Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für den heutigen Antrag und die heutige Debatte bot ursprünglich der Jahrestag des 27. Januar, in diesem Jahr der 75. Jahrestag der Befreiung der Menschen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, übrigens durch die Rote Armee, das will ich an dieser Stelle einmal sagen. An diesem Tag sind die Menschen von der Roten Armee befreit worden. Sie sind befreit worden vom schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.
Die Erinnerung an diese schlimmsten Verbrechen ist ein Wert an sich, das sind wir den Opfern schuldig. Wir sind es den Opfern, aber auch uns selbst, all den Menschen, die heute leben, schuldig, dass so etwas nie wieder geschieht. Ich will dazu ein Zitat nennen, das ein wenig dem ähnelt, was Kollege Funk von Herrn Kohl zitiert hat: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist gezwungen, sie zu wiederholen.“
Angesichts dessen ist es richtig, hierbei auch die nachwachsenden Generationen im Blick zu haben. In der Vergangenheit, in Zeiten meiner Jugend, war das häufig allein schon dadurch gewährleistet, dass wir noch Zeitzeugen hatten, die authentisch über diese Zeit berichten konnten. Diese Zeitzeugen werden weniger. Deswegen brauchen wir neue Formen der Erinnerungsarbeit, dabei sind zweifelsohne in erster Linie auch die Orte, die Gedenkstätten, einzubeziehen. Ich sage auch ganz klar: Die Besuche von Schülerinnen und Schülern bei Gedenkstätten sind absolut zu befürworten. Wir müssen dafür sorgen, dass dafür auch die Gelegenheiten geschaffen werden.
Damit ist es aber nicht getan! Gedenkstättenbesuche müssen unterrichtlich eingebunden sein. Sie müssen auf einer demokratischen Schulstruktur beruhen, nur dann werden sie auch Erfolg haben. Ein
Zwangsbesuch wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, überhaupt nichts bringen. Deswegen müssen wir zunächst einmal im Blick haben, welche Angebote wir denn haben: In unseren Lehrplänen, nicht nur in Geschichte und den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, ist dieses Thema tief verankert. Wir haben Unterrichtsmaterialien und Handreichungen zu den Orten des Gedenkens. Es gibt zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit, die ich in meinem alten Amt noch versucht habe, auf den Weg zu bringen, und die erfolgreich gestartet ist, bietet eine Vielzahl entsprechender Möglichkeiten an. Es gibt zahlreiche Aktivitäten, etwa die Besuche des Gestapo-Lagers Neue Bremm, des SS-Sonderlagers Hinzert, des Konzentrationslagers NatzweilerStruthof. Es gibt viele bürgerschaftliche Initiativen. Ich erinnere an die Stolpersteine und möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnen, dass ich mich freue, dass neue Gemeinden bei diesem Projekt hinzukommen, dass sich nun auch die Gemeinde Wallerfangen entschieden hat, in das Stolperstein-Projekt einzusteigen. Denn mit diesem Stolperstein-Projekt wird auch vor Ort deutlich und sichtbar gemacht, mit welchen Verbrechen und mit welchen persönlichen menschlichen Schicksalen wir es jeweils zu tun haben. Die Gestapo-Zelle im Historischen Museum Saar wurde schon angesprochen, das Lager Neue Bremm. Die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend macht viele Dinge, ebenso der Verein Geographie ohne Grenzen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Stiftung Demokratie und viele andere Initiativen. Der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge beispielsweise möchte ebenfalls Fahrten nach Auschwitz durchführen.
Das alles haben wir als verantwortliche Gewählte in diesem Haus zu unterstützen. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass das auch möglich ist. Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz deutlich: Das muss nicht nur eingebunden werden, sondern es muss auch finanziert werden. Die Angebote müssen auch ausreichen. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich, was Kollege Funk gesagt hat: Wir müssen bei den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass dieses Angebot tatsächlich auch gemacht werden kann. Denn zum Beispiel die Stiftung Demokratie hat keine Kapazitäten mehr, weitere Besuche des Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof mit Führungen zu organisieren. Es fehlen dafür die Ressourcen, die Kapazitäten sind dort schlichtweg nicht vorhanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle müssen uns selbst dazu verpflichten, dafür tatsächlich die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen!
