Monat 800 Euro mehr erhält. 800 Euro mehr, das wäre für den durchschnittlichen Saarländer fast eine Verdoppelung seiner Rente. Dafür muss sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer.
Auf Landesebene brauchen wir mehr Kontrollen gegen Mindestlohnverstöße und sonstige Ausbeutung, einen starken öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, kostenfreie Bildung von der Kita über die Schulbücher und das Schulessen bis zur Fortbildung, mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen, mehr Erzieherinnen und Erzieher und kleinere Gruppen, mehr Unterstützungspersonal an den Schulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir nicht brauchen, das sind Sonntagsreden, leere Versprechungen und Ausreden. Die vielen Menschen im Saarland, die von Armut betroffen sind, erwarten konkrete Taten. Deshalb darf es auch nicht bei dieser Aussprache heute hier bleiben, zumal der letzte Armutsund Reichtumsbericht für das Saarland schon fünf Jahre zurückliegt. Auch das zeigt, wie nötig unsere Große Anfrage für diese Aussprache war.
Eugen ist jetzt nicht da. Er hatte mir heute Morgen einen Bericht überreicht. Dieser Bericht des DGB bestätigt genau die von mir genannten Zahlen und meine Ausführungen. Ich würde mich in diesem Zusammenhang wirklich freuen, wenn sich die Sozialdemokraten noch einmal auf ihre sozialen Grundwerte besinnen würden. Dann wird es auch in unserem Land noch einmal besser gehen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist ein Problem, Armut ist real. Dass es Menschen gibt, dass es immer noch Familien gibt, dass es Kinder gibt, die selbst in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland von Armut bedroht sind, lässt sich nicht wegdiskutieren. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir immer und immer wieder unseren Blick mit Empathie und Mitgefühl auf die richten, die unsere Hilfe brauchen, und dass wir denen die Hand reichen, die in Not geraten oder von Sorge und Armut bedroht sind.
Ebenso wie die Große Koalition in Berlin gerade ganz aktuell weitere wichtige Weichenstellungen im Kampf gegen die Armut im Alter vornimmt, arbeiten wir als CDU und SPD auch im Saarland gemeinsam und Hand in Hand mit der Regierung und mit den Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen Playern mit Hochdruck an einem Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut hier in unserem Bundesland. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon zum Jahresbeginn die abschließende Fassung dieses Aktionsplans vorlegen können und anschließend so schnell wie möglich mit der Umsetzung konkreter und weiterer wirksamer Maßnahmen beginnen.
Umso dankbarer bin ich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE eine acht Monate alte Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zum Thema Armut und Ungleichheit im Saarland hervorgekramt hat und das wichtige Thema Armutsbekämpfung ein weiteres Mal auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung gesetzt hat.
Sie geben mir die Möglichkeit, ein weiteres Mal deutlich zu machen, dass die Koalition aus CDU und SPD sowohl im Bund als auch im Land alles tut, um die Situation für Kinder, für Familien und auch für ältere Menschen immer weiter zu verbessern.
Zunächst einmal will ich aber auch ganz deutlich sagen, dass ich nicht glücklich darüber bin, dass die LINKE das so eminent wichtige Thema Armutsbekämpfung durch die Hintertür immer wieder dazu benutzt, ja geradezu missbraucht, um ideologisch motivierte Neiddebatten anzuzetteln, um zum Beispiel immer wieder der verfassungswidrigen Vermögenssteuer das Wort zu reden, statt sich dem eigentlichen Thema zu widmen und hier eigene Ideen und konstruktive Lösungsvorschläge zu entwickeln.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Fla- ckus (DIE LINKE) : Die Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig, sondern die Art und Weise der Erhebung. - Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Ich bin fest überzeugt, die Menschen, die von Armut bedroht sind, deren Arbeitsplatz vielleicht auf dem Spiel steht, denen aufgrund befristeter oder prekärer Arbeitsverhältnisse eine gesicherte Zukunftsperspektive fehlt oder die ihren Kindern beste Bildungsund Ausbildungschancen ermöglichen wollen, ist es zunächst einmal ziemlich egal, ob die Zahl der Millionäre im Saarland von 2012 auf 2013 um sieben gesunken ist oder dass es in diesem Jahr im Saar
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Schramm (DIE LINKE) : Lesen Sie einmal den Armutsbericht!)
Viel wichtiger ist es doch den allermeisten, dass sich ihre eigene Situation, dass sich die Situation ihrer Familie, ihrer Kinder, ihrer Enkel verbessert, dass ihre Kinder es - einfach gesagt - einmal besser haben als sie.
