Denn solche Berichte haben natürlich Auswirkungen auf eventuelle Investoren, ebenso die Zahlen, die ich vorhin genannt habe: Bevölkerungsrückgang, niedrigeres Lohnniveau. Das hat natürlich Auswirkungen auf bestimmte Investitionsentscheidungen. Deshalb habe ich diese Angaben genannt, nicht um das irgendjemandem unter die Nase zu reiben.
Gehen wir nun ins Detail, müssen wir feststellen, dass wir uns schon Sorgen machen müssen. Ich erwähne nur einmal Ford: Welche Zukunft wird Ford haben? Niemand kann das heute sagen. Jedenfalls aber können wir sagen, dass - das ist ein Akzent, den ich hier noch einmal setzen möchte - das einseitige Setzen auf Elektrofahrzeuge, auf Hybridfahrzeuge sicherlich nicht im Sinne eines Erhalts der Arbeitsplätze im Automobilsektor und angrenzender Bereiche hier an der Saar ist.
Ich kann die Einwände der beiden IG-Metall-Bevollmächtigten Desgranges und Reinstädtler nur unterstützen. Sie sagen zu Recht, dass das, was im Bund entschieden wurde, für die Arbeitsplätze hier an der Saar überhaupt nicht hilfreich ist. Es gibt aber durchaus auch ein sachliches Argument; es geht nicht einfach nur darum, platt zu sagen, dass wir gegen Elektrofahrzeuge sind. Die Zukunft dieser Fahrzeuge ist für mich offen, mal sehen, was die Zukunft bringen wird. Ich weiß es nicht. Ich bin allerdings auf Grundlage der Daten, die mir zur Verfügung stehen, der Meinung, dass Verbrennungsmotoren mit niedrigem Sprit- oder Dieselverbrauch umweltpolitisch durchaus mit diesen Fahrzeugen konkurrieren können.
Das abzuwägen, hat man in der Vergangenheit leider versäumt. Aber die Zahlen liegen doch vor! Das ist keine Erfindung. Das Schöne an der Naturwissenschaft ist, dass man nicht herumschwafeln kann. Erzählt man etwas Falsches, hört man: Setz dich hin, Ungenügend! - Über die Zahlen kann man nicht diskutieren, die Zahlen sind eindeutig. Ich sage ganz klar: Wir sollten auch im Hinblick auf unsere Wirtschaftsstruktur nicht zu denjenigen gehören, die dieser Euphorie des neuen grünen Lifestyles hinterherrennen. Elektrofahrzeuge und Ähnliches erscheinen dann als Lösung, frei nach dem Motto, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Viele Fragen hinsichtlich der Batterietechnik sind aber noch nicht beantwortet, sowohl im Kleinen als auch im Großen. Gerade was die Batterietechnik in den Autos angeht, sind auch viele Umweltfragen noch nicht beantwortet. Solange das nicht geklärt ist, sollten wir sagen: Ja, wir sehen ein, dass die Verbrennungsmotoren Probleme machen, dass sie die Umwelt belasten wer wollte das auch in Abrede stellen -, wenn wir aber den Verbrennungsmotor infrage stellen, müssen wir ihn auch objektiv in Relation zu anderen
Techniken sehen und die Frage beantworten, ob die anderen Techniken tatsächlich besser sind. Meine diesbezügliche Bewertung habe ich nun abgegeben.
Wir haben in der Politik die Neigung - das sei nun nicht nur auf das Saarland bezogen -, dass, wenn bestimmte Technologien entstehen, alle nur noch von diesen Technologien plappern. Dabei wird oft die Realität übersehen. Ich erinnere mich noch, welche Euphorie eingetreten ist, als die Kernenergie an Bedeutung gewann. Man dachte - Bloch war das damals -, man könnte nun die Wüsten bewässern. Es gab eine ungeheure Euphorie - was daraus geworden ist, ist bekannt.
