Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aufklärungskampagne über die Gefahren des Shisha-Rauchens und über Gefahren durch E-Zigaretten organisieren und durchführen (Drucksache 16/1139)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zuge der Einwanderung aus orientalischen Ländern sind in Deutschland und auch im Saarland in den letzten Jahren sogenannte Shisha-Bars in großer Zahl entstanden.
Das sind Gaststätten, in denen in geselliger Runde Wasserpfeifen geraucht werden. Diese Art des Rauchens galt anfänglich als kaum oder wenig schädlich, unter anderem deshalb, weil der Rauch durch Wasser gefiltert werde und weil kein üblicher Tabak zum Einsatz komme. Allerdings häufen sich die Erkenntnisse und Berichte über die Gesundheitsgefahren des Shisha-Rauchens. Ende Dezember war in einem relativ kurzen Text in der Saarbrücker Zeitung eine eindringliche Mahnung und Warnung zu lesen. Die Warnung stammt von einem ausgewiesenen Fachmann, nämlich dem Präsidenten der saarländischen Ärztekammer, Dr. Josef Mischo.
Neben den bekannten Rauchinhalten Nikotin und Teer benennt Dr. Mischo Kohlenmonoxid, das in geschlossenen Räumen sogar direkt lebensgefährlich werden kann, sowie die Giftstoffe Arsen, Chrom und Nickel. Schon der Gedanke, dass man sich so etwas freiwillig in den gesunden Körper reinzieht, müsste bei geistiger Gesundheit abschreckend genug sein. Aber Dr. Mischo spricht noch von weiteren 80 schädlichen Substanzen, davon seien 27 krebserregend oder zumindest im Verdacht stehend, krebserregend zu sein. Auch mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen und schweren Atemwegserkrankungen sei zu rechnen.
Wenn man sich auf die Suche nach weiterem Fachwissen macht, stößt man unter anderem auf das Bundesamt für Risikobewertung. Dort findet man eine Auswertung der aktuellen Studienlage. Von diesem Bundesamt wird ausführlich dargestellt, wovon in dem genannten SZ-Artikel nur ansatzweise berichtet wurde. Da ist neben den bereits genannten Giftstoffen zu lesen von so schmackhaften Chemikalien wie Benzol, Formaldehyd, Acetaldehyd, Brenzcatechin, Hydrochinon, Furanaldehyd, Cadmium, polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen und so weiter.
Dazu kommt die leicht mögliche Übertragung von Krankheiten bei der geselligen Nutzung des gleichen Mundstücks einer Wasserpfeife. Wer es denn mag könnte man sagen. Auch: An irgendetwas stirbt man ja sowieso. So viel Zynismus können wir uns aber nicht leisten, denn es geht beim Shisha-Rauchen ganz überwiegend um Jugendliche, die die bisher fremdartigen Gefahren noch nicht kennen und nicht einschätzen können.
Auf diese Problemlage kann man reagieren mit Verboten, wobei es eigentlich verwundert, dass das Shisha-Rauchen im Nichtraucherschutzgesetz nicht erfasst ist. Man kann also reagieren mit Verboten und Auflagen. Zum Beispiel hat das die Stadt Homburg
Was darüber hinaus nötig ist, ist Aufklärung über die Gefahren, besonders unter Jugendlichen. Es wird auch über die Folgen des Zigarettenrauchens intensiv aufgeklärt und - man kann schon sagen - abgeschreckt, wobei vielleicht über das Ziel hinausgeschossen wird, weil hier schon eine jahrzehntelange quasi kulturelle Verarbeitung vorliegt.
Aber die kulturelle Bereicherung aus dem Orient namens Shisha ist relativ neu. Über die damit verbundenen Gefahren intensiv aufzuklären ist Aufgabe des Ministeriums von Frau Bachmann. Sie könnte dabei zum Beispiel auch den Landesjugendring mit in die Pflicht nehmen, damit dort mit unserem Steuergeld auch einmal etwas Vernünftiges gemacht wird.
Ein weiteres Betätigungsfeld für eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik ist eine andere, relativ neue Mode, nämlich das Rauchen von sogenannten E-Zigaretten. Dabei werden Flüssigkeiten, sogenannte Liquids, verdampft und inhaliert. Was anfänglich als eine harmlose, nicht oder nicht ganz so schädliche Alternative zum Zigarettenrauchen angepriesen wurde, erweist sich inzwischen ebenfalls als gefährlich.
In den USA gibt es laut der Gesundheitsbehörde Center for Disease Control inzwischen Dutzende Todesfälle durch E-Zigaretten. Auch aus Belgien wurde neulich ein Todesfall bekannt. Die tödliche Wirkung kann dabei sogar sehr schnell eintreten. In Deutschland wurden nach Angaben des bereits genannten Bundesamtes für Risikobewertung bereits über 60 Fälle von Vergiftungen und Erkrankungen festgestellt, Todesfälle zum Glück noch nicht. Als besonders gefährlich erweisen sich dabei selbst- oder anonym gemischte Liquids.
