Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/952. Wer für die Annahme der Drucksache 16/952 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/952 mit den Stimmen aller Abgeordneten in diesem Hause angenommen worden ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung der Mitglieder und deren Stellvertreter, der/des Vorsitzenden sowie der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg“ (Drucksache 16/959)
Drucksache 16/959 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/959 mit den Stimmen aller Abgeordneten in diesem Hause angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie zu Beginn der Sitzung angekündigt, ist der Fall eingetreten, dass die Verschiebung des Tagesordnungspunktes 11 notwendig ist.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Forderung an die Landesregierung entgegen aller Bemühungen des „Klimakabinetts“, keine Steuererhöhungen oder sonstige Abgaben einzuführen (Drucksache 16/948)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 20. September tagt in Berlin das sogenannte Klimakabinett. Dabei ist zu befürchten, dass zusätzliche Steuerlasten oder zusätzliche Abgaben für unsere Bürger auch hier im Saarland erfunden werden. Auch die saarländische Industrie wäre wohl betroffen, zuerst die saarländische Stahlindustrie. Mein Kollege Lutz Hecker wird darauf im Einzelnen später noch eingehen.
Abgeleitet davon und in Zusammenhang damit wäre auch die für uns äußerst wertvolle Autoindustrie betroffen, die schon durch andere willkürliche Auflagen geschädigt ist. Gerade bei diesen beiden Industrien gibt es bei uns nun schon erste Entlassungen und Kurzarbeit, teilweise aus anderen Gründen - aus Gründen konjunktureller Schwankungen und weltwirtschaftlicher Entwicklungen -, die wir nicht beeinflussen können. Gerade deshalb, weil wir eben vieles nicht beeinflussen können, müssen wir dort Einfluss nehmen, wo wir es können. Deshalb dürfen auf keinen Fall zusätzliche Hindernisse, Kosten und Lasten erfunden werden, die zusammen mit anderen quasi schicksalhaften und nicht beeinflussbaren Lasten das Fass zum Überlaufen bringen. Zum Überlaufen? - Das heißt zu Entlassungen, Kurzarbeit, Abwanderungen und Pleiten. Gerade bei Unternehmen, die hohe Umsätze bei geringen Gewinnmargen und starken Umsatzschwankungen machen, können externe Schocks und Eingriffe zu Verlusten führen. Natürlich sind staatliche Eingriffe externe Eingriffe. Wenn solche Verluste absehbar sogar grö
ßer werden oder sich zumindest nicht abstellen lassen, dann muss jede Unternehmensführung früher oder später Konsequenzen ziehen. Von führenden Personen der saarländischen Industrie, insbesondere der Stahlindustrie, waren in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Äußerungen zu hören, die sich nur als Hilflosigkeit, Verzweiflung oder heftiges Kopfschütteln deuten lassen gegenüber einer geradezu selbstmörderischen Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Als Patentlösung staatlicher Eingriffe, um das ach so böse CO2 zu vermindern, gelten die sogenannten Emissionszertifikate. Sie entspringen der Idee einer älteren Doktorarbeit und wurden von Politikern des kurzen Blicks begierig aufgegriffen als Möglichkeit und Rechtfertigung, um heiße Luft teuer zu machen. Man könnte gewissermaßen von Heißluftpolitikern sprechen. Handelbar sollen diese Zertifikate sein und sie sind es ja auch. Schwuppdiwupp sollen durch langsame Verteuerung der heißen Luft langsam immer bessere Abgaswerte erzielt werden. - So weit die Theorie.
In der Praxis, so war kürzlich in der „Wirtschaftswoche“ zu lesen, haben sich diese Zertifikate aber allein seit Anfang 2018 im Preis vervierfacht. Da geht es um Millionen, nicht um kleine Beträge. Natürlich gibt es einige andere Faktorpreise, aber dies ist ein politisch erfundener Preis, bei dem vielleicht noch in Teilen Europas die Menge des angeblichen Klimagases einigermaßen korrekt gezählt und berechnet wird, aber zum Beispiel in der Weltwirtschaftsmacht China bestimmt nicht. Auch die dortigen Wirtschaftswachstumszahlen von jährlich 6, 7 oder 8 Prozent kann natürlich kein Mensch nachprüfen.
