Deswegen sage ich auch ganz klar, wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob und inwieweit man dieser Entwicklung der Dumpingpreise auch einen Riegel vorschiebt. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, auch darüber nachzudenken, entsprechende Dumpingwerbeverbote wie in anderen Ländern Europas auszusprechen. Das, was man an Grundnahrungsmitteln hat, braucht auch einen Grundpreis.
Deswegen bin ich auch für ein verschärftes Eingreifen der Kartellbehörden. Es gibt die Möglichkeiten, beispielsweise über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Verbot von Verkäufen unter dem Einstandspreis nicht nur vorzuschreiben, sondern es auch zu kontrollieren und durchzuset
zen. Ich bin der festen Überzeugung, es ist nicht nur unmoralisch und es ist vor allen Dingen eine Geringschätzung gegenüber den Produzenten und gegenüber dem Produkt, wenn man beispielsweise Produkte unter dem Einstands- und dem Gestehungspreis dann anbietet und die entsprechende Preisspanne auch noch beim Produzenten herausgepresst hat.
Das kann und das darf so nicht weitergehen. Die Landwirtschaft hat einen anderen Umgang verdient. Das geht zuallererst durch eine Wertschätzung für das Produkt. Es kann nicht so bleiben, wie es zurzeit ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Produzenten muss man in der Wertschöpfungskette stärken. Das geht in erster Linie über den Preis. Dabei sage ich aber auch, dass wir in diesem Zusammenhang aufpassen müssen, nicht die Schraube zu weit zu drehen. Diese Diskussion haben wir ja auch mit Blick auf andere Erwartungshaltungen, auch mit Blick auf vergleichbare Mechanismen.
Nehmen wir das Beispiel der Stahlindustrie. Wir sind stolz darauf, dass wir mit Blick auf die Produktionsbedingungen eigentlich die fortschrittlichste und sauberste Stahlproduktion weltweit in Deutschland und insbesondere im Saarland haben. Die Erwartungshaltung geht aber weiter mit der Folge, dass man die entsprechende Schraube immer weiter dreht. Wenn man die Schraube zu weit dreht - das sage ich jetzt einmal als gelernter Schlosser -, dann bricht sie irgendwann ab. Das ist auch aus meiner Sicht die Gefahr, die sich für die Landwirtschaft ergibt.
Ich sage ganz bewusst, wenn wir unsere Standards hier in Deutschland höher schrauben - das ist in der Stahlindustrie genauso wie bei dem Thema Landwirtschaft -, dann muss das im Verbund mit zumindest EU-weiten Standard-Anhebungen einhergehen bis hin zu Weltstandards, die man dann hat. Dort, wo in anderen Bereichen unter Standard produziert wird, muss man dann auch mit Blick auf Zölle und andere Mechanismen dafür sorgen, dass die dazu gebracht werden, unsere Standards entweder einzuhalten oder aber, dass sie erschwerte Marktzugangsbedingungen haben.
Deswegen bin ich der festen Überzeugung, wenn wir hier in Deutschland - wie beispielsweise jetzt über das Thema Tierwohl reden, dann darf das nicht nur in Deutschland der Maßstab sein, dann muss das im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Maßstab für Europa sein, weil wir ansonsten Gefahr laufen, die Schraube zu überdrehen und unserer Landwirtschaft am Ende das Licht ausdrehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist meine fes
Das ist beim Thema Tierwohl exemplarisch darstellbar. Es geht da um Verlässlichkeit. Es geht um Planungssicherheit. Es kann nicht sein - Entschuldigung, Frau Präsidentin, wenn ich das Sprachbild nutze -, dass alle fünf Jahre eine neue Sau durch den Hof getrieben wird, was Haltungsbedingungen angeht. Wenn man jetzt definiert, was mit Blick auf das Thema Tierwohl vorgesehen ist, was für 20 Jahre dann auch Planungssicherheit zum Ausdruck bringt, dann muss das auch 20 Jahre gelten.
Deswegen ist das auch eine Frage der Planungssicherheit. Es ist, wie ich eben gesagt habe, der verpflichtende Standard nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit und weltweit zu sehen. Es ist eine ganz entscheidende Frage, dass das Geld, das man dafür aktivieren will, auch dort ankommt, wo es hingehört. Da habe ich mit Blick auf die Vorschläge auch von Greenpeace vor nicht allzu langer Zeit genauso wie mit Blick auf die Borchert-Kommission, was die einzelnen Vorschläge angeht, schon meine Für- und Wider-Argumentation.
