Wichtig ist nur eines, was Kollege Speicher schon deutlich gesagt hat: Wir sind ein Land mit überdurchschnittlich vielen ehrenamtlich Tätigen etwa in den Vereinen, im Übrigen haben wir auch überdurchschnittlich viele katholische, evangelische Gläubige und Anhänger anderer Religionen. Das spielt alles eine Rolle und ist gut für den Zusammen
halt unserer saarländischen Gesellschaft. Da kann ich als Landesregierung und Parlament nicht einfach zuschauen, wie wir einer Amerikanisierung Vorschub leisten, wie immer mehr und immer länger geöffnet werden soll und hier und da noch eine Zusatzerlaubnis gegeben werden soll. Von der Sondererlaubnis fällt dann am Schluss noch das „Sonder-“ weg, weil es am laufenden Meter gemacht wird. Das ist aber nicht die große Erbauung und hilft denjenigen, die in den Vereinen gebraucht werden oder die vielleicht mal etwas mit ihrer Familie unternehmen wollen, gar nicht. Das brauche ich nicht zu erklären.
Last, but not least geht es auch um die Beschäftigten, die ihren ganzen Tag opfern müssen. Liebe Astrid Schramm, es wäre eine Idee, wenn man in diesem Bereich die IG-Metall-Tarife für Sonn- und Feiertage einführen würde. Mal schauen, wie oft dann die Geschäfte geöffnet wären. Dass dies geschieht, ist nicht absehbar. Ich belaste aber durch die Sonnund Feiertagsöffnung die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel überdurchschnittlich und - in Anbetracht des Ertrages - auch unverhältnismäßig. Da steht es uns im Saarland gut zu Gesicht, wie wir in unserem Antrag gesagt haben, einmal genau hinzuschauen, ob die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung, die als Argument genannt werden, überhaupt noch so besonders sind oder ob man sie wegfallen lassen kann. Man muss auch mal schauen, wie die Genehmigungen allgemein sind und wie sich das entwickelt.
Ich darf einen Hinweis geben: Ich selbst bin in der „Allianz für den freien Sonntag“ tätig, die Evangelische und die Katholische Kirche und die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten, NGG, die im Schwerpunkt betroffen sind, machen auch mit. Wir haben alle Kommunen im Saarland angeschrieben und gefragt, wie sie zu dieser ständigen Erosion der Sonn- und Feiertage stehen, wie ihre Genehmigungspraxis ist und so weiter. Wir haben die Kommunalchefinnen und -chefs darauf hingewiesen, dass wir am Ende in geeigneter öffentlichkeitswirksamer Form angeben werden, wer geantwortet hat und wie geantwortet wurde. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir auch veröffentlichen werden, wer nicht geantwortet hat. Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Wenn wir nämlich nicht ständig den Finger heben würden, könnte man die ganze Geschichte einfach vergessen, dann wäre alles schon gelaufen.
In diesem Sinne nochmals ein herzliches Dankeschön, dass wir dieses Thema so konkret angehen. Ich war positiv überrascht von der Konsequenz. Ihr wisst, dies ist ein Thema, das pro und contra hat, wie immer bei solchen Themen. Dass aber die großen Fraktionen so schnell reagiert haben, finde ich
positiv. Ich sehe gerade meinen Kollegen Stefan Pauluhn, der mich morgens schon von Seite 1 der Zeitung angelacht hat. Dass Ihr so schnell in die Puschen gekommen seid, lieber Alexander, dafür bin ich wirklich dankbar, denn ich glaube, wir marschieren in die absolut richtige Richtung. Manchmal muss man bundesrepublikanisch auch gegen den Strom schwimmen, um die richtige Richtung zu erhalten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Roth. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/954. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/954 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die Fraktion DIE LINKE sowie die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion einbrachten Antrag betreffend: Bewusst ernähren - gesunde und ökologisch nachhaltige Ernährung für Mensch und Umwelt (Druck- sache 16/955)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Magnus Jung das Wort. - Nein, Entschuldigung, der Abgeordneten Pia Döring. In meiner Vorlage steht es anders.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das Risiko für einige lebensbedrohliche Erkrankungen kann mit einer gesunden und nachhaltigen Ernährung gesenkt werden. Eine gesunde Ernährung beeinflusst den Körper in positivem Maße. Eine gesunde und ökologisch nachhaltige Ernährungsweise kann auch die Leistung und das Wohlbefinden fördern und sich positiv auf unsere Umwelt auswirken. Ernährungsbildung ist der Schlüssel zu gesundem Essverhalten. Viele Familien nehmen sich schlichtweg nicht mehr die Zeit, frisch und ausgewogen zu kochen. Gemeinsame Mahlzeiten verkommen viel zu häufig zur Nebensache.
