Frau Ministerin, ich möchte Ihnen und allen Beteiligten, allen beteiligten Behörden, Institutionen, aber
auch den zahlreichen Ärzten und Rettungskräften in unserem Land ein herzliches Wort des Dankes für das bisher gezeigte Engagement in dieser Problematik sagen. Sie haben uns und natürlich insbesondere der Öffentlichkeit - und man muss ja sagen, dass tatsächlich viele Menschen verunsichert und besorgt sind - soeben die verschiedenen Maßnahmen der Landesregierung, aber auch der beteiligten Behörden noch einmal explizit dargelegt. Ich muss sagen, dass das ein Stück weit gutgetan hat. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir hier im Saarland gut aufgestellt sind, wir uns nicht zu viele Sorgen machen müssen und aktuell die Lage gut im Griff ist. Ich denke, dass das eine gute Botschaft ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich völlig klar, dass oberste Maxime für uns alle sein muss, die Gesundheit aller Menschen in unserem Land bestmöglich zu bewahren. Wir haben die aktuellen Zahlen ja eben noch einmal gehört. Wenn wir nach Italien schauen, dann sehen wir, dass es über 10.000 Menschen gibt, die bereits erkrankt sind, und auch zahlreiche Todesfälle, die leider zur Kenntnis zu nehmen und zu bedauern sind. Auch in unserer Nachbarregion - das ist angesprochen worden - in Grand Est haben wir bereits über 300 Fälle zu verzeichnen und leider auch schon den einen oder anderen Todesfall. In Deutschland gibt es aktuell etwa 1.300 Fälle. Bei uns hier im Saarland waren es gestern Abend, glaube ich, 9 Fälle. Das ist noch eine einstellige Zahl, aber auch das ist natürlich keine einfache Situation.
Die aktuelle Lagebeurteilung des RKI, des RobertKoch-Instituts, ist auch klar. Es handelt sich um eine sich dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation. Das ist völlig klar. Ich glaube allerdings, dass es genauso wichtig ist, noch einmal zu erwähnen, dass das RKI auch gesagt hat, dass eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen aktuell mäßig einzuschätzen ist. Rund 80 Prozent oder über 80 Prozent der Fälle verlaufen Gott sei Dank mild, also mit milden Symptomen, ich sage einmal, vergleichbar mit der normalen Influenza, der Grippe.
Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es natürlich auch sogenannte Risikogruppen. Ich glaube, dass wir da genau hinschauen müssen. Es sind überwiegend ältere Menschen. Menschen, deren Immunsystem geschwächt ist. Es sind Menschen, die eine Behinderung oder sonstige Einschränkungen haben. Ich glaube, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf legen müssen, genau diese Bevölkerungsgruppen in besonderer Weise zu schützen. Das heißt ganz konkret für uns alle - auch hier im
Hohen Hause -, dass wir jedwede Kraftanstrengung unternehmen müssen, also nicht rasten oder ruhen dürfen. Wir haben den ganz konkreten Auftrag, die Gesundheit aller Menschen - also auch insbesondere die Risikogruppen in unserem Land - bestmöglich zu schützen.
Die Ausführungen der Frau Ministerin haben noch einmal deutlich gemacht, dass das Virus leider Gottes an uns sozusagen nicht vorbeiziehen oder vorbeigehen wird, dass aber - und das ist, glaube ich, das Entscheidende - von behördlicher Seite wirklich alles Erdenkliche getan wird, um eine weitere Verbreitung des Virus bestmöglich zu bekämpfen, um Zeit zu gewinnen, um auf der Zeitachse bestmöglich vorbereitet zu sein und natürlich auch um den Verlauf abzumildern, um Zeit zu gewinnen, mehr über dieses Virus zu erfahren, um Zeit zu gewinnen, bestmögliche Schutzmaßnahmen - ich habe es angesprochen - insbesondere für die Risikogruppen treffen zu können, und natürlich auch um Zeit zu gewinnen, entsprechende Medikamente und Impfstoffe entwickeln zu können.
