Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherstellung einer flächendeckenden stationären/teilstationären Gesundheitsversorgung durch leistungsfähige Krankenhäuser im Saarland (Drucksache 16/1257)
Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich zahlreiche Gäste auf der Tribüne unseres Hauses begrüßen. Es sind Staatssekretär Stephan Kolling, der Bürgermeister der Stadt Lebach, Klauspeter Brill, der Vorsitzende und der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft Manfred Klein und Dr. Thomas Jakobs, es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses Lebach und Vertreter der Gewerkschaft Verdi. Seien Sie uns alle recht herzlich willkommen!
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Astrid Schramm das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem uns in den vergangenen Tagen die Meldungen über die geplanten Klinikschließungen in Ottweiler und Lebach erreicht haben, sorgen sich die Menschen im Saarland vor allem im ländlichen Raum zunehmend um ihre Versorgungssituation. Sie zweifeln daran, dass das Land seinem Auftrag, eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für die saarländische Bevölkerung sicherzustellen, weiterhin gerecht werden kann. Wir halten diese Sorge auch für berechtigt, nicht weil die Landesregierung, nicht weil das saarländische Gesundheitsministerium dieser Aufgabe nicht die gebotene Aufmerksamkeit zukommen lässt, sondern weil auf Bundesebene entschieden wurde, dass sich Gesundheit rechnen muss. Wenn aber Gesundheitsvorsorge und -versorgung, wenn Pfleger ein- oder zweistellige Renditen einbrin
gen müssen, dann sind die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten letztendlich verheerend.
Sie alle bekommen das täglich auch zu spüren. Der Arbeitsdruck und die Überlastung der Pflegekräfte steigen stetig. Die Grenzen der zumutbaren Arbeitsbelastung werden Tag für Tag brutal überschritten, weil sich die Renditen eben am leichtesten steigern lassen, wenn man beim Personal einspart. Darunter leidet natürlich die Pflegequalität. Fließbandabfertigung, schlechte Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie mangelnde Hygiene in den Krankenhäusern werden in Kauf genommen, solange bei den Betreibern am Ende die Kasse stimmt. Diesem Ökonomisierungsdruck und den damit verbundenen Effizienzsteigerungen können gerade kleinere Krankenhäuser nicht mehr standhalten, vor allem nicht, wenn der immense Sanierungsstau dazukommt, der in den meisten Krankenhäusern im Land besteht.
Bundesweit ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro entstanden, eine Summe, die allein von den Ländern nicht gestemmt werden kann. Vor diesem Hintergrund halten wir fest: Die Kürzungen der Investitionsmittel des Landes über Jahre hinweg waren ein Fehler, man ist nun aber gleichzeitig durch den Bund in der Pflicht, zu handeln und eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Zum einen müssen Länder und Kommunen durch eine geänderte Steuer- und Umverteilungspolitik handlungsfähig gemacht werden, damit sie ihren Aufgaben bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen und -ausstattung nachkommen können. Denn die mangelnde Finanzierung der Investitionskosten liegt nicht in erster Linie am Willen der Länder, sondern an deren fehlenden Mitteln, die sie zum Sparen zwingen.
Darüber hinaus fordern wir die Abkehr von den Fallpauschalen, den DRGs, denn sie führen dazu, dass Entscheidungen über Behandlungen nicht mehr allein nach medizinischen Kriterien getroffen werden, sondern auch danach, was sich gewinnbringend abrechnen lässt. Oder anders ausgedrückt: Nur das Krankenhaus, das mit möglichst geringen Kosten in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Fälle abfertigt, macht Gewinne. Wer sich aber auf zeitraubende, emphatische Medizin einlässt, wer einen hohen Personalschlüssel vorhält, macht Verluste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine fatale Entwicklung!