Das Ganze hat auch nicht einfach mit „irgendwo da draußen in Deutschland“ zu tun, auch saarländische Juden wurden, das muss man an dieser Stelle deutlich sagen, Opfer des NS-Regimes. Mehr als 6.500 Jüdinnen und Juden aus Baden, der Pfalz und von der Saar wurden nach Gurs deportiert. Ich bin froh, dass es uns gemeinsam mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelungen ist, dafür zu sorgen, dass dieser Ort künftig würdig gestaltet werden kann. Wir haben dafür eine größere Kraftanstrengung unternommen. Leider kann Richard Bermann, der einer der ins Gefangenenlager Gurs Deportierten war und heute Vorsitzender unserer Synagogengemeinde ist, nicht bei uns sein. Herr Bermann ist leider erkrankt. Von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und die besten Genesungswünsche an Richard Bermann, der sich bei diesem Vorhaben sehr verdient gemacht hat!
Auch andere wurden schon angesprochen. Unser Antisemitismus-Beauftragter ist heute anwesend, ich freue mich, dass Herr Professor Rixecker unserer Sitzung beiwohnt. Der Sprecher und Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft, Herr Hofmann, ist bei uns. Auch Georg Vogel vom Landesjugendring Saar wurde schon erwähnt. Ich möchte an dieser Stelle auch ein neues Projekt des Landesjugendrings nennen: „Damit kein Gras darüber wächst“. Ich halte das für ein wichtiges Signal dafür, dass in diesem Zusammenhang auch neue Projekte gestartet werden. Dafür dem Landesjugendring ein herzliches Dankeschön!
Es ist gut und wichtig, dass wir uns mit unserer Vergangenheit beschäftigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht aber keineswegs nur um die Vergangenheit. In jüngster Zeit verzeichnen wir bei uns in Deutschland vermehrt Angriffe auf Juden. Rabbiner werden auf offener Straße bedroht und bespuckt, unverhohlen werden Jüdinnen und Juden körperlich angegriffen. Die Gewaltbereitschaft ist gestiegen. Bei einem Blick auf die Auswertung antisemitischer Straftaten wird deutlich, dass der Großteil dieser antisemitischen Angriffe von deutschen Männern aus dem rechtsextremen Spektrum begangen wird. Das muss man ganz deutlich sagen: von Menschen, die hier in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen sind und nun nur ein Ziel verfolgen, nämlich Minderheiten auszugrenzen. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist, auch an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.
Ja, die Zahl antisemitischer Straftaten steigt seit Jahren deutschlandweit deutlich an. Entsprechendes gilt für die Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe und von Gedenkstätten. Nur wenige Tage nach dem 27. Januar war mal wieder auch die Gedenkstätte für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Rehlingen-Siersburg betroffen. Ich sage an dieser Stelle: Ich erwarte, dass die Täter dingfest gemacht werden! Wir müssen auch darüber reden, ob die Straftatbestände, die uns in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen, ausreichen. Wenn sie nicht ausreichen, müssen sie verschärft werden. Ich bin nun gewiss niemand, der ständig nach einer Verschärfung von Straftatbeständen ruft. Aber an dieser Stelle muss völlig klar sein, dass es nicht hinnehmbar ist, dass jüdische Gedenkstätten in unserem Land geschändet werden. Das muss hart bestraft werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir uns in dieser Frage um die Jugend kümmern. Ich selbst war vor zwei Jahren im Rahmen meines alten Amtes zusammen mit meiner Kollegin aus Rheinland-Pfalz nach Israel gereist, um in Yad Vashem in der dortigen Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum die Zusammenarbeit im Bereich der schulischen Bildung, zur Weiterentwicklung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung, des Lehreraustauschs und der Gedenkstättenpädagogik zu vereinbaren.
Es waren sehr eindrucksvolle Tage, die ich dort verbringen durfte. Es ist nicht leicht, wenn man in Jad Vashem vor Ort ist. Ich weiß, die Kollegin Rehlinger war kürzlich auch dort. Ich kann allen nur empfehlen, selbst mal hinzufahren. Wir müssen all das tun.