Dass sich die Armutsgefährdungsquote im Saarland entgegen dem Bundestrend durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung und vor allem auch durch die Rahmenbedingungen, die diese Große Koalition in den vergangenen Jahren geschaffen hat, deutlich von 16,6 in 2016 auf 15,7 Prozent in 2017 verringert hat, ist vor diesem Hintergrund ein gutes Zeichen. Am stärksten gesunken ist die Quote der Menschen, die von Armut bedroht sind, bei den jungen Leuten, den Berufsanfängern, im Alter von 18 bis 25 Jahren. Auch das ist ein wichtiges und gutes Signal.
Die Zahl der privaten Insolvenzen ist im Saarland ebenfalls seit Jahren rückläufig. Auch das zeigt die Antwort der Landesregierung. 2017 wurde ein Tiefststand erreicht und die Entwicklung setzt sich fort. Im Saarland haben im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 8 Prozent weniger Privatinsolvenz angemeldet als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Bundesweit war das nach Thüringen und Bayern der stärkste Rückgang.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird also besser. Weil aber „besser“ hier wie so oft noch lange nicht „gut“ ist, werden wir nicht ruhen und Armutsrisiken für die Menschen in unserem Land weiter minimieren. Das gilt auch und im Besonderen, weil - auch das will ich Ihnen nicht verschweigen - in der Altersstufe der 25- bis 50-Jährigen die Armutsgefährdungsquote wieder von 14,5 auf 15,1 Prozent gestiegen ist. Armut aber ist, wie ich schon in meiner ersten Rede hier in diesem Hohen Hause deutlich gemacht habe, immer relativ. So sind auch viele der Zahlen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung in der Antwort auf Ihre Frage in mühsamer Kleinarbeit zusammengetragen haben, in vielen Fällen relativ.
Warum sage ich das? - Ich sage das, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die Armutsgefährdungsquote im Saarland im vergangenen Jahr zwar wieder um 0,3 Prozent angestiegen ist, es aber für diesen Anstieg einen durchaus erfreulichen Grund gibt. Die Ar
mutsgefährdungsschwelle richtet sich nämlich stets nach dem monatlichen Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten. Steigen also die Löhne und Gehälter im Saarland auf breiter Front, so erhöht sich auch die Schwelle, ab der man als armutsgefährdet gilt. Im letzten Jahr hat die Armutsgefährdungsschwelle deshalb den größten Sprung nach oben seit Beginn der Sozialberichterstattung gemacht, weil Löhne und Gehälter deutlich angestiegen sind, weil die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken ist und weil vielleicht so viele Menschen wie nie zuvor im Saarland in Lohn und Arbeit waren.
Die Zahl der Kernerwerbstätigen ist seit 2003 von damals 394.000 um 44.000 auf heute 430.000 gestiegen. Galt ein Einpersonenhaushalt 2017 noch mit einem Einkommen von netto 975 Euro monatlich als armutsgefährdet, so zählte er im vergangenen Jahr bereits als armutsgefährdet, wenn das monatliche Nettoeinkommen weniger als 1.035 Euro betrug. Eine Familie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren galt 2018 als armutsgefährdet, wenn das Familieneinkommen monatlich bei weniger als 2.174 Euro netto lag.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es Ihnen noch etwas anschaulicher zu machen, was das konkret bedeutet und wie relativ Armut definiert werden kann, nenne ich ein Beispiel. Ein Straßenwärter ist bei uns im Saarland im Landesbetrieb für Straßenbau in der Entgeltgruppe 5 eingruppiert. Solche Beschäftigte haben wir viele im Land und bei unseren Kommunen. In der höchsten Erfahrungsstufe und als Vater von zwei Kindern erhält unser gut ausgebildeter Straßenwärter ein monatliches Netto von 2.152 Euro, also 20 Euro unter der neuen Armutsgefährdungsschwelle des vergangenen Jahres. Wenn seine Frau oder Lebensgefährtin nicht berufstätig ist, weil die Kinder noch klein sind, ist es ausschließlich das Erziehungs- und Kindergeld, das diese Familie noch über der aktuellen Schwelle zur Armutsgefährdung hält. Trotzdem wird sich diese Familie wahrscheinlich aber nicht direkt als besonders armutsgefährdet ansehen. Die Erhöhungen des Kindergeldes, die die CDU seit 2009 durchgesetzt hat und die sich zusammengerechnet mittlerweile auf 40 Euro im Monat für jedes Kind belaufen, sind nämlich eine spürbare Leistung, die unmittelbar bei dieser jungen Familie ankommt. Das nunmehr auf 204 Euro monatlich erhöhte Kindergeld bedeutet für diese Familie mit ihren beiden Kindern wichtige 4.896 Euro im Jahr und damit 960 Euro mehr als noch 2009. Das ist eines der Beispiele, die zeigen, dass wir von der CDU uns nicht sinnlos in Neiddebatten verzetteln, sondern dass wir handeln. Wir unterstützen und entlasten