Summa summarum ist das Ziel, den Zeitraum möglichst lange auszugestalten, damit unser Gesundheitswesen in der Lage ist, für eine geordnete Behandlung eines jeden Einzelnen sorgen zu können, wenn es zu Erkrankungen kommt. Insoweit ist unsere Strategie ein stetiger Prozess, der längerfristig angelegt ist und immer wieder angepasst werden muss. Wenn wir ganz ehrlich sind - die Ministerin hat es auch angesprochen -, müssen wir sagen, dass keiner von uns heute die Auswirkungen und Krankheitsverläufe exakt darlegen kann. Wir müssen die künftige Situation mit Besonnenheit abwarten und entsprechende Maßnahmen daraus ableiten. Die wichtige Botschaft, die wir heute von der Regierung erhalten haben, ist, dass wir alle ganz transparent und zeitnah informiert werden. Wir verharmlosen also in keiner Weise die Auswirkungen dieses Virus, aber - das ist auch für mich ein sehr wichtiges Anliegen - es gibt überhaupt keinen Grund für Hysterie oder Panik. Wir haben die Lage im Saarland aktuell wirklich gut im Griff.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss in der Zukunft auch so bleiben. Die Ministerin hat über viele Maßnahmen, die zwischenzeitlich schon auf den Weg gebracht wurden, wie etwa den Krisenstab, die Taskforce, die Hotline und das heute Morgen erst verabschiedete Sofortprogramm der Landesregierung berichtet. Deswegen will ich nicht noch einmal explizit darauf eingehen. Es ist aber natürlich völlig
klar, dass weitere Maßnahmen auf der Zeitachse folgen werden, weil es ein kontinuierlicher Prozess ist.
Zwei Aspekte sind mir besonders wichtig, die ich noch einmal explizit erwähnen möchte. Ich glaube, wenn wir die innere Sicherheit in unserem Land in den Blick nehmen, ist es wichtig, dass wir an die Einsatzfähigkeit unserer saarländischen Polizei denken. Es ist gut, dass wir einen starken Innenminister an unserer Seite wissen. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass unser Innenminister ein ganz besonderes Augenmerk darauf richten wird, dass die Einsatzfähigkeit unserer Polizei und Sicherheitsbehörden insgesamt gewährleistet ist. Dazu gehört auch, dass unsere Einsatzkräfte im Hinblick auf die Schutzausrüstung bestmöglich ausgerüstet sind. Ich glaube, mit Minister Bouillon sind wir gut aufgehoben und wissen uns in guten Händen. Er wird für die Sicherheit sorgen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Globalisierung. Darüber haben wir heute noch gar nicht gesprochen. Jeden Tag loben wir die positiven Effekte unserer globalen Welt, aber durch das Coronavirus sind wir mit den negativen Seiten ganz konkret konfrontiert. Sie treten deutlich zutage. Ich sage es ganz bewusst: Wir sind ein Stück weit verwöhnt und es gewöhnt, sämtliche Produkte rund um die Uhr weltweit bestellen zu können und diese zeitnah geliefert zu bekommen. Wenn wir uns vor Augen führen, wo Produkte teilweise hergestellt werden wie etwa Arzneien in China, dann ist es ein Problem, wenn viele Grundstoffe dort hergestellt werden. Wir sind hier für die weitere Produktion von Medikamenten auf Lieferungen aus China angewiesen. Das muss uns nachdenklich machen. Wir brauchen hier Lösungen und ein Umdenken. Wir müssen zu einer ordentlichen Bevorratungspolitik kommen, insbesondere wenn es um lebensnotwendige Verbrauchsgüter geht. Ich glaube, hier müssen wir Lösungen finden, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Sie können sich darauf verlassen, dass das die Bundesregierung genauso tun wird.