Das hat, das sage ich an der Stelle auch, viel mit unserem Verhältnis zu Israel zu tun. Ich will das am heutigen Tage sehr deutlich bekennen, weil auch zunehmend gegen Israel gehetzt wird. Ich glaube, das dürfen wir nicht zulassen. Die Existenzberechtigung eines freien deutschen Staates ist unmittelbar auch gekoppelt an das Existenzrecht Israels. Ich glaube, das gehört an einem solchen Tag auch mit auf die Agenda.
Es gab in der Nachkriegszeit in Westdeutschland einen Konsens der Demokraten. Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zu diesem Grundkonsens gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik auch, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen. Unsere Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Und, es ist schon gesagt worden, wir sind längst leider über den Punkt „Wehret den Anfängen“ hinaus. Es ist die Frage aufgeworfen worden, wann der richtige Zeitpunkt ist, das zu verhindern. Ehrlich gesagt haben wir den richtigen Zeitpunkt leider schon verpasst.
Es geht jetzt in der Tat darum, für unsere Demokratie zu streiten, uns unsere Demokratie wieder vollumfänglich zurückzuerobern. Sie ist nicht nur gefährdet, sondern sie ist in großen Teilen schon angegriffen und angekratzt. Das sehen wir am Rechtsterror des NSU, das sehen wir am Mord an Walter Lübcke, das sehen wir am Anschlag auf die Synagoge in Halle, an Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, am anwachsenden Antisemitismus, an Angriffen auf Journalisten und am Erstarken rechtsradikaler Parteien. Das sind nicht nur deutliche Zeichen, das ist schon weit über die Anfänge hinaus. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das dürfen wir auf keinen Fall dulden!
Deswegen ist es gut, dass nicht nur der Fraktionsvorsitzende der CDU eben die Vorgänge in Thüringen angesprochen hat, sondern dass auch der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende dieses Landes sich klar und deutlich geäußert hat und jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und Gruppen, die die Shoah leugnen oder relativieren, ausgeschlossen hat. Ich sage ganz deutlich: Wir erwarten, dass das auf allen Ebenen zu gelten hat, vom Ortsrat bis zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. Nirgendwo darf es eine Zusammenarbeit, ein Zusammenwirken mit den Kräften geben, die die Shoah leugnen, relativieren oder versuchen, die Naziverbrechen kleinzureden. Ich glaube, das muss eine sehr deutliche Ansage sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte noch zu einer anderen Bemerkung etwas sagen, die mich durchaus herausfordert. Ich bin, das werden alle bestätigen, sicherlich kein
Freund der Partei DIE LINKE. DIE LINKE steht in der Nachfolge der SED. Und ja, die DDR war ein Unrechtsstaat. Meine Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, ist beiden Diktaturen zum Opfer gefallen. Und dennoch gibt es einen fundamentalen Unterschied! Es ist nicht zulässig, beide in einem Atemzug zu nennen! Und das liegt nicht nur daran, dass Bodo Ramelow eigentlich eher ein Sozialdemokrat als ein Kommunist ist und Björn Höcke ganz klar ein Faschist ist. Es liegt nicht nur an diesen beiden Personen.
Zu Recht wird immer wieder von der Unvergleichlichkeit des Holocaust gesprochen, der massenhaften, der systematischen, der geplanten Vernichtung von Jüdinnen und Juden in ganz Europa. Es gibt kein zweites Beispiel dafür. Und ja, die DDR war ein Unrechtsstaat; sie ist aber nicht zu vergleichen mit den Verbrechen, die im Dritten Reich verübt wurden. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss sehr deutlich gesagt werden.
Hören Sie einfach bitte zu, ich sage das in aller Ruhe. - Ich zitiere mal aus einem Koalitionsvertrag, nämlich dem Koalitionsvertrag der letzten rot-rotgrünen Regierung in Thüringen. Da steht: Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD als Parteien, die in und aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervorgegangen sind, ebenso wie für die Partei DIE LINKE ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“ Das sei all denjenigen auch mal gesagt, die das immer wieder einfordern.
Dieses Bekenntnis ist klar im damaligen Koalitionsvertrag festgehalten worden und wird später auch noch mal aufgegriffen bei den Grundsätzen der Zusammenarbeit: „Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten. Die Koalition zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird keine Personen,
die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.“
Da hat es einen Lernprozess gegeben, den ich ganz eindeutig bei anderen, im rechten Spektrum dieses Landes, nicht sehe. Dort ist der Weg ein völlig anderer, er geht in die völlig andere Richtung. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte diesen Lernprozess für glaubwürdig. Das gilt im Übrigen auch für die ehemaligen Blockparteien in der Nationalen Front.