Günther Jonitz, der Präsident der Berliner Ärztekammer, hat einmal gesagt: Wären die DRGs ein Medikament, so müsste man sie mit sofortiger Wirkung vom Markt nehmen. Alle versprochenen Wirkungen sind ausgeblieben, aber alle Nebenwirkungen sind eingetreten. - Dieser Diagnose schließen wir uns vollumfänglich an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben nun zum wiederholten Male, dass Krankenhausstandorte in unserem Land geschlossen werden müssen, weil sie sich für den Betreiber einfach nicht mehr rentieren, und dies ohne dass zumindest das Gespräch mit dem Land oder der betroffenen Kommune gesucht wurde, ohne dass man sich gemeinsam über mögliche Lösungsansätze austauscht. Die Träger rechnen ihre Bilanzen durch und heben oder senken den Daumen für die Klinik, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Patientinnen und Patienten und stellen das Land letztendlich vor vollendete Tatsachen. Das ist nicht nur ein schlechter Stil der Verantwortlichen, solch ein Vorgehen macht auch eine verlässliche Krankenhausplanung schlichtweg nicht mehr möglich. Kurzfristig muss daher der aktuelle Krankenhausplan dringend überarbeitet und es muss in einem offenen und vor allen Dingen ehrlichen Dialog mit den Betreibern die Zukunft der saarländischen Krankenversorgung diskutiert werden.
Langfristig muss das oberste Ziel aber sein, Gesundheit und Pflege wieder in öffentliche Verantwortung und in kommunale oder freigemeinnützige Hände zu überführen. Gesundheit ist keine Ware, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren gibt es einen Kampf um den Erhalt von Kliniken in saarländischen Städten und Gemeinden. Dabei wurden und werden die Verantwortlichkeiten ständig hin und her geschoben. Denn ob ein Krankenhaus erhalten bleibt oder schließt, hat ganz gravierende Auswirkungen auf die betreffende Kommune, für die Bürger, die jederzeit Patienten werden können und dann meistens auch schnell eine notwendige Versorgung brauchen, wie auch für die hochqualifizier
ten Beschäftigten und Dienstleister aller Art, die für den geordneten Betrieb sorgen und ihre Arbeitsplätze dort haben. Darüber hinaus geht es auch noch um die Attraktivität der ganzen Stadt oder Gemeinde.
Vor genau einer Woche, meine Damen und Herren, kurz bevor wir unseren Antrag eingebracht haben, ist die Bombe im Sozialausschuss geplatzt. Es sollte eigentlich um die für Ende Februar angekündigte Schließung des Krankenhauses in Ottweiler gehen. Zunächst kamen die üblichen vorwurfsvollen Fragen von SPD und CDU und der moralisierende Appell, dass man doch einen Versorgungsauftrag habe und dass man von Schließung nichts gewusst und geahnt habe. Letzteres ist anscheinend ein Markenzeichen dieser Landesregierung. Aber dann kam die Bombe: Der betriebswirtschaftliche Manager Dr. Thomas Wolfram redete Klartext, ob von seinem Chef von der Leine gelassen oder aus eigenem Frust, weiß ich nicht, das ist auch zweitrangig. Er sagte ohne Umschweife, dass unter den gesetzlichen Bedingungen, wie sie in den letzten Jahren und Monaten erlassen wurden, kleinere oder auch mittelgroße Krankenhäuser nicht mehr zu führen sind.
Hauptsächliche Gründe sind demnach: Erstens erhebliche Strafzahlungen, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen eine Abrechnung nicht anerkennt, zum Beispiel wenn ein Patient nach einer OP länger im Krankenhaus bleiben muss, als im System der Fallpauschalen vorgesehen ist. Diese Strafzahlungen wurden vor Kurzem erst als zusätzliche Belastung insbesondere für die kleinen Krankenhäuser eingeführt.
Zweitens sollen Kliniken nur noch dann ihre Leistungen für Notfälle voll abrechnen können, wenn sie als integriertes Notfallzentrum anerkannt sind. Das ist eine der vielen neuen Ideen aus dem Bundesministerium von Herrn Spahn. Dabei konnte man erfahren, dass 75 Prozent der Patienten als Notfall in die Kliniken kommen. Das kann man sich auch vorstellen. Also bei drei Vierteln der Fälle kann nicht voll abgerechnet werden.
Drittens wurden Mindestbesetzungen auf bestimmten Stationen festgelegt. Wenn also etwa nicht genügend Pflegerinnen und Pfleger da sind, dann gibt es kein Geld oder weniger Geld. Aber woher soll man diese fehlenden Pflegekräfte holen, wenn sie ganz einfach nicht zu finden sind? - So weit einige teure Erfindungen von Herrn Spahn, die für kleinere Krankenhäuser nicht kostendeckend machbar sind.
