Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Jahr 2100 gar nicht so fern ist, wie viele vielleicht denken. Alle diejenigen, die heute geboren werden, können zumindest im Durchschnitt damit rechnen, dass sie dieses Jahr noch erleben werden. Die Antwort der Landesregierung gibt einen sehr differenzierten Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels auf Tiere und Pflanzen, die jetzt schon festzustellen sind.
Zu den Extremwetterereignissen. Die Schäden für die Wirtschaft, für die öffentliche Hand und für Private sind genannt. Sie liegen im Jahr 2018 bei über 55 Millionen Euro. Hinzu kommen die erheblichen Schäden in der Landwirtschaft. Da hatten wir im Jahr 2019 noch Glück im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland. Zuletzt hat aber der Waldzustandsbericht des Umweltministers gezeigt, dass auch die Forstwirtschaft, auch der SaarForst, durch die Auswirkungen des Klimawandels erheblich finanziell negativ getroffen worden ist und weiter getroffen werden wird.
Saarland aussieht, ist nicht wirklich dazu geeignet, den Klimawandel als globales Phänomen zu bestätigen oder zu negieren. So kann man keine Antwort auf die Frage finden, ob der Klimawandel existiert oder nicht und welche Konsequenzen wir zu befürchten haben. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Allein in den letzten Tagen sind noch einmal viele Nachrichten gekommen, wie sich der Klimawandel global auswirkt. Die Erwärmung der Meere und Ozeane war gestern ein Thema in den Medien. Wir alle wissen um die Abschmelzung der Pole, das Verschwinden der Gletscher in den Alpen, die Flächenbrände in Brasilien und in Australien in bislang unbekanntem Ausmaße. Man kann sagen, dieser Planet brennt wie in einem Inferno.
Herr Kollege Jung, Sie haben gerade vom Abschmelzen der Pole gesprochen. Dazu die Frage: Was ist Ihnen bekannt zum Abschmelzen der Eismassen in der Antarktis?
Ich will jetzt hier keinen wissenschaftlichen Vortrag halten, aber wir wissen, dass an beiden Polen die Eismassen zurückgehen und dass das durch entsprechende Untersuchungen auch belegt ist.
Na ja, über Fakten lässt sich, wie gesagt, nicht so ohne Weiteres streiten. - Meine Damen und Herren, ich fahre in meinem Vortrag fort. Ich möchte noch
einmal darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein globales Phänomen handelt, auf das wir Antworten finden müssen. Es ist aber auch anzumerken, dass - und das ist mit Bedauern festzustellen - das Wissen um diese Gefahren im Prinzip seit vielen Jahren vorhanden ist und dass wir schon seit vielen Jahren konkrete Folgen des Klimawandels festzustellen haben. Es fällt aber offensichtlich schwer, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Kollege hat ja eben darauf hingewiesen, dass es doch eigentlich paradox sei, dass in solchen Zeiten die Autos, die in Deutschland produziert und gefahren werden, immer größer werden, dass immer mehr Leute auch auf der Kurzstrecke fliegen und dass Fernreisen und Kreuzfahrten immer beliebter werden - das natürlich mit einer verheerenden CO2-Bilanz.
Angesichts dessen habe ich durchaus Verständnis für die vielen jungen Menschen, die sich unter anderem bei Fridays-for-Future versammeln und uns die Frage stellen, ob wir denn am Ende möglichweise den Schuss nicht gehört haben, ob uns nicht bewusst ist, dass wir mit der Lebensweise, die wir heute an den Tag legen, die Lebensgrundlagen von morgen riskieren. Die Verantwortung liegt am Ende sowohl bei der Politik als auch bei der Wirtschaft, und letzten Endes auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir alle gemeinsam sind aufgerufen, das eigene Verhalten zu ändern und damit die richtigen Antworten auf den Klimawandel, den wir feststellen, zu geben.