So nett und angenehm und verlässlich der saarländische Finanzminister Peter Strobel ist, ich habe zum Beispiel bei dem Thema der Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent so meine Befürchtungen, dass das Geld, das an Mehreinnahmen da ist, am Ende nicht da ankommt, wo es hingehört, nämlich beispielsweise in der Landwirtschaft, weil der Finanzminister in seiner Ideenfindung und Kreativität vielleicht der Auffassung ist, dass man damit auch etwas anderes machen kann, vielleicht nicht bei uns im Saarland - es ist ja eine rühmliche Ausnahme -, aber es gibt ja auch noch ein paar andere Finanzminister. Ich will darauf hinweisen, dass das Thema der Tierwohlabgabe genauso wie das Thema Umschichtung von vorhandenen Mitteln der GAP oder allgemeine Steuermittel auch ihre Tücken hat.
Am Ende des Weges ist einer Finanzierung nur dann zuzustimmen, wenn die höchstmögliche Gewissheit vorhanden ist, dass sie nicht irgendwie unterbrochen und fehlgelenkt wird. Das war, ist und bleibt meine Überzeugung. Deswegen habe ich auch mit Herrn Borchert und mit Kollegen von Greenpeace Kontakt aufgenommen, um mit ihnen in meiner Funktion als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz darüber zu sprechen. Am Beispiel Tierwohl kann man das am besten verdeutlichen: Es geht um Verlässlichkeit. Wenn man solche Rahmen vorgibt, muss sich jeder darauf verlassen können, insbesondere die Landwirtinnen und Landwirte.
Ich sage in dem Zusammenhang auch, dass wir im Saarland mit unseren Handlungsmaximen die bisherige Überzeugung beibehalten und in diese Richtung weitergehen wollen. Es geht dabei um Transparenz, Dialogorientierung, Sachverstand und Praxisorientierung, Nachhaltigkeit, vor allem aber um Wertschätzung und Wertschöpfung. Ich will an einigen wenigen Beispielen verdeutlichen, dass wir das nicht irgendwie dahersagen oder als Klischee verwenden, sondern dass es konkrete Politik ist.
Beim Thema Düngeverordnung haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten eine ganze Reihe, fast ein halbes Dutzend von Informationsveranstaltungen sowohl mit dem Bauernverband, als auch mit betroffenen Bauern und Ortsbauernverbänden, aktuell gestern noch in Eft durchgeführt. Nächste Woche findet eine Veranstaltung in Schwarzenholz statt. Wir haben das Thema, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, drei Mal im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz bis ins Detail vorgetragen und erläutert. Ich betone, wir haben das nicht aus „Neimerderei“ getan, um irgendjemanden zu ärgern, sondern weil wir das Schutzgut Wasser eben nicht genug berücksichtigt hatten. Aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens und feststehenden Urteils der EU waren wir dazu verpflichtet. Wir haben das im Rahmen unserer Möglichkeiten und mit möglichst wenig Auswirkungen auf die Fläche getan. Eben wurde es bereits gesagt, bei uns sind es 3,5 Prozent, 2.700 Hektar, die wir ausweisen mussten. Es gilt mein Versprechen: Wenn wir nachhaltig eine Absenkung der festgestellten Werte haben, werden wir - das ist im Ministerratsbeschluss ausdrücklich festgehalten - die Restriktionen zurücknehmen. Wir müssen die Flächen aber ausweisen, weil wir ansonsten Gefahr laufen, in Haftung genommen zu werden - und das wird teuer. Ich sage ganz bewusst, wir haben nach einem genormten Verfahren gemessen, das überprüfbar ist, wir haben es getan, weil wir es mussten, und wir haben im Interesse der Landwirte so wenig wie gerade nötig getan. Wir scheuen diese Diskussion nicht, wir gehen sie im Gegenteil ganz offen an. Ich will dies in Zukunft als Maßstab meiner Politik sehen.
