Nun ist es nicht unbedingt die Aufgabe des Landtages, bundespolitische Forderungen an die Bundesregierung zu richten. Zweifellos stellen jedoch die amerikanischen Stützpunkte im angrenzenden Rheinland-Pfalz immer wieder einen sensiblen Streitpunkt in der politischen Debatte dar und haben erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen auch in unserer Region. Wir wollen daher Ihre Punkte einer Betrachtung unterziehen und machen uns dazu den Standpunkt unserer Bundestagsfraktion aus der Debatte vom 13. Februar dieses Jahres weitgehend zu eigen.
Zunächst einmal ist feststellen, dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Deutschland wie auch den Abzug sämtlicher Kernwaffen als perspektivisches Ziel festgeschrieben hat. Daran wollen wir auch festhalten. Solange die Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht in der Lage ist, sich militärisch selbst zu behaupten, ist Bündnisverteidigung in und mit der NATO weiterhin das Gebot der Stunde. Auch einer Diskussion über die nukleare Teilhabe gerade jetzt im Zuge der geplanten Ersatzbeschaffung für das Waffensystem Tornado wird sich die AfD ganz sicherlich nicht verschließen.
Ob die Vermutung stimmt, dass Drohnenoperationen von Ramstein aus gesteuert werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen und darauf gedrängt, dass bei der Nutzung der Air Base Ramstein das deutsche Recht und das Völkerrecht beachtet werden, was die zu US-Seite steht zugesagt hat. Wie ist aber die aktuelle Situation? - In Spangdahlem ist heute noch eine Staffel F-16-Kampfflugzeuge stationiert. Weiterhin nutzt das Air Mobility Command die Air Base für Fracht- und Truppentransporte. Die Start- und Landebewilligungen in Spangdahlem sind seit 1990 kontinuierlich rückläufig und belaufen sich
in den letzten Jahren auf circa 12.000. Ein Großteil der Militärangehörigen wie der Zivilbeschäftigen wohnt nicht direkt auf der Air Base, sondern in circa 200 Orten bis auch hinein ins Saarland. In den letzten 25 Jahren wurde in Spangdahlem weit mehr als 1 Milliarde Dollar investiert. Profitiert davon haben explizit auch saarländische Firmen. Allein in den letzten fünf Jahren wurden nach Aussagen von Oberst Epperson Aufträge im Wert von circa 40 Millionen an saarländische Firmen vergeben.
Als Fazit daraus muss festgestellt werden, dass die Luftwaffenstützpunkte der Amerikaner in Ramstein und Spangdahlem nicht nur eine tragende Rolle bei den militärischen Kommandostrukturen von NATO und Air Force spielen, sondern eben auch das wirtschaftliche Rückgrat der strukturschwachen Regionen Westpfalz und Eifel und dort mit die größten Arbeitgeber darstellen. Allein in der Kaiserslautern Military Community leben rund 53.000 US-Amerikaner. Die wirtschaftliche Bedeutung der amerikanischen Einrichtungen für Rheinland-Pfalz, aber auch das Saarland ist daher kaum zu überschätzen. Zwar hält die AfD an der Vision eines von fremden Truppen freien Landes im Prinzip fest, dafür sind jedoch Stand heute weder die sicherheitspolitischen noch die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben. Die AfD fordert stattdessen zunächst, die Anstrengungen zur Wiederherstellung der Fähigkeit zur Landesund Bündnisverteidigung unserer Bundeswehr sowie zur Erstellung realistischer Entwicklung- und Konjunkturprogramme für die Regionen Kaiserslautern und Eifel zu intensivieren. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann über die Zukunft der US-Truppen in Ramstein und Spangdahlem diskutiert werden. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Fraktion DIE LINKE schon immer ein grundsätzliches Problem mit der NATO hatte, daran besteht, glaube ich, grundsätzlich kein Zweifel. Allerdings finde ich es sehr problematisch, sich diese grundsätzlichen ideologischen Einstellungen der Fraktion DIE LINKE zunutze zu machen, wo es doch um etwas ganz anderes geht. Das wird hier gar nicht offen ausgesprochen. Ich wohne unmittelbar am Göttelborner Sender. Er dient den Streitkräften bei den Übungsflügen als strategisches Anflugsziel. Ich „genieße“ es also auch sehr häufig, dass sie über mein Dach hinwegfliegen. Ich bin natürlich nicht hocherfreut darüber, das sage ich ganz offen. Ich wohne aber auch am Autobahnkreuz der A8 und der
A1, das sind die am meisten befahrenen Strecken. Auch darüber sind die meisten Menschen nicht erfreut. Wir diskutieren jetzt aber nicht darüber, die Autobahn abzureißen, aber im Gegensatz sollen wir hier die Amerikaner aus dem Land jagen.
