Deshalb, glaube ich, hat es überhaupt keinen Sinn, dass Sie sich hier innerhalb der Koalition vorwerfen, hier oder da nicht genügend getan zu haben. Tatsache ist doch, dass nichts dabei herausgekommen ist mit Ausnahme der KdU. Ich erkenne das ausdrücklich an, Herr Finanzminister. Wo kämen wir denn hin, wenn wir nicht Verbesserungen anerkennen würden!
Sie haben die Altschuldenregelung angesprochen. Insofern auch da mein Kompliment, dass Sie sie angesprochen haben. Wir sprechen das hier doch nicht an, weil wir Sie irgendwie ärgern wollen. Wir sprechen das vielmehr an, weil wir besorgt sind um die Zukunft unseres Landes, weil wir den Anspruch haben, dass wir in etwa ähnliche Lebensbedingungen schaffen wollen. Und diese 200 Millionen Euro pro Jahr, die ich genannt habe, mit denen wir bei den Investitionen im Vergleich zu anderen zurückliegen, sind genau der Betrag, den man beim BundLänder-Finanzausgleich hätte herausverhandeln müssen. Deshalb war Ihr Selbstlob an dieser Stelle, das wir in den letzten Jahren immer wieder gehört haben, völlig überflüssig, meine Damen und Herren.
Aus Zeitgründen muss ich mich kurzfassen. Es ist gut, Herr Thielen, dass Sie etwas zum Verbrenner gesagt haben. Wir teilen diese Auffassung. Es hat keinen Sinn, irgendwelchen Moden hinterherzulaufen. Ich habe das ja auch schon dreimal erzählt, dass es besser ist, Dreiliterautos oder Einliterautos zu haben und Entwicklungen in dieser Technik, die wir jetzt noch gar nicht absehen können, als immer nur auf Dinge zu setzen, von denen man gar nicht weiß, ob sie erfolgreich sein werden. Man muss bei all diesen kühnen Gedanken - damit meine ich nicht Sie, sondern diese grüne Mode auf Bundesebene, dass man sagt, dann und dann ist der Verbrenner völlig überflüssig - auch an die Leute denken, die durch dieses leichtfertige Geschwätz vielleicht ihre Arbeitsplätze verlieren können. Deshalb sind wir nicht bereit, ohne Weiteres diese Dinge mitzutragen.
Sie haben etwas Richtiges zu Stahl gesagt. Sie wissen, dass wir da der gleichen Auffassung sind, dass wir etwas tun müssen. Ich will Ihnen aber nur einen Hinweis geben, der auch bei dieser Sache wichtig ist. Sie haben gesagt, außereuropäischer Stahl flutet Europa. Die anderen Länder sagen - ich will nur die Zusammenhänge ansprechen -, deutsche Autos fluten andere Märkte. - Ich hatte ein Gespräch mit einem Betriebsrat, der hat gesagt: „Wir waren bei der EU-Kommission und haben gesagt: ‚Sie müssen da irgendetwas tun!‘“ Da habe ich zu ihm gesagt: „Und nachdem du als Stahl-Betriebsrat raus bist, kam einer von der Automobilbranche und sagte demselben Kommissar: ‚Lasst den preisgünstigen Stahl hier in Europa auf den Markt.‘“ Da sagte der Betriebsrat: „Da hast du wohl recht.“ Das ist das große Problem! Deshalb hat es gar keinen Sinn, wenn wir diese Dinge beklagen. Wir müssen überlegen, wie wir da rauskommen.