In dieser bereits gegebenen beziehungsweise politisch herbeigeführten Lage wird nun in diesem Klimakabinett ernsthaft beraten, wie und wo weitere Kosten und Lasten auch für unsere Bürger und natürlich auch für die Bürger im Saarland erfunden und herbeigeführt werden könnten. Man hat das Gefühl, dass genau das, die Erfindung neuer Steuerlasten, der Zweck der monatelangen Berieselung mit CO2‑Propaganda durch Regierung und regierungstreue Medien war und ist. Zwar hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Anfang August in einem Gutachten eine CO2-Steuer für verfassungswidrig erklärt, aber bei der aktuellen politischen Führung unseres Landes zählen bekanntlich Recht und Gesetz nur noch, wenn es der MerkelRegierung in den Kram passt.
Deshalb ist es wichtig - und das ist der Sinn unseres Antrages -, dass im Vorfeld weiterer schädlicher und
gegen die Bürger gerichteter Entscheidungen politischer Druck gemacht wird und die sogenannte Bepreisung heißer Luft verhindert wird. Mit anderen Worten könnte man auch sagen, dass die Regierung jetzt schon versucht, uns die Luft zu verkaufen.
Zur moralischen und moralisierenden Begründung von geplanter Verteuerung und weiterer Ausbeutung des Volkes gehört wie im Mittelalter die später, viel später kommende Strafe, wenn wir nicht glauben, was uns da vorgegaukelt wird. In 100 Jahren soll der Meeresspiegel, wenn es denn wärmer wird, um 10 oder 20 Zentimeter gestiegen sein. - Na, und wenn schon? Und Grönland, das uns nichts angeht, soll dann zum großen Teil wieder das Grünland sein, das es zur Zeit der Wikinger schon einmal war. Das und einiges Andere kann natürlich manche negativen Folgen haben, die gern und ständig ausgebreitet werden. Sie brauchen nur den Fernseher einzuschalten, schon haben Sie etwas. Alles wird damit verbunden.
Von positiven Folgen möglicher Veränderungen, die es zweifellos gibt, ist eigenartigerweise nie die Rede. Ausgerechnet die, die sonst immer alles verändern wollen, sind auf einmal ganz konservativ. Dass andere uns auf dem Weg des Klimaradikalismus folgen würden, ist reines Wunschdenken - typisch deutscher Idealismus. Wie dem auch sei, wenn es Klimaänderungen gibt, aus tausend Gründen, wenn es wärmer wird und es beispielsweise weniger Eisbären gibt, was man auch ständig unter die Nase gerieben bekommt, dann können sich zum Beispiel die süßen Robben freuen, ganz einfach weil sie dann seltener gefressen werden.
Ein gewisser Trost für Tierfreunde, ich bin auch einer. Das grüner werdende Grönland weckt ja schon die Begehrlichkeiten von Donald Trump, vielleicht weil die vermuteten Rohstoffe bei weniger Eis leichter abbaubar sind. Eventuell kommt von diesem Paten der Weltpolitik noch ein Angebot, das das kleine Dänemark nicht ablehnen kann. Man wird sehen. Für alle, die es aber gerne kühler haben, habe ich eine passende Studie gefunden, und zwar in der renommierten Wissenschaftszeitschrift Scientific Reports. Da wird von englischen und russischen Forschern eine Abkühlung des Weltklimas für die Zeit von 2020 bis 2055 vorausgesehen und zwar aufgrund von Zyklen im Magnetfeld und der Sonnenaktivität. Selbstverständlich kein Wort davon in deutschen Medien. Es passt halt nicht in die laufende Klimapropaganda.
Am besten gefällt mir aber ein Zitat, das wie folgt lautet: „In der Klimaforschung (…) sollte man aner
kennen, dass wir es hier mit einem gekoppelten, nicht-linearen“ - das heißt chaotischen - „System zu tun haben und deshalb langfristige Vorhersagen des künftigen Klimazustandes nicht möglich sind.“ Das Zitat stammt aus der heiligen Schrift der Klimagläubigen, nämlich aus dem grundlegenden Bericht des IPCC von 2001, Seite 774. Mit anderen Worten, wissenschaftliche und auch rechtliche Begründungen für weitere Belastungen von Bürgern und Wirtschaft sind umstritten. Die Gefährdung von Arbeitsplätzen und Wohlstand ist dagegen durch zusätzliche Lasten sicher, wenn dieser abgewirtschafteten Bundesregierung mit ihrem Klimakabinett nicht entschieden entgegengetreten wird. Dazu und zur Verhinderung weiterer Steuern, Abgaben und Lasten fordern wir die saarländische Landesregierung auf. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. - Ich eröffne die Aussprache und rufe für die SPD‑Landtagsfraktion auf Herrn Abgeordneten Reiner Zimmer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist mir wirklich vorgekommen wie in einer abendlichen Satireshow, was ich gerade mitgemacht habe.