Liebe Kollegin Spaniol, der Kollege Heinrich sagte es schon, in dieser Zeit, in denen der Wirtschaft, den Betrieben, den Selbstständigen fast alles um die Ohren fliegt - das muss man immer sehr deutlich sagen ‑, machen Sie hier ein Fass auf und dann sagen Sie noch, Sie haben größtes Verständnis für die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Es geht doch um viele Tausend Arbeitsplätze, die wir opfern sollen, nur weil man die beiden Airbases nicht haben will. Hintergrund ist doch tatsächlich, dass man den Nordsaarländern, den Beschwerdeführern, das Wort reden will: Wenn die abziehen, sind wir den Fluglärm los. Ich sage hier sehr deutlich: Schön wäre es, wenn die Menschen anders wären, wir brauchten keine Waffen und könnten dafür Lebensmittel kaufen und Kinder ernähren. Aber leider Gottes sind wir so, wie wir sind. Und das ist weltweit so. Ich bin dankbar, dass die Amerikaner auch heute noch Partner mit uns in der NATO sind und uns auch in einem eventuellen Ernstfall zur Seite stehen.
Darüber hinaus - Kollege Heinrich hat es ausgeführt - gibt es viele andere Gründe, aber stellen wir uns einmal vor, im Zweiten Weltkrieg wären wir in einer solchen Phase gewesen. Wo wären wir denn heute, wenn wir - wie ich es empfinde und wie es wohl die meisten Menschen in Deutschland tun - nicht seit 75 Jahren mit den USA befreundet wären? - Auch wenn es dort zurzeit einen Präsidenten gibt, den ich mal mit einem Fragezeichen versehen will. Da gibt es ja noch ganz andere Dinge, die gesagt werden. Im Moment ist es zwar etwas schwierig in dieser Beziehung, ich glaube aber dennoch, dass man mit dieser Freundschaft nicht so umgehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass die SPD es nicht mitträgt, dass über deutsche Air Bases, auch wenn sie der amerikanischen Rechtsform unterstehen, unerlaubte bewaffnete Angriffe mit Drohnen oder auch mit anderen Mitteln erfolgen. Weiterhin muss auch gelten, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gilt. Vor dem Hintergrund, dass gerade ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, welches die Frage zu klären hat, welche Rolle die Bundesregierung bei der Einhaltung deutschen Rechts bei Drohnenangriffen der USA über die Air Base Ramstein zu spielen hat, wäre eine vorauseilende Positionierung gegen die komplette Air Base unverantwortlich.
Wir hatten im Frühjahr die Chance, die Air Base Spangdahlem zu besuchen. Wir wurden dort herzlich begrüßt und über die Maßnahmen, die die amerikanische Fliegerstaffel dort in den letzten Jahren unternommen hat, um Verbesserungen beim Flug
lärm herbeizuführen, eingehend informiert. Man kann eines sehr deutlich feststellen. Wenn man überlegt, dass noch vor acht Jahren dort 46 Flugzeuge stationiert waren, die auch alle üben mussten und es heute nur noch 15 Flugzeuge sind, dann müssen wir schon deutlich anerkennen, dass die Übungszeiten zurückgegangen sind. Ich glaube, wir alle hier im Raum wünschen uns, dass es weniger wäre, aber ein Flugzeug zu fliegen, ohne zu üben, das wird wohl nicht funktionieren. Wie die Feuerwehr, Krankenpfleger und Rot-Kreuz-Helfer sowie viele andere üben müssen, so müssen auch Piloten üben. Das geht nicht im Nirgendwo.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es deutlich sagen. Auch die SPD ist mit vielem nicht sehr froh und nicht einverstanden. Wir müssen aber daran arbeiten. Und das wollen wir mit den Amerikanern, wie sich das in bilateralen Beziehungen gehört, tun. Wir wollen gemeinsam versuchen, weiterhin Verbesserungen zu erzielen.