Ich setze heute durchaus Hoffnungen in die Wasserstofftechnologie. Ob sie aber im Stahlbereich den richtigen Ansatz darstellt, dies angesichts der damit verbundenen Kosten und des mit ihr einhergehenden Stromverbrauchs, das ist zumindest nicht sicher; ich will es einmal so vorsichtig formulieren. Hinsichtlich der Stahlindustrie, die mir - das werden Sie mir abnehmen - ein Herzensanliegen ist, möchte ich darauf hinweisen, dass man auch den richtigen gedanklichen Ansatz verfolgen muss. Auch in Zukunft wird nur der Stahl verkauft werden, der von den Kunden nachgefragt wird. Die Kunden achten eben nicht nur auf die Qualität, sie achten auch auf den Preis. Wir haben keinen Vorteil, wenn wir Riesensummen aufwenden, um beispielsweise die Wasserstofftechnologie beim Stahl zu realisieren, aber unsere Konkurrenten, die ja global gesehen weitaus größere Anbieter sind als wir, andere Stahlgüten herstellen, die sowohl hinsichtlich Qualität als auch hinsichtlich des Preises plötzlich konkurrenzfähiger sind. Denn die Qualität des Stahls richtet sich ja nicht danach, ob er mit umweltfreundlichen Technologien hergestellt wurde. Sie richtet sich danach, inwieweit der Stahl in der Produktion verwendbar ist. Ich möchte das hier gesagt haben, da mich manchmal diese Euphorie, auf bestimmte unausgereifte Technologien zu setzen, etwas nachdenklich stimmt. Und ich habe Angst, dass wir - ich sage: wir - Fehler machen, indem wir allzu sehr auf diese Technologien setzen. Deshalb spreche ich dieses Thema hier so an.
Dass das nicht nur eine Sache unmittelbar der Autoproduktion ist, sondern auch die Zulieferer betrifft, sehen wir jetzt, wenn wir uns die neuesten Entwicklungen vor Augen halten, im ganz modernen Bereich etwa bei Nanogate oder eben bei Nemak. Nemak war die letzte größere Industrieansiedlung in den vergangenen Jahren. Dort gab es einmal 1.100 Arbeitsplätze. Diese Zahl ist natürlich schon zurückgegangen, jetzt sollen noch weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Mit Nobilia haben wir eine neuere Ansiedlung, wir hoffen, dass dort nun Arbeitsplätze aufgebaut werden. Nach meinem Kenntnisstand
sind jetzt dort die Hallen im Bau, wir müssen hoffen, dass die daran geknüpften Erwartungen durch die konjunkturellen Entwicklungen, durch die Entwicklung der Nachfrage, nicht getrübt werden. Wir brauchen aber jedenfalls, insoweit sind wir uns alle einig, neue Investitionen. Deshalb müssen wir uns objektiv die Daten betrachten, die zur Grundlage gemacht werden können, um neue Investitionen hier an die Saar zu holen. Und wir müssen uns ehrlich die Frage beantworten, welche besonderen Akzente wir setzen können, auf welchen Feldern wir im Vergleich mit anderen besonders gut werben können, um etwas für das Saarland zu gewinnen.
Natürlich spielt in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Nachfrage, die ja für die Entwicklung eines Landes immer wichtig ist, auch die Entwicklung der Einkommen und Vermögen eine große Rolle, gerade in Zeiten der Pandemie. Wir sehen in der Pandemie eine außerordentlich große Auseinanderentwicklung der Einkommen und der Vermögen. Das wird vielleicht noch zu wenig diskutiert. Ich möchte Ihnen die skandalöseste Zahl nennen: Das Vermögen des Inhabers von Amazon, Jeff Bezos, ist innerhalb von sechs Monaten von 115 Milliarden auf 150 Milliarden gestiegen. Das sind Aktienbewertungen, ich weiß das. Sie können aber durchaus realisiert werden, siehe Thiele und die Lufthansa. Ich möchte das alles nun nicht weiter vertiefen. Daran zeigt sich aber aus meiner Sicht ein verrücktes System. Ich sage es noch einmal: Solange die Bevölkerung die Tatsache, dass ein Einzelner innerhalb von wenigen Monaten sein Vermögen um 35 Milliarden steigern kann, für normal hält, leben wir in einem verrückten System. Wir brauchen eine andere Verteilung von Einkommen und Vermögen!
Dieses System, das sich Finanzkapitalismus nennt, führt mit dazu, dass einerseits die Vermögen und andererseits die Einkommen immer stärker in gegenläufige Richtungen laufen. Dass unten die Arbeitnehmer die Zeche dafür zahlen, das hat damit durchaus zu tun. Denn das Vermögen des einen sind oft die Schulden des anderen. Und baut der eine ein riesiges Vermögen auf, muss der andere irgendwie in Form von Schulden, in Form von Zahlen haften.