Ich will noch einmal auf die Dimension des Problems hinweisen: Weil der Klimawandel ein globales Problem ist, fehlt es uns natürlich ein Stück weit auch an den entsprechenden Mechanismen für den Umgang mit dem Problem. Wir haben eben keine Weltregierung, wir haben nicht gemeinschaftlich mit den Staaten der Welt die Institutionen, die Regelungen festlegen könnten. Das Ganze geht nur nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und der Zusammenarbeit. Es ist schwierig für die Menschen, heute Verzicht zu beschließen, damit der Nutzen in der Zukunft entstehen kann. Und es ist auch schwierig für den Einzelnen, der sich fragt: Warum soll ich verzichten, wenn andere nichts tun? Das sind die schwierigen Fragen, die politische Entscheidungen hemmen. Das wirkt sich insbesondere in Demokratien aus, wo man eben Entscheidungen nur dann treffen kann, wenn man dafür nicht nur im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft eine Mehrheit bekommt. Deshalb sage ich auch klar, dass der soziale Friede in diesem Land die Voraussetzung dafür ist, auch die ökologischen Veränderungen durchsetzen zu können. Denn auch hier gilt der Satz: Erst kommt das Fres
sen, dann die Moral. - Deshalb müssen wir zusehen, dass es in unserem Land sozial gerecht zugeht. Erst dann können wir auch die ökologischen Herausforderungen bestehen.
Die Politik steht ja in der besonderen Verantwortung, diese Themen immer wieder zu erklären und von den Lösungen zu überzeugen. Und sie steht natürlich auch in der Verantwortung, den Versuchungen des Populismus zu widerstehen. Dabei besteht auch das Problem, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Großen und Ganzen damit einverstanden sind, dass wir beispielsweise die erneuerbaren Energien ausbauen, dass sie es aber gerade für den Ort, an dem sie wohnen, nicht für die richtige Entscheidung halten. Not in my backyard - das ist die Parole, die viele vertreten. Das gilt natürlich insbesondere für den ländlichen Raum, weil dort die Standorte sind, wo Windenergie ausgebaut werden soll, weil dort die Standorte sind, wo Solarenergie am meisten genutzt wird. An diesen Orten entwickeln sich dann eben auch die Konflikte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, in der Kommunalpolitik oder auch mit Betreibern.
Wir brauchen deshalb, so meine ich, auf der Bundesebene noch einmal Veränderungen beim Genehmigungsrecht, damit nicht diejenigen, die gerade vor Ort betroffen sind, im bisherigen Maße Entwicklungen aufhalten können. Wir brauchen vor allem aber auch eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Wertschöpfung, die durch erneuerbare Energien entsteht. Dazu hat Matthias Miersch aus der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Wochen einen sehr guten Vorschlag unterbreitet, den wir auch aus diesem Parlament heraus unterstützen sollten.
Der Bericht, die Antwort auf die Anfrage der LINKEFraktion, stellt letztlich auch die Frage an uns: Was machen denn wir im Saarland? - Hierzu will ich zunächst noch einmal auf die Ausgangssituation beim CO2 schauen. Das Saarland hat einen Spitzenplatz beim Ausstoß von CO2. Das hat mehrere Gründe: dazu gehört der hohe Anteil der Industrie in unserem Land, die besondere Bedeutung des Stahls für unser Land und auch die Tatsache, dass wir - zumindest über viele Jahre hinweg - mit unserem Kraftwerkspark auch Netto-Stromexporteur waren. Hier ist also der Strom auch für andere hergestellt worden. Wenn man sich einmal anschaut, wie sich die CO2-Emissionen zum Primärenergieverbrauch im Saarland verhalten, findet man einen Wert von knapp 20 Millionen Tonnen pro Jahr. Auf die Strom
erzeugung entfallen etwa 7 Millionen t, auf das verarbeitende Gewerbe knapp 8 Millionen t, auf den Verkehr knapp 2 Millionen t, auf die Haushalte und die übrigen Verbraucher ebenfalls rund 2 Millionen t. Diese Werte seien genannt, damit man die Verhältnisse erkennen kann. Das sind die aktuellsten Zahlen, die zur Verfügung standen, sie stammen aus dem Jahr 2016.