Person von Herrn Spahn fast im Wochenrhythmus Vorschriften kommen. Jetzt versucht man vonseiten der Landesregierung, die Kirche als Beteiligten an der Misere an der moralischen Ehre zu packen. Aber wie man weiß, hört bei den Kirchen die Nächstenliebe und Barmherzigkeit schnell auf, wenn es ums Geld geht und wenn auf eigene Kosten rote Zahlen ausgeglichen werden sollen.
Das ist nicht unmöglich. Das ist so. - Da will man mit Trägergesellschaften und deren defizitären Krankenhäusern doch lieber nichts mehr zu tun haben. Warum aber wird in Deutschland und damit auch im Saarland eine Politik betrieben, nach der kleine und mittlere Krankenhäuser zerstört werden sollen? Warum wird von diesem CDU-Minister Spahn mit Billigung der SPD eine Politik betrieben, nach der Gemeinden und kleinere Städte und damit deren Bürger ihre Krankenhäuser verlieren sollen? Revanchieren und bedanken können sich die Bürger nur alle paar Jahre an der Wahlurne. Ich hoffe, dass sie das dann auch tun werden.
Das wird man sehen, Herr Heinrich. - Eine Antwort auf das Warum - warum nur noch große Kliniken gut sein sollen; warum es hier heißen soll „big is beautiful“ - lässt sich vielleicht finden in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die in der SZ von gestern erwähnt ist. Die Bertelsmann-Stiftung ist eine Organisation mit viel Geld. Da wirkt das Brecheisen der Macht - viel Geld. Welche Interessen im Verborgenen wirken, weiß der Bürger nicht. Jedenfalls hat diese Bertelsmann-Stiftung 2019 empfohlen, 800 von 1.400 Kliniken in Deutschland zu schließen. 800 von 1.400! Weit mehr als die Hälfte der deutschen Kliniken wollen diese Bertelsmänner geschlossen sehen. Noch einmal die Frage: in wessen Interesse?
Jedenfalls tut der CDU-Spahn genau das, was die wollen. Das Mittel dazu sind ständig weitere Schikanen und Belastungen für die Kleinen. Den Erfolg dieser Spahn- und CDU- und Bertelsmann-Politik sieht man in Wadern, Dillingen, Ottweiler, Lebach und wahrscheinlich an weiteren Standorten.
Ein weiterer Profiteur auf dem Rücken der Bürger ist eine andere Organisation, die groß ist im Krankentransportwesen, denn die Transporte werden ja in Zukunft länger, häufiger und teurer. Diese Organisation ist das DRK, das Deutsche Rote Kreuz. Auch dort spielt erst mal das Geld nicht die kleinste Rolle. Wer da beeinflusst und wie von dort aus die SpahnPolitik beeinflusst wird, wissen wir Bürger auch nicht. Dass dort aber Einfluss genommen wird ohne
Wir fordern die saarländische Regierung auf, Einfluss zu nehmen auf diese in ihren Wirkungen fatale Politik gegenüber uns Saarländern und gegen alle anderen. Wir fordern Sie auf, Politik zu machen nicht gegen uns, sondern für uns. - Ich danke Ihnen.
Bevor wir in der Rednerreihenfolge weitermachen, darf ich weitere Gäste begrüßen, die einen besonderen Bezug haben zu den hier debattierten Tagesordnungspunkten. Es sind die beiden Geschäftsführer der Cusanus Trägergesellschaft Trier, Frau Dr. Monika Berg und Herr Bernd Molzberger, ebenso wie die Vertreterin des Bistums Trier, Frau Katja Göbel, die Beauftragte der katholischen Kirche für das Saarland. Seien Sie uns ebenfalls herzlich willkommen!
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann Scharf das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bin ich sehr froh, dass wir heute Morgen Frau Dr. Berg und Herrn Molzberger begrüßen können. Wir haben in den letzten Tagen harte Sträuße ausgefochten. Ich kann Ihnen versprechen, das wird auch so weitergehen. Deswegen bin ich besonders froh, dass die Mitarbeitervertretung da ist - Herr Gerhard Sauer und auch die Kollegen von der Gesamtmitarbeitervertretung aus Trier. Auch wir sind in einem wirklich hervorragenden Dialog. Ich darf Ihnen sehr herzlich im Namen des Hauses für Ihr großes Engagement Dank sagen.