Da ich schon das Wort „Schulden“ genannt habe; Herr Finanzminister, ich weiß nicht, ob das nun viel Sinn macht, ich möchte es dennoch erwähnen: Wir leben in einer anderen Zeit als in früheren Jahren. Deshalb sind die Kriterien, die heute vorgetragen werden, nicht mehr richtig. In früheren Jahren war es so, dass die privaten Haushalte gespart haben. Die Unternehmen hingegen haben nicht gespart, sondern haben über Kredite ihre Investitionen finanziert. Sie waren also Schuldner. In Zeiten des Finanzkapitalismus hat sich aber die Struktur vollkommen verändert. Die Unternehmen sind weitgehend
nicht alle - nicht länger Schuldner, sondern Sparer. Wir haben nun also zwei Sparer, die privaten Haushalte und die Unternehmen. Das ist das Neue, und die Unternehmen sind dabei natürlich kein geringer Faktor. Wenn nun die Privathaushalte eingenommenes Geld nicht ausgeben und wenn die Unternehmen eingenommenes Geld nicht ausgeben oder an der Wall Street anlegen, wer soll dann den Nachfrageausfall ersetzen? Sie schütteln den Kopf.
International wird das so gesehen. Sie können das aber ja auch gerne noch in die Debatte einbringen. Eins und eins ist zwei, das kann man nicht in Abrede stellen. Das ist wirklich so. Das ist allerdings ein Axiom, man kann es also doch in Abrede stellen und eine neue Mathematik aufbauen. Eins und eins ist fünf, oder so. Das wird aber eine ganz neue Mathematik.
Wer also soll die Nachfrage ersetzen? Deshalb gehört die Schuldenbremse und all das zu einer Ideologie, an der Sie, wie ich Ihrem Zwischenruf entnehme, festhalten wollen. Sie ist nichtsdestotrotz aus unserer Sicht ökonomischer Blödsinn.
Vielleicht können wir uns aber darauf verständigen, dass diese Auseinanderentwicklung der Vermögen auf der einen Seite und der Einkommen auf der anderen Seite ökonomisch schädlich ist. Das sagen alle Messungen, wiederum international betrachtet. Sie besagen, dass die Menschen in den Staaten, in denen Vermögen und Einkommen nicht so weit auseinanderklaffen, zufriedener und glücklicher sind; dazu gibt es Indizes, die weltweit erstellt worden sind. Sie sagen zudem, dass die Investitionstätigkeit stärker ist, wenn in der Breite mehr Geld zur Verfügung steht, da dies natürlich eine stabilisierende Funktion hat. Aus allem, was wir gesagt haben, müssen wir Konsequenzen ziehen. Vorhin sprachen wir von einer Exportlastigkeit. Was ist die Konsequenz daraus? Denken wir überhaupt darüber nach, was daraus die Konsequenz ist? Oder machen wir einfach so weiter wie bisher?
Und jetzt komme ich erneut zu einer internationalen Betrachtung; die Europäer diskutieren das ja, Herr Finanzminister. Wenn nämlich in Deutschland die privaten Haushalte sparen, wenn der Unternehmenssektor spart und wenn auch noch der Staat spart, was Sie ja für richtig halten, müssen doch andere als Schuldner eintreten. Ja, wer war das denn wohl in den vergangenen Jahren? Das war das Ausland, das die deutsche Exportkonjunktur finanziert hat. Und als Krönung haben wir ihnen dann noch frech und dumm vorgeworfen, dass sie sich verschuldet haben.
Saldenmechanik nennt man das. Früher gab es hier an der Saar einen Professor, der saß auch im Saarbrücker Stadtrat, der hieß Stützel. Bei ihm könnten Sie das nachlesen, Herr Kollege, falls Sie das mal interessieren würde. Der war sogar im Sachverständigenrat und lehrte auch hier an der Uni.
Irgendjemand muss also für den Nachfrageausfall aufkommen. Die Deutschen werden auf Dauer nicht damit durchkommen, immer nur zulasten des Auslands ihre Exportkonjunktur hochzufahren. Übrigens ist das auch gesetzeswidrig, ich habe es hier schon einmal gesagt, das interessiert aber keinen mehr. Das deutsche Gesetz, auf das alle Eide und Schwüre leisten, besagt aber, dass wir im Ausland so viel verkaufen müssen, wie wir im Ausland einkaufen. Das nennt sich außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Seit vielen Jahren verstoßen wir gegen diesen Grundsatz. In der nächsten Zeit werden wir uns wundern, dass wir das auf Dauer nicht so handhaben können.