Wir im saarländischen Landtag sind natürlich durch den Gesundheitsausschuss und verschiedene Sondergremien immer bestens informiert. Das ist gut und richtig, aber es ist auch wichtig - die Ministerin hat es angesprochen -, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu gehören nicht nur die Abgeordneten, sondern auch jeder Einzelne, die gesamte Bevölkerung. Insbesondere wir müssen natürlich Vorbild sein und einen besonderen Beitrag leisten. Ich glaube, das ist klar. Die Ministerin hat es angesprochen: Jeder Einzelne kann einen wichtigen Beitrag durch Hygienemaßnahmen treffen. Der Bei
Ich komme zum Ende. Wir befinden uns gerade in einer Ausnahmesituation. Wir haben aber schon ganz andere Ausnahmesituationen gemeistert. Ich bin guter Dinge, dass wir die aktuelle Ausnahmesituation rund um Corona bestmöglich meistern werden. Ich bin absolut zuversichtlich. Ich bitte im Interesse aller Menschen in unserem Land, dass wir alle an einem Strang ziehen. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. - Vielen Dank.
Ich erteile der Abgeordneten Astrid Schramm das Wort. Sie spricht für die Landtagsfraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Epidemie, die seit ihrem Ausbruch im Dezember des letzten Jahres die Welt in Atem hält, ist auch im Saarland angekommen. Beinahe täglich werden neue Infektionsfälle bekannt. Gerade eben erst hat der SR online informiert, dass die Zahl von 9 auf 13 Personen gewachsen ist. Die Dunkelziffer - also Fälle, bei denen Menschen das Virus in sich tragen, aber mangels Symptomen bislang noch nicht getestet wurden - wird von Experten als sehr hoch eingeschätzt.
Die Menschen in unserem Land sorgen sich um ihre Gesundheit und vor allem um ihre Versorgung, falls sie erkranken sollten. Diese Angst ist aus unserer Sicht nicht völlig unbegründet, weil zum einen die Bundesregierung die Entwicklung wochenlang unterschätzt hat und zum anderen sich der Bundesgesundheitsminister schlichtweg täuscht, wenn er feststellt, dass das deutsche Gesundheitssystem für den Kampf gegen die Epidemie gut gewappnet sei. Die jüngsten Meldungen über die Klinikschließungen in Ottweiler und Lebach zeigen nicht zuletzt, dass sich das deutsche Gesundheitssystem, die deutsche Gesundheitsvorsorge und -versorgung in den letzten Jahren unter dem zunehmenden Ökonomisierungsdruck immer weiter verschlechtern.
Ich will hier auf vier Punkte eingehen und aufzeigen, warum diese für einen erfolgreichen Umgang mit einer Epidemie wichtig sind. Zum einen wäre es gerade für die Versorgung von Corona-Patienten in Kran
kenhäusern wichtig, dass diese in einem Einzelzimmer mit Vorschleuse behandelt werden. Solche Zimmer sind allerdings aus Kostengründen in den letzten Jahren weitgehend abgeschafft worden ebenso wie die sogenannten Einzelboxen auf Intensivstationen, die bei dringendem Behandlungsbedarf notwendig sind, um die Übertragung zu minimieren. Die Bundesärztekammer hält die Krankenhäuser schon aus diesem Grund für nicht ausreichend auf das Coronavirus vorbereitet.
Dazu kommt dann die allgemeine Knappheit an Schutzanzügen und Masken, an Hygiene- und Desinfektionsmitteln, die auch die Kliniken und Krankenhäuser betreffen. Ebenfalls aus Kostengründen verzichten Krankenhäuser seit Jahren darauf, größere Mengen an entsprechender Schutzausrüstung vorzuhalten. Nach Ausbruch der Epidemie besteht nun weltweit eine riesige Nachfrage nach diesen Mitteln und dieses Handeln rächt sich. Da die meisten Hersteller von Schutzmasken und -kleidung in asiatischen Ländern ansässig sind, die nun nicht mehr oder nur noch stark begrenzt lieferfähig sind, funktioniert das beliebte Just-in-time-Prinzip nicht mehr. Hier hat die Landesregierung mittlerweile reagiert das war auch richtig so - und eine große Bestellung aufgegeben. Nun muss dafür Sorge getragen werden, dass alle Häuser wissen, wohin sie ihren Bedarf adressieren müssen.
Drittens wird in einem solchen Krisenfall auch der Personalmangel in der Pflege offensichtlich. Denn nur mit genügend Personal in unseren Krankenhäusern können die hohen Hygienestandards, die für das Begrenzen der Ausbreitung von Viren unerlässlich sind, eingehalten werden. Um die in den Kliniken geboten Hygiene zu gewährleisten, braucht es neben den Hygienebeauftragten und den professionellen Reinigungskräften auch genügend Pflegekräfte.