Interessant ist die Feststellung, dass es aufgrund der Veränderungen durch die Energiepolitik im Lande bei den Kraftwerken im Saarland im Jahr 2018 einen ganz erheblichen Einbruch gab. Die Menge des in Steinkohlekraftwerken im Saarland erzeugten Stroms ist von gut 7,5 Millionen MWh im Jahr 2015 auf nur noch 1,1 Millionen MWh im Jahr 2018 zurückgegangen. Das ist in den letzten Jahren also ein Einbruch bei der Stromerzeugung aus Steinkohle im Saarland um 75 Prozent und mehr. Was die Wertschöpfung und Arbeitsplätze angeht, ist das natürlich bedauerlich. Das hat aber auf der anderen Seite auch zur Konsequenz, dass sich die CO2-Bilanz des Saarlandes deutlich positiv entwickelt und in die richtige Richtung geht.
Wir wollen in jedem Fall dafür sorgen, dass die Kraftwerke im Saarland, auch diejenigen, die wir als stille Reserve haben, so lange wie möglich genutzt werden, weil es sich um relativ saubere Kraftwerke handelt. Für die Übergangszeit werden sie auch gebraucht, um im Saarland und in Deutschland insgesamt Energie zur Verfügung stellen zu können. Für ihren Erhalt setzen wir uns als Landespolitik ein.
Wir werden im Jahr 2020 das 20-Prozent-Energieziel, das Ziel der Gewinnung von 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energien, wohl erreichen. Ich glaube, dass es notwendig ist, diese Quote im kommenden Jahrzehnt idealerweise zu verdoppeln. Dafür brauchen wir aber auch in Zukunft eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Windenergie, hierfür bedarf es vor allem der Umsetzung politischer Entscheidungen in Berlin.
Die zweite große Baustelle, das will ich noch kurz erwähnen, stellt sich beim Thema Stahl. Diesbezüglich wollen wir die Umstellung auf Wasserstofftechnologie, diese können wir aber aus eigener Kraft nicht schaffen. Dazu sage ich nun auch einmal ganz einfach: Die Europäische Gemeinschaft hat ihre Wurzeln in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. So, wie vor 70 Jahren Kohle und eben auch Stahl eine Quelle für den europäischen Gedanken waren, muss der Stahl auch jetzt wieder ein Kernanliegen für Europa sein, um diese wichtige Industrie in Europa halten zu können und so einen
wichtigen Beitrag zum Klimaschutz auf der ganzen Welt zu leisten. Auch das soll eine wichtige Botschaft des heutigen Tages sein.
Mit Blick auf die Redezeit und darauf, dass mein Kollege Reiner Zimmer noch einiges dazu ausführen wird, will ich hier enden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich aufgrund des Zeitbudgets inhaltlich auf Verkehrspolitik beschränken. Ich will aber doch zum Vortrag des Kollegen Jung sagen: In weiten Teilen kann man dem zustimmen, was Sie sagen. Der entscheidende Punkt für mich ist, dass die Politik jetzt mal von der Betroffenheit runter und zum politischen Handeln kommen muss. Denn wenn man sich mal ankuckt, was an Bildern aus der Welt zu sehen ist, Sie haben Australien ja genannt, es gibt aber auch andere Dinge, wenn man sich die Zahlen über das Artensterben in der Arktis anschaut - kürzlich konnte man in Terra X einen wirklich bewegenden Film sehen darüber, was dort mittlerweile eben nicht mehr geht -, dann kommen wir nicht darum herum, dass auch wir im saarländischen Landtag als politisch Handelnde Entscheidungen treffen müssen. Dazu ist unsere Anfrage sicherlich auch eine gute Grundlage, weil es mal eine fundierte Bestandsaufnahme ist von dem, was wir an saarländischen Werten kriegen. Vielen Dank an das Umweltministerium und andere, die dazu beigetragen haben.