Ich will Ihnen etwas andeuten, was vielleicht etwas ungewöhnlich ist. Ich würde mir nämlich auch Gedanken machen, wie wir uns in Kooperation - so möchte ich es einmal nennen - auf dem chinesischen Markt langfristig behaupten können. Ich will es nur nennen. Vielleicht ist es Ihnen nicht entgangen, dass zwei Betriebe an der Saar gerettet worden sind, weil chinesische Staatsunternehmen sich engagieren. Ich habe das hier immer wieder angeführt. Die Welt ändert sich. Schauen Sie also auf andere große Industrieblöcke in dieser Welt. Ich deute nur an, in welche Richtung man vielleicht suchen muss. Es geht jetzt um eine offene Diskussion. Jeder, der engagiert ist, macht sich Sorgen über das, was man in letzter Zeit so beobachten kann.
Zu den Argumenten des Finanzministers. Er hat zwei Dinge angesprochen, eines davon war die Investitionsquote. Ich sage Ihnen, hier müssen Sie eine Antwort geben. Was Sie hier vorgetragen haben, war wirklich völlig unzureichend. Deswegen musste der Kollege Flackus das Thema auch ansprechen. Es ist dringend notwendig. Es hat keinen Sinn, wenn Sie immer nur die Zahlen, die Milliarden nennen. Sie müssen doch unsere Ausgaben mit dem vergleichen, was Bayern ausgibt. Ansonsten hat es gar keinen Sinn, denn der Bezug fehlt. Auch die Investitionsquote bringt nichts, wenn man einen sehr flachen Haushalt hat, sie bringt aufgrund der Prozentrechnung gar nichts. Wir müssen uns stringent an den Ausgaben anderer Länder orientieren und damit auch an deren Möglichkeiten.
Die Schuldenbremse haben Sie wieder einmal verteidigt. Wir jedoch halten sie wirklich für einen großen Fehler. Die Sozialdemokratie hat vor ein paar Jahren, als sie noch nicht in der Regierung war, hier gesagt, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse sei. Das war völlig richtig. Die Schulden
bremse führt dazu, dass wir in Deutschland beispielsweise im Vergleich zu anderen OECD-Staaten eine viel zu niedrige Investitionsquote für die öffentliche Infrastruktur haben. Ich will Ihnen als Beispiel nur unsere Schulen nennen. Dass wir außerdem ein schlechteres Internet haben als Albanien, ist doch wirklich eine Schande und zeigt, dass in einem Teil der politischen Parteien nicht begriffen wird, wie notwendig Investitionen sind.
Mit der Modern Monetary Theory will ich Sie jetzt nicht belästigen, ich will aber eines sagen: Es ist wirklich nicht so, dass man in dieser Zeit nur das Geld ausgeben kann, das man einnimmt. Sie haben eine längere Frist genannt ‑ ‑
Frau Präsidentin, ein letzter Satz - vielleicht zum Nachdenken: Hätte Fürst Wilhelm Heinrich von Saarbrücken sich nicht maßlos verschuldet, dann hätte die Stadt Saarbrücken heute kein Gesicht. Denken Sie mal darüber nach!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier sind ein paar Punkte, die man in der zweiten Runde noch ergänzen muss. Ich hätte schon in der ersten Runde darauf eingehen können, habe aber bewusst gewartet, was von Ihnen als Entgegnung auf meine Argumente kommt. Die Begeisterung war ein bisschen zu spüren. Das freut mich. Sie brauchen sich nicht dafür zu entschuldigen, Herr Kollege Lafontaine. Wir sind ja hier, um in der Sache zu debattieren.