Wie bei den Milliardengeschäften der Zigarettenindustrie geht es auch bei der Vermarktung der E-Zigaretten ums Geld und um das Verschweigen und das Verharmlosen der damit verbundenen Gesundheitsgefahren. Bei den Recherchen zur Sache bin ich übrigens auf ein interessantes Detail aus der Nachkriegszeit gestoßen. Von der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des hochgelobten Marshallplans war ein Drittel des dafür aufgewendeten Geldes allein für Tabak und Zigaretten vorgesehen. Dafür hat damals schon das Lobbywesen der amerikanischen Demokratie gesorgt.
Wie dem auch sei, heute geht es für uns darum, insbesondere für unsere Jugend zu sorgen und sie vor tückischen Gefahren zu schützen. Nicht nur, damit
unsere Gesundheitskosten nicht weiter aufgebläht werden, auch nicht nur, weil die Jungen noch unsere Renten erwirtschaften sollen, sondern vor allem um ihrer selbst willen und des hoffentlich schönen Lebens, das vor ihnen liegt.
Wir fordern daher die Planung und Durchführung einer Aufklärungskampagne über die Gefahren des Shisha-Rauchens sowie über die Gefahren durch EZigaretten. - Ich danke Ihnen!
Danke, Herr Abgeordneter.- Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Timo Mildau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die eigentliche Rede einsteige, muss ich hier eine Aussage weit von mir, und ich denke, auch von uns allen, weisen. Hier zu sagen, das Sozialministerium könnte mal mit Steuergeldern etwas Gutes tun, ist hier absolut lachhaft. Das haben Sie eben gesagt. Ich glaube, das Sozialministerium macht eine hervorragende Arbeit und an dieser Stelle vielen Dank an Frau Ministerin Bachmann und an das komplette Team des Sozialministeriums!
Sie haben hier wortwörtlich vom Sozialministerium gesprochen, Sie können es ja nachher im Protokoll nachlesen. Sie haben auch den Jugendring erwähnt, aber in erster Linie haben Sie vom Ministerium gesprochen, und dabei mag ich es jetzt auch belassen.
Shisha-Bars sind heute ein echter Hit. Zumindest in meiner Heimatstadt Saarbrücken gibt es ShishaBars schon seit über 15 Jahren. Sie sind ein beliebter Treffpunkt für viele junge Menschen unterschiedlicher Herkunft - natürlich über 18 Jahre alt - und häufig sogar beliebter als eine Disco. Die Shisha ist dabei buchstäblich in aller Munde. Auch die E-Zigaretten erfreuen sich einer immer stärker werdenden Beliebtheit.
wähnt, Herr Kollege Müller, wie etwa die Schließung eines Shisha-Lokals wegen Kohlenmonoxidbelastung, und ich will sagen, das aus sehr gutem Grund.
Um diesen Gefahren entgegenzuwirken, führen die Kommunen vor Ort, die sind nämlich zuständig, wirksame Kontrollen durch. Das hat auch die Anfrage Ihres Kollegen Hecker, und insbesondere dann auch die Antwort der Landesregierung, gezeigt. Außerdem wurden nach Beanstandungen, die es dort gegebenenfalls vor Ort gegeben hat, in diesen Gaststätten auch Auflagen erteilt, wie die Installation von CO-Warnmeldern und von Be- und Entlüftungsanlagen, die dann auch im Nachgang stets überprüft wurden. Des Weiteren wurde zu Recht auch von Medizinern - Sie haben das eben auch schon richtig angesprochen - wie dem Präsidenten der Ärztekammer, aber auch vom Drogenbeauftragten der Landesregierung immer wieder auf die Gefahren des Shisha-Rauchens und von E-Zigaretten aufgrund der zahlreichen Schadstoffe hingewiesen. Ich will die Schadstoffe jetzt nicht alle wiederholen.
Heute fordert die AfD-Fraktion eine Aufklärungskampagne über die Gesundheitsgefährdung durch das Shisha-Rauchen und das Rauchen von E-Zigaretten. Meine Herren der AfD, ich frage mich dabei mit Blick auf die Begründung: Geht es Ihnen wirklich um die Gesundheitsgefahren oder sind Ihnen etwa die Shisha-Bars und die sie Betreibenden ein Dorn im Auge? Aber ich will mich zunächst einmal mit Ihrem Antrag beschäftigen, ohne Ihre Begründung.