Das sind nun einige Gedanken, dich ich einmal vortragen wollte. Zum Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen merke ich hier nur noch etwas an; ich habe es bereits beim letzten Mal gesagt und ich meine es genau so, wie ich es sage: Die systemrelevanten Berufe werden zu schlecht bezahlt. Das gilt nicht für alle, das gilt nicht uneingeschränkt, aber grosso modo werden viele von denen, die wir als systemrelevant ansehen, zu schlecht bezahlt. Sie kennen diesen Gedanken, ich muss ihn hier nicht weiter vertiefen. Die Ideologie, die sich in den zurückliegenden Jahrzehnten ausgebreitet hat, hat eben dazu geführt, dass sie zu schlecht bezahlt werden. Und jetzt nehme ich einmal die Jeff Bezos, ich habe sie auch systemzerstörende Berufe genannt: Sie werden geradezu irre gut bezahlt. Ist es nicht ein irres System, in dem diese systemzerstörenden Berufe toll bezahlt und die systemrelevanten Berufe schlecht bezahlt werden?
Warum ist Jeff Bezos ein Systemzerstörender? Man muss ja nicht einmal seine Einkommensstruktur und die Vermögensentwicklung anschauen, um sich fragen zu können, ob es wirklich sinnvoll ist, dass wir in unserer Zeit unsere Innenstädte sterben lassen, weil wir immer mehr auf Online-Handel setzen. Letztendlich können in der Folge viele Geschäfte nicht mehr bestehen. Aber ist es nicht Pflicht des Staates, dagegen endlich einmal etwas zu unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich bin jedenfalls der Meinung, dass der Staat eine Ordnungsfunktion hat. Er kann das nicht einfach so treiben lassen und sollte das künftig als seine Aufgabe ansehen.
Mein Plädoyer lautet also: Wenn wir uns für die Zukunft Gedanken machen, können wir das nur dann gut tun, wenn wir von einer vernünftigen Ausgangsposition ausgehen. Die vernünftige Ausgangposition ist immer, wie ein berühmter Mann einmal gesagt hat - ich sage jetzt nicht, wer -: Wir sagen, was ist. Das heißt also, wir müssen uns Klarheit darüber verschaffen, welche Zahlen denn vorliegen, wie ein Unternehmensvorstand, der sagt: Moment einmal, wie sehen denn die einzelnen Aggregate aus, was können wir denn da tun? Ich habe die wichtigsten Zahlen genannt, ich sage Ihnen noch einmal, die wichtigste Zahl ist die Investitionsausgabe pro Kopf. Alles andere ist weniger wichtig. Da kann man die Zukunft eines Unternehmens - in diesem Fall ist der Vergleich erlaubt - und auch eines Landes im Vergleich mit anderen Bundesländern sehen.
Natürlich könnte man zynisch sein und sagen, wenn die Bevölkerung zurückgeht, haben wir eine bessere Umweltbilanz. Das stimmt, weil der sogenannte Footprint dann geringer wird. Das ist auch richtig. Nur glaube ich nicht, dass wir auf diese Art und Weise die Umweltbilanz verbessern wollen. Wir wollen schon, dass unser Land im Wettbewerb mit anderen Bundesländern ebenfalls gleichwertige Lebensbedingungen bietet. Dazu brauchen wir aber etwas Wahrhaftigkeit und Klarheit.
Ich habe mich gefreut, dass ein Journalist der Saarbrücker Zeitung zumindest einmal gesagt hat, die Schuldenaufnahme nennt der Finanzminister Sondervermögen. Das ist schon etwas komisch, dass man Schulden Vermögen nennt. Aber bitte, man sollte nicht unbedingt immer mit solch beschönigenden Wörtern um sich werfen, die dann nachher den Blick für die Realität verstellen. Da ist es doch besser, dass man einfach „Schulden“ sagt. Schulden sind Schulden. Es ist ja nicht so böse, wie ich bereits gesagt habe. Man sollte also durchaus nicht Schulden zu Vermögen umwidmen.
Ich erinnere mich noch gut, als der ehemalige Bundesaußenminister Genscher einmal nicht sagen wollte - er war damals Außenminister in der Regierung -, dass die Wirtschaftsleistung zurückging. Er sagte dann eben: Wir haben ein Minuswachstum. Ein Minuswachstum! Ja, das war auch eine Wortschöpfung und diese Art von Wortschöpfung sollten wir nicht fortsetzen, weil sonst das Minuswachstum immer weiter zunehmen wird.