Aber durch die mit der Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung einhergehenden Effizienzsteigerungen der letzten Jahre fehlen tausende Pflegerinnen und Pfleger. Und die im System verbliebenen Fachkräfte arbeiten auch schon ohne Corona-Fälle am Limit und darüber hinaus.
Es war, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großer Fehler, Krankenhäuser aus kommunaler Trägerschaft an private Träger zu verkaufen. Gesundheit ist keine Ware und eignet sich nicht für die Erwirtschaftung von Gewinnen.
Sie muss als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Denn unser alleroberstes Ziel darf nicht die Wirtschaftlichkeit von medizinischer Hilfe sein, sondern muss die effektive Versorgung auch in kritischen Situationen wie der jetzigen Epidemie sein. Wir müssen unsere Krankenhausplanung und unser Gesundheitssystem neu ordnen und krisenfest machen, denn das Coronavirus wird nicht das letzte Virus sein, das unser Gesundheitssystem herausfordert.
Frau Ministerin, es ist richtig, dass Sie eine landesweite Regelung gefunden haben, wonach Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen abgesagt werden müssen. Das war die richtige Entscheidung, und es war nun auch Eile geboten, damit diese Entscheidungen schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Wir möchten allerdings darauf hinweisen, dass auch hinsichtlich der Quarantäneanordnungen und der Schließung öffentlicher Einrichtungen mit den Kommunen und mit den Ortspolizeibehörden gesprochen werden muss, damit eine Gemeinde genauso wie die andere Gemeinde reagiert, damit es nicht dazu kommt, dass der eine Quarantäne anordnet und sich der andere von diesem Gedanken verabschiedet.
In diesem Sinne wünschen wir uns, dass wir diese Herausforderung in den Griff bekommen, dass wir nicht noch mehr Fälle haben werden. Gewiss werden wir, Sie haben es eben gesagt, ein Problem haben. Wir werden aber alles dafür tun, das in den Griff zu bekommen, und, das sehen wir in den Sitzungen des Gesundheitsausschusses, die Landesregierung ist hierbei in einer guten Rolle unterwegs und engagiert sich sehr. Dafür auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön!
Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion. - Ich darf noch einmal auf die Usancen in unserem Hause hinweisen: Die Besucherinnen und Besucher sind uns herzlich willkommen, nach den Regeln unseres Hauses ist es aber nicht üblich, dass Besucher Beifalls- oder Missfallenskundgebungen äußern. - Bitte schön, Herr Dr. Jung!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Coronavirus stellt uns in unserem Land vor eine sehr große Herausforderung, eine Herausforde
rung, die zunächst einmal das Gesundheitswesen zu bewältigen hat. Es ist aber auch eine Herausforderung, mit der der Staat insgesamt gefordert wird. Es ergeben sich Herausforderungen, die die Wirtschaft in unserem Land erheblich treffen. Am Ende wird man wohl sagen müssen, dass dieses Coronavirus eine Herausforderung für uns als Gesellschaft insgesamt darstellt.
Diese Herausforderungen sind schwer zu bearbeiten, denn ein wesentliches Kennzeichen dieser Herausforderungen ist, dass wir heute nicht genau wissen, wo wir stehen. Wir wissen auch nicht, was noch kommen wird. Ein Beispiel für diese Unsicherheit ist, dass wir heute nicht wirklich wissen, wie viele Menschen in unserem Land sich bereits infiziert haben, denn die Dunkelziffer kann außerordentlich hoch sein. Wir wissen ja noch nicht einmal, ob sich gerade jetzt in diesem Raum jemand befindet, der sich schon infiziert hat, das aber gar nicht weiß. Da wir das alles nicht wissen, können wir auch noch nicht sicher sein, welche Maßnahmen wirklich die geeigneten sind und welche Maßnahmen sich am Ende als verhältnismäßig herausstellen werden.