Shisha rauchen, E-Zigarette dampfen, Alkohol trinken, Zigaretten rauchen, all das ist gefährlich und nicht förderlich für die Gesundheit. Meine Damen und Herren, das wissen die Betroffenen aber! Bereits in der Schule, zumindest war es bei mir so gewesen, wird man über die Gefahren aufgeklärt und im weiteren Leben bleibt man auch stets über die Medien informiert, weil es da immer wieder entsprechende Informationen zu den Gefahren gibt.
Wenn wir nun über das Auflegen einer Kampagne sprechen, dann möchte ich entgegnen: Neben der Kampagne, die Sie eben angeführt haben, gibt es auch noch andere Kampagnen. So zum Beispiel die Rauchfrei-Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Hier wird über die Gefahren des Shisha-Rauchens und über die der E-Zigaretten sehr gut aufgeklärt. Zudem - ich habe es eingangs gesagt - gibt es immer wieder auch entsprechende medienwirksame Erklärungen und Berichte und damit ein Stück weit auch Suchtprävention von angesehenen Medizinern und dem Drogenschutzbeauftragten der Landesregierung.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung, eine Shisha oder E-Zigarette zu rauchen, ist genauso meine eigene Entscheidung wie die, ob ich eine Zigarette rauche oder am Abend auch einmal ein Glas Wein trinke. Ich kann die Menschen nicht vor allem bewahren, was ich persönlich für schädlich halte, und das möchte ich auch nicht.
Manchmal, meine Herren der AfD, kann es aber auch ganz hilfreich sein, einmal Gast in einer Shisha-Bar zu sein. Sie ist ein Symbol der Gastfreundschaft aus der orientalischen Kultur. Der Ursprung der Shisha liegt übrigens in Indien, das kann man nachlesen. Wer möchte, darf diese Kultur erleben. Man kann dann in entspannter Atmosphäre diskutieren und man kann eben selbst entscheiden, ob man in diesen Lokalen mitraucht oder eben nicht. Sie begegnen in diesen Shisha-Bars vielen Gästen mit unterschiedlichen Hintergründen. Das Shisha-Rauchen kann verschiedene Kulturen, Generationen und Menschen zusammenbringen, und das, meine Damen und Herren, möchte ich den Menschen nicht verwehren!
Aber ich möchte dann doch noch einmal kurz auf meine Frage zurückkommen: Geht es der AfD wirklich um die Gesundheitsgefahren oder sind Ihnen etwa die Shisha-Bars und die sie Betreibenden ein Dorn im Auge? Es ist einfach unanständig, bei jedem Thema die Migration erneut zu verteufeln. Man sollte auch einmal auf die positive Entwicklung in unserer Gesellschaft blicken und sehen, wie viele Menschen sich in unsere Gesellschaft einbringen, an unserer Kultur teilhaben und wie viele Menschen beispielsweise in der Pflege arbeiten.
Aber das ist eben ein anderes Thema und passt auch nicht zum Shisha-Rauchen und E-ZigaretteDampfen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Es gibt Kampagnen, die die Menschen vor Shisha-Rauchen und E-Zigaretten warnen und über die Gefahren aufklären. Wir wollen den Menschen nicht verbieten, ein Glas Wein zu trinken oder eine Shisha zu rauchen. Übrigens entsteht auch beim Schwenken giftiges Kohlenmonoxid und das wollen wir Saarländer uns ja wohl wirklich nicht verbieten lassen!
Wenn die AfD wirklich über die Gesundheitsgefahren aufklären möchte, dann müsste der Antrag anders aussehen. Das tut er aber nicht, stattdessen wird hier nur wild rumgeeiert. Das brauchen wir nicht.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Ende meiner Rede noch einen sehr wichtigen Punkt benennen. Schwarze Schafe gibt es unter den Shisha-Lokal-Betreibern leider wie in allen anderen Lebensbereichen auch. Sofern sich diese nicht an Auflagen oder Gesetze wie das Jugendschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz et cetera halten, muss dieses widerrechtliche Verhalten natürlich auch durch die zuständigen Ordnungsbehörden geahndet und entsprechend sanktioniert werden. Das heißt, dass es bei wiederholten Verstößen gegen Recht und Gesetz auch zu Schließungen dieser besagten Shisha-Lokale kommen muss. Davor dürfen wir nicht zurückschrecken.
Noch eine kleine Reaktion auf die Rede des Kollegen Müller zu dem Thema. Sie haben Mundkrankheiten angesprochen. Ich habe es eben schon einmal in der Rede gesagt, besuchen Sie einfach einmal so ein Shisha-Lokal. Die Mundstücke sind einzeln eingeschweißt und jeder Gast erhält ein eigenes Mundstück. Von daher besteht diese Gefahr hier nicht. - In der Gänze lehnen wir den Antrag ab. - Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, danke ich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Dennis Lander.