Aber wenn wir das ernst nehmen, wenn das hier Konsens ist, dann müssen wir, um es mal ganz platt zu sagen, Geld in die Hand nehmen, daran wird kein Weg vorbeiführen. Wenn wir wirklich Klimaschutz wollen, müssen wir erheblich investieren. Die EU hat jetzt 1 Billion Euro in Aussicht gestellt, das ist eine Summe, über die kann man reden, aber ob die reicht, wird von Experten bezweifelt. Das muss man deutlich sagen.
Aus unserer Sicht braucht es klare politische Signale. Ich weiß nicht, wer das am Wochenende verfolgt hat, es gab einen interessanten Zeitungsartikel vom Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther - unabhängig von seiner politischen Orientierung -, der unter der Überschrift: „Will der Staat in die Zukunft?“ nochmals sehr dafür plädiert
hat, dass mehr investiert wird. Das ist ja auch unser strukturelles Problem hier. Er hat gesagt, wir müssen investieren, und er hat gesagt, wir müssen die Schuldenbremse neu justieren, das waren seine beiden Botschaften. Er hat noch mal in einem fast dramatischen Appell für seine Idee des Deutschlandfonds geworben, dass der endlich mal politisch diskutiert wird. Die meisten von Ihnen werden das wissen, er will einen Deutschlandfonds für Investitionen auflegen und mit 450 Milliarden Euro ausstatten, weil er glaubt, dass für die Abschaffung der Schuldenbremse momentan keine politischen Mehrheiten zu mobilisieren sind. Dem kann man sogar folgen, wenn man sich die politische Landschaft ankuckt.
Meine wirklich herzliche Anregung an unseren Finanzminister ist, dass er sich an dieser Diskussion beteiligt. Warum? Alle diskutieren mittlerweile, das kann man, wenn man das aufmerksam liest, verfolgen, und es ist wichtig unter dem Aspekt, den Herr Jung eben angesprochen hat: Wir müssen ökonomisch und ökologisch entscheiden, wie es weitergeht. Das ist ein Verteilungsthema! Auch über unsere Zukunft im Saarland wird in dieser Diskussion mit entschieden. Ich bitte herzlich darum, dass es Beiträge hier aus dem Land dazu gibt, dass wir uns vielleicht auch mal hier im Landtag damit auseinandersetzen, darüber, was wir für Möglichkeiten hätten unabhängig von unserem eigenen Gesetz und darüber hinaus.
Wir haben heute Morgen über die Idee von Olaf Scholz diskutiert, ob er die zweite Hälfte zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden beisteuern würde. Wenn man unsere Zahlen sieht, weiß man, was wir vor der Brust haben, auch im Umweltbereich. Im Saarland sind es in den Kommunen pro Kopf 280 Euro, im Bund 530 Euro. Das ist einfach eine Differenz, die nicht allein durch den SaarlandPakt, so gut er auch ist, zu überwinden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologische Frage ist zutiefst auch eine Verteilungsfrage! Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Es wird eine Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen stattfinden müssen, aber auch zwischen den Ländern. Damit bin ich bei dem Beispiel Bahn. Da kann man schon sagen, das Saarland ist abgehängt. Im Personenverkehr gibt es keine richtige Berücksichtigung im Deutschland-Takt. Sie wissen, das ist jetzt die Achsen-Planung, nach der alle halbe Stunde in Deutschland Züge verkehren sollen, aber das Saarland liegt nicht an einer Hauptstrecke, das haben wir nicht hingekriegt, das ist uns bisher nicht gelungen. Deshalb müssen wir jetzt daran arbeiten, was wir mit diesem Befund machen. Statt Ausbau passiert hier im Land eigentlich das Gegenteil. Wir haben im
Land 150 km Strecken stillgelegt, laut vieler Experten fehlen mindestens 50 Haltepunkte. Im Güterverkehr ist es fast noch dramatischer, denn dort ist wegen einer fehlenden Investition am Saarbrücker Hauptbahnhof quasi die logistische Seite völlig zum Erliegen gekommen; wir haben keine Chance, das wiederzubeleben, ohne dass wir da investieren.