Ihr Antrag ist in der Phase, in der wir uns jetzt befinden, doch von Polemik geprägt. Man will den Menschen im Nordsaarland ins Wort reden. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKELandtagsfraktion Drucksache 16/1367.
Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1367 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE; dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stopp der Amtshilfe nach § 89 SPolG für die Polizei Berlin (Drucksache 16/1360)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir wollen die Landesregierung mit unserem Antrag aufgrund der unklaren Rechtslage auffordern, vorerst keine saarländischen
Polizeibeamten im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin zu entsenden. Die Diskussion um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz trifft auch und gerade unsere saarländische Polizei in einer Zeit gravierender gesellschaftlicher Veränderungen, die auf das Arbeitsumfeld teils dramatische Auswirkungen haben. Am 08.06. gab die Gewerkschaft der Polizei eine Pressemitteilung heraus, in der der Landesvorsitzende David Maaß zitiert wird: Deutschland hat kein Problem mit Polizeigewalt. Deutschland hat ein Problem mit Gewalt gegen die Polizei.
Eine Woche später veröffentlichte die Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer die Ergebnisse einer Befragung unter GdP-Mitgliedern im Saarland. Ein beteiligter Wissenschaftler wird in der Saarbrücker Zeitung zitiert: Die Ergebnisse offenbaren einen erschreckenden Trend, der darauf hindeutet, dass man dabei ist, einen Großteil der Beschäftigten der Polizei im Saarland, was die Identifikation mit dem Arbeitgeber und der Tätigkeit angeht, zu verlieren.
Am vergangenen Donnerstag hat sich nun der Innenausschuss mit dem Thema des geplanten Vorgehens bei polizeilichen Amtshilfeersuchen durch das Land Berlin vor dem Hintergrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes befasst. Das Innenministerium hatte dort berichtet, dass man derzeit die Angelegenheit prüfe und an einer vorläufigen rechtspolitischen Einschätzung arbeite. Weiterhin wurde berichtet, dass die saarländische Polizei in den letzten Jahren nur selten Amtshilfe in Berlin geleistet habe.
Parallel, ebenfalls am letzten Donnerstag, tagte die Innenministerkonferenz in Erfurt. Im Vorfeld der Konferenz hatten sich etliche Länderinnenminister und schließlich auch Bundesminister Seehofer kritisch zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz geäußert und gedroht, keine Beamten mehr zur Amtshilfe nach Berlin zu entsenden.
Offizielle Dokumente zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz lagen bis eben nicht vor, jedoch hat die Presse Ende letzter Woche ausführlich berichtet. So soll es beim traditionellen Kamingespräch der Innenminister zu einer wirklich hitzigen Debatte gekommen sein, wie verschiedene Medien berichten. Insbesondere CDU-Minister sehen in der sogenannten Beweiserleichterung ihre Polizisten unter Generalverdacht gestellt. NRW-Minister Reul wird im Spiegel zitiert: Ich bin wirklich froh, dass meine Polizisten nicht dem Zugriff dieses komischen Gesetzes unterliegen.