Wir tun dies auch beim Aktionsprogramm Insektenschutz. Auch das wurde vom Kollegen Günter Heinrich schon angesprochen. Wir haben kein Interesse daran, nach dem Motto „Der eine gegen den anderen“ zu handeln. Bei uns geht Landschaftsnutzung
einher mit Naturschutz. Das ist nicht unvereinbar. Ich möchte es an zwei Beispielen festmachen. Wir haben es beim Thema biodiversitätssteigernde Maßnahmen im Wald geschafft. Zusammen mit den Landnutzern und den Naturschützern haben wir einen Leitfaden auf den Weg gebracht. Dies tun wir jetzt auch beim Aktionsprogramm Insektenschutz in der Landwirtschaft. Es ging auch um das Thema Jagd. Der eine oder andere erinnert sich noch an die Zustände 2013/2014 bei der Verabschiedung des Jagdgesetzes. Mittlerweile herrscht Jagdfrieden im Land. Wir reden miteinander. Die VJS, NABU und BUND haben die Jagddurchführungsverordnung einvernehmlich auf den Weg gebracht. Das ist der saarländische Weg: Miteinander statt übereinander reden, kein Gegeneinander stehen lassen, sondern versuchen, die Leute zusammenzubringen. Das war, ist und soll auch weiterhin erfolgreich sein, meine Damen und Herren!
Das gilt auch bei der Frage, ob es Biolandbau oder konventioneller Landbau sein soll. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn jemand sagt, dass er seine Landbewirtschaftung konventionell fortführen will. Er macht nichts schlechter, er macht es anders. Deswegen ist für uns das Ziel in der Landwirtschaftspolitik nicht in erster Linie darauf ausgerichtet, dass wir 20 oder 25 Prozent Biolandbau haben, sondern wir wollen möglichst viel Landwirtschaft im Saarland, weil das landwirtschaftliche Nutzungskonzept nicht nur darin besteht, dass Lebensmittel produziert werden, sondern weil wir auch auf Kulturlandschaftspflege angewiesen sind. Deswegen bin ich froh, dass so viele Menschen im Saarland ihrer landwirtschaftlichen Nutzung weiter nachgehen. Meine Damen und Herren, das ist der entscheidende Ansatz.
Man schaue sich die zukünftigen Möglichkeiten und Angebote an. Diese Themen werden partnerschaftlich, verlässlich und vor allen Dingen konsequent mit den handelnden Vertretern der Kammer, des Bauernverbandes, von anderen Landnutzerverbänden, aber auch von den Naturschützern weitergeführt werden müssen. Ich will an drei Beispielen deutlich machen, dass sich das nach dem Motto „Versprochen und umgesetzt“ im Saarland durchaus sehen lassen kann. Es ging um 5 Millionen Euro, um die Überführung aus der ersten in die zweite Säule und die Zusage meiner Amtsvorgängerin Anke Rehlinger, dass dieses Geld genutzt wird, um eine Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete auf den Weg zu bringen. Es war schon ein sehr schwie
riger Prozess, bis dies von der EU-Kommission genehmigt wurde und wir die Möglichkeit hatten, es auf den Weg zu bringen. Wir haben es versprochen und gemacht - und nicht nur das, wir haben auch noch aufgestockt. Deutlich mehr als die 5 Millionen sind aktiviert worden. Dieses Geld konnten wir am Ende den Landwirten zukommen lassen. Wir sind stolz darauf, denn das hat dazu beigetragen, dass Politik glaubwürdig ist.
Das Zweite ist die Verschärfung in der Wasserrahmenrichtlinie, es geht um die Düngeverordnung, um Jauch-, Gülle- und Silageanlagen. Wir haben gesagt, es ist zwar eine gesetzliche Vorgabe, aber wir sind bereit, die Landwirte dabei zu unterstützen. Mehrere Hunderttausend Euro als Zuschüsse für den Umbau von Jauche-, Gülle- und Silageanlagen sind zu nennen. Auch das ist ein Beweis dafür, dass wir nicht nur reden und versprechen, sondern dass wir unsere Versprechen auch halten und umsetzen.