Die CDU-Landesverbände in Ostdeutschland sind auch mit DDR-Unrechtsvermögen der damaligen CDU aufgebaut worden. Auch das gehört zur historischen Wahrheit.
Deswegen werde ich niemanden ausgrenzen, der heute noch in der CDU ist und es damals schon war. Wenn sie geläutert sind, wenn sie daraus gelernt haben, ist das in Ordnung. Im Übrigen: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir, alle demokratischen Parteien, dafür gesorgt, dass ehemalige NSDAPMitglieder wieder in diese Gesellschaft integriert werden konnten. Es geht nicht darum, Einzelne auszugrenzen, es geht nicht darum, an dieser Stelle zu sagen, wir vergleichen das eine mit dem anderen. Es ist ein fundamentaler Unterschied zwischen dem, was in der Geschichte nach der DDR-Zeit in Ostdeutschland passiert ist, und dem, was die neuen und alten Nazis in unserem Land machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da bitte ich wirklich alle, in sich zu gehen und zu überlegen, ob diese Äquidistanz-Diskussion wirklich hilfreich ist. Sie schadet letztlich unserem demokratischen Gemeinwesen.
Es ist falsch, einfach von einer „Mitte“ zu sprechen, die irgendwo zwischen links und rechts definiert wird. Das ist historisch falsch, es ist auch rein geografisch falsch. Es gibt diese Topografie überhaupt nicht. Der Antisemitismus, der Rassismus ist leider auch in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen! Das ist die bittere Wahrheit, über die wir reden müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und genau deswegen ist es notwendig, dass wir uns nicht nur um die Jungen kümmern, denn es sind gar nicht die unter 25-Jährigen, die besonders gefährdet sind, es sind im Übrigen auch nicht die über 70-Jäh
rigen. Den meisten Zuspruch haben die rechtspopulistischen Parteien in anderen Altersgruppen. Deswegen können wir die Arbeit nicht nur auf Schülerinnen und Schüler beschränken, sondern wir sind selbst alle, jeder für sich, auch ich, gefordert, an dieser Stelle jeden Tag darauf zu achten, dass das nie wieder passiert!
Es gibt drei klare Unterscheidungen: erstens glaubwürdiges Eintreten für die Stärkung unserer Demokratie, zweitens ein klares Bekenntnis zur Unvergleichlichkeit des Holocaust, der Shoah als schlimmstes Verbrechen der Menschheit, und drittens der Schutz von Minderheiten. Das sind drei harte Kriterien, an denen wir alle messen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede, diesem Antrag beizutreten, die diesen Antrag empfiehlt, hat der ehemalige verdienstvolle Ministerpräsident Oskar Lafontaine gehalten. Die Antragsteller haben dieses wichtige Anliegen dazu benutzt man könnte auch missbraucht sagen -, genau das zu machen, was sie anklagen, nämlich sie haben ausgegrenzt und sie haben Schuldige gesucht, wo sie nicht zu finden sein können. Es kann doch nicht behauptet werden, dass die AfD eine nationalsozialistische Partei ist. Das ist doch einfach Unfug! Ich bin hier Landesvorsitzender im Saarland. Wir haben solche Leute nicht in unseren Reihen.
Es ist hier von Zeitzeugen geredet worden. Ich bin noch ein solcher Zeitzeuge. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen acht Namen mit Geburts- und Todesdaten vorlese. Gerd Trinkaus, 25. Mai 1935, gestorben am 29.09.1944, Werner Trinkaus, 17.11.1938, gestorben am 29.09.1944, Günter Scherer, 06.08.1938, gestorben am 29.09.1944, Herbert Eigner, 13.08.1938, gestorben am 29.09.1944 - die drei Letzten sind aus meinem Jahrgang -, Siegfried Fuchs, 05.06.1939, gestorben am 29.09.1944, Maria Schröder, geboren am 05.10.1939, Inge Hoffmann, geboren am 11.08.1942 und Kurt Hoffmann, geboren am 13.12.1943, alle gestorben am 29.09.1944.