Dass ausgewogen und lecker zu kochen kinderleicht sein kann, zeigt das Projekt „schmeckt. einfach. gut“, welches das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Kooperation mit dem AdipositasNetzwerk Saar und der IKK Südwest den saarländischen Schulen anbietet. An den meisten Schulen wird großer Wert darauf gelegt, den Kindern neben dem Wissen um ausgewogene Ernährung auch Alltagskompetenzen im Hinblick auf die Zubereitung von Obst und Gemüse zu vermitteln. So lernen die Kinder und Jugendlichen nicht nur, wie man Obst und Gemüse wäscht, schält und zerteilt, sondern auch, wie man die Abfälle umweltgerecht entsorgt.
Das EU-Schulobst-Programm wird seit 2009 im Saarland durchgeführt. Die finanzielle Förderung durch die EU wurde in den vergangenen Jahren drastisch reduziert. So stellte die EU für das Schuljahr 2016/2017 noch Mittel in Höhe von 675.000 Euro zur Verfügung und für das Schuljahr 2018/2019 nur noch 325.026 Euro. Dank der Bestrebungen des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz konnten die fehlenden Aufwendungen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Das Saarland stellt für das aktuelle Schuljahr Mittel in Höhe von 554.974 Euro bereit. Evaluationen belegen regelmäßig den Erfolg des Programms im Hinblick auf Ernährungsbildung sowie hinsichtlich einer positiven Veränderung der Ernährungsgewohnheiten von Kindern.
Wir brauchen eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung für alle Lebensmittel. In mehreren EU‑Ländern werden Lebensmittel schon mit Nährwerttabellen ausgezeichnet. Vielen ist gar nicht bewusst, was in Lebensmitteln enthalten ist, zum Beispiel welche Mengen an Zucker, Fetten und chemischen Zusätzen. Wir brauchen die Kennzeichnung auf besonders beliebten und verkaufsstarken Produkten wie zum Beispiel Tiefkühlpizza, Paprikachips oder Schokolade.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Chance haben, sich selbst ein Bild von unterschiedlichen Lösungen zu machen. Es gibt bereits mehrere wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass Personen, die häufig Lebensmittel mit niedrigem NutriScore einkaufen, weniger Energie, gesättigte Fettsäuren und Zucker, aber mehr Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe und ungesättigte Fettsäuren verzehren. Nutri-Score erleichtert die gesündere Wahl beim Einkauf. Auch die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer verbindlichen europaweiten Nutri-Score-Kennzeichnung.
weit einheitliches Modell. Nur wirklich ausgewogene Lebensmittel, die nach den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation als gesund gelten, sollten als Kinderprodukte bezeichnet und vermarktet werden dürfen. In zuckergesüßten Getränken, die insbesondere von Kindern getrunken werden, muss der Zuckergehalt um mindestens die Hälfte reduziert werden. Das erleichtert den Familien eine gesündere Ernährung. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat im letzten Jahr auf Initiative des Saarlandes den Beschluss gefasst, auf Bundesebene prüfen zu lassen, welche rechtlichen Maßnahmen gegen an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckeranteil ergriffen werden können. Wir fordern die Landesregierung auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Möglichkeiten steuerlicher Anreize zur Reduzierung von Zucker in gesüßten Getränken geprüft werden.