Zu dem, was der Kollege Flackus vorhin gesagt hat. Er hat einige Dinge zitiert, bei denen ich ein Déjà-vu hatte. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen in Deutschland die Krise zum großen Teil auch wirtschaftlich hinter sich lassen. Ich will nicht beschönigen, dass es natürlich Engpässe bei manchen Familien und Menschen gibt, was wir aber geleistet haben, ist, dass der Großteil der Menschen in diesem Land besser durch die Krise gekommen ist, als das weltweit der Fall ist. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir haben insbesondere unsere Unterneh
men gestützt, die den Menschen Arbeitsplätze geben. Wir haben weniger Einbrüche als andere Länder, die eine vermeintlich offene Lösung hatten. Das sollte man erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte aber gerne noch einmal auf das Thema Schuldenbremse eingehen. Sie haben es ebenfalls genannt. Wir sollten aufpassen, dass wir hier nicht die falsche Debatte führen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie nehmen das Thema der Schuldenbremse, die wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben, immer, um zu kritisieren. Ich sage ganz offen, es gibt nichts, was so gut ist, dass man es nicht noch besser machen könnte. Natürlich könnte man auf Bundesebene, auf europäischer Ebene, noch mal etwas an der Schuldenbremse arbeiten. Natürlich sagen einige Ökonomen: Lasst uns auf eine Nettoinvestitionsregel gehen und nicht mehr wie früher nach der goldenen Regel vorgehen. Wir sind also durchaus im Thema, aber das hilft uns heute an dieser Stelle nicht weiter. Wir haben doch momentan unter den Möglichkeiten der Schuldenbremse mehr Geld zum Investieren, als unsere Leute überhaupt abarbeiten können. Wir sind doch jetzt schon daran, dies auf den Weg zu bringen. Die Behauptung, es würde an Geld fehlen, hat sich in den letzten Jahren nicht bewahrheitet. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Ich fand den Vergleich, den Sie gebracht haben, sehr interessant. Genauso könnten Sie aber ein anderes Beispiel nehmen. Bayern hat heute diese wunderbaren Schlösser. Wenn König Ludwig II sich damals nicht verschuldet hätte, wären sie alle nicht da. Man weiß aber auch, wie es das damals geendet hat: Im Starnberger See. Ich glaube, das wollen wir unserem Ministerpräsidenten nicht zumuten. Versuchen wir doch besser, vernünftig zu haushalten, als dass es irgendwann so enden müsste. Auch wenn diese Schlösser schön sind, wir bauen hier keine Luftschlösser. Wir machen reale Politik. Deshalb müssen wir mit den Mitteln auskommen, die wir haben, und können uns nicht über Gebühr verschulden.
Es ist doch wirklich sichtbar, dass wir die Investitionsquote, die Sie zu Recht angesprochen haben, in den letzten Jahren jedes Jahr gesteigert haben. Deshalb sprechen wir auch von einem Jahrzehnt der Investitionen. Wir haben im Saarland einen riesigen Schuldenberg konsolidieren müssen. Unsere Verschuldungsquote sinkt jetzt stetig, mit Ausnahme der durch die Pandemie bedingten Schuldenaufnahme. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir unsere Finanzsituation stabilisiert haben. Deshalb können wir jetzt agieren. Diesen Weg sind wir gegangen. Das habe ich eben bereits dargestellt. Was man
ebenfalls nicht vergessen darf, ist der Nachtragshaushalt, in dem wir massive Investitionen angegangen sind, und dies gerade in den wichtigen Bereichen Digitalisierung und Stärkung unserer Industrie. Das darf nicht unter den Tisch fallen.
Für mich ist der wichtigste Punkt einer, den man auch nicht mit anderen Ländern vergleichen kann: Wir bringen über den Saarlandpakt massive Investitionsmittel in die Kommunen. 20 Millionen im Jahr an zusätzlichen Investitionsmitteln über den Saarlandpakt. Das hilft direkt vor Ort, das hilft den mittelständischen Unternehmen, zu investieren und neue Jobs zu schaffen. Diesen Weg müssen wir weitergehen, um den Menschen vor Ort zu helfen.