Nehmen wir das Familienstärkungsgesetz, mit dem wir Kinderarmut zielorientiert entgegengetreten sind, und zwar mit passgenauen Maßnahmen und nicht wie von einigen Parteien gewünscht - mit dem Gießkannenprinzip. Mit diesem Werkzeug unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen und bauen die Chancen der Kinder auf Bildung und Teilhabe aus. Beim Kinderzuschlag wurde die bislang komplizierte Antragstellung erleichtert, künftig kann der Kinderzuschlag bei der Familienkasse digital beantragt werden. Das von der CDU eingeführte Erziehungsgeld wurde in der vergangenen Legislaturperiode um das ElterngeldPlus erweitert. So ermöglichen wir Eltern in den ersten Lebensjahren ihres Kindes mehr Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben. Bundesweit wurden in den letzten Jahren mehr als 5 Milliarden Euro in den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten investiert, vieles von diesem Geld im Saarland. Im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes werden nun bis 2022 weitere 5,5 Milliarden Euro investiert für mehr Qualität und geringere Gebühren für die Eltern. Auch das ist eine familienpolitische Leistung, die zeigt, dass CDU und SPD für Familien, gegen Armut und Armutsgefährdung handeln.
In die gleiche Kerbe, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlägt auch das nach wie vor erfolgreiche Programm „Frühe Hilfen - Keiner fällt durchs Netz“, das unter der CDUAlleinregierung 2007 im Saarland ins Leben gerufen wurde und das mittlerweile bundesweit kopiert wird. Das Programm bietet psychosoziale Unterstützungsangebote für Familien ab Beginn der Schwangerschaft bis zum dritten Lebensjahr des Kindes. Allen Kindern von Beginn an die gleichen Chancen auf eine möglichst optimale und gesunde Entwicklung zu ermöglichen und möglichst früh Gefahren aufzudecken, sind Zielsetzungen der „Frühen Hilfen“ im Saarland. Konzeptuelles Leitbild ist dabei die Verbindung von Prävention und Kinderschutz, von Angeboten der Elternbildung in einem System frühzeitig einsetzender Hilfen und von Angeboten für stark belastete Familien.
Ich nenne Ihnen auch die Veranstaltungsreihe „wir im Verein mit dir“, die ebenfalls bundesweite Beachtung findet. Durch diese Veranstaltung werden seit
Jahren Kinder erfolgreich zum Eintritt in Sportvereine motiviert. Während die Kinder selbst in den Gruppen, Teams und Mannschaften gesunde Bewegung und soziales Lernen erfahren, hilft der begeisterungsfähige Nachwuchs gleichzeitig unseren Vereinen, ihre Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit zu stabilisieren, auszubauen und neue Angebote zu schaffen, damit alle Kinder am Vereinsleben teilhaben können. Mittlerweile sind manche Kinder, die an den ersten Veranstaltungen von „wir im Verein mit dir“ teilgenommen haben selbst schon wieder ehrenamtlich tätig und trainieren und betreuen die nächste Generation Kinder.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache an dieser Stelle einen Schnitt, obwohl ich Ihnen noch viele unterschiedliche kleine und große Projekte nennen könnte, wie wir in unserem Land Menschen sozialen Aufstieg und ein Entkommen aus der Armutsfalle ermöglichen und wie wir Zusammenhalt und Miteinander fördern, denn alles hängt ja mit allem zusammen. Sie haben sicherlich gemerkt, dass ich keine Stellung dazu bezogen habe, was engagierte Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Verbänden und unterschiedlichsten Institutionen in vielen Stunden an Maßnahmen und Projekten für den Aktionsplan zur Armutsbekämpfung entwickelt haben. Ich will der Präsentation dieses Aktionsplans, der sicherlich Zeichen setzen wird, aus Respekt vor dieser Arbeit nicht vorgreifen, bedanke mich aber jetzt schon von Herzen für all das, was im Beirat für den Aktionsplan zur Armutsbekämpfung und seinen Arbeitsgruppen geleistet wurde.