Woher er seinen Optimismus nimmt, ist allerdings unklar, denn es gibt keinen Beschluss zur vermeintlichen Einigung, lediglich Pressemeldungen, wonach besagte Einigung so aussehen soll, dass der Berliner Innensenator schriftlich erklären soll, dass das Antidiskriminierungsgesetz keine Auswirkungen auf
Ehrlich gesagt wollte ich diesen Teil der Berichterstattung zunächst nicht glauben. Ein Landesminister soll schriftlich erklären, dass ein Landesgesetz keine Auswirkungen hat. Auf gut Deutsch, es wird einfach nicht angewendet. Ich dachte bisher, vor dem Gesetz sind alle gleich. Offensichtlich trifft das nicht auf Polizisten zu, jedenfalls nicht, wenn sie Amtshilfe in Berlin leisten.
Angesichts der Geschehnisse der letzten Tage, der Aussagen einer SPD-Vorsitzenden, die Polizisten unter Generalverdacht stellt, der Ausschreitungen von Stuttgart mit 19 verletzten Beamten, des unsäglichen TAZ-Artikels vom 15.06., der Polizisten als Müll und Abfall bezeichnet, und der allgemein steigenden Bereitschaft zur Gewalt gegen Polizisten erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich schützend vor unsere Beamten stellt. Das heißt im konkreten Fall - Herr Bouillon ist leider nicht mehr da ‑: Schicken Sie unsere Polizisten so lange nicht nach Berlin, bis die Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsgesetz komplett vom Tisch ist. - Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Stefan Pauluhn.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist verlorene Zeit, sich länger als unbedingt notwendig mit diesem Antrag zu beschäftigen, denn wie so oft bei der AfD - so die Ausführungen von Herrn Hecker am Ende - wird alles wieder in einen Eimer geschüttet, kräftig umgerührt und dann über irgendjemandem ausgegossen. Das ist kein Vorgehen, sich seriös mit einer solchen Frage auseinanderzusetzen, Kollege Hecker. Deshalb weise ich ganz am Anfang Ihren Antrag entschieden zurück.
Der Sachstand, der offensichtlich diesen Antrag initiiert hat, besteht überhaupt nicht mehr. Damit ist der Antrag infolge der Klarstellung des Berliner Innensenators - das können Sie auslegen, wie Sie wollen durch Regierungshandeln erledigt. Das Gesetz findet nämlich nur auf den Rechtsraum Berlin Anwendung und nicht auf entsendete Beamtinnen und Beamte und damit keine Anwendung auf die Polizeien aller Bundesländer und im Übrigen auch nicht auf die Bundespolizei. Im Grunde genommen reden wir hier um den heißen Brei herum.
Der Antrag war und bleibt auch in der Sache nicht angemessen. Er spricht sogar gegen saarländische Sicherheitsinteressen und damit gerade gegen die Interessen der saarländischen Polizeibeamtinnen und -beamten, denn die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich insbesondere durch ihre föderale Struktur aus. Sie besteht aus 17 Säulen, nämlich den 16 Säulen der Länderpolizeien und der siebzehnten Säule der Bundespolizei. Eine doch eher bescheidene kleinere Säule in diesem Gebilde sind die Sicherheitskräfte aus unserem schönen Bundesland. Das will ich aber gar nicht kleinlaut sagen.
Anders gesagt, das Saarland leistet einen wichtigen Beitrag seiner Größe entsprechend zur Aufklärung länderübergreifender krimineller Strukturen und zur Abwehr von Gefahren. Auf der anderen Seite erhält unser Land von allen anderen Bundesländern und dem Bund die notwendige Unterstützung zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Abwehr genau solcher Gefahren. Man denke nur an die Bundespolizei oder an die Unterstützung durch die Bereitschaftspolizeien anderer Bundesländer bei größeren Lagen wie Demonstrationen oder Sportereignissen im Saarland.
Genau diese Konstruktion der Amtshilfe, von der das Saarland profitiert, mehr profitiert als alle anderen, kann man doch nicht dadurch gefährden, dass wir die Amtshilfe für ein Bundesland generell aufkündigen. Das hätte doch sicher auch eine Reaktion des Bundes und der Ländergemeinschaft zur unmittelbaren Folge. Das kann in diesem Land niemand wollen. Ich sage Ihnen nach Rücksprache aus der Mitte der Polizei, das will auch die saarländische Polizei nicht und schon gar nicht aufgrund eines Antidiskriminierungsgesetzes.