Wir können gerne über Weltpolitik diskutieren, aber wir müssen auch Realpolitik für das Saarland machen. Von daher bitte ich Sie, mit uns in den Ausschussberatungen über die Details zu sprechen. Ich freue mich darauf genauso wie auf die weiteren Diskussionen. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde die Debatte bis jetzt sehr inhaltsreich und mit wenigen Abstrichen in der B-Note auch sehr gut. Man sieht, es wird hier versucht, Zukunft zu gewinnen, dies auch über einen Doppelhaushalt, der eine Dimension hat, wie ich sie noch nicht erlebt habe. Das beeindruckt mich auch als langjährigen Abgeordneten dieses Parlaments. Es geht um 9,9 Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022. Da packt einen schon eine gewisse Ehrfurcht. Aber eines hat mir wirklich missfallen, was ich nun aber nicht auf Personen beziehen will. Formulierungen wie „das Licht ausmachen“ sind völlig daneben. Wir machen das Licht etwas heller, wir machen es nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte auf zwei oder drei Punkte verstärkend hinweisen. Im Grunde haben die Vorrednerinnen und Vorredner vieles gesagt. Es sind auch interessante Aspekte bei der Opposition dabei gewesen, das muss ich zugeben. Der Finanzminister hat es aber, wie ich finde, ganz gut zusammengebunden. Man muss ihn loben, normalerweise ist ein Finanzminister ja eher ein Stein, an dem man sich reiben kann, aber das liegt in der Natur der Sache, sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter.
Wir haben etwas, das ich bahnbrechend finde. Es ist nicht Business as usual oder Haushaltspolitik as usual, sondern etwas Besonderes. Es ist dieser Beteiligungsfonds, eine Initiative, die aus dem Ministerium kommt, aber ich schaue auch die Fraktionsvorsitzenden an, die das mitgemacht haben. Dafür bedanke ich mich, denn das schüttelt man nicht einfach so aus dem Ärmel. Da geht man an gewisse wirtschaftspolitische Grenzen, lieber Bernd Wegner, wo man fragt: Können wir das überhaupt vertreten? Greifen wir nicht eventuell zu viel ein? Ist das notwendig? So hat es die Opposition DIE LINKE gesagt, die meinte, man hätte es noch früher gebraucht, die Richtung würde aber stimmen. So habe ich es zumindest verstanden. Ich finde das wirklich einen mutigen Schritt. Wir gehen davon aus - jenseits der konkreten Ausgestaltung -, dass wir bis zu 200 Millionen Euro auftreiben können, wo es erforderlich ist, wo wir nach transparenter und wirtschaftlich sinnvoller Prüfung der Auffassung sind, dass man das machen muss. Das ist eine Hausnummer, die auch alles andere als gewöhnlich ist. So etwas hat es hier im Land noch nie gegeben. Dafür unseren Fraktionen ein herzliches Dankeschön. Herr Dörr, man muss sich schon mal auf die Schulter klopfen, wenn man etwas tut, was historische Ausmaße hat.
Wir wollen damit ja nicht blind wirtschaftlicher Player werden, sondern es geht darum, im Kern zukunftsfähige Unternehmen, die eine Liquiditätsproblematik haben, die als vorübergehend angesehen wird, am Leben zu erhalten und eine Stütze zu geben, damit sie mit ihren wirtschaftlich freien Gedanken eine solche Delle, so will ich es einmal bezeichnen, überwinden können - nicht mehr und nicht weniger. Damit wollen wir etwas erreichen, denn es wird sich nicht nur, aber wesentlich auf dem industriellen Sektor abspielen. Dieser industrielle Sektor ist für ein Bundesland wie unser geliebtes Saarland existenziell. Wer das nicht verstanden hat und nur noch grüne Wiesen und grüne Bäume will, der würde unseren Arbeits- und Lebensort Saarland vernichten. Da sind wir völlig anders unterwegs, da sind wir völlig klar aufgestellt. Wir wollen eine grüne Industrie, wir wissen aber auch, ohne Industrie geht hier gar nichts!
Ich möchte außerdem auf den ÖPNV hinweisen. Zwei Dinge müssen genannt werden: Der ÖPNVAusbau beinhaltet unter anderem das Jobticket und das Azubiticket, Dinge, die in der Arbeitswelt eine große Rolle spielen. Ich finde diese Ansätze höchst lobenswert. Gerade die jungen Leute sind ÖPNV-bereit, wir müssen ihnen aber durch das Angebot an Taktung und durch bezahlbare Preise helfen, dass sie das machen können, was sie machen wollen, nämlich unserer Umwelt durch den ÖPNV helfen.