Es war wirklich gut, Herr Müller, aber vielleicht am falschen Platz. - Es war mal wieder ein typischer AfD-Antrag, aber wen verwundert das in diesem Hause noch. Wer wie die AfD Politik macht, die alleine auf Polemik und Propaganda beruht, muss geradezu auch beim Thema Klimapolitik auf Verschwörung und Verdummung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes durch die demokratischen Parteien setzen.
Wer wie auch der amerikanische Präsident den durch Menschen beeinflussten Klimawandel leugnet, muss natürlich geradezu folgerichtig einen solchen Antrag stellen. Meine Kollegen von der AfD-Fraktion, sind Sie auch hier wieder meilenweit von der Wirklichkeit entfernt und negieren alle wissenschaftlichen Erkenntnisse. Ich hoffe jedoch, dass auch Sie - die Herren der AfD-Fraktion - in den beiden letzten Jahren bemerkt haben, dass sich im klimatischen Bereich gewaltig etwas getan hat. Ich gebe Ihnen recht, Herr Müller, es bringt auch Vorteile. Sie werden Ihre Sonnenbank nicht mehr anschalten müssen; die Sonne scheint auch so bei Ihnen drauf.
Lassen Sie mich im Folgenden auf die wesentlichen Bedingungen und Voraussetzungen für das Klimakabinett eingehen, die da wären: Bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger CO2 als 1990 auswerfen. Die EU-Vorgaben für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Heizung und Landwirtschaft müssen bis 2020 eingehalten werden. Bis 2050 soll es keinen Ausstoß von Treibhausgasen mehr geben beziehungsweise soll dieser mit Maßnahmen zur Klimaneutralität belegt sein. Deutschland ist Teil dieses Klimaschutzabkommens von Paris mit dem Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen und damit die katastrophalen Folgen der Klimakrise abzumildern.
Nachdem das Klimakabinett am 18.07. zum dritten Mal getagt hat, ohne dabei konkrete Vereinbarungen für den Klimaschutz festzulegen, sollen die finalen Instrumente am 20.09. verabschiedet werden. Dabei liegen das klare Ziel und die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darin, dass die Bundesregierung alles dafür unternimmt, damit die nationalen und internationalen Klimaziele eingehalten werden.
Daher ist es Grundkonsens im Klimakabinett, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 höher zu belasten. Somit liegen nun verschiedene Vorstellungen zur Diskussion auf dem Tisch. Die Bundesumweltministerin will eine CO2-Steuer einführen. Politiker der Union tendieren zur Ausgabe von CO2-Verschmutzungsrechten, die allmählich gekürzt werden sollen.
Meine Herren der AfD-Fraktion, sogar die Wirtschaftsweisen - ich bin wirklich stolz drauf, sagen zu können, ich habe einen bei mir im Dorf - haben der Bundesregierung in einem Gutachten empfohlen, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen im Bereich Verkehr und Gebäude einzuführen. Das Ganze soll mit Förderprogrammen begleitet werden, zum Beispiel in der Elektromobilität, im öffentlichen Nahverkehr und in Forschung und Entwicklung zukünftiger Mobilitätskonzepte, denn der Verkehr sorgt für erhebliche Probleme beim Erreichen der Klimaziele. Vor allem Ihnen, werte Kollegen der AfD-Fraktion, dürfte nicht entgangen sein, dass gerade die fünf Wirtschaftsweisen nicht zur Klientel der Vertreter von Steuer- oder Abgabenerhöhungen gehören.
Selbstverständlich wird es diesen Umbau unseres alltäglichen Lebens, unserer wirtschaftlichen Betätigung, aber auch unseres industriellen Unternehmertums nicht umsonst geben. Nein, es wird sogar eine Menge Geld kosten. Wer allerdings glaubt, einfach nichts tun zu müssen, wie Sie, meine Herren der AfD, der wird mit zukünftigen Kosten belastet, die
uns alle weit mehr kosten werden als eine sozial gerechte, wirtschaftspolitisch organisierte und zukunftweisende Veränderung unseres klimapolitischen Handelns.