Wir haben im Saarland eine Vernetzungsstelle Kitaund Schulverpflegung. Um den Schulen die Entscheidung für die qualitativ hochwertigen Angebote einfacher zu machen, haben sich einige saarländische Speiseanbieter Menülinien von der DGE zertifizieren lassen. Aktuell gibt es im Saarland 17 Anbieter mit zertifizierten Menülinien. Schulen, die keine von der DGE zertifizierte Menülinie erhalten, werden vom MBK kontrolliert.
Die Zahl der Kinder, die in den Schulkantinen essen, wächst infolge des Ausbaus der Gebundenen Ganztagsschulen immer weiter an. In den Schulen findet Ernährungs- und Verbraucherbildung statt. Das Thema ist in unseren Schulen fest etabliert und wird fächerübergreifend unterrichtet. Schulen arbeiten mit außerschulischen Partnern zusammen, beispielsweise mit der Verbraucherzentrale. Es gibt Angebote der Verbraucherzentrale des Saarlandes: Workshops für Schülerinnen und Schüler über Zusatzstoffe und ihre Wirkung in Lebensmitteln und Getränken sowie interaktives Lernen an Stationen, beispielsweise über das eigene Einkaufs- und Essverhalten. Ich kann die Initiativen und Aktionen, die das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz ständig durchführt und darin sehr aktiv ist, nicht alle aufzählen, weil die Zeit dazu gar nicht reicht. Deshalb reiße ich bestimmte Projekte nur kurz an.
Seit Kurzem gibt es eine Vernetzungsstelle zur Seniorenernährung. Mangelernährung im Alter ist ein weit verbreitetes Problem. Studien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aus dem Jahr 2008 zeigten, dass 11 Prozent der Seniorinnen und Senioren in stationären Einrichtungen an Mangelernährung leiden. 48 Prozent haben ein Risiko von Mangelernährung. 2016 zeigt eine weitere Umfrage der DGE, dass die DGE-Qualitätsstandards für die Verpfle
gung in stationären Senioreneinrichtungen nur in 15,9 Prozent aller Einrichtungen in Deutschland umgesetzt werden. Es wurde eine Vernetzungsstelle unseres Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz eingerichtet. Wir sind das erste Bundesland, das diese eingeführt hat. Die erste Aufgabe ist es, Daten über die Verpflegungssituation der Menschen in Seniorenheimen zu erfassen. Eine weitere Aufgabe ist es, für die Bündelung und Strukturierung bestehender Aktivitäten im Bereich Seniorenernährung im Saarland und die Vernetzung aller Akteure zu sorgen. Die DGE-Qualitätsstandards werden bekannter gemacht und für eine Umsetzung im Saarland verankert. Es gibt Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie Informationsangebote. Das sind einige Mittel, wie man diese Angebote in die Breite trägt. Es gibt keine Einschränkung auf stationäre Einrichtungen. Das gilt auch für Anbieter von Tageseinrichtungen, Anbieter von Essen auf Rädern sowie Speiseanbieter.
Warum ist das Thema so wichtig? In Seniorenheimen erhalten die Menschen eine Vollverpflegung. Die Menschen leben meist mehrere Jahre dort. Daher muss das Angebot vielfältig sein, um den verschiedenen Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren gerecht zu werden. Es ist Rücksicht zu nehmen auf Abneigungen und Vorlieben sowie altersspezifische Besonderheiten wie beispielsweise Kauund Schluckbeschwerden.
Ich möchte die erfolgreiche Kampagne des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz gegen Lebensmittelverschwendung nennen, die seit einigen Jahren läuft. Wir haben dazu zweimal im Jahr einen runden Tisch. Natürlich muss und wird diese Kampagne weitergeführt werden. Wir brauchen eine staatliche, einheitliche und verpflichtende Tierwohlkennzeichnung, die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Produkte transparent über die Haltungsbedingungen der Nutztiere informiert, und zwar mit Kriterien, die sich vom gesetzlichen Mindeststandard bis zum biologischen Erzeuger erstrecken. Wir brauchen auch Maßnahmen, die geeignet sind, bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Bewusstsein für weniger Fleischkonsum zu bilden und durch ökologische Anreize Änderungen herbeizuführen.