Deshalb sind diese Angebote neben vielem anderen, was in absehbarer Zeit kommen wird, eine bahnbrechende Geschichte. Mit all dem verfolgen wir das Ziel, gute Arbeit im Saarland zu fördern.
Wir sind auch auf der arbeitsmarktpolitischen Seite ganz gut aufgestellt. Sie ist bisher nicht besonders erwähnt worden. Ich schaue meinen Kollegen und Kameraden Marc Speicher an. Bei der arbeitsmarktpolitischen Seite besteht eine sehr schwierige Ausnahmesituation. Mit den Dingen, die wir dort über Arbeit für das Saarland, ASaar, und so weiter geregelt haben, so gut es geht ‑ perfekt geht natürlich nicht ‑ haben wir Vorsorge getroffen. Ich bin froh auch dies schreibe ich dieser Koalition zu ‑, dass man da überhaupt keine Probleme hat, sondern dass es im Gegenteil immer nur ein Ringen um Lösungen ist, aber nie ein Ringen ums Prinzip. Dafür ein herzliches Dankeschön. Wir bleiben am Ball.
Zu meiner letzten Bemerkung. Es wurde gesagt, dass wir ja die schwarze Null haben. Jeder weiß, dass meine Fraktion und ich im Besonderen überhaupt keine Anhänger der schwarzen Null sind. Das habe ich schon an diesem Rednerpult erklärt. Man kann noch einmal darüber sprechen, wenn man ein Glas Bier oder Wein in der Hand hat. Zurück zur Ernsthaftigkeit. Auch der Gewerkschafter kann Folgendes nicht leugnen: Lieber Peter Strobel, wir stehen unter den Augen eines Stabilitätsrates. Wir sind nicht völlig frei, sodass wir tun und lassen könnten, was wir wollen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland können wir nicht missachten. Wir haben eine Verfassung. Es wurde in der Finanzverfassung etwas gemacht, was aus der Sicht der anderen clever ist, aber auch knüppelhart. Sie haben uns nämlich unter die Aufsicht aller 15 anderen Landesfinanzminister gestellt, da ist auch der aus Thüringen dabei, um nur einen zu erwähnen, und wir sind auch unter der Aufsicht des Bundesfinanzministers. Viel härter geht es eigentlich nicht. Das führt natürlich dazu, dass wir die entsprechenden Strukturhilfegelder nie bekommen hätten, wenn wir dieses Finanzregiment, das im demokratischen System aufgebaut wurde, negiert hätten. Es wären gigantische Personalzahlen, die wir aufwenden müssten, wenn wir nicht die hunderte von Millionen Euro bekommen hätten, die nur unter der Voraussetzung gewährt wurden, dass wir diesem Stabilitätsrat immer Rechenschaft ablegen.
Es gehört zur Redlichkeit dazu, der saarländischen Öffentlichkeit zu sagen, dass wir diesen Weg annehmen mussten, denn es gab keine Alternative, außer auf die bündische Hilfe zu verzichten. Also mussten wir dies im ureigenen Interesse tun. Das macht nicht immer Spaß, noch nicht mal dem Finanzminister, aber wir kommen einfach nicht drumherum. In diese Debatte gehören einfach Wahrheit und Klarheit.
In diesem Sinne bin ich froh, als einer von 51 Abgeordneten bei diesem in den Dimensionen historischen Werk mitwirken zu dürfen. Ich sage dem Finanzminister: Bleib standhaft! Ich kann dir versprechen, wir werden weiterhin streiten, aber die Richtung stimmt. Wir ziehen an einem Strang und in dieselbe Richtung! Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen zu überweisen.