So hat gerade vor Kurzem der deutsche Versicherungsverband gemeldet, dass sich allein im letzten Jahr die klimapolitisch verursachten Schadenskosten auf über 1,4 Milliarden Euro beziffern. Der Bundeslandwirtschaftsverband beklagt klimabedingte Ernteausfälle in der Größenordnung von mehreren Millionen und die deutsche Wirtschaft Produktionsausfälle durch Niedrigwasser in unseren Flüssen im Milliarden-Bereich. Über die Schadensituation in unseren deutschen Wäldern brauche ich mich hier in diesem Hause nicht noch explizit zu äußern.
Aber gegen all diese Umstände kann man leider nichts machen, zumindest nach Aussage Ihres Antrages, Herr Müller. Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Koalitionsfraktionen dies völlig anders sehen. Wen verwundert‘s noch?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher muss unser gemeinsames Ziel sein, dem Klimawandel zu entgegnen, ohne die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Industrie und den Mittelstand zu sehr zu belasten. Noch ist nicht entschieden, ob das Tanken und Heizen mit Öl und Gas teurer wird und ob es im Gegenzug eine Klimaprämie geben wird. Es stehen viele Vorschläge im Raum, die auch zu Vergünstigungen für die Bürgerinnen und Bürger führen könnten, wie zum Beispiel die Absenkung des Mehrwertsteuerniveaus auf Bahntickets im Fernverkehr, Subventionierung von ÖPNV-Tickets, Kaufprämien für Elektrofahrzeuge, Senkung der Stromsteuer, Förderung der Sanierung von Heizungen, Fenster, Fassaden und Dachstühlen.
Auf der anderen Seite kommen natürlich Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. So ist mit einer Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu rechnen, wenn es zu einem CO2-Preis je Tonne käme. Vorgeschlagen werden zunächst Preise von 35 Euro je Tonne, ab 2023 80 Euro je Tonne und ab 2030 180 Euro je Tonne. Daneben ist auch ein Handel mit Emissionsrechten für Verkehr und Wärme im Gespräch, wie es ihn auf EU-Ebene schon für die Stromproduktion und Teile der Industrie gibt. Eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die das Fliegen teurer machen würde, steht auch im Raum.
Die Lasten müssen natürlich fair verteilt werden. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen
Einkommen müssen geschützt werden. Aber auch kleinere und mittelständische Unternehmen dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Das alles kostet viel Geld, das nicht einfach weg ist, sondern die deutsche Wirtschaft ankurbelt, neue Arbeitsplätze schafft und die Lebensqualität der Menschen erhöht. Deshalb besteht unbedingt Bedarf, das Ganze von staatlicher Stelle mit Förderprogrammen zu flankieren. Dazu zählt der Ausbau des Schienennetzes mit einer besseren Taktung der Züge, mehr Elektrobusse auf der Straße, mehr Radwege und mehr Platz für Radfahrer in den Städten, mehr Güterverkehr auf der Schiene und so weiter.
Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium, den auch Sie vorhin erwähnt haben, Herr Müller, fordert eine deutliche Umstrukturierung der Energiepreise. Auch das hat er nämlich gesagt. Es wird empfohlen, Steuern und Abgaben auf verschiedene Formen des Energieverbrauchs abzuschaffen und durch einen einheitlichen Emissionspreis zu ersetzen. Ich könnte sicherlich noch viele Argumente anführen, will es aber im Hinblick auf den inhaltsleeren Antrag der AfD-Fraktion hierbei belassen.
Bevor ich jedoch zum Ende meiner Rede komme, will ich noch einmal zwei Redebeiträge aus der heutigen Plenarsitzung aufgreifen. So sagten Sie, Herr Dörr, heute Morgen, die Ortsvorsteher in diesem Land müssten für ein geringes Ehrenamtsgeld viel inhaltlich arbeiten. Ich als Ortsvorsteher kann Ihnen dabei ausnahmsweise einmal zustimmen. Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, muss ich leider feststellen, dass Sie wenig inhaltlich arbeiten, aber dafür viel, viel Geld bekommen.