Unsere Gesellschaft ist vielfältig und bunt. Jeder Mensch hat seinen eigenen Fingerabdruck, seine eigenen Spuren, die er hinterlässt, seine eigene Geschichte und seinen eigenen Plan. Es gibt große und kleinere, vollschlanke, kräftige, dicke, schlanke, dünne, magersüchtige Menschen und Menschen, die von der Gesellschaft als normal definiert werden. Es gibt Menschen, die aus Frust essen, die essen,
weil es ein Stück Lebensqualität für sie bedeutet, und die, die sich bewusst gesund ernähren, Sport treiben, nicht rauchen, nicht trinken und diejenigen, die nicht darüber nachdenken, was sie alles konsumieren und was ihnen Spaß macht. Viele ernähren sich aber auch so, wie sie als Kinder geprägt wurden.
Wir können jetzt mit erhobenem Zeigefinger immer wieder darauf hinweisen, dass die Haupttodesursachen in Deutschland Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs sind und Faktoren für all diese Erkrankungen Übergewicht, falsche Ernährung, keine Bewegung, Rauchen, Trinken und vieles mehr sein können. Aber damit werden wir nicht viel ändern und auch nicht viele Menschen erreichen. Wir müssen Alternativen aufzeigen und fördern sowie kontinuierliche Aufklärungsarbeit leisten, beginnend vom ersten Schultag an. Das muss unser Anspruch sein, denn jeder entscheidet irgendwann selber, wie er leben möchte. Unsere Aufgabe ist es, Alternativen zu schaffen und aufzuzeigen, zu beraten und die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen.
Beratung, Aufklärung, Sensibilisierung und Wertschätzung - das sind die Wege, die die Menschen erreichen. Was kommt woher? Wie groß ist der Umweltrucksack von importierten Lebensmitteln? Man sollte stärker auf regionale Produkte verweisen. Was wird wann geerntet? Muss ich im Dezember Erdbeeren haben? Nein, Erbsen und Möhren wachsen nicht in Dosen. Selbst frische Nahrungsmittel zubereiten muss nicht zwangsläufig zeitaufwendiger und teurer sein, als Fertiggerichte zuzubereiten. Zudem schmecken sie auch noch viel besser.
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Saarland ist in diesen Bereichen mit verschiedensten Kampagnen, Initiativen, Konzepten und Programmen sehr gut aufgestellt und finanziell gut ausgestattet. Aber die Zeit reicht nicht. Was wir brauchen, ist ein langer Atem, damit ein Umdenken in der Gesellschaft möglich wird und unsere Kinder eine bessere Zukunft haben. - Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Kollegin Astrid Schramm.
von CDU und SPD kann man nicht widersprechen. Eine abwechslungsreiche, gesunde Ernährung durch den Verzehr von saisonalen und regionalen Lebensmitteln mit positiver Ökobilanz - wer könnte etwas anderes wollen? Aber wir stellen dennoch fest, dass sich zu viele Menschen eben doch anders, ungesünder ernähren. Wie passt das denn zusammen? Ganz einfach, was wir essen, hängt zum einen von unseren eigenen individuellen Ernährungserfahrungen in der Kindheit, zum anderen von unserer Nahrungsmittelumwelt ab. Das sind zum Beispiel die Angebote im Supermarktregal, verfügbares Einkommen, Werbung, Preise und die Umgebung, in der wir leben. Wenn man sich dann die verschiedenen Faktoren unserer Nahrungsmittelumwelt anschaut, wird einem klar, warum die eigentliche, selbstverständliche, gute und gesunde Ernährungsweise für viele Menschen eben doch alles andere als selbstverständlich ist.