Zusammenfassung: Vieles, was Sie entschieden haben, ist richtig. Wie könnten wir, wenn Sie die Segel jetzt so setzen, wie wir es seit vielen Jahren fordern, etwas dagegen haben? Ich habe nur zwei ganz entscheidende Anmerkungen: Erstens, setzen Sie all die schönen Zahlen immer in Relation zu den anderen Ländern, sonst haben Sie gar keine Einordnungsmöglichkeiten und machen sich selbst etwas vor und lügen sich selbst in die Tasche. Und Zweitens, wir haben zwar eine saarländische Harmonie,
die lieben wir alle sehr, aber da oder dort müssen wir uns was Besonderes einfallen lassen, um aus der Benachteiligung herauszukommen und vielleicht mit einer guten Idee nach vorne zu kommen. In diesem Sinne, Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen und Wochen zur Vorbereitung des heutigen Tages, der Verabschiedung dieses historischen Nachtragshaushaltes, fühle ich mich ein wenig in einem Tunnelblick gefangen. Diese Krise als Chance nutzen, jetzt Investitionen tätigen, Projekte vorziehen, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen, das hat eine solche Euphorie bei mir ausgelöst! Verbunden mit zurückgehenden Infektionszahlen, kombiniert mit dem schönen Wetter, ist alles wieder gut.
Dann ereilt mich gestern die Nachricht, dass es einen weiteren Corona-Toten im Saarland gegeben hat. Eine junge Mutter, die ich kenne, und plötzlich bekommt dieses ganze Corona ein Gesicht. Deshalb lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte an die 171 Saarländerinnen und Saarländer erinnern, die gestorben sind aufgrund dieses Virus. Erinnern wir an diese Menschen, die noch leben könnten, hätte dieses Virus ihr Leben nicht zu früh beendet. Denken wir an die Familien, an die Hinterbliebenen.
Meine Damen und Herren, vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an meine „Bergrede“ bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/20. Ich habe damals den Konsolidierungskurs mit der Besteigung des Mount Everests verglichen, ein Projekt, das viele als unmöglich erachtet haben. Wir haben uns darüber gefreut, dass das Jahr 2020 ein Jahr mit einem Haushalt ohne neue Schulden im Saarland sein sollte, und dann kommt dieses Virus und reißt uns im wahrsten Sinne fast in den Abgrund. Und diese schwarze Null, Herr Lafontaine, sollte kein Selbstzweck sein. Ich bin auch davon überzeugt, dass dieser Konsolidierungskurs mit dazu beiträgt, dass wir jetzt diese Investitionen tätigen können, dass wir aufgrund von soliden Finanzen jetzt investieren können. Aber diese schwarze Null sollte lediglich eine Rast sein, eine Pause, in der wir einmal durchatmen, in der wir zurückblicken können, was wir schon erreicht haben auf dem Weg zum Gipfel. Das ist doch das Ziel! Das Ziel, 2030 in einem Saarland zu leben, in dem wir zukunftsfeste, krisenfeste Arbeitsplätze haben in allen Bereichen, in der Industrie, im Handwerk, im Handel und Ge
Herr Lafontaine, Sie haben das richtig gesagt, dass die Durchschnittlöhne im Saarland etwas geringer sind. Aber eben nicht in der Industrie, das haben Sie ja gesagt, dass nämlich unsere Arbeiter und Arbeiterinnen gerade im Industriebereich überdurchschnittlich viel verdienen, dass sie flexibel sind, dass sie im Schichtbetrieb arbeiten. Aber unser Problem im Saarland ist es, dass wir nicht die Unternehmenszentralen haben, dass wir nicht die Top-Manager hier im Saarland haben. Deswegen ist es wichtig, jetzt in der Investitionsoffensive die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch neue Unternehmen hier bei uns im Saarland entstehen, gerade im Bereich der IT.
Wenn ich vorhin gesagt habe, dieses Virus hätte uns beinahe in den Abgrund gestürzt, können wir dankbar sein, dass wir einen Landesvater und eine Landesmutter haben, die hier wie erfahrene Bergsteiger sofort reagiert haben. Ich gebe zu, das Bild ist vielleicht etwas bizarr, Tobias und Anke auf dem Mount Everest, aber wir haben zunächst einen Schutzschirm für die Kleinunternehmen und viele andere Bereiche darüber hinaus gespannt. Jetzt, mit dem heutigen Nachtragshaushalt, gehen wir insbesondere dort rein, wo es besonders weh tut, wo die Grundlage für das Saarland 2030 geschaffen werden muss, nämlich in den Kommunen.
Der Finanzminister hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit dem wir die Kommunen in den nächsten Jahren mit über 600 Millionen Euro unterstützen. Die Steuerschätzung vom vergangenen Jahr nehmen wir als Grundlage und auf dieser Grundlage können die Kommunen weiterarbeiten. Wir wollen, dass der Saarland-Pakt weiterhin gelingt, wir wollen, dass vor Ort in die Kindergärten, in die Schulen, in die Straßen, in die Hallen investiert werden kann, und dieser Nachtragshaushalt ist die Voraussetzung dafür und das ist ein gutes Signal für unsere Kommunen.