Es geht um das Thema der sozioökonomischen Beratung, dafür haben wir vor Jahren im Haushalt 50.000 Euro eingestellt. Diese Gelder sollen dazu beitragen, dass nicht nur die gute fachliche Praxis auf dem Acker und dem Feld ermöglicht wird, sondern dass man auch betriebswirtschaftliche Hilfestellung geben kann. Es geht um die Umstellungsförderung von konventionell auf ökologisch und ebenso um die Agrarinvestitionsförderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Wertschätzung gegenüber der Natur, den Produzenten, aber vor allem gegenüber den Produkten. Das hat im wahrsten Sinne des Wortes seinen Preis. Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass man das eine mit dem anderen zusammenbringen kann. Das war nur dank guter Unterstützung aus dem Hause, von den Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, aber vor allen Dingen im guten Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft selbst möglich. Dafür bedanke ich mich und ich verspreche, dass wir an diesem Weg weiter arbeiten und ihn weiter gehen. - Vielen Dank und ein herzliches Glück auf.
Vielen Dank, Herr Minister. Das Redezeitkontingent der Landesregierung ist völlig ausgeschöpft und sogar um 1 Minute und 22 Sekunden überschritten. Diese Redezeit steht nun auch den Fraktionen zur Verfügung. Möchte eine Fraktion diese Redezeit im Rahmen dieser Debatte in Anspruch nehmen? - Ich
sehe, das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen nicht eingegangen sind, deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/1204. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1204 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der LINKEN-Landtagsfraktion Drucksache 16/1205 neu. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1205 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der LINKEN-Landtagsfraktion Drucksache 16/1206. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag Drucksache 16/1206 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die AfDFraktion.
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 16/1201)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen die Verfassung betreffenden Änderungsantrag gestellt. Wir wollen dem Namen Saarland noch die Bezeichnung Freistaat voransetzen.
Warum? Zunächst einmal ist wahrscheinlich den meisten von Ihnen bekannt, dass das Wort Freistaat einfach nur eine Übersetzung des Wortes Republik
ist. Man könnte auch sagen Republik Saarland. Aber ein solches Beispiel gibt es innerhalb Deutschlands nicht. Allerdings gibt es das Beispiel, ein Land Freistaat zu nennen, nämlich den Freistaat Bayern. Wer sich in Geschichte ein wenig auskennt oder etwas älter ist, der kann sich erinnern, dass nach dem Krieg sogar eine Diskussion stattgefunden hat, bei der man befürchtet hat, dass Bayern gar nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehören wollte und dass es wie Österreich auch selbstständig sein wollte. Die Bayern haben den Begriff Freistaat genommen, um das auszudrücken.
Es kam nachher nicht so. Bayern wurde ein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Aber der Freistaat Bayern war immer schon etwas Besonderes. Dieses Wort Freistaat gehört dazu. Was die Unionspartei betrifft, gibt es in Bayern eine andere Unionspartei, nämlich nicht die CDU, sondern die CSU. Man hat also die Eigenständigkeit betont.
Warum sage ich das jetzt? Bayern war nach dem Krieg hauptsächlich ein Agrarland und war wirtschaftlich schwächer als das Saarland. Viele in Bayern vergessen das gerne. Das Saarland hat damals Bayern unterstützt. Aber Bayern hat durch seine Politik der möglichst großen Selbstständigkeit und Eigenständigkeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für sich als Land sehr viel - ich sage es salopp - herausgeholt, was uns im Saarland nicht gelungen ist.
Nachdem Deutschland wiedervereinigt wurde, hat man überlegt, welche Länder man in der ehemaligen DDR gründen will. Man ist nach längerer Diskussion zu den jetzigen sogenannten neuen Ländern gekommen. Von den insgesamt fünf haben zwei die Bezeichnung Freistaat gewählt, nämlich der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen. Die haben Wert darauf gelegt.
Wenn ich das Saarland nehme, so sind wir zwar das kleinste Flächenland in Deutschland, aber wir sind nach dem Krieg schon einmal, wenn auch zwangsweise, teilselbstständig gewesen. Wir haben uns selbstständig genannt, sind allerdings nur von Frankreich anerkannt worden. Aber auf anderen Ebenen, zum Beispiel im Sport, waren wir weltweit als selbstständiges Land anerkannt. Deshalb haben wir auch bei der Fußballweltmeisterschaft 1954 mitgemacht, waren in derselben Gruppe wie Deutschland und haben auch nur gegen Deutschland, den späteren Weltmeister, verloren. Wir waren an den beiden Olympiaden in Helsinki und Melbourne beteiligt. Da hat die Therese Zenz, die leider vor nicht allzu langer Zeit verstorben ist, eine Silbermedaille ge