Wir haben in diesem Bereich viele Ankündigungen durch die Landesregierung gehört. Man könnte ironisch sagen: Wir brauchen im Bahnverkehr keine besseren Ankündigungen, sondern bessere Anbindungen! Das ist eine politische Forderung, dass wir das mal stärker verfolgen.
Bahn ist auch wichtig für das, was wir im Bereich Klimaschutz diskutieren. Bahn ist nicht nur Daseinsvorsorge für die Zukunft; wir haben das ja oft und richtigerweise unter dem Stichwort Daseinsvorsorge diskutiert. Bahn ist in Zukunft eben auch Klimaschutz. Da gibt es die ersten Entscheidungen der Bundesregierung, die wir ja unterstützt haben, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fahrkarten und so weiter, aber da muss eben noch mehr kommen.
Was müssen wir hier jetzt unserer Meinung nach dringend leisten? Wir brauchen einen Plan, welche Strecken wir eigentlich reaktivieren wollen und mit welchem Investitionsvolumen es überhaupt möglich ist, sie zu reaktivieren. Der zweite große Punkt ist: Wie binden wir uns an diesem Deutschland-Takt an? Da sind mittlerweile alle Bundesländer vertreten, und, wie gesagt, wenn wir nicht aufpassen, ist der Verteilungskampf schon gegen uns entschieden. Damit haben dann auch die Pendler ein Problem, das gibt es ja derzeit schon.
Was wir brauchen, sind - das ist hoffentlich Konsens - transparente Möglichkeiten. Ich habe mit dem Kollegen Thielen schon mal im Landtag über die Verteilungswirkung diskutiert, die wir erreichen wollen. Wenn wir auf der ökonomischen Seite ökologisch arbeiten wollen, wollen wir eine Verteilungswirkung erzielen. Wenn wir dem Pendler aus Tholey sagen wollen: „Fahr mit dem Bus statt mit deinem Auto“, dann muss er auch die Möglichkeit haben, mit Bus oder Bahn von Tholey nach Saarbrücken zu kommen. Das müssen wir leisten. Besser wäre ja noch eine doppelte Verteilungswirkung, dass er dafür auf der steuerlichen Seite auch etwas zurückbekommt. Diese Modelle, die alle etwas mit Verteilung und ökonomischem Fachwissen zu tun haben, müssen wir stärker diskutieren.
In diesen Modellen kommt natürlich dem Nahverkehr eine besondere Rolle zu. Das ist im Saarland, wie wir wissen, eine politische Großbaustelle. Wir haben die geringste Nutzerquote in ganz Deutsch
land, das muss man leider immer noch feststellen, und der Verkehrsentwicklungsplan, der die Grundlage für alles sein soll, ist von 1998, daran war noch Ministerpräsident Lafontaine beteiligt, seine Regierung hat den letzten Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet! Das muss man an der Stelle mal feststellen.
Die saarländische Öffentlichkeit wartet dringend darauf, dass wir endlich einen Verkehrsentwicklungsplan diskutieren können. Wir haben jetzt drei Jahre eine Arbeitsgruppe gehabt, die sich mehr oder weniger schlecht und recht damit beschäftigt hat, wir haben Studien gehabt, es sind mal Ergebnisse der Studien vorgestellt worden, wir haben Kongresse gehabt, jetzt ist vor zwei Tagen wieder ein Kongress zu dem Thema angekündigt worden.