Man kann möglicherweise darüber streiten, ob sich der Berliner Senat mit der Umkehr der Beweislast im vorliegenden Gesetzestext einen Gefallen getan hat oder ob das Berliner Gesetz überhaupt seine beabsichtigte Wirkung entfalten kann oder entfalten wird. Aber man sollte doch sicherlich nicht darüber streiten, die gegenseitige Amtshilfe der Bundesländer und des Bundes als bewährtes Mittel innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur zu betrachten und diese weiter stark zu machen, sie aber nicht, wie es im Antrag der AfD geschrieben ist, durch ein einseitiges Vorgehen nachhaltig schwächt.
Weniger verwunderlich erscheint mir doch im Übrigen, dass sich ausgerechnet die AfD mit einem Antrag, auch wenn er dem Grunde nach überhaupt keine Legitimation mehr hat, weil der Sachgrund weggefallen ist, gegen ein Antidiskriminierungsgesetz profilieren möchte. Das sehe ich als eigentliche Motivation des Tagesordnungspunktes an. Schließlich fußt ein wesentlicher Teil der Programmatik der AfD auf Diskriminierung von Menschen, beispielsweise solchen mit Migrationshintergrund. Ein Teil der Par
teistrategie besteht perfiderweise gerade darin, sich selbst auch noch als Opfer von Diskriminierung darzustellen. Aber Ihre Masken fallen immer wieder. Darauf habe ich schon in der vorletzten Landtagssitzung durch zahlreiche Beispiele hinweisen können. Die Überschrift muss generell lauten, wenn wir über Antidiskriminierung oder Diskriminierung reden: Keine Toleranz für Intoleranz.
Der Landesvorsitzende der saarländischen AfD, also Sie, Herr Dörr, betrachtet sich selbst - so viel will ich einräumen - gemeinsam mit seinem gesamten Landesvorstand doch zumindest an einer Stelle möglicherweise selbst als verfolgt und diskriminiert; diskriminiert - dabei will und kann ich nicht beurteilen, ob zu Recht oder zu Unrecht; darüber haben andere zu urteilen - nicht von einer konkurrierenden politischen Gruppierung oder gar der Polizei oder einer skandierenden Ansammlung von Menschen, sondern diskriminiert vom eigenen Laden, von der eigenen Partei, ja sogar dem Bundesvorstand der AfD. Vor diesem Hintergrund, meine Herren, wäre es doch anzuraten, insbesondere Ihnen, der AfD im Saarland, sich eingehend Gedanken über Wirkung von Diskriminierung und Auswirkungen eines Antidiskriminierungsvorhabens zu machen. Vielleicht kommt man in diesem Kontext zu besseren Ergebnissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich blicke mit Sorge aber auch auf die Verrohung in der Gesellschaft. Sie richtet sich gegen viele Personen und Berufsgruppen. Sie kann aber auch zufällig jeden von uns treffen. Wir haben unter anderem ein Problem mit Gewalt gerade auch gegen Polizistinnen und Polizisten. Das Problem ist komplex. Politik, Polizei sowie jede und jeder Einzelne müssen es in ihrem Umfeld gemeinsam lösen. Als im Jahr 2017 die Mindeststrafe für Angriffe gegen Polizisten erhöht wurde, haben wir erwartet - auch wir waren in diesem Haus in der Koalition dafür -, dass wir das Problem in den Griff bekommen. Es hat alleine dadurch nachweislich nicht funktioniert; das muss man heute sehen.
Das Lagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte 2019 des BKA stellt fest, dass die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten, welche als Opfer bei Widerstand und bei tätlichem Angriff registriert wurden, um rund 5,4 Prozent gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund will ich ausdrücklich von dieser Stelle festhalten: Die Polizei hat unsere Unterstützung und unseren Rückhalt verdient. Sie braucht aus der Politik beides - Rückhalt und Unterstützung. Ich sage ausdrücklich hinzu: nichts Anderes.