saarlandpakt ins Leben gerufen. Wenn man jetzt sieht, dass alle Kommunen im Saarland diesem Pakt beigetreten sind, dann, so glaube ich, gibt es keine schönere Bestätigung für dieses Jahrhundertprojekt in diesem Land. Das zeigt, dass es der richtige Weg war, den wir mit dem Saarlandpakt gegangen sind. Deswegen sage ich klar und deutlich: Dieser Doppelhaushalt muss auch das vorrangige Ziel haben, den Saarlandpakt zu schützen. Das muss für uns oberste Priorität haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der kommunale Schutzschirm, den wir gestern hier diskutiert haben, ist ein starker Ausdruck dieses Bekenntnisses für unsere Kommunen. Wir helfen ihnen dabei, die schwierige Zeit sinkender Einnahmen und steigender pandemiebedingter Ausgaben zu überwinden. Das tun wir dieses Jahr gemeinsam mit dem Bund, indem wir die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Als Land gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und werden auch 2021 und 2022 je die Hälfte der Ausfälle bei dieser für die Kommunen so wichtigen Steuer übernehmen. Für viele Kommunen ist aber ebenso wichtig, dass wir uns zusammen mit dem Bund stärker an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Das ist ein starkes Signal an die Kommunen. Damit entlasten wir sie und stärken den Saarlandpakt nochmals. Das ist kein Selbstzweck, das ist beispielhaftes Eintreten für unsere kommunale Familie im Land.
Natürlich kann man an dieser Stelle trauern und schimpfen, dass es keine Altschuldenregelung vonseiten des Bundes gegeben hat. Ich möchte das