Beispiel Werbung: Verbrauchertäuschung und irreführende Werbung sowie versteckte Dickmacher in Fertiglebensmitteln sorgen dafür, dass wir immer ungesünder essen. Dies ist insbesondere bei unseren Kindern ein Problem. Sie werden im Familien- und Freundeskreis, in Schulen und Kindergärten und beim Sport mit süßen, salzigen und fettigen Snacks beworben. Teilweise wird in Schulen von der Lebensmittelwirtschaft gesponsertes Unterrichtsmaterial gestellt, welches von den Schulen aufgrund ihrer Finanznot auch dankend eingesetzt wird. Da Werbung immer verkaufsfördernd ist, beeinflusst sie auch unsere Ernährungsweise und ist mit verantwortlich für das Problem von Übergewicht und ernährungsbedingten Erkrankungen, gerade auch bei unseren Kindern.
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung aufgefordert wird, sich für ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Fett-, Salzund Zuckeranteil und potenziell adipogener Lebensmittel einzusetzen und im Saarland selbst entsprechende Lebensmittel aus schulischen Einrichtungen fernzuhalten.
Auch Ihre Forderungen nach mehr ökologischer Landwirtschaft, nach Qualitätsverbesserungen in Schulkantinen und Kitas und die Umsetzung für DGE-Standards für Senioreneinrichtungen unterstützen wir selbstverständlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz wichtiger Aspekt fehlt in Ihrem Antrag, denn ein ganz entscheidender Faktor, der tagtäglich die Ernährungsweise der Menschen bestimmt, ist das Geld, dass sie für den Lebensmitteleinkauf zur Verfügung haben. Ernährungsarmut
Von Hartz IV Betroffene oder Menschen mit einem Einkommen auf ähnlichem Niveau haben pro Tag nur wenige Euro für Essen und Trinken zur Verfügung. Damit lässt sich dann eben nicht im Biohofladen gesund, saisonal und regional einkaufen. Da bleibt meist nur die Kühltruhe beim Discounter und dort liegen dann in aller Regel die Lebensmittel, welche aus Produktionen mit hoher Nitratbelastung, schlechten Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung und eingesetzten Pestiziden und Antibiotika stammen.
Das Forschungsinstitut für Kinderernährung hat schon vor vielen Jahren festgestellt, dass die Regelsätze für eine gesunde Ernährung vor allem für Kinder und Jugendliche schlichtweg nicht ausreichen. Daher fordert die LINKE ebenfalls seit vielen Jahren Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges und gesundes Leben ermöglichen. Der Armut in Deutschland muss der Kampf angesagt werden, damit sich alle Menschen gute Lebensmittel und eine gesunde Ernährung leisten können. Wenn man weiß, dass das Saarland bei der Armutsquote zuletzt immer stabil über dem Bundesschnitt gelegen hat, dann weiß man auch, dass wir hier besonders viel Arbeit vor uns haben. Bei dem Thema Ernährung könnte zum Beispiel ein kostenloses, gesundes Schul- und Kitaessen für alle eine Rolle spielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir sind uns einig, dass wir mehr gesunde, nachhaltige und klimafreundliche Ernährung für alle wollen. Wir sind uns auch in vielen Punkten einig, wie wir uns diesem Ziel nähern wollen. Wenn Sie jetzt noch erkennen, dass der Kampf um eine gesündere, besser ernährte Gesellschaft nicht ohne den Kampf gegen Armut und Ungleichheit zu gewinnen ist, dann kommen wir dem in Ihren Antrag formulierten Ziel ein gehöriges Stück näher. Ihrem Antrag werden wir zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Das höchste Gut des Menschen ist die Gesundheit. Was wünschen Sie jemandem, der Geburtstag hat? Viel
Glück, alles Gute, aber vor allem Gesundheit. Gesundheit und Wohlbefinden gilt es zu pflegen, da stimmen Sie mir sicherlich zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit unserem heutigen Antrag nehmen wir genau dieses Ziel ins Visier, sich bewusst und gesund zu ernähren.
Wie kann ich Gesundheit fördern und pflegen, mein Wohlbefinden und damit meine Lebensqualität steigern, damit ich auch im Alter noch geistig und körperlich fit bin, selbstbewusst und selbstbestimmt leben kann? Das fragen sich viele Menschen, denn niemand will krank sein.