Ich bedanke mich nicht weniger von Herzen auch bei Ministerin Monika Bachmann, die den Aktionsplan nicht nur zur Chefsache, sondern vor allem zu ihrer ganz persönlichen Herzensangelegenheit gemacht hat.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich rufe für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu einem meiner Vorredner möchte ich mich ausdrücklich bei Frau Schramm für ihren Vortrag bedanken. Egal, ob das schon einmal da war
oder vielleicht für den einen oder anderen zur unrechten Zeit vorgetragen wird, so hat Frau Schramm doch das Problem benannt, das wir im Saarland haben: Es ist die Armut. Wir haben ja nachher noch den Tagesordnungspunkt zu 30 Jahre Mauerfall-Gedenken. Denken wir nur einmal an die Zeit vor 30 Jahren hier im Saarland zurück. Da werden wir sehen, dass wir damals nicht arm waren.
Ich unterstütze, was Frau Schramm gesagt hat. Selbstverständlich sollten wir in der Verteilung der vorhandenen Güter nach mehr Gerechtigkeit streben - ohne Planwirtschaft, möchte ich sagen. Das ist eine Aufgabe. Es ist aufgezählt worden und ich bin auch dankbar für das, was im Saarland getan worden ist, um die Armut konkret und im einzelnen Fall zu bekämpfen. Man kann aber nur verteilen, was man hat. Und da ist eine wichtige Aufgabe des Bundes und der saarländischen Regierung, dafür zu sorgen, dass das Saarland wirtschaftlich so auf Vordermann gebracht wird, wie es früher war. Wir hatten früher die Kohle, das war ein Glücksfall. Wir hatten eine starke Stahlindustrie, auch ein Glücksfall, und wir hatten die Autoindustrie, ebenso ein Glücksfall, aber es war alles nicht nur ein Glücksfall.
Die Leute, die hier gelebt haben, unsere saarländischen Vorfahren und Zeitgenossen, haben wirklich schwer gearbeitet. Sie haben dafür ihren Lohn bekommen. Im Saarland gab es kaum Armut. Und wenn es Armut gab, dann war der Arme schon halb im Verdacht, dass er nicht gerne arbeitet. Das hat sich wesentlich geändert. Das ist schlimm. Heute sind Leute arm, die gerne arbeiten würden, die aber keine Arbeit haben, oder sie haben drei Jobs, verdienen aber damit nicht genug. Da ist die Aufgabe.
Wenn wir Deutschland als Ganzes sehen und von gleichwertigen Lebensverhältnissen reden, dann bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, von sich aus dafür zu sorgen, dass überall diese gleichen Lebensverhältnisse bestehen können. Sie hat es - zumindest zum Teil - nach dem Mauerfall für die östlichen Länder gemacht. Es gab den Soli und andere Hilfen. Das war wichtig, ob es gereicht hat, müssen die Menschen dort feststellen, das können wir nicht sagen. Uns hat man aber schon seit langer Zeit sträflich vernachlässigt. Das ist ein Versagen der verschiedenen Bundesregierungen, die dran waren.
Ich komme zum zweiten Punkt: Von selbst machen die Bundesregierungen nichts, sie ölen das Rad, das am meisten quietscht. Da haben wir gewissermaßen nicht genug gequietscht. Ich bin ja noch nicht so lange im Parlament, aber ich kann mich erinnern, dass wir vor zwei Jahren gesagt haben, dass bei
uns alles prima und herrlich ist und dass wir für alles vorgesorgt haben. Ich kann das verstehen, denn wenn ich gerade verhandelt habe, möchte ich nicht am nächsten Tag mit neuen Forderungen kommen, man will ja nicht unverschämt sein. Wir haben diese Notlage aber schon seit Jahren. An dieser Notlage ändert sich nichts. Wir haben die Statistiken vorgetragen bekommen. Aus diesen Angaben liest sich aber jeder heraus, was er herauslesen möchte. Eine Zahl habe ich allerdings nicht gehört. Wieso haben wir noch vor ein paar Jahren 1.100.000 Einwohner gehabt? Jetzt haben wir weniger als 1 Million. Dann sind es auch weniger Arme, das glaube ich auch. Das heißt, wir sind ein Notlageland nicht nur beim Haushalt. Wir sind insgesamt ein Notlageland. Deshalb muss die Regierung alles tun, gegenüber dem Bund einzuklagen, was uns zusteht. Das ist wichtig. Das ist ein Teil der Bekämpfung der Armut unserer Leute.