Was wir aber wissen, ist, dass es hier um den Schutz der Gesundheit, ja sogar vielleicht um das Leben von Menschen in unserem Land geht. Möglicherweise werden viele von diesen Gefahren betroffen sein. Deshalb ist es in dieser Zeit der Unsicherheit unsere Devise, dass Vorsicht deutlich besser ist, als sich irgendwie nachlässig zu verhalten. Genau das raten uns auch alle Expertinnen und Experten. Deshalb, Frau Ministerin Bachmann, stehen wir von der SPD-Fraktion und, so glaube ich, das ganze Haus hinter dem Handeln der Landesregierung und dem Handeln der Kommunen in diesem Land und stärken Ihnen Rücken.
Ich will mich zunächst einmal auch ganz herzlich bei all den Menschen bedanken, die sich jetzt relativ kurzfristig in Krisenstäben, in der Taskforce, bei den Gesundheitsämtern und bei den Ortspolizeibehörden mit dieser Krise beschäftigen müssen. Ich will mich herzlich bedanken bei den Ärztinnen und Ärzten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Praxen, bei den Krankenschwestern und den Krankenpflegern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungsdienste, die möglicherweise täglich Kontakt haben mit Menschen, bei denen zumindest das Risiko besteht, dass sie erkrankt sind und diese Erkrankung übertragen können.
Ich bedanke mich ganz herzlich auch bei allen Entscheidungsträgern in Unternehmen und Einrichtungen, die für ihre Zuständigkeiten Pläne entwi
ckeln, sich Sorgen machen, Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen. Sie alle müssen jetzt in einer Situation der Unsicherheit Entscheidungen treffen. Vor allem müssen sie die Entscheidungen jetzt treffen - abwarten ist eben keine Alternative.
Bei allen diesen Entscheidungen geht es auch um Einschränkungen für die Menschen in unserem Land. Es geht um die Absage beziehungsweise das Verbot von Veranstaltungen in der Freizeit; das kann man ja noch hinnehmen. Es geht aber auch um die Absage und das Verbot von Veranstaltungen, die mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft sind. Es geht, wie man an einem Beispiel schon gesehen hat, um die Schließung von Unternehmensstandorten. Es geht um die mögliche Schließung von Schulen und Kindergärten. Es geht um die Einschränkung von Besuchszeiten in Krankenhäusern und Altenheimen.
Bei allen diesen Entscheidungen stellt sich, und das diskutieren auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, dies auch wegen der wirtschaftlichen Folgen, die enorm sein können. Dabei wird auch immer die Frage gestellt, warum das jetzt so gehandhabt wird. Es wird der Vergleich gezogen: Wir haben doch in jedem Jahr auch eine Grippe‑Welle! - Und in der Tat, auch in diesem Jahr gibt es eine GrippeWelle mit bereits 120.000 Infizierten und 200 Toten in Deutschland. Beim Coronavirus gibt es aber doch einiges, das anders ist: Vor allem die Tatsache, dass es unbekannt ist. Wir können heute noch nicht abschätzen, was auf uns zukommen wird. Es gibt gegen das Coronavirus eben keinen Impfschutz. Am Ende könnte deshalb die Zahl der Infizierten deutlich höher sein, als dies bei einer Grippe-Epidemie üblicherweise der Fall ist. Das gilt letztlich möglicherweise auch für die Zahl der Menschen, die an dieser Epidemie sterben. Angesichts dessen müssen nun andere, besondere Maßnahmen getroffen werden.
Es stellt sich natürlich die Frage, was wir am Ende mit all den Maßnahmen, die ja heute Morgen auch angekündigt und genannt wurden, tatsächlich erreichen können. Das wesentliche Ziel ist es, die Ausbreitung zu verlangsamen und Zeit zu gewinnen. Wir müssen versuchen, Zeit zu gewinnen, denn das entlastet die Krankenhäuser und die ärztlichen Praxen. Das gibt uns mehr Zeit für die medizinische Forschung, um Mittel für die Behandlung von Erkrankten und eben auch einen Impfstoff zu entwickeln. Mehr Zeit zu gewinnen, das kann auch insgesamt dazu beitragen, die Verbreitung des Virus erheblich einzudämmen.