Beginnen möchte ich meine Rede mit einer Rede, die in einem Büchlein abgedruckt worden ist, von der ehemaligen Generaloberin der Franziskanerinnen von Waldbreitbach, Schwester Basina Kloos, die vor zehn Jahren hier im Saarbrücker Schloss bei der Union-Stiftung einen Vortrag gehalten hat unter dem Titel: „Kann man Nächstenliebe managen?“ Ich möchte mit einer Passage beginnen:
Management bedeutet für uns die Gestaltung von komplexen Prozessen im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Bildung und Ausbildung. Dies erfordert
eine Zusammenarbeit mit den Politikern als Volksvertretern, den Kostenträgern als Vertreter einer Solidargemeinschaft und anderen Netzwerken. Die Nächstenliebe ist biblisch verankert, aber in vielen Handlungsaktivitäten schwer erkennbar. In Verbindung mit dem Management hängt ihre Berücksichtigung weitgehend davon ab, welch Geistes Kind die Verantwortlichen in den Unternehmen oder auch in der Politik sind. Es hängt davon ab, ob sie gedrängt werden von der Liebe Christi, wie es im zweiten Korintherbrief, fünftes Kapitel, 14. Vers, heißt.
Aus vielen Diskussionen mit unseren Managern weiß ich, dass manchem diese Sprache fremd ist, weil sie nicht so sozialisiert sind und sich von Managementtheorien leiten lassen, die nicht unbedingt im Biblischen begründet sind, aber auch in vielen Situationen keinen Gegensatz darstellen. Ich möchte keiner Führungskraft den guten Willen absprechen und Defizite in der humanitären Führung des Unternehmens unterstellen. Die Einstellungen und Haltungen mancher Führungskräfte machen aber zurzeit viele Menschen nachdenklich. Dies ist deutlich in den Nachbeben der Wirtschafts- und Finanzkrise auf das globale Sozial- und Wirtschaftsgefüge erkennbar. Es stellt sich die Frage, von welchem inneren Kompass lassen sich Manager in den verschiedensten Bereichen leiten und steuern. Brauchen wir einen neuen Wertekodex und eine neue Verständigung über eine Wirtschaftsethik darüber, was vertretbar, verantwortbar und nachhaltig ist in unserer Zeit?
Die Dinge, die Schwester Basina anspricht, haben uns in den letzten Tagen eingeholt. Wir haben nach der Schließung der Krankenhäuser in Dillingen und Wadern vor ein paar Tagen den neuen Generalbevollmächtigten der Marienhaus GmbH, Herrn Dr. Wolfram, gehört. Ich muss sagen, wenn Schwester Basina Manager anspricht, dann glaube ich, diesen Typ Manager hat sie nicht gemeint. Er hat nämlich in einer Sprache zu uns gesprochen, die schon nicht von einem christlichen Menschenbild und von Nächstenliebe geprägt war. Uns hat das gestört.
Daneben hat der Vorstandsvorsitzende Dr. Scheid gesessen, den wir seit Jahren kennen und schätzen. Er musste sich auch Fragen stellen lassen, weil gerade in einem Nebensatz erwähnt wurde, dass alles, was in der Vergangenheit war, Prosa und Romantik war. Und diese Romantik, meine Damen und Herren, können wir einfach so nicht gelten lassen. Deswegen waren wir über das Kommunikationsgebaren der Marienhaus GmbH sehr traurig. Hier sage ich noch einmal klar und deutlich, aus Wadern hat man nichts gelernt, sonst hätte man Landkreis, Bürgermeister und auch uns früher informiert.
Trotzdem stelle ich fest - auch das haben wir schon in Wadern gespürt -, das Marienhaus hat deutlich gesagt, wenn es auch zur Schließung der Klinik in Ottweiler käme, werde es keine Kündigungen oder Freisetzungen von Personal geben. Das wird man in dem Konzept, das man demnächst im Ministerium hat beziehungsweise das wir dann im Ausschuss haben, erkennen. Man wird versuchen, in einem geordneten Verfahren zu berücksichtigen, dass die Menschen an anderen Standorten Arbeit finden. Ich glaube, das ist schon eine Aussage, die ein Stück weit für die Menschen, die in diesen Systemen arbeiten